Meinung
Der Sieg ist nah: Habeck glaubt die eigene Propaganda
Vizekanzler Habeck ist sich sicher, die Ukraine gewinnt auf dem Schlachtfeld. Irgendwann. Das tatsächliche Geschehen spricht eine andere Sprache. Sieger sitzen nicht im Dunkeln und Kalten und werden auch nicht beliebig beschossen. Habeck hat sich in seiner eigenen Propaganda verirrt.
Von Gert Ewen Ungar
Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) glaubt an seine eigene sowie die westliche Propaganda. Er glaubt daher an einen militärischen Sieg der Ukraine. Dies macht er in einem Interview mit der dpa deutlich, über das deutsche Medien am 29. Dezember berichteten.
"'Putin verliert diesen Krieg auf dem Schlachtfeld', sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das liege daran, dass die ukrainische Armee Waffen von Europa, den NATO-Ländern und den USA bekommt und sie diese Waffen 'geschickt und strategisch, klug und heldenhaft' einsetze."
Nein, das wird nicht passieren. Sicherlich, ohne westliche Waffen wäre das Ziel Russlands bereits erreicht. Es würde in Europa schon längst wieder Frieden herrschen. Die Ukraine wäre zu ihrem neutralen Status zurückgekehrt, den sie erst nach 2014 aus der Verfassung gestrichen hat. Es gäbe eine neue, symmetrische Sicherheitsordnung, die allen Ländern und Regionen Europas dienen würde.
Bereits im März gab es Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, kurze Zeit später war eine Vereinbarung erzielt, aus der sich die Ukraine allerdings wohl auf Drängen von Großbritannien und den USA wieder zurückgezogen hat. Der Westen hat kein Interesse an Frieden. Die EU hat kein Interesse an einer stabilen Sicherheitsarchitektur. Auch der deutsche Vizekanzler ist kein Friedensfreund – im Gegenteil.
Doch auch mit westlichen Waffenlieferungen steht ein militärischer Sieg Russlands nicht infrage. Man wundert sich, wovon der Vizekanzler nachts so träumt, wenn seine Tagträume schon so surreale Inhalte haben? Der Weg zu einer neuen Sicherheitsordnung für Europa und zum Frieden hat sich für die Ukraine und die EU nur verlängert und ist schmerzhafter und steiniger geworden. Aber Russland wird seine Interessen in Europa durchsetzen. Diese Interessen sind zudem auch die Interessen der Europäer, denn sie wollen in Frieden leben und nicht in ständiger Bedrohung des Friedens in Europa durch eine sich imperialistisch ausdehnende EU und NATO. Es braucht eine Balance. Russland wird diese Balance wieder herstellen, nachdem sie durch die USA und die westlichen Länder zerstört wurde.
Wer aufmerksam der Berichterstattung selbst in den für ihre Neutralität und Objektivität nicht gerade bekannten deutschen Medien folgt, kann sich über die Siegesgewissheit Habecks nur wundern. Sie wird konterkariert von gleich mehreren aktuellen Meldungen.
Während die Zitate von Habecks Vertrauen in einen militärischen Sieg der Ukraine durch die deutschen Gazetten irrlichtern, wird eine neue russische Angriffswelle auf die Infrastruktur der Ukraine gemeldet. Trotz aller Waffenlieferungen und der massiven Unterstützung der Ukraine durch die NATO-Länder kann Russland ganz offensichtlich, wann immer es will, jeden beliebigen geografischen Punkt in der Ukraine treffen, ohne dass die Ukraine dem viel entgegenzusetzen hätte. Es wird von hunderten von Raketen gesprochen, die vom Schwarzen Meer aus auf die Ukraine abgefeuert wurden.
Diese Meldung führt eine andere Behauptung ad absurdum, die in westlichen Medien und bei westlichen Politikern die Runde macht. Demnach gehen Russland nämlich die Präzisionswaffen aus. Russland feuert mit den Waffen, die es nach westlicher Auffassung gar nicht mehr hat, weil dem Land die Mikrochips für deren Produktion ausgegangen sind. Deutsche Politik diskutiert inzwischen auf dem Niveau des Stammtischs.
