Meinung
Arbeitet Correctiv in staatlichem Auftrag? Falls ja, für welchen Staat?
Hat der Verfassungsschutz "Correctiv" beliefert? Oder "Correctiv" ersterem zugearbeitet? Wie geht es überhaupt, dass aus einer Veröffentlichung eine derart umfassende Kampagne entsteht? Ein Netzwerk, das für den Staat arbeitet. Nur für welchen?
Von Dagmar Henn
Es ist eine interessante Frage, die im Zusammenhang mit dem "Geheimtreffen" aufgetaucht ist: Wie ist eigentlich das Verhältnis zwischen staatlichen Stellen und diesen Zusatzgeheimdiensten beschaffen? Es ist ein konkretes Detail bei der vermeintlichen "Enthüllung", das diesen Punkt sichtbar gemacht und in die Debatte gebracht hat.
Insbesondere die Inszenierung dieses Treffens im Berliner Ensemble (mit der Rotationsenergie aus Brechts Grab könnte man vermutlich inzwischen halb Berlin heizen) legte nahe, dass das Treffen nicht nur mit Kameras und durch äußere Beobachtung ausspioniert wurde, sondern dass es sich um eine nachrichtendienstliche Überwachung handelte.
Tichys Einblick stellte letzte Woche die Vermutung auf, der Verfassungsschutz habe überwacht, aber die gewonnenen Informationen an Correctiv weitergereicht. Neben Aussagen aus anonymen Quellen diente dabei auch die Tatsache als Argument, dass Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), eingestanden hatte, die Behörde habe bereits vor dem besagten Treffen Kenntnis von diesem wie von den geladenen Teilnehmern gehabt.
Mittlerweile hat eine Sprecherin des BfV gegenüber der Neuen Züricher Zeitung erklärt, man habe keine Informationen an Correctiv weitergegeben. So etwas sei auch "rechtlich nicht vorgesehen". Nicht wirklich erstaunlich, würde sich doch bereits die nachrichtendienstliche Überwachung dieses Treffens, die nach Darstellung von Tichys Einblick durch eine Wanze in einer Wanduhr erfolgte, rechtlich auf unsicherem Boden befinden; eine entsprechende Überwachung durch Correctiv selbst allerdings wäre unstrittig eine Straftat.
Andererseits ist Correctiv selbst, wie auch die Amadeu-Antonio-Stiftung und andere Teile dieses geheimdienstlichen Netzwerks, alles andere als eine von Staatsbürgern finanzierte Bürgerinitiative. Da findet sich die Luminate-Stiftung von Pierre Omidyar ebenso wie die Open-Society-Stiftung von Soros, aber eben auch die Landeshauptkasse NRW oder die Bundeskasse mit mal eben 431.059,85 Euro im Jahr 2023. Dazu kamen dann noch Mittel aus Parteistiftungen; das, was Correctiv mit der Zensurdienstleistung für Meta verdient, ist noch nicht einmal dabei.
Für dieses Geld werden dann unter anderem Verleumdungskampagnen wie gegen den Journalisten Hubert Seipel gefahren, dessen großes Vergehen darin bestand, ohne Schaum vor dem Mund mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen zu haben. Oder eben mit ungeheurem Personalaufwand ein mageres Ergebnis wie das von jenem "Geheimtreffen" zum Riesenskandal aufzublasen, wobei inzwischen ja das verkaufsfördernde Schlagwort "Deportationen" angeblich von Correctiv nie benutzt wurde (das Internet vergisst nie!).
Man könnte jetzt schlicht diese privatwirtschaftlich organisierten Zusatzgeheimdienste als verlängerten Arm des Verfassungsschutzes betrachten; ungefähr in diese Richtung ging auch die Vermutung von Tichys Einblick. Aber das ist womöglich zu kurz gegriffen. Klar ist: Alle diese Strukturen agieren gelegentlich im staatlichen (nicht öffentlichen) Auftrag, aber das löst noch nicht die Frage, wer hier wen gekapert hat.
