Meinung
Landtagswahlen: Wähler strafen etablierte Parteien ab
Die etablierten Parteien haben den Kontakt zur Lebensrealität vieler früherer Wähler verloren. Davon profitiert die AfD. Die Linke hat sich mit der Preisgabe linker Politik selbst überflüssig gemacht. Die SPD folgt diesem Weg mit der Preisgabe sozialdemokratischer Politik in Richtung der Bedeutungslosigkeit.
Von Gert Ewen Ungar
Es sind beeindruckende Zahlen. In Hessen "steigern" sich Die Grünen um minus 5 Prozentpunkte, die SPD um minus 4,7, die FDP um minus 2,5. Auch der Versuch der Partei Die Linke einer thematischen Anbiederei an die Wählerklientel der Grünen wurde abgestraft: mit minus 3,2 Prozentpunkten für das Ignorieren der Lebensinteressen ihrer genuin eigenen Wählerschaft. Die Linke ist künftig nicht mehr im Hessischen Landtag vertreten. Schade ist das nicht.
Bernd Riexinger, Mitglied der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag und ehemaliger Parteivorsitzender, sieht die Schuld für die niedrigen Zustimmungswerte übrigens nicht in der falschen Themensetzung und der Abkehr von linker Politik, sondern – bei Sahra Wagenknecht und den Gerüchten um die Gründung einer Wagenknecht-Partei! Eine Partei, die es noch gar nicht gibt, raubt der Linken die Stimmen. Wenn es bei dieser Einschätzung bleibt, dann braucht man auch in Zukunft mit dieser Partei nicht mehr zu rechnen. Es fehlt ihrer Führung schon länger an analytischem Denken.
In Bayern sieht es kaum anders aus. Die Grünen sinken um 3,2 Prozent, die SPD verliert 1,7 Prozentpunkte an Wählerstimmen und landet nun im einstelligen Bereich. Die FDP gibt 2,1 Prozentpunkte ab und verfehlt damit ihren Wiedereinzug in den Landtag. Die Linke firmiert in Bayern schon immer unter der Sammel-Rubrik "Andere".
Die gesamte, bunt leuchtende "Ampel" wurde abgestraft. Ihr Kriegskurs, eine aggressive Außenpolitik, die Klima-Ideologie und höchst destruktive Wirtschaftspolitik, das Bestehen darauf, dass Zuwanderung – entgegen der Mehrheitsmeinung – weiterhin ein Segen für Deutschland sei, kurz: das Hintanstellen der Interessen der Mehrheit der Bürger wurde von den Wählern negativ gewürdigt. Die Wähler haben dieser "Ampel"-Koalition in zwei großen Bundesländern deutlich gemacht, dass es ihrer Politik an Rückhalt in der Bevölkerung fehlt.
Die große Gewinnerin ist zweifellos die AfD, die in Hessen noch um 5,3 und in Bayern um 4,4 Prozentpunkte zulegen konnte. Damit ist nebenbei bewiesen, dass die aktuellen Erfolge der AfD kein angeblich "ostdeutsches" Phänomen sind. Der Erfolg der AfD ist vor allem der Unfähigkeit der etablierten Parteien geschuldet, die Interessen der deutschen Wähler im Blick zu behalten.
Ob die AfD tatsächlich einen grundlegenden Politikwechsel zustande bringen wollte und würde, sei mal dahingestellt. Ich persönlich habe da meine gut begründeten Zweifel. Im Moment nährt die AfD ihre Zuwächse vor allem aus der Hoffnung der Wähler, dass es so sein könnte. Bewiesen hat sie es mangels Regierungsbeteiligung noch nicht.
Auch die Freien Wähler konnten trotz – oder gerade wegen? – einer medialen Schmutzkampagne, die im Vorfeld gegen ihren Vorsitzenden Hubert Aiwanger gefahren wurde, deutlich zulegen. Das Votum der Wähler gegen deutschen Schmuddel-Journalismus fiel eindeutig aus, die Freien Wähler legten in Bayern um 4,2 Prozentpunkte zu. Wie viel Auflage es die Süddeutsche Zeitung gekostet hat, wird man sehen, wenn die Zahlen für das 3. und 4. Quartal vorliegen werden.
Natürlich werden jetzt warnende Rufe vor dem Erfolg der AfD laut. Denjenigen, die in den Chor der Warnrufer einstimmen, sei geraten, sich die Parteienlandschaft in Deutschland genauer anzuschauen. Zu zentralen Themen gibt es zwischen den etablierten Parteien kaum noch erkennbare Unterschiede. Die Themensetzungen sind nahezu identisch und die angeblichen Rezepte zur Lösung aktueller deutscher Probleme sind ebenfalls in weiten Teilen gleich.