Auch diese Behauptung, die aus deutschen Talkshow-Sesseln immer wieder vorgetragen wird, wird durch die Entwicklung in der Realität als fantasievolles Märchen entlarvt. Offenkundig braucht Russland keine deutschen Geschirrspüler und Waschmaschinen, um seine Rüstungsproduktion aufrechterhalten zu können.
Derartiger Blödsinn geistert jedoch nicht nur durch die Talkshows, sondern wird regelmäßig auch von führenden Politikern öffentlich mit ernstem Gestus wiedergegeben. Neben Habeck gehört auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Gruppe der Fantasten.
Sie ist sich sicher, dass ohne Mikroelektronik aus westlichen Haushaltsgeräten Russland verteidigungsunfähig wird. Ein mehr als bloß peinlicher Fauxpas. Es ist nah am Wahn, was die Kommissionspräsidentin erzählt. Es zeugt von tiefer Ahnungslosigkeit hinsichtlich wirtschaftlicher und strategischer Zusammenhänge. Neben Habeck ist auch von der Leyen für den Posten, den sie bekleidet, nicht nur ungeeignet. Beide sind mit ihren Hirngespinsten schädlich und für Europa gefährlich.
Hätte die Kommissionspräsidentin aufmerksam bei RT nachgelesen, wäre ihr dieser entlarvende und peinliche Auftritt übrigens erspart geblieben. Es wird mit jedem Tag ein bisschen lächerlicher, zu welchen Absurditäten sich westliche und deutsche Politiker angesichts der immer deutlicher werdenden Chancenlosigkeit der Ukraine hinreißen lassen.
Habeck gehört zweifellos zu dieser unfreiwilligen Komikertruppe, die das Ansehen Deutschlands im Ausland der Lächerlichkeit preisgibt. Zu der von westlichen und insbesondere deutschen Politikern wie Habeck immer wieder vorgetragenen Idiotie gehört auch, dass durch das Senken der russischen Einnahmen aus dem Export von Rohstoffen Einfluss auf den Kriegsverlauf genommen werden kann.
Der Gedanke, dass Russland zur Waffenproduktion auf ausländische Devisen in großem Umfang angewiesen ist, zeugt von einer wirtschaftspolitischen Inkompetenz, dass das Fremdschämen physisch erlebbar wird. Es ist zum Schaudern unangenehm, so viel Unwissen auf einem derartigen Posten zu sehen. Der Mann leitet immerhin das Wirtschaftsministerium.
Russland produziert seine Waffen selbst und bezahlt alles, was es dazu braucht, in Rubel: Ingenieure, Arbeiter, Rohstofflieferanten, Vorprodukte, Energie. Es ist nicht auf Devisen angewiesen. Es ist in dieser Hinsicht weitgehend autark. Dass sich das Argument im Wirtschaftsministerium hält, zeugt von einem umfassenden Mangel an Wissen hinsichtlich ökonomischer Zusammenhänge bis in die Spitze der politischen Elite hinein. Habeck hat offensichtlich keine Ahnung, wovon er spricht. Er ist zu dem Amt, das er ausübt, nicht befähigt.
Im Juni sagte Habeck den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft vorher. Schon damals war klar, dass daraus nichts wird, denn Russland ergriff bereits im März wirkungsvolle und effektive Maßnahmen gegen das westliche Sanktionsregime. Im November wiederholte Habeck seine Vorhersage im Bundestag, obwohl zum damaligen Zeitpunkt längst klar war, dass die Sanktionen die russische Gesellschaft weit weniger treffen als die deutsche. Für Habeck sind derartige Fakten allerdings "russische Desinformation".
Der Kampf der EU und Deutschlands gegen Desinformation richtet sich für alle deutlich sichtbar gegen die falschen – wenn man denn unterstellt, dass es bei all den Zensurmaßnahmen tatsächlich um Falschinformationen geht. Politiker wie Habeck verbreiten Desinformation in erschreckendem Ausmaß und täuschen ihr Publikum.
In einem am 28. Dezember auf dem russischsprachigen Kanal von RT veröffentlichten Beitrag wurde eine Meldung der Tagesschau ins Russische übersetzt. Die Tagesschau beschreibt dort, mit welchen Mitteln deutsche Kommunen versuchen, Energie zu sparen: niedrigere Temperaturen in öffentlichen Gebäuden, verlängerte Weihnachtsferien in Ämtern und Behörden, Absenken der Temperatur in Bussen und Bahnen auf 16 Grad, Schlittschuhlaufen fällt dieses Jahr aus, man fährt indoor Inliner. Damit weiß man über die deutsche Realität in Russland vermutlich besser Bescheid als der deutsche Wirtschaftsminister über die russische.
Nach Sieger jedenfalls sieht das alles nicht aus. Sieger sitzen nicht im Dunkeln und im Kalten. Sieger werden auch nicht unentwegt beschossen und können nichts dagegen unternehmen. Siegern droht auch nicht die Deindustrialisierung und Siegern verweigern sich nicht der Aufklärung, wenn wichtige Infrastruktur einfach gesprengt wird. Habeck hat sich eingebunkert und träumt vom Sieg – ein recht deutsches Phänomen.
Es deutet alles darauf hin: Deutsche Politik hat sich in der eigenen Propaganda verlaufen – wieder einmal. Habecks Prognosen waren bisher falsch und für die aktuell ausgesprochenen Prognosen sieht es nach Faktenlage nicht besser aus. Habeck ist ein Träumer.
Habeck sollte sich umfassender informieren. Russland verfügt noch immer über das militärische Potenzial, diesen Krieg weiter zu eskalieren. Mit der Lieferung von Patriot-Raketen wird der Konflikt nur auf die nächste Ebene gehoben. Es wird der Ukraine nicht helfen, den Konflikt lediglich verlängern und die Zahl der Opfer erhöhen.
Die ukrainischen Soldaten sind auch nicht mutig und wacker, wie man in Deutschland immer wieder meint, sie werden verheizt – völlig sinnlos und zynisch.
Habeck sollte dringend verstehen lernen: Russland wird diesen Krieg nicht verlieren. Das ist absolut wichtig! Wenn der Westen den Krieg weiter eskaliert, verfügt Russland über die Fähigkeit, diese Eskalation bis zur vollständigen Vernichtung Europas mitzugehen.
Die Ukraine und die EU werden die großen Verlierer des Krieges sein. Mit jedem Tag erhöhen sich die Kosten sowohl für die Ukraine als auch für die EU-Staaten. Sie haben vor allem mit ihrer finanziellen Unterstützung auf einen Sieg der Ukraine gewettet. Russland soll für die Reparationen zahlen. Das wird nicht geschehen.
Die EU und Deutschland haben sich unter der aktuellen Regierung in eine Situation gebracht, die das Potenzial hat, den Abstieg bis zum plötzlichen Zerfall zu beschleunigen. Sie haben sich verkalkuliert. Das ist passiert, da sie sich völlig vor der Realität, vor Fakten, Zahlen, Indikatoren verschanzt und alles auf ein Narrativ gesetzt haben.
Es wäre sinnvoll, wenn sich auch der Wirtschaftsminister und Vizekanzler Habeck um eine realistische Einschätzung der Lage anhand von Fakten bemühen und nicht alles, was seiner ideologischen Weltsicht widerspricht, als russische Propaganda abtun würde. Sieger sitzen nämlich nicht im Kalten und Dunkeln, sie werden auch nicht beschossen, und sie müssen auch nicht umfassend zensieren, um den tatsächlichen Zustand zu verheimlichen.
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