Meinung
Willy Wimmer: Lasst die Waffen schweigen und verhandelt endlich!
Ausgerechnet der US-Generalstabschef Mark Milley machte in Ramstein deutlich, dass es im Ukraine-Krieg höchste Zeit sei, zu verhandeln. Wenn schon ein hochrangiger Militär danach ruft, dann sind Verhandlungen wirklich überreif. Ein Zwischenruf.
Von Willy Wimmer
Die US-amerikanisch besetzte Pressekonferenz in Ramstein am 20. Januar 2023, bei der jeder Hinweis auf die Insignien Deutschlands vermieden wurde, endete ungewöhnlich. Es waren die Worte des amerikanischen Generalstabschefs Milley, die aufhorchen ließen und den neben ihm stehenden US-Verteidigungsminister Austin geradezu zum Statisten werden ließen.
Milley beklagte die hohe Zahl getöteter Soldaten auf beiden Seiten während des Krieges in der Ukraine. Er machte deutlich, dass die Zeit geradezu nach Verhandlungen rufe. Ungewöhnlich für einen Generalstabschef aus dem Zentrum der Neokonservativen. Aber die Lage ist nicht danach, den Strack-Zimmermanns dieser Welt das Feld zu überlassen. Das Blutvergießen muss gestoppt werden.
Wann? Jetzt natürlich.
Unter welchen Bedingungen?
Wenn der amerikanische Generalstabschef zu Verhandlungen aufruft, dann bedeutet das doch, dass die Vereinigten Staaten und Russland sich an den Verhandlungstisch setzen müssen. Nur wer die Entwicklung vor dem 24. Februar 2022 ignoriert und ausblendet, kann an etwas anderes denken.
Es ist nicht nur die Erinnerung an die farbige Revolution in der Ukraine oder den Maidan. Die gesamte Entwicklung seit der Gründung des Deutschen Reiches 1871 macht klar und deutlich, dass es die USA sind, die an den Verhandlungstisch gehören. Und es ist Russland, das seine Truppen am 24. Februar 2022 über seine Westgrenze in Marsch gesetzt hatte. Seither wütet in der Region ein Krieg, den niemand dadurch beenden kann, dass er ihn über die bisher betroffene Region ausweitet.
Frieden schaffen mit weniger Waffen!
Willy Wimmer (Jahrgang 1943) war von 1976 bis 2009 Bundestagsabgeordneter der CDU und lange Jahre ihr sicherheitspolitischer Experte. Als Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium von 1988 bis 1992 hat er die Verhandlungen um die deutsche Einheit und den Abzug sowjetischer Truppen aus Deutschland hautnah miterlebt. Das machte ihn, wenn nicht zu einem Freund des russischen Volkes, so mindestens zu jemandem, der es und seine Sorgen versteht wie kaum ein anderer. Mit einem einzigen Satz: "Deutsche Panzer stehen jetzt wieder in der Nähe der leidgeprüften Stadt Leningrad", in einer seiner friedenspolitischen Reden, offenbarte er jedenfalls mehr Empathie für die berechtigten Sorgen und Ängste in Russland als das die gesamte Linkspartei jemals geschafft hat.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.