Die Waffenlieferungen an die Ukraine, die Ausweitung der Sanktionen gegen Russland und zunehmend sogar gegen China, die Zuwanderung, der Sparkurs und die Verteuerung von Energieträgern: das macht knackig zusammengefasst das Programm aus, mit dem die etablierten Parteien allesamt ihre Wähler bei der Stange halten wollen. Dass dies immer weniger gelingt, ist nicht verwunderlich. Es ist komplett gegen die Interessen der Mehrheit gerichtet und löst auch keines der bestehenden und immer akuter werdenden Probleme, sondern verschärft sie vielmehr noch.
Durch Waffenlieferungen entsteht keine einzige neue Wohnung; trotz massiver Zuwanderung in den Jahren seit 2015 ist das Problem des Fachkräftemangels nicht kleiner, sondern größer geworden; durch Sparen wird die Infrastruktur nicht besser. Die Alt-Parteien wollen diese stichhaltigen Argumente einfach nicht zur Kenntnis nehmen, sondern verweigern stur jeden Dialog darüber.
Die Politik der diversen Bundesregierungen der letzten zweieinhalb Jahrzehnte in nahezu allen denkbaren Koalitionen dieser Alt-Parteien führten und führen weiter zu Wohlstandsverlusten in der Mitte der Gesellschaft. An der Verelendung deutscher Innenstädte wird das Abrutschen Deutschlands für alle deutlich sichtbar. Zunehmende Wohnungsnot, wachsende Armut, der Verfall der Infrastruktur, die Flüchtlingsproblematik – auf all diese Fragen bietet weder diese noch haben die letzten Bundesregierungen eine befriedigende Antwort gegeben.
Echte Alternativen von links der Mitte fallen aus. Die Linke biedert sich den Grünen und der urbanen Kleinbourgeoisie an. Auch sie reiht sich damit ein, übernimmt die belehrende Arroganz, welche die etablierten Parteien gegenüber ihren Wählern kultivieren, und verweigert also konstruktive Antworten auf die drängenden Fragen. Diese heißen Reallohnverlust, Inflation, Sorge vor sozialem Abstieg und sinkendem Lebensstandard. Eine Identitätspolitik, korrektes Gendern und die Forderungen nach Willkommenskultur liefern auf all diese Sorgen keine befriedigende Antwort, sondern werden als Zumutung und Verhöhnung verstanden.
Die etablierten Parteien haben sich von der Lebenswirklichkeit ihrer Wähler entfernt. Sie treffen allesamt Entscheidungen gegen die Interessen Deutschlands und gegen die Interessen der Deutschen.
Wer allerdings die Hoffnung hat, dass die Botschaft der Wähler in Berlin gehört wurde, der irrt. Saskia Esken, Vorsitzende der SPD, machte in der Sendung Anne Will deutlich, dass sie alles daran setzen wird, das Votum der Wähler zu ignorieren.
"Bin nicht sicher, ob Migration das Thema ist, das alle Menschen bedrückt", meinte sie.
Natürlich bedrückt das Thema Migration in seiner Komplexität die Menschen, denn Deutschland ist aktuell schon allein aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr in der Lage, den Zustrom einer großen Zahl von Menschen so zu bewerkstelligen, dass es angesichts von Wohnungsmangel, Sparkurs und zerfallender Infrastruktur nicht zu gesellschaftlichen Verwerfungen kommt. Die etablierte Politik leugnet diese ganz einfach zu verstehenden Zusammenhänge und diskreditiert jeden, der darauf hinweist, als rechts.
Die Landtagswahlen haben gezeigt, die deutsche Landschaft ist im Prozess eines tiefgreifenden Umbaus. Die Linke ist in der Bedeutungslosigkeit angekommen, die SPD ist auf dem Weg dorthin. Die rechte, städtische Bourgeoisie, die in aggressiver Weise ihren Lebensstil verteidigt, setzt auf die Grünen, die die Machtansprüche des deutschen Bürgertums im In- wie im Ausland ebenso aggressiv umsetzt. Allerdings erodiert auch diese Wählerschicht. Deutsche Arroganz, moralische Hybris und Besserwisserei können sich immer weniger Menschen in Deutschland als Lebensstil leisten. Die Grünen büßen folglich massiv an Zustimmung ein.
Was aber auch auffällt, ist, dass mit dem Auftreten der AfD der Rückgang der Wahlbeteiligung gestoppt wurde. Die Wahlbeteiligung betrug in Hessen 66 und in Bayern 73,3 Prozent. Die sinkende Wahlbeteiligung ab 1990 lag wohl vor allem daran, dass die Bundesbürger den nicht völlig falschen Eindruck hatten, es gäbe eigentlich gar nichts mehr zu wählen. Mit dem Auftauchen der AfD hat sich das geändert.
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