Der verbindende Faktor ist nämlich nicht der Staat. Es ist weitgehend die antideutsche Ideologie. Die bereits in den 2000ern die Jusos ebenso übernommen hatte wie die Grüne Jugend und Teile der PDS und später der Linken, von allem unter der Überschrift "Antifa" ganz zu schweigen. Es ist nicht einfach "der Staat", zu dem die guten Beziehungen bestehen, sondern Parteienvertreter, die der gleichen Ideologie anhängen, die mittlerweile die höheren Positionen erreicht haben. Wenn man noch einen Beleg dafür brauchte, wie weit sich diese Antideutschen innerhalb des politischen Personals in Deutschland durchgesetzt haben, dann muss man nur einen Blick auf die Haltung der Bundesregierung zu Israel werfen. Diese bedingungslose Unterstützung gab es früher nur vonseiten der Antideutschen.
Correctiv, Volksverpetzer, Amadeu-Antonio-Stiftung, sie alle stammen aus diesem Netzwerk. Das vor allem zwei Freunde kennt – Israel und die Vereinigten Staaten. Und dieses Netzwerk hat sich – zumindest aus der Linken weiß ich das aus persönlichem Erleben – systematisch die Parteistiftung und insbesondere die Studienförderung untergeordnet, was darauf abzielt, den politischen Nachwuchs zu kontrollieren, egal ob dieser nun tatsächlich auf politischen Positionen endet oder im Umfeld, sprich den Medien.
Bei der augenblicklichen Kampagne gegen die AfD wurden nun erstmals alle Teile dieses Netzwerks gleichzeitig aktiviert. Das gab es ansatzweise bereits bei Corona, aber nicht in diesem Ausmaß. Und im Grunde erklärt sich dieser Aktivismus in Richtung AfD weitaus besser durch die antideutschen Vorstellungen, wenn nicht gar durch den Zweck der Antideutschen, als durch die Frage, ob nun der Verfassungsschutz der Hund und Correctiv der Schwanz ist oder umgekehrt.
Es gibt einen scharfen Gegensatz zwischen den erklärten und den realen Zielen. Erklärt sind die Antideutschen sehr aktiv gegen Rassismus, haben aber real überhaupt kein Problem mit dessen offener, gewaltsamer Praktizierung durch den Staat Israel. Insofern ist es schwierig, zu behaupten, sie hätten ein Problem mit der AfD, weil diese rassistisch sei. Immerhin ist für sie ein offener Genozid akzeptabel, wenn ihn nur die Richtigen begehen.
Nein, um den Punkt zu finden, der sie wirklich an der AfD stört (und der übrigens auch der wahre Grund für die ganze "Querfront"-Nummer ist), muss man zurück an den Anfang der AfD gehen, die sich an genau einem Thema von der CDU abgespalten hatte: entlang der Position zum Euro in der "Eurokrise". Wobei man als Erstes daran erinnern muss, dass die größten Teile dieser Eurokrise die Folge der Rettung deutscher Banken, insbesondere der Deutschen Bank, waren; selbst Irland geriet in die Verschuldungskrise, weil eine Tochter der Deutschen Bank mit Staatsgeldern gerettet wurde. Dieses Loch war groß genug, um nicht nur 500 Milliarden aus dem Bundeshaushalt zu verschlingen.
Aber das wurde damals schnell vergessen. Die Finanzmarktkrise war noch sehr präsent, und es gab innerhalb der CDU zwei völlig unterschiedliche Ansätze, wie Deutschland damit umgehen solle. Der eine Teil, vertreten unter anderem von Wolfgang Schäuble, der damals die Knebelverträge mit Griechenland verbrochen hat, wollte die Gelegenheit nutzen, um die übrigen europäischen Länder stärker zu unterwerfen. Der extreme Mangel an Souveränität, der die heutige EU prägt, ist eine Folge dieser Entwicklung.
Der andere Teil der CDU war jetzt nicht notwendigerweise wesentlich sympathischer, beabsichtigte aber eine völlig andere Strategie: den Euro zu verlassen, um dadurch einen Generalangriff auf den US-Dollar zu starten. Was in einem gewissen Zeitraum tatsächlich möglich gewesen wäre; die Schweizer Nationalbank hat über Jahre hinweg viel Geld investiert, um den Kurs des Schweizer Franken zu senken und sogar spezielle Pläne entwickelt, wie man es im Falle eines Dollar- oder Euro-Crashs verhindern könne, dass zu viel Geld in die Schweiz fließt. Eben diesen Effekt hätte sich dieser putschartige Ausstieg aus dem Euro zunutze machen können. Eine neu eingeführte D-Mark wäre sofort zum Fluchtziel geworden, vermutlich sogar ohne eine Rückführung der deutschen Goldreserven aus den USA – wobei sich viele seit Jahren fragen, ob sie überhaupt noch vorhanden sind. Die Raubzüge, die die Vereinigten Staaten seither unter anderem in Libyen und in Peru unternahmen, sprechen recht klar dagegen.
Die Fraktion, die eine zweite D-Mark wollte, unterlag jedenfalls innerhalb der CDU, trennte sich dann und gründete die AfD. Dabei ging es durchaus um äußerst kapitalnahe Teile, aber nicht nur. Die Partei, die sich rund um diesen abgesprengten Teil der CDU bildete, erweiterte sich zwangsläufig in ihrer sozialen Zusammensetzung. Das macht diesen damaligen Plan nicht nett, aber die Schäuble-Version war das auch nicht; der zentrale Unterschied war, ob sich Deutschland den USA unterordnet und die anderen Europäer dafür bluten lässt, oder ob die USA als Konkurrenz oder auch als Gegner gesehen werden. In der heutigen, gewissermaßen verwässerten Variante dieser damaligen Auseinandersetzung innerhalb der CDU, nachdem das Zeitfenster für den Putsch gegen den Dollar sich längst geschlossen hat, verbleibt als Trennlinie Souveränität vs. Unterordnung.
Was gleichzeitig erklärt, warum die ganze "Querfront"-Propaganda sein musste. Weil aus der antideutschen Sicht Vertreter einer deutschen Souveränität, gleich ob konservativ oder kommunistisch, zwangsläufig zu einem Gegner verschmelzen. Denn nichts, absolut nichts lehnen die Antideutschen mehr ab als deutsche Souveränität.
Wenn jetzt also ein Teil der Antideutschen in Gestalt der privaten Nebengeheimdienste mit anderen Antideutschen kooperiert, die mittlerweile in Verwaltung und Regierung sitzen, wer handelt dann in wessen Interesse? Selbst wenn man sich darauf einigen könnte, dass Correctiv in staatlichem Auftrag handelt – Tichys Einblick umgeht die entscheidende Frage. Die lautet nämlich: für welchen Staat?
Der deutsche ist es, bei allem Getöne von der bedrohten Demokratie, auf keinen Fall. Nein, trotz der vorangetragenen Liebe zu Israel dürfte es letztlich jener Staat jenseits des großen Teichs sein, die Nordstream-Sprenger.
Dann wird die ganze Leidenschaft, alle in einen Sack zu stecken, die irgendwie Vorstellungen von einer deutschen Souveränität bewahrt haben, von abtrünnigen Frankfurter Bankern bis zu ehemaligen DDR-Kadern, plötzlich logisch. Egal, wie das Geld von staatlichen deutschen Stellen zu den Nebengeheimdiensten geschoben wird, oder wie Themen aus deren Repertoire wieder von staatlichen Stellen aufgegriffen werden, Nutznießer des ganzen Spiels ist letztlich immer derselbe: der vermeintliche Freund. Der so sehr darauf angewiesen ist, sich durch erzwungene Blutspenden am Leben zu halten, dass selbst eine NATO-treue Partei wie die AfD zu viel ist, weil schon der Gedanke der Souveränität nicht mehr gedacht werden darf.
Mehr zum Thema - AFD-Verbot könnte nach hinten losgehen: Bundestag will populäre rechtsgerichtete Partei verbieten
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Top-Artikel
Meinung