Meinung
Abschied von der Meinungsfreiheit: Die Beispiele NachDenkSeiten und Twitter
Es ist schlecht bestellt um die demokratischen Werte in Deutschland und der EU. Die Presse- und Meinungsfreiheit wird immer unverhohlener und offener mit Füßen getreten. Deutschland ist ebenso wenig wie die EU an Meinungsvielfalt und breiter Diskussion interessiert.
Von Gert Ewen Ungar
Mit Ablauf des Jahres endet die Anerkennung des kritischen Medienportals NachDenkSeiten als gemeinnützig. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der NachDenkSeiten ist zweifellos ein weiterer Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Die NachDenkSeiten liefern seit 20 Jahren Beiträge zu vor allem wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen Themen aus einer linken, aufgeklärten Perspektive. Das macht sie in einem positiven Sinne diskussionswürdig. Genau darin liegt ihr gesellschaftlicher Wert, dies macht sie im eigentlichen Wortsinn gemeinnützig. Die NachDenkSeiten nehmen an der gesellschaftlichen Debatte teil, positionieren sich regelmäßig gegen den Mainstream und die konzertierte Haltung in den großen Leitmedien. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung und stützen damit die demokratische Kultur. Das ist ihr Verdienst, und das ist in Deutschland unerwünscht.
Das Finanzamt Landau hat den NachDenkSeiten nun die Gemeinnützigkeit aberkannt. In einem Interview in der Zeitung Junge Welt nimmt der Gründer der NachDenkSeiten zum Vorgang Stellung. Gefragt nach der Begründung für die Aberkennung sagt Müller:
"Der Verein würde mit dem 'Betrieb dieser Internetseite' ... nicht den gemeinnützigen Zweck der 'Volksbildung' verfolgen. Übrigens: Wir glauben nicht, dass unser Finanzamt in Landau eine solch seltsame Feststellung trifft. Der Entzug der Gemeinnützigkeit kam von oben. Man kennt das ja schon von Fällen wie Attac."
Damit hat er natürlich recht. Auch wenn sich der Nachweis schwierig gestaltet, ist die Evidenz doch ganz auf Seiten der Argumentation Müllers. Inzwischen schon ganz regelmäßig greift der Staat zu Mitteln schwer nachweisbarer Formen von Zensur: Konten werden gekündigt, die Gemeinnützigkeit wird aberkannt. Kurz: Staatliche Gewalt macht unliebsamen Medien das Leben möglichst schwer und zielt darauf, ihre finanziellen Möglichkeiten und damit ihre Performance einzuschränken. Es geht um Einschüchterung und Zermürbung. Es sind Versuche, mundtot zu machen.
Aber es gibt natürlich auch die etwas offenere Zensur. Das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beispielswiese öffnete der Willkür Tür und Tor. All diese Vorgänge sind einer Demokratie absolut unwürdig. Solche Praktiken haben vor allem in einem Land, das meint, der Welt ein Beispiel zu sein, und mit seinem angeblichen Liberalismus und seinen Freiheitswerten prahlt, absolut nichts verloren. Es ist eine Schande, was in Deutschland passiert − gerade angesichts der deutschen Selbstdarstellung und der moralischen Selbstüberhöhung gegenüber dem Ausland.
Begleitet wird die bedenkliche Entwicklung vom zustimmenden Geraune in den deutschen Leitmedien, wobei das Geraune sich von Zeit zu Zeit auch konkret artikuliert und nach Verbot, Zensur und Einschränkungen ruft. Gegenüber den NachDenkSeiten tut sich der ehemalige Redakteur des Tagesspiegels, Matthias Meisner, besonders hervor. Er arbeitet inzwischen für den reaktionären Thinktank Zentrum Liberale Moderne und beteiligt sich dort an der Diffamierungskampagne gegen die NachDenkSeiten im Rahmen des staatlich finanzierten Projekts "Gegneranalyse". Auch das Verbot von RT in Deutschland und der EU wurde von den großen deutschen Medien weitgehend einheitlich begrüßt. Bedenken? Keine!
Unter anderem der Deutsche Journalisten-Verband, eine der Interessenvertretungen der Journalisten in Deutschland, wurde regelrecht euphorisch und versuchte sich in einer Definition, was guten deutschen Journalismus von russischer Desinformation unterscheiden soll. Das Vorhaben ist kläglich gescheitert, aber der Deutsche Journalisten-Verband hat sein geistiges Scheitern selbst nicht bemerkt und glaubt weiterhin, es gebe auf der einen Seite deutschen Qualitätsjournalismus und auf der anderen Seite Desinformation und Propaganda. Mit seiner Haltung hat der Deutsche Journalisten-Verband seinen Beitrag zur Erosion der Pressefreiheit in Deutschland geleistet. Er dient nicht dem Schutz der Arbeit aller Journalisten, sondern lediglich derer, die er nach eigener Einschätzung für schützenswert hält.
Eingelassen ist diese Abkehr von den Grundprinzipien des demokratischen Staates in ein gesellschaftliches Klima, das Meinungsvielfalt und unterschiedlichen Blickwinkeln skeptisch gegenübersteht. Die Corona-Krise förderte die aktuelle Unfähigkeit der deutschen Öffentlichkeit zutage, sich auseinandersetzen zu können. Streit, inhaltliche Kritik und Auseinandersetzung wurden und werden als Bedrohung für eine homogene, geschlossene, gesunde Gesellschaft wahrgenommen. Aus diesem Grund kommt der Ruf nach dem autoritären Staat, nach Verbot und Zensur direkt aus der ganz weit nach rechts gerutschten Mitte der deutschen Gesellschaft.
In Krisen zeigt sich ein deutsches Kontinuum besonders deutlich: Die deutsche Gesellschaft hat in ihrer Gesamtheit ausgesprochen wenig Resilienz gegen totalitäre Tendenzen. Die Rufe nach Repression, staatlicher Aufsicht und Kontrolle kommen aus ihrer eigenen Mitte, zeigte die Corona-Krise. In dieser Sehnsucht nach starker Führung äußert sich eine tiefe Sehnsucht nach Stabilität und festen Bezugsgrößen in einer sich schnell wandelnden Welt − vor allem bei jenen, die sich als links und liberal, urban und weltoffen wahrnehmen.
Das Lebensgefühl der Neunziger soll konserviert werden. Das Lebensgefühl der Leichtigkeit der Wohlstandsgeneration Love-Parade, eines nach allen Seiten abgesicherten "Anything goes" im Lifestyle, das Gefühl, Teil des siegreichen Westens zu sein, der als einzige und verbleibende Macht obsiegte, soll gegen den Einbruch der Realität des Abstiegs verschlossen gehalten werden. Es geht um Realitätsflucht. An ihrem historischen Ende machen nahezu alle Systeme das Gleiche auf eine ähnliche Weise falsch. Sie fallen ins Totalitäre, leugnen die Realität, wenden sich ab von Rationalität und beschleunigen dadurch ihren Abstieg. Es gibt davon nur wenige Ausnahmen, und die kollektive deutsche Mentalität ist völlig ungeeignet, zu einer Ausnahme von dieser Regel zu werden.
Das, was den NachDenkSeiten widerfährt, ist daher symptomatisch. Es wiederholt sich auf allen gesellschaftlichen Ebenen: regional, national und auch auf der Ebene der EU.
Aktuell droht die EU ganz offen Elon Musk, der Twitter gekauft hat. Auch unter Twitter müssen die strengen Zensurvorgaben der EU erfüllt werden, teilt Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Musk per Tweet mit. "Der Vogel fliegt nach unseren Regeln."
👋 @elonmusk In Europe, the bird will fly by our 🇪🇺 rules.#DSAhttps://t.co/95W3qzYsal
— Thierry Breton (@ThierryBreton) October 28, 2022
Der Tweet ist entlarvend. Eines der Argumente, mit der die strenge und vor allem sehr einseitige Zensur auf Twitter legitimiert und relativiert wurde, war das Argument, Twitter sei ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das seine Regeln selbst macht. Mit staatlicher Zensur habe dies alles nichts zu tun. Dies entlarvt der Tweet Bretons als unrichtig. Twitter zensierte auf Anordnung der EU.
Die Lockerungen, die erst durch die Übernahme durch Musk möglich wurden, rufen die EU auf den Plan. Der Korridor des Sagbaren soll weiter eng gehalten werden. Die EU und Deutschland geraten bei dem Gedanken an eine breite Diskussion politischer Themen mit einer Vielfalt an unterschiedlichen Meinungen regelrecht in Panik.
Insbesondere die Abkehr vom transatlantischen Bündnis darf auf keinen Fall als mögliche Option im offenen Diskursraum stehen. Nahezu alle relevanten Positionen in der EU und vor allem in Deutschland sind an das Bekenntnis zum Transatlantizismus geknüpft. Diese wären im Fall einer Abkehr dann auch die großen Verlierer. Also wird der Diskursraum verengt, Zensur eingeführt und immer weiter ausgeweitet sowie unabhängiger Journalismus unterdrückt, diskriminiert und zersetzt. Das ist der bedauernswerte Zustand, in dem sich Deutschland und die EU befinden.
Die EU und Deutschland sind in einem Zustand der Agonie. Der politisch-mediale Komplex, die Eliten in den Leitmedien und in den politischen Entscheidungszentren wissen, ein bloßes "Weiter so" führt in den Untergang. Ein Umbau ist unausweichlich − je länger er aufgeschoben wird, desto disruptiver wird der Abbruch mit der bestehenden transatlantischen Ordnung. Notwendig wäre eine breite Diskussion darüber, wie man sich künftig positionieren möchte, welche Allianzen man eingehen möchte, wenn die alten Sicherheiten und Partner wegbrechen. Und natürlich ist klar, dass jene, die jetzt die Diskussion verengen und die Narrative bestimmen, zu den großen Verlierern eines fundamentalen Wandels gehören werden. Die immer repressiver werdenden Maßnahmen gegen freie Medien, wie die NachDenkSeiten, oder freie Rede in den sozialen Netzwerken sind der Versuch, Zeit zu gewinnen. Darin unterscheiden sich Gesellschaften im Umbruch nicht.
Der Fehler der NachDenkSeiten war, zu einflussreich geworden zu sein. Es liegt im Interesse der Mehrheitsgesellschaft, dass alternative Medien wie sie weiter an Einfluss gewinnen.
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