Meinung
Komisches Deutschland: Rechte Demonstrationen "gegen rechts"
In Deutschland geht man auf die Straße – "gegen rechts" heißt die Losung. Vom Ausland her betrachtet wirkt das bizarr, denn die deutsche Außenpolitik selbst ist längst ganz weit rechts angekommen. Auch innenpolitisch ist das Eintreten vornehmlich für die Interessen der Regierung einem mangelnden Demokratieverständnis geschuldet.
Von Gert Ewen Ungar
Wenn man wissen möchte, wes Geistes Kind die Bundesregierung und die deutsche Gesellschaft als Ganzes sind, empfiehlt sich ein Blick darauf, wie Deutschland aus dem Ausland wahrgenommen wird. Dieser Blick von außen lässt sich aktuell recht knackig zusammenfassen. Deutschland unterstützt den Völkermord Israels an den Palästinensern und strebt durch Waffenlieferungen an die Ukraine einen Sieg über Russland an. Dabei nimmt Deutschland den Tod einer ganzen Generation ukrainischer Männer billigend in Kauf.
Ernstzunehmende Vorschläge für eine friedliche Lösung beider Konflikte gibt es aus Deutschland nicht. Deutschland ist ein rechter, reaktionärer Staat, der in Gewalt ein Mittel zur Lösung von Konflikten sieht und Diplomatie und Verhandlungen ablehnt. Deutschland ist daher international weitgehend isoliert.
Tja, so sieht es aus. Damit könnte der Text eigentlich auch enden, wäre da nicht die Selbstwahrnehmung vieler Deutscher.
In Deutschland sehen das nämlich trotz der unleugbaren Tatsachen viele anders. Man wähnt sich auf der Seite der Guten und behauptet, aus der eigenen Geschichte gelernt zu haben. Das ist moralische Hybris in ihrer reinen Form. Der Irrtum, dem ein großer Teil der deutschen Gesellschaft dabei unterliegt, wird in diesen Tagen auf besonders skurrile Weise deutlich.
Die Bundesregierung bläst gemeinsam mit den Medien des deutschen Mainstream zum "Kampf gegen rechts". Es handelt sich dabei um eine konzertierte Kampagne vor allem gegen die AfD und deren potenzielle Wähler. Eine große Zahl Deutscher folgt dem Aufruf dieser Regierung und fühlt sich dabei sogar auf den Pfaden von Sophie Scholl wandelnd mit dem Ruf "Wehret den Anfängen". Man bekenne sich zur Demokratie, fordert zugleich Zensur und Parteienverbot zu deren Schutz. Den sich darin offenbarenden Widerspruch bemerkt der gleichgeschaltete Deutsche nicht mehr. Meinungsfreiheit ist für ihn und seine Regierung dann verwirklicht, wenn alle öffentlich die gleiche Meinung äußern.
Nun gibt es zwischen all den Teilnehmern der aktuellen Demonstrationen gegen rechts einerseits und der legendären Sophie Scholl andererseits vor allem einen großen Unterschied: Sophie Scholl hat gegen die Interessen der damaligen Regierung protestiert – unter Inkaufnahme größter Gefahr für ihr eigenes Leben. Die Teilnehmer der heutigen Massenveranstaltungen demonstrieren im Interesse der Bundesregierung und zwar ohne jedes Risiko für sich und ihre Karriere, geschweige denn für ihr Leben. Sie sind die neuen Mitläufer. Jeder bekennende AfD-Wähler, jeder Kritiker der staatlichen Corona-Maßnahmen, jeder öffentlich erkennbare Leser von RT DE setzt sich einem größeren Risiko für das eigene Wohlergehen aus.
Es geht bei den organisierten Protesten um den Ausschluss einer Opposition mit dem Argument, es handele sich dabei um Rechte und Nazis. Folgt man allerdings der Wahrnehmung aus dem Ausland, dann sitzen wirklich Rechte und Reaktionäre in Deutschland längst auf der Regierungsbank. Die Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete, das Leugnen der Genozid-Absichten sowohl in Israel als auch in der Ukraine, der feuchte Wunschtraum der deutschen Außenministerin, Russland ruinieren zu wollen – all das ist zutiefst reaktionär und ganz weit rechts. Bei der "oppositionellen" CDU sieht es nicht besser aus. "Russland muss verlieren lernen" wünscht man sich dort. Dieser Revanchismus kommt nicht von der AfD und nicht von den als Schwurbler diskriminierten Kritikern der Regierung. All dieses rechte Gedankengut repräsentiert die aktuelle Ampel-Regierung einvernehmlich mit der Oppositionsfraktion der CDU/CSU.
Mit dem Blick von außen ergibt sich vielmehr: Das, was in Deutschland gerade passiert, ist das genaue Gegenteil von einem angeblichen "Widerstand gegen rechts". Die Demonstrationen haben – um im zeitlichen Horizont des Vergleichs mit Sophie Scholl zu bleiben – eher etwas von den Aufmärschen auf dem Reichsparteitagsgelände in Nürnberg an sich. Sie dienen nicht dem Schutz der Demokratie, sondern ihrem Rückbau.
Ein relevant großer Teil der Deutschen macht sich erneut etwas vor: über sich selbst, über die deutsche Regierung und über die Stellung Deutschlands in der Welt. Deutschland ist heute ein rechtes, ein reaktionäres Land, das überall in der Welt bei Bedarf mit jedem rechten und reaktionären Regime kooperiert, das sich aber das Recht herausnimmt, andere Regierungen zu destabilisieren, wenn sie sich deutschen Interessen widersetzen. Man möchte in anderen Ländern durchaus auch durch Sanktionen Mangel und Hungerrevolten auslösen, um dort nicht genehme Regierungen zu stürzen. Russland ist dafür ein Beispiel, Syrien ein anderes.
Deutschlands Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hoffte im ersten Jahr des Ukraine-Krieges, die russische Wirtschaft würde durch diese Sanktionen im Umfang zweistelliger prozentualer Anteile einbrechen. Jeder Bürger Russlands, der den Zusammenbruch der Sowjetunion miterlebt hat, weiß, was das für die russische Gesellschaft bedeutet hätte und kann den Geist, von dem Habeck beseelt ist, sofort ganz klar einordnen. Viele Deutsche fanden auch das allerdings bereits richtig.
Dass Menschen in anderen Ländern andere Ideen von gutem Leben haben, als man sie in Kassel, Gelsenkirchen oder Bielefeld pflegt, überfordert die Vorstellungskraft vieler Deutscher heutzutage. Genau das ist aber das Problem. Dieses Nicht-sein-lassen-Können, dieser Mangel an Toleranz und Empathie gegenüber Unterschiedlichkeit von Kulturen und Traditionen, dieser Drang nach Gleichschaltung und angeblicher "Ordnung" in der Welt nach deutschen Vorstellungen ist der alte kolonialistische Geist. Man hat da in Deutschland in den letzten hundert Jahren allem Anschein nach nichts dazugelernt.
In vielen Ländern teilt man nicht diese deutsche Sicht auf vieles, was momentan in Deutschland als tolle Errungenschaft gilt. Man hält die deutsche Sicht auch nicht für besonders frei, besonders klug oder besonders erstrebenswert. Das trifft beispielsweise für den LGBT-Hype zu. Es gilt aber ebenso für die in Deutschland verbreitete Vorstellung, dass Deutschland eine Demokratie in Vollendung sei. Andere Länder sehen in Deutschland keineswegs ein leuchtendes Vorbild und wünschen sich auch nicht, durch Deutschland von ihren angeblichen Diktatoren befreit zu werden. In Deutschland besteht man jedoch darauf, es dennoch zu versuchen.
In Deutschland herrscht zum angeblichen Schutz der Pressefreiheit derzeit eine strenge Zensur. Daher rangiert das Wissen vieler Deutscher um die tatsächlichen Vorgänge in anderen Ländern bestenfalls auf ganz provinziellem Niveau. Das ist ein Nebeneffekt, wenn man mediale Vielfalt nicht zulässt. Die Gesellschaft verblödet ein bisschen. Natürlich gibt es auch diejenigen, die sich von der Bundesregierung nicht vorschreiben lassen, welche Medien für sie gut und welche schlecht sind. Sie sind besser informiert, haben in Deutschland aber einen schweren Stand. Der soziale Druck ist groß. Auch die Existenz dieses Drucks deutet nicht darauf hin, dass es sich bei Deutschland um eine besonders freie und offene Gesellschaft handelt.
Man nimmt im Ausland Deutschland auch nicht als einen souveränen Staat wahr. Deutschland ist vielmehr ein Vasall der USA, der noch nicht einmal den Anschlag auf die eigenen Ostseepipelines Nord Stream aufklären darf. Jeder weiß wer es war, aber in Deutschland darf man es nicht sagen. Wer sich außerhalb Deutschlands aktuell mit diesem Land beschäftigt, hört von Zensur und auch durchaus von Protesten gegen die amtierende Regierung aufgrund von immer umfassenderem Mangel und eklatanter Misswirtschaft. Der hört, dass die deutsche Regierung überall auf der Welt das westliche Sanktionsregime durchsetzen will, das die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft zieht und gegen das der UN-Menschenrechtsrat scharf protestiert hat. Der weiß, dass Deutschland den Energiemarkt umkrempeln will, was bereits zu großen Verwerfungen führt – zum Nachteil vor allem armer Länder. Deutschland geht dabei ohne jede Rücksicht und ohne jedes Mitgefühl vor. Man weiß mit dem Blick von außen, dass Deutschland allen Ländern der Welt seine Sicht und seine Weise zu Leben oktroyieren will – die "One-Love-Armbinde" mit der sich Deutschland während der Fußballweltmeisterschaft in Katar der Lächerlichkeit preisgegeben hat, grüßt an dieser Stelle noch einmal. Deutschland agiert übergriffig und autoritär. Deutschland ist daher in keiner Weise ein angesehenes Land, keines, das Sympathien genießt, denn Deutschland gilt selbst in seinem aufgesetzt wirkenden Bekenntnis zur Buntheit als reaktionär.
Während deutsche Demonstranten meinen, gegen rechts zu demonstrieren, sieht man aus dem Ausland in den Märschen das Wiedererstarken eines rechten Deutschlands, das sich gegen Demokratie und deren Werte wendet, denn an der heutigen deutschen Außenpolitik wurde für das Ausland längst in aller Deutlichkeit jener Geist sichtbar, der in Deutschland wieder aus der Flasche ist.
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