NAFO? Echt Nazi!

Von Gert Ewen Ungar

Sie sind lästig, sie sind politisch naiv, sie haben keinerlei Anstand. Ihre Strategie ist, durch Vollspammen mit Desinformation jede inhaltliche Diskussion in den sozialen Netzwerken zu unterbinden. Ihre rhetorischen Mittel sind Verächtlichmachung, offene Diskriminierung und Rassismus. Sie sind die Aktualisierung der Gegenaufklärung mit den technischen Mitteln des Internetzeitalters.

Die Rede ist von der NAFO-Bewegung, die nicht nur reaktionär ist, sondern darüber hinaus einen neonazistischen, antisemitischen Hintergrund hat. Die NAFO-Bewegung trollt in den sozialen Netzwerken all jene, die eine kritische Haltung zu Waffenlieferungen und der westlichen Politik einer immer weitergehenden Eskalation des Ukraine-Konflikts haben. Sie unterstützen den Informationskrieg der NATO und behaupten, westliche Werte zu vertreten. Unter ihnen finden sich westliche Militärangehörige ebenso wie offizielle Vertreter der Ukraine.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die australische Journalistin Caitlin Johnstone auf den dubiosen Initiator der Bewegung, den Polen Kamil Dyszewski, aufmerksam gemacht.

Johnstone hatte auf offen antisemitische Äußerungen und neonazistische Memes Dyszewskis hingewiesen. Dyszewski verherrlicht den deutschen Faschismus. Mit den Beweisen konfrontiert, rechtfertigte sich Dyszewski damit, sie im Alter von 24 Jahren gemacht zu haben. Zudem behauptet er, er habe damit nur seinen rechtslastigen Freundeskreis beeindrucken wollen. In anderen Kontexten lässt man dieses Argument in Deutschland nicht gelten, hier zieht es. Das liegt daran, dass die Gruppe, die sich über den mutmaßlichen Antisemitismus des 17-jährigen Hubert Aiwanger empört und die den Faschismus in der Ukraine relativiert, identisch ist.

Die Tweets und Memes repräsentierten nicht ihn als Person, behauptete jedenfalls Dyszewski. Die Belege sind allerdings überwältigend, die Argumentation Dyszewskis wenig glaubhaft. Der Pole ist ein waschechter Faschist. Wie das so mit waschechten Faschisten im Westen neuerdings so üblich ist, wurde er offiziell geehrt: Dyszewski bekam am 13. Juli vom litauischen Außenministerium einen Preis überreicht, mit dem das Engagement der von ihm initiierten Bewegung gewürdigt wurde.

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Der Journalist und Rechtsanwalt Glenn Greenwald, der das Material des Whistleblowers Edward Snowden der Welt zugänglich und damit den größten Überwachungsskandal der Geschichte publik gemacht hatte, weist ebenfalls auf die faschistische Haltung des Initiators der Bewegung hin. Greenwald bezeichnet die NAFO-Bewegung als echte Nazis.

Was ihr Verhältnis zu offenen Diskussionen angeht, besteht kein Zweifel daran, dass sich die NAFO mit Freiheit und den Werten einer offenen, liberalen Gesellschaft schwertut. Trotz ihrer antidemokratischen Gesinnung und ihrer offenen Verachtung für Diskussionen im Netz will die Bewegung vom Faschismus-Vorwurf jedoch nichts wissen.

Sich selbst verorten die NAFOs von linksliberal bis allerhöchstens konservativ. Sie halten sich für die Verteidiger der westlichen Freiheit, eine Art Antifa light. Den offenen Widerspruch zwischen eigenem Auftreten und Anspruch sehen sie natürlich nicht. Fakt ist jedenfalls, dass die Bewegung die Vorwürfe gegen sie ebenso wegwischt und relativiert wie Dyszewski, obwohl es natürlich gute Gründe gibt, die NAFO für eine rechtsautoritäre Bewegung zu halten.

Andere Meinungen sind ihr zuwider. Alles, was an guten, gut belegten und daher berechtigten Argumenten angeführt wird, die auf eine antidemokratische innenpolitische Entwicklung in der Ukraine hinweisen, übergehen sie in der gleichen Weise, wie die Bewegung die Vorwürfe gegen ihren Initiator übergeht. Die Bewegung ist auf dem rechten Auge komplett erblindet – Zufall ist das natürlich nicht. Die Entwicklung hin zum Krieg ist unwichtig, was die Ukraine in Donezk und Lugansk anstellt, ebenfalls, kurz: Russland ist Täter, die Ukraine ist reines Opfer, und der Westen hat die Pflicht, die Ukraine in ihrem Freiheitskampf zu unterstützen. Das übliche westliche Geschwurbel eben.

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Dabei ist ganz unabhängig von der individuellen Motivation einzelner Mitglieder klar, dass es sich bei der NAFO um ein gut gepäppeltes Instrument im Informationskrieg mit Russland handelt. Die Operation richtet sich dabei nicht gegen Russland selbst, sondern gegen Informationen, die den aggressiven Kurs des Westens und innenpolitische Entwicklungen in der Ukraine beleuchten. Sie richtet sich gegen den offenen Diskurs. Er soll unterdrückt werden. Die Art, wie die NAFO dabei vorgeht, sabotiert das, was die Ukraine laut NAFO schützt – die Grundlagen der Demokratie.

Die NAFO-Bewegung reiht sich in eine Vielzahl ähnlicher Bewegungen des Westens ein, die politisch rechts zu verorten sind, obwohl sie dem Etikett nach als links, liberal oder gesellschaftlich mittig gelten. Bestes Beispiel: die ehemals linke Antifa. Sie war bereits vor einigen Jahren umgekrempelt worden und hatte während der Zeit der Corona-Maßnahmen die Aufgabe übernommen, Kritik an den Maßnahmen zu unterbinden. Einer ihrer Slogans damals: "Wir impfen euch alle." Autoritarismus mit pseudolinkem Anstrich.

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Auch die Antifa fördert Autoritarismus, auch wenn sich ihre Mitglieder weiter als links verorten. Wie auch die NAFO ist die Antifa in ihrer Breite inzwischen ein Werkzeug des Establishments, das dem Erhalt der bestehenden Ordnung dient und sie gegen jeden Wandel verteidigt. Die Antifa verteidigt nicht mehr die Demokratie gegen ihre Feinde, sondern ist inzwischen der Demokratie und ihrer Grundlagen selbst zum Feind geworden. Wie auch die NAFO hat die Antifa den Kampf gegen den Faschismus längst eingestellt und kämpft inzwischen gegen Andersdenkende, andere Meinungen, gegen Menschen und Bewegungen, die vom regierungsoffiziellen Konsens abweichen. Antifa und NAFO sind die neuen Schlägertrupps des Establishments – die Antifa auf der Straße und die NAFO im Netz.

Beide Bewegungen sind Beispiele dafür, wie wenig Resilienz der Westen gegen Faschismus und rechte Gesinnung hat. Es gelang, die Begriffe so weit zu verwischen, dass offen rechtes, antidemokratisches Handeln, die Unterdrückung und Diskriminierung anderer Meinungen, Ausgrenzung und offener Rassismus in westlichen Gesellschaften für links und antifaschistisch gehalten werden. Diese politische Orientierungslosigkeit westlicher Gesellschaften ist nicht nur einfach bedenklich, sie ist die Voraussetzung für das Entstehen eines autoritären Systems, das die Fehler der eigenen Vergangenheit wiederholt.

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