Meinung
US-Überfall auf den Jemen: Völkerrecht ist Makulatur
Mit dem Überfall auf den Jemen geht die Erosion des internationalen Rechts weiter. Auch in diesem Fall stellt sich Deutschland auf die Seite der Gewalt und des Bruchs internationaler Regeln. Die Einhegung des Westens durch die internationale Staatengemeinschaft wird dringlicher.
Von Gert Ewen Ungar
In einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 10. Januar wurde eine Resolution angenommen, in der die Huthi-Bewegung dazu aufgefordert wird, sofort alle Angriffe auf die zivile Schifffahrt zu unterlassen. Die Resolution wurde mit der Mehrheit der Stimmen der Sicherheitsratsmitglieder angenommen, vier Länder haben sich enthalten, darunter Russland und China, die mit dem Verzicht auf ihr Vetorecht den Weg für die Resolution frei gemacht haben.
Russland hatte zuvor Änderungen am Text vorgeschlagen, um die Resolution gegen den Missbrauch der USA zur Legitimation von militärischer Gewalt besser abzusichern. Dies wurde von der Vertreterin der USA unter anderem mit dem Argument abgelehnt, Russland würde eine Verbindung der Angriffe der Huthi und dem Bombardement Israels auf Gaza verknüpfen. Die USA könnten zwischen den Angriffen der Huthi und dem Krieg im Gazastreifen keine Verbindung erkennen.
Der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassilij Nebensja, unterstrich nach der Annahme der Resolution, sie könne nicht als Freifahrtschein der USA und ihrer Vasallen für eine weitere militärische Eskalation verstanden werden. Keinen Tag später eskalierten die USA und Großbritannien die Situation, in dem sie den Jemen angriffen und sich erneut über die internationale Ordnung in arroganter Form hinwegsetzten. Viel deutlicher konnten die USA nicht ausdrücken, wie gleichgültig ihnen die UN und das Bemühen um Diplomatie und friedliche Lösungen ist.
Die USA und mit ihnen Großbritannien machten mit dem Überfall auf den Jemen erneut deutlich, dass sie sich an das internationale Recht und an internationale Vereinbarungen nicht gebunden fühlen. Ihr beständiger Drang auf Eskalation schon bestehender Konflikte ist die aktuell größte Gefahr für die Stabilität nicht nur in Nahost, sondern in der Welt. Die USA sind noch nicht in der Realität der Gegenwart angekommen. Sie verstehen sich noch immer als einzige Weltmacht und glauben an den ordnenden Charakter einer pax americana. Doch statt Ordnung zu stiften, stiften sie in ihrem Kampf gegen den Abstieg nur Chaos und Zerstörung. Mit dem Überfall auf den Jemen haben sie den Konflikt zweifellos eskaliert.
Es steht außer Frage, dass eine Antwort auf die westliche Aggression erfolgen wird. Warum auch nicht? Die USA und ihre Vasallen haben keine Möglichkeit, die Angriffe zu unterbinden. Sie werden lediglich tiefer in den Nahost-Konflikt gezogen und eröffnen dort neben dem Ukraine- und Taiwan-Konflikt noch eine weitere Front. Diese zunehmende Überdehnung wird den Abstieg des Hegemons eher beschleunigen als verzögern.
Auch wenn sich die Huthi mit ihrem Angriff auf die zivile Schifffahrt ins Unrecht gesetzt haben, legitimiert das völkerrechtlich nicht den Angriff der USA und ihrer Verbündeten auf den Jemen. Das einzige Gremium, das militärische Gewalt und Zwangsmaßnahmen legitimieren kann, ist der Sicherheitsrat. Den übergehen die USA kontinuierlich.
Und natürlich trägt Deutschland den aggressiven Kurs mit. Die deutsche Außenministerin stellt sich hinter den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Jemen. Damit bleibt auch Deutschland der eingeschlagenen Linie treu und setzt auch in diesem Konflikt wie schon in der Ukraine und in Israel auf Gewalt zu seiner Lösung. "Die Reaktion hat unsere politische Unterstützung", teilte sie mit.
Auch dieser Konflikt wird eskalieren und auch in diesem Konflikt hat Deutschland Anteil an der Eskalation. Eine Verurteilung des "brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffes des Jemen durch die USA", wie sie das stereotyp in Bezug auf Russland und die Ukraine tut, ist durch die deutsche Außenministerin nicht zu erwarten. Das zeigt, wie unglaubwürdig Deutschland ist. Deutsche Politik misst mit nicht nur mit zweierlei, sondern gleich mit zig Maß.
Natürlich ist es richtig, dass die nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte Ordnung mit den Vereinten Nationen als Kernstück veraltet ist und nicht den Anforderungen einer multipolaren Weltordnung entspricht. Sie geriet bereits durch den Zusammenbruch der Sowjetunion ins Wanken. Danach nahm die Zahl der internationalen Konflikte zu, der Krieg kehrte mit dem Überfall der NATO auf Jugoslawien auch nach Europa zurück.
Dabei gibt es jedoch unterschiedliche Tendenzen zu beobachten, wie die internationale UNOrdnung in eine neue internationale Ordnung überführt werden soll. Das westliche Konzept, für das auch die deutsche Außenministerin steht, ist die komplette Unterordnung der Welt unter den westlichen Hegemonialanspruch. Der Westen erlässt die Regeln und schaltet über diesen Regeln weitgehend willkürlich. Es ist die Ordnung der Tyrannei, der Gewalt und des Unrechts, für die sich die deutsche Außenministerin im Namen der Deutschen stark macht. Eine imperiale Ordnung, in der die Ungleichheit zwischen den Staaten und Nationen zementiert ist. Für die Durchsetzung dieser Ordnung ist der Westen allerdings inzwischen zu geschwächt. Er hat vor allem nicht mehr die Möglichkeit, Regionen über wirtschaftliches Wachstum und zunehmenden Wohlstand an sich zu binden. Und rein mit militärischer Gewalt wird es erst recht nicht gelingen, die Länder der Welt dauerhaft zur Unterordnung zu zwingen.
Demgegenüber steht der Entwurf Russlands, Chinas und der Länder des Globalen Südens zur Demokratisierung der internationalen Beziehungen. Grundlage wäre die Charta der UN und eine grundlegende Reform der Institutionen der UN. Vor allem im Sicherheitsrat würden die Länder des Globalen Südens mehr Mitspracherechte bekommen. Die als ungerecht empfundene Machtverteilung im Sicherheitsrat zugunsten des Westens würde zugunsten dieser Länder verschoben. Aktuell sind von den fünf ständigen Mitgliedern des Rates drei Mitglieder der NATO, die anderen beiden sind Russland und China. Vor diesem Hintergrund haben die deutschen Ambitionen, einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu erhalten, keine Aussichten auf Erfolg. Es würde bedeuten, das ohnehin schon starke Ungleichgewicht des Rates weiter in Richtung Westen zu verschieben. Angesichts des Zustandes der Welt sind das deutsche Traumtänzereien.
Zweifellos wird es um eine Einhegung der westlichen, imperialen Ansprüche gehen, denn das, was die USA nun erneut im Jemen demonstrieren, ist inakzeptabel und es führt auch nicht zum Ziel. Wie die Hamas sind die Huthi eine Bewegung und keine Armee. Man kann sie militärisch nicht bekämpfen.
Derzeit herrscht das Recht des Stärkeren, wobei der Starke dabei ist, immer schwächer zu werden. Die USA und ihre Vasallenstaaten können die westliche Ordnung eben nicht mehr durchsetzen. Eine neue Ordnung ist allerdings erst auf dem Weg der Findung. Die Konflikte rund um die Welt sind Ausdruck dieser erodierenden Ordnung. Es ist dringend an der Zeit, sie komplett durch eine gerechtere, demokratischere Ordnung zwischen souveränen Staaten zu ersetzen, in der Diplomatie das Mittel zur Beilegung von Konflikten ist und nicht Gewalt, wie es die deutsche Außenministerin präferiert.
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