Meinung
Bye-bye, Kiew − Hallo, Côte d'Azur: Wie die korrupten Eliten der Ukraine vom Konflikt profitieren
Während der Westen humanitäre und militärische Hilfe in die Ukraine schickt, haben ukrainische Beamte und Oligarchen einen Großteil der Unterstützung umgeleitet und machen sich derweil ein schickes Leben im Westen – auf Kosten der westlichen Steuerzahler.
Von Olga Sucharewskaja
Seit Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine haben die USA, die EU und ihre Verbündeten Kiew Hilfe in Höhe von 126 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt − eine Zahl, die fast dem gesamten BIP der Ukraine entspricht. Darüber hinaus haben Millionen von Ukrainern Zuflucht in der EU gefunden, wo sie Unterkunft, Nahrung, Arbeitserlaubnis und emotionale Unterstützung erhielten. Der Umfang der Hilfe ist riesig, selbst nach westlichen Maßstäben. Wenn man zudem noch bedenkt, dass der Westen Kiew finanziert, während er gleichzeitig mit einer Wirtschafts- und Energiekrise fertigwerden muss, ist die Unterstützung vielleicht besonders bemerkenswert.
Kiew begründet den schier endlosen Finanzierungsbedarf mit dem Zusammenbruch seiner Wirtschaft aufgrund des Krieges und der Notwendigkeit, "der russischen Aggression zu widerstehen". Aber erreicht die Hilfe ihr beabsichtigtes Ziel?
Das Monaco-Bataillon
Während die Ukraine eine allgemeine Mobilisierung durchgemacht hat, die alle Männer im Alter unter 60 Jahren betrifft, haben sich viele ehemalige und aktuelle hochrangige Beamte, Politiker, Geschäftsleute und Oligarchen ins Ausland – hauptsächlich in die EU – in Sicherheit gebracht.
Die Massenflucht ukrainischer Eliten begann bereits vor dem bewaffneten Konflikt. Am 14. Februar 2022 galten 37 Abgeordnete der Parlamentsfraktion des ukrainischen Präsidenten, von der Partei "Diener des Volkes", plötzlich als vermisst. Hätte man den restlichen Abgeordneten nicht schon am nächsten Tag ein Ausreiseverbot erteilt, hätten sich bestimmt weitere den bereits Ausgereisten angeschlossen.
Unterdessen nutzten auch ehemalige Beamte des Staates und Oligarchen ihre Bewegungsfreiheit. Laut der italienischen Zeitung La Repubblica starteten am 14. Februar auch 20 Privatflugzeuge vom Kiewer Flughafen Borispol.
Die Wirtschaftsbosse reihten sich dabei an vorderster Front ein. Der Unternehmer und Abgeordnete Wadim Nowinskij, die Geschäftsleute Wassili Chmelnitskij und Wadim Stolar, Wadim Nesterenko und Andrei Stawnitzer verließen alle in Charterflügen das Land. Der Millionär und Politiker Igor Abramowitsch buchte einen Privatflug nach Österreich für 50 Personen – und nahm Verwandte, Geschäftspartner und Parteifreunde mit an Bord. Oligarchen flogen von Kiew nach Nizza, München, Wien, Zypern und andere Destinationen in der EU. Eine weitere Gruppe von Geschäftsleuten startete in Privatflugzeugen von Odessa aus. Der Eigentümer der Wostok Bank begab sich nach Israel, während der Leiter der Transship Gruppe nach Limassol flog. Auch ein Ex-Gouverneur des Gebiets Odessa, Wladimir Nemirowskij vom Unternehmen Stalkanat, verließ das Land.
Im Sommer und Frühherbst 2022 legte die Zeitung Ukrainska Prawda mehrere investigative Recherchen über diensttaugliche ukrainische Milliardäre und Beamte vor, die während des Krieges im Urlaub an der Côte d'Azur gesichtet wurden. Ein Filmbericht mit dem ironischen Titel "Das Monaco-Bataillon" zeigt ukrainische Oligarchen, die sich in ihren Villen, Herrenhäusern und auf Jachten ausruhen. Im ersten Teil sehen wir den Geschäftsmann Konstantin Schewago, der auf der Fahndungsliste von Interpol steht, wie er sich auf seiner Privatyacht im Wert von 70 Millionen Dollar entspannt. Die Jacht streift entlang der Küstenlinie der Côte d'Azur, nachdem die Familie von Schewago in See gestochen ist, während ein Unternehmer aus Charkow, Aleksandr Jaroslawskij, der versprach, seine Jacht zu verkaufen und die Mittel für die Sanierung von Charkow zu verwenden, gleich nebenher segelt.
Journalisten der Ukrainska Prawda konnten in Frankreich auch einen Blick auf die Gebrüder Surkis werfen, die dort aktuell Wohnungen im Wert von 2 Millionen Euro pro Jahr vermieten. In der Zwischenzeit wurde der 300.000 Dollar teure Bentley des ukrainischen Geschäftsmanns Wadim Jermolajew in der Nähe des Casinos in Monaco gesichtet, während Eduard Kohan, der Mitbegründer von Euroenergotrade, in einem der schicken Hotels von Monte Carlo gesehen wurde.
Eine ganze Kolonie ukrainischer Oligarchen hat sich offenbar in der französischen Elite-Kommune Cap Ferrat niedergelassen. Der Entwickler von Grundstücken und Immobilien, Wadim Stolar, sowie die Oligarchen Dmitri Firtasch, Witali Chomutynnik und Sergei Ljowotschkin genießen dort mitten im Krieg ein angenehmes Leben. Die Villa in Cap Ferrat, die einst König Leopold II. von Belgien gehörte, wurde von Rinat Achmetow gekauft, dem reichsten ukrainischen Oligarchen. Seine Nachbarn sind Aleksandr Dawtyan, Präsident der Investment Group DAD LLC, und Wladislaw Gelsin, ehemaliger Abgeordneter des Gebietsrats von Donezk.
Wie die Macher des Filmberichts immer wieder betonen, verließen Geschäftsleute und Abgeordnete "pro-russischer" Parlamentsfraktionen das Land während des Krieges. Doch viele aktive Unterstützer der aktuellen Regierung ziehen es ebenfalls vor, ihre Heimat aus der Ferne zu verteidigen. Der Ukrainska Prawda gelang es, Andrei Cholodow, einen Abgeordneten der Partei "Diener des Volkes" von Wladimir Selenskij, von seinem derzeitigen Wohnsitz in Wien aus zu interviewen. Die österreichische Hauptstadt wurde ebenfalls vom Nationalisten Nikita Poturajew und von Sergei Melnitschuk als derzeitiger Wohnsitz gewählt. Melnitschuk ist ein ehemaliger Kommandeur des Ajdar-Bataillons, das für von Amnesty International bestätigte Kriegsverbrechen bekannt ist. Auch der ehemalige Leiter des Verfassungsgerichts der Ukraine, der 59-jährige Aleksandr Tupitskij, und der 45-jährige ehemalige Generalstaatsanwalt der Ukraine, Ruslan Ryaboschapka, bevorzugen ausländische "Schützengräben".
Währenddessen haben es Mitglieder des ukrainischen Parlaments nicht eilig, wichtige Gesetze für das Land im Kriegszustand zu verabschieden. Laut dem Telegram-Kanal Volyn News waren bis zum 11. März mehr als 20 Abgeordnete aus unbekannten Gründen ins Ausland verzogen. Die Zielorte sind umfangreich: Großbritannien, Polen, Katar, Spanien, Frankreich, Österreich, Rumänien, Ungarn, Vereinigte Arabische Emirate, Moldawien, Israel usw. Vergangenen März leitete die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine eine Untersuchung der Handlungen von sechs Parlamentariern ein