Steinmeier zu Streubomben: "Den USA nicht in den Arm fallen"

Von Dagmar Henn

Auch US-Präsident Joe Biden hat inzwischen erklärt, die Lieferung von Streubomben an Kiew sei nötig, weil die USA keine anderen Granaten im Kaliber 155 mm mehr besäßen. In den europäischen Ländern hat diese Meldung Empörung ausgelöst ‒ schließlich haben die meisten Länder die Konvention unterzeichnet, die den Einsatz dieser Munition verbietet. Selbst Bundesaußenministerin Annalena Baerbock raffte sich dazu auf, gegen diese Lieferung zu protestieren.

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Allerdings, was dieser Protest wert ist, zeigte bereits Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der erklärte nämlich im Sommerinterview mit dem ZDF, man könne "in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen" ("in den Arm fallen" = "jemanden hindern/zurückhalten", Anm.d.Red.). Man müsse "Verständnis dafür haben, dass die Ukraine die russischen Truppen zurückzudrängen versucht".

Steinmeier war in seiner Funktion als Außenminister sogar derjenige, der für Deutschland das Abkommen gegen Streubomben unterzeichnet hatte. Aber seine Unterschrift ist bekanntlich wenig wert ‒ schließlich unterzeichnete er auch im Februar 2014 das Abkommen zwischen Janukowitsch und der vom Westen geförderten "Opposition" (einschließlich des Faschisten Tjagnibok), um am Tag danach, als diese "Opposition" das Abkommen brach, nichts mehr davon zu wissen und die Putschregierung anzuerkennen.

Steinmeier kann nicht wirklich behaupten, ahnungslos zu sein, wie es zum Bürgerkrieg in der Ukraine kam. Er war damals einer der Hauptverantwortlichen, die es geschehen ließen, dass die Kiewer Putschisten die Proteste im Donbass zum Anlass für einen Bürgerkrieg nahmen, der dann acht Jahre anhielt. Er war der deutsche Politiker, der die Wahrheit über diese Ereignisse hätte erzählen müssen. Stattdessen trug er dazu bei, das Märchen über eine "russische Invasion" zu verbreiten. Seine Weigerung, bei einem Besuch wenige Tage nach dem Massaker von Odessa den Ort des Verbrechens zu besuchen, kam einer Erklärung gleich, die Kiewer Regierung dürfe tun, was sie wolle.

Moralische Empörung richtete sich einzig gegen Russland, auch seitens Steinmeier. Der Einsatz von Artillerie gegen Wohngebiete durch Kiew? Hat nie stattgefunden. Die Schmetterlingsminen, mit denen die Ukraine nach wie vor Donezk beschießt? Gibt es nicht. Die Liste der Kiewer Kriegsverbrechen, die einen beträchtlichen Umfang erreicht hat, wird vollständig übersehen.

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Was ist also von dem moralischen Rülpser zu halten, der den europäischen Kehlen gerade entronnen ist? Gar nichts, er dient nur dazu, das eigene Image etwas aufzupolieren. Denn letzten Endes ist es wichtiger, dass die Ukraine siegt, oder es ist wichtiger, zumindest so zu tun, als könnte sie das, und ansonsten brav den Instruktionen aus Washington zu folgen. Schließlich kann man "den USA nicht in den Arm fallen".

Nun, wenn man einen wildgewordenen Schläger daran hindern will, weitere Verwüstungen anzurichten, muss man ihm in den Arm fallen. Wenn sich aber die so hochmoralischen europäischen Länder nicht einmal bei Waffen, deren Verbot sie unterzeichnet haben, dazu aufraffen können, den USA "in den Arm zu fallen", was werden sie noch alles brav und folgsam akzeptieren? Wo ist die Grenze?

Jeder, der sich nur ansatzweise die Mühe macht, zu verfolgen, was auf die zivilen Bewohner des Donbass niedergeht, weiß, das jedes neue westliche Waffensystem mit Begeisterung dazu genutzt wird, um die Menschen dort zu terrorisieren. Das gilt für die NATO-Haubitzen ebenso wie für die HIMARS-Systeme oder die Storm Shadow-Raketen. Genau das wird auch mit den Streubomben passieren, die die USA jetzt liefern wollen. Sie werden über Schulen und Kinderspielplätzen im Donbass niedergehen.

Wären das Journalisten, die das Interview für das ZDF geführt haben, sie hätten nachbohren müssen. Wie ist das denn, wenn die USA beschließen sollten, taktische Atomwaffen an die Ukraine zu liefern? Was ist mit biologischen Waffen, für die schließlich in der Ukraine jahrelang geforscht wurde? Gibt es überhaupt einen Punkt, an dem es Steinmeier und der restlichen Berliner Blase in den Sinn käme, den USA in den Arm zu fallen? Oder reicht ihre Bereitschaft, für die Kiewer Nazitruppe Opfer zu bringen, bis zur globalen Vernichtung?

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Steinmeier ist, neben Angela Merkel, derjenige, der 2014 den USA nicht in den Arm gefallen ist, als der Putsch in Kiew inszeniert wurde ‒ im Gegenteil, er hat eifrig mitgeholfen. Nichts von dem heutigen Elend gäbe es überhaupt, hätte er sich damals anders entschieden. Seitdem wachsen die westliche Bereitschaft, zu verbrecherischen Maßnahmen zu greifen, und die Unterwürfigkeit gegenüber den schlimmsten Kriegstreibern stetig im gleichen Maß.

Die Deutschen und die übrigen Westeuropäer sollten sich allerdings von dieser flüchtigen Empörung, die ihre Regierungen vorspielen, nicht einlullen lassen, sondern darüber nachdenken, wie man den Regierungen, die "den USA nicht in den Arm fallen" wollen, in den Arm fallen kann.

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