Meinung
One-Love-Binde in Katar und Resolution gegen Iran: Wie Deutschland jede Energiesicherheit verspielt
Was das Anliegen der Bundesregierung betrifft, so geht es längst nur noch um Gesten und nicht mehr um Leistung. Die Sabotage an Nord Stream war ein feindlicher Akt, der die deutschen Interessen direkt ins Visier nahm. Wer aber ist von der politischen Klasse bereit, die Komfortzone zu verlassen und sich mit den jüngsten Anschlägen auf die deutsche Infrastruktur zu befassen?
Von Seyed Alireza Mousavi
Mit dem Ukraine-Krieg ist es der US-Führung bereits gelungen, jegliche Aussicht auf mögliche Annäherungen zwischen Deutschland und Russland in naher und ferner Zukunft zu ruinieren und Berlin noch stärker an die Seite der USA zu binden. Aus diesem Grund brach in letzter Zeit in Deutschland eine hektische Suche nach alternativen Bezugsländern aus, um das russische Gas zu ersetzen und das Land vor einer dramatischen Energiekrise zu retten. Berlin hat sich in letzter Zeit jedoch aufgrund seiner hochgeschraubten "Moralität" auf globaler Ebene in eine völlige Isolierung hineinmanövriert. Was das Anliegen der Bundesregierung betrifft, so geht es in Berlin längst nur noch um Gesten und nicht mehr um Leistung – und zwar um die Umsetzung deutscher Interessen in der gegenwärtigen geopolitischen Gemengelage.
Deutschland beantragte kürzlich eine Sondersitzung zur Menschenrechtslage in Iran, "besonders mit Blick auf Frauen und Mädchen". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock reiste selbst nach Genf, um für die Resolution gegen Iran zu plädieren.
Unter dem Vorwand, dass eine 22-jährige Iranerin angeblich in Polizeigewahrsam in Iran gestorben sei, führt der Westen seit Mitte September eine beispiellose Medienkampagne gegen Iran. Deutschland hat unter dem Konzept feministischer Außenpolitik eine Vorreiterrolle zur Unterstützung der jüngsten Unruhe in Iran übernommen. Dabei ist zugleich anzumerken, dass Deutschland vor Kurzem geheime Gespräche mit der Regierung in Teheran führte, um iranisches Öl zu erwerben und damit unabhängig vom russischen Öl zu werden.
Mit der jüngsten Resolution hat sich der Ton zwischen Berlin und Teheran jedoch drastisch verschärft. Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian kritisierte Deutschland und bezeichnete die Bundesregierung erstmals als "das Regime in Berlin". Er warf Deutschland zudem vor, dem irakischen Diktator Saddam Hussein Chemiewaffen geliefert zu haben, die gegen die iranische Bevölkerung im Iran-Irak-Krieg eingesetzt wurden. Teheran wirft Berlin vor, einen Bürgerkrieg in Iran anzetteln zu wollen. Vor dem Hintergrund der jüngsten Spannungen ist ein mögliches Ölabkommen zwischen Deutschland und Iran in weite Ferne gerückt.
Zugleich ist der Golfstaat Katar als Ausrichter der Fußballweltmeisterschaft (WM) in den letzten Tagen zur Zielscheibe medialer Angriffe vonseiten der Bundesregierung wegen angeblicher "Menschenrechtsverletzungen" geworden. Katar wird beschuldigt, dem Westen keine Bühne bei der WM dafür gegeben zu haben, dessen Grundwerte zu propagieren.
DFB-Kapitän Manuel Neuer wollte die One-Love-Binde als "Zeichen für Vielfalt und Toleranz" im Spiel gegen Japan bei der WM tragen. Er verzichtete aber darauf, nachdem der Weltfußballverband FIFA mit Strafen für die Spieler gedroht hatte. Aus Protest dagegen hielten sich die deutschen Nationalspieler beim Mannschaftsfoto vor dem Spiel gegen Japan den Mund zu. Nach der Binden-"Kapitulation" versuchte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser, den neuerlichen Ruf Deutschlands als "moralische Supermacht" noch zu retten, indem sie die Binde im Stadion neben FIFA-Präsident Gianni Infantino trug.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte vergangene Woche erklärt, die Idee einer Fußballweltmeisterschaft in Katar sei "bekloppt". Der katarische Energieminister Saad Scherida al-Kaabi sagte daraufhin, er sei schockiert über die Bemerkungen Habecks zu dem Turnier. Zeitgleich zu der Debatte um "One Love" schlossen Katar und China letzte Woche einen umfangreichen langfristigen LNG-Vertrag. Deutschland ging leer aus, da sich die Bundesregierung nicht auf derartig lange Laufzeiten einlassen wollte. Der Vertrag zwischen Katar und China war eine Ohrfeige für Habeck und die Bundesregierung.
Bei Außenministerin Baerbock geht es im Grunde darum, als Frau ein Zeichen gegen die angebliche Diskriminierung der Frauen in Iran zu setzen und damit ihre Grünen-Wähler nicht zu verprellen. Das ist auch der Fall bei Innenministerin Faeser, die mit dem Tragen der One-Love-Binde ein Zeichen gegen LGBTQ+-Gegner in der Golfregion setzen wollte. Hierbei handelt es sich allerdings nur um symbolträchtige Gesten. Die deutschen Berufspolitiker sind nicht bereit, ihre Komfortzone zu verlassen und sich mit der Energiesicherheit Deutschlands in der Zukunft zu befassen. Die Sabotage an den deutschen Energie-Arterien Nord Stream 1 und 2 war ein feindlicher Akt, der die deutschen Interessen direkt ins Visier nahm. Wer aber ist von der politischen Klasse in Berlin bereit, das Risiko einzugehen und eine gründliche Untersuchung zu den Anschlägen auf die deutsche Infrastruktur einzuleiten?
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.