Meinung
Olaf Scholz faselt und schweigt zugleich – Im neuen Jahr am Roten Meer?
Der Kanzler verkündet in seiner Neujahrsansprache: "Wir haben Freunde – in Europa und rund um den Globus." Stark mache das Land "auch unsere Demokratie" und "unsere Bereitschaft zum Kompromiss. Unser Einsatz füreinander." Rosinenpicker Uli Gellermann vermittelt inhaltliche Folgen der Wahrnehmung aus dem Kanzleramt.
Von Uli Gellermann
Zu Beginn seiner Neujahrsrede geht Olaf Scholz zum Angriff über:
"Kaum war Corona halbwegs vorbei, brach Russland mitten in Europa einen unerbittlichen Krieg vom Zaun."
Und weiter behauptet der Mann, dass kurz darauf der russische Präsident Wladimir Putin "uns" den Gashahn abgedreht habe. Aha, sagt sich der unkritische Betrachter: Da gibt es doch einen Zusammenhang zwischen Putin und Corona.
Aber es ist Scholz und das von den USA gesteuerte Lager, das einen Wirtschaftskrieg gegen Russland vom Zaun gebrochen hat. Primitiver war es nur zu Adenauers Zeiten, in den 1950er-Jahren, da war der Iwan auch für alles verantwortlich.
US-Mission "Prosperity Guardian"
Dann taucht auch noch dieser gestanzte Satz auf: "Und im Herbst gab es auch noch den brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel." Kein Wort des Mitleids mit den palästinensischen Kindern, kein Wort zu den Ursachen, die in der brutalen Apartheid des Staates Israel zu finden sind. Dabei wäre das doch die Gelegenheit gewesen, eine Bemerkung seines Sprechers Steffen Hebestreit vom Dezember 2023 zu erläutern:
"Es gibt ein Recht auf Sicherheit. Und es gibt die Freiheit auf See und auch auf hoher See. Und wenn das bedroht wird, dann ist die Weltgemeinschaft aufgefordert, solche Bedrohungen zu verringern."
Die scheinbar sibyllinischen Worte waren die Antwort auf die Frage, ob sich denn die Bundesregierung an der US-Mission "Prosperity Guardian" (Wohlstandswächter) beteiligen wolle.
Eine Koalition der Willigen
Bei dieser "Mission" geht es mal wieder um eine Koalition der Willigen und ihr Ziel ist die Vernichtung der jemenitischen Widerstandsbewegung Ansar Allah (Huthi-Rebellen). Die Ansar Allah hat unmissverständlich klargestellt, dass jedes Schiff, das mit Israel in Verbindung steht oder für Israel bestimmt ist, abgefangen wird. Von ihren Standorten im Jemen können die Drohnen der Ansar Allah den Seeverkehr zur Unterstützung Israels im Kampf gegen die Palästinenser empfindlich stören. Die US-Mission "Prosperity Guardian" soll angeblich zur Sicherung der "Freiheit auf See" dienen, wird aber im Erfolgsfall nur dem genozidalen Krieg Israels gegen die Palästinenser nützen.
Ein Mandat für Annalena Baerbock
Der US-Imperialismus will mit seiner Operation "Prosperity Guardian" sowohl seinen israelischen Verbündeten Hilfe leisten, als auch seinen angeschlagenen Ruf als Weltmacht wieder herstellen. Und wenn der Hegemon ruft, dann knallen seine deutschen Hilfswilligen die Hacken zusammen. Christian Wagner, der Sprecher von Außenministerin Annalena Baerbock, windet sich zwar, sondert aber diesen gefährlichen Schwulst ab:
"Wir prüfen das jetzt intern und werden, wenn wir zu dem Entschluss kommen und die Entscheidung gefasst ist, dass wir uns an dieser Mission beteiligen sollten, dazu auch informieren, auf welcher Grundlage und welchem Mandat wir dem Bundestag das dann vorschlagen."
Esken begrüßte die US-Mission
Die SPD-Chefin Esken begrüßte die US-Mission gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA): "Wir müssen ganz klar sehen, dass diese Allianz wichtig ist und notwendig ist, auch für Deutschland, auch für unsere Handelsbeziehungen". Ganz klar: Wo SPD draufsteht, sind seit dem Jugoslawienkrieg Bomben und Granaten drin. Bisher haben sich diese willigen Länder gefunden: das Vereinigte Königreich, Bahrain, Kanada, Frankreich, Italien, die Niederlande, Dänemark, Norwegen und die Seychellen.
Waffenlieferungen an die Ukraine nicht genug?
Scholz und seiner politischen Mafia waren die lukrativen Waffenlieferungen an die Ukraine noch nicht genug: Die deutschen Rüstungsexporte nach Israel haben sich in diesem Jahr im Vergleich zu 2022 fast verzehnfacht. Im vergangenen Jahr seien Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern im Wert von rund 32 Millionen Euro erteilt worden, in diesem Jahr seien es bis einschließlich 2. November bereits rund 303 Millionen Euro gewesen.
Willig ist nicht billig
Jetzt wollen die Herrschenden einen Nachschlag: Willig bei der Operation "Prosperity Guardian" dabei sein, wird nicht billig, aber auf ein paar Tote mehr oder weniger kommt es den Mördern im Gewand der Biedermänner nicht an. Sie hoffen, dass sie ungeschoren davonkommen.
Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite www.rationalgalerie.de. Der Beitrag wurde zuerst am 31. Dezember 2023 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.
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