Meinung
Ein Schuft, der Böses dabei denkt – USA blockieren Autos von VW und Porsche
Derzeit läuft die nächste Runde des US-amerikanischen Wirtschaftskriegs gegen deutsche Unternehmen. Aber das deutsche Publikum soll das nicht wahrnehmen. Also wird aus einer US-Erpressung ein Märchen über die bösen, bösen Chinesen.
Von Dagmar Henn
In den Vereinigten Staaten dürfte man sich die Hände reiben, wenn man liest, wie folgsam die deutschen Medien berichten. US-Behörden halten Fahrzeuge von VW und Porsche in den Häfen fest und blockieren die Einfuhr, und in Deutschland wird kreuzbrav daraus eine Geschichte über das böse China gemacht.
Dabei braucht man nicht allzu viel Verstand, um zu erkennen, dass das schlicht die nächste Runde des Wirtschaftskriegs gegen Deutschland ist. Dessen erster und folgenreichster Akt die Sprengung von Nord Stream war, die einen gewaltigen Druck erzeugte, Produktionsstätten zu verlagern. Allerdings gingen die US-Pläne an diesem Punkt nicht ganz auf – viele deutsche Konzerne, die man gerne in die Vereinigten Staaten gelockt (oder gedrängt) hätte, entschieden, dass China die bessere Wahl sei, wenn man denn verlagern müsse; schließlich sind die USA ein fallendes Imperium, und der Markt ist auch wesentlich kleiner als der chinesische.
Und jetzt erweist sich, wozu die ganze Nummer rund um die vermeintlich verfolgten Uiguren gut ist. Nicht nur, um US-amerikanische Hersteller von Sportswear zu triezen. Nein, man kann damit ganze Großkonzerne erpressen. Denn es gibt ein US-Gesetz, das die Einfuhr von Produkten verbietet, die möglicherweise aus (samt und sonders unbewiesener) Zwangsarbeit aus Xinjiang stammen könnten. Es muss dabei nicht von den US-Behörden in irgendeiner Art und Weise bewiesen werden, dass die Produktion irgendeines Teils etwas mit der vermeintlichen Zwangsarbeit zu tun hat, sondern die Herstellerfirma muss belegen, dass sie es nicht hat. Was bekanntlich schon logisch ein Problem ist, denn nicht vorhandene Eigenschaften lassen sich schwer beweisen. Wie schreibt da die Süddeutsche Zeitung?
"Der sogenannte Uyghur Forced Labor Prevention Act soll verhindern, dass Produkte aus der Provinz Xinjiang, die unter Zwangsarbeit gefertigt wurden, in die USA eingeführt werden. Anders als beim deutschen Lieferkettengesetz, wo Unternehmen erst nach konkreten Hinweisen auf Zwangsarbeit tätig werden müssen, gilt in den USA grundsätzlich die Annahme, dass Produkte aus Xinjiang verdächtig sind. Importeure müssen deshalb nachweisen, dass eben keine Zwangsarbeit im Spiel war. Das ist schwierig, da unabhängige Prüfungen in Xinjiang nach Ansicht von Experten wegen der starken staatlichen Bedrohung nicht möglich sind."
Der letzte Satz dürfte sich wieder mal auf "Experten" wie den Evangelikalen-Pastor Adrian Zenz beziehen, die Reinkarnation der "Syrischen Informationsstelle für Menschenrechte". Könnte man also getrost ignorieren. Die Vermutung, dass sich chinesische Behörden irgendwie Bemühungen durch VW in den Weg stellen würden, zu belegen, dass da eben keine "Zwangsarbeit" stattgefunden habe, ist ganz und gar nicht nachzuvollziehen.
Aber die Süddeutsche liefert dann auch gleich das Beispiel dafür, wie man dem US-amerikanischen Manöver auch noch Deckung verschafft:
"In den US-Häfen hängen deshalb seit Inkrafttreten des Gesetzes Mitte 2022 regelmäßig Waren im Wert von Hunderten Millionen Dollar fest."
Weil die USA natürlich grundsätzlich die Verkörperung des Edelmuts sind und sich für die armen, leidenden uigurischen Zwangsarbeiter in die Bresche werfen, soll das suggerieren und gar nicht erst den Gedanken aufkommen lassen, dass es hier mitnichten um Uiguren geht. Sondern darum, dass der Konzern VW seine Produktion gefälligst unter Kontrolle der Vereinigten Staaten bringen und nicht im feindlichen China ausbauen soll.
VW will nun in den betroffenen 13.000 Neuwagen im Hafen ein bestimmtes Teil austauschen, was einige Zeit dauern dürfte. Ein Zulieferer habe dieses eine Teil verbaut, und Volkswagen selbst habe die US-Behörden darüber informiert, behauptet die Tagesschau. Wer auch immer das glauben will, mag das glauben; aber die ganze Affäre sieht einfach zu sehr nach typischer US-amerikanischer Erpressungsmethode aus. Und dürfte schlicht Teil einer Kampagne sein, in der die USA Druck auf alle größeren deutschen Unternehmen ausüben, die nun wegen der höheren Energiepreise verlagern wollen, dies gefälligst in Richtung der Vereinigten Staaten zu tun.
"Volkswagen steht seit Langem wegen seiner Aktivitäten in Westchina in der Kritik", sekundiert da dann auch noch die Tagesschau, in der der Verstand ebenfalls nicht weit genug reicht, hinter der propagandistischen Erzählung die harten wirtschaftlichen Interessen zu erkennen. Was gewissermaßen schon vorhersagt, dass beispielsweise das Auswärtige Amt auf dieses bösartige Manöver mit einem Kotau reagieren wird und das Habeck-Ministerium nicht nach den Gütern sucht, deren Einfuhr man nun den Amerikanern verweigern könne.
Nein, es geht um Wirtschaft, aber alle reden sie brav von Moral. Und man kann sich schon genau vorstellen, wie Bundeskanzler Scholz reagiert. Mit dem gleichen dümmlichen Grinsen wie damals, bei der Ankündigung der Nord-Stream-Sprengung durch US-Präsident Joe Biden.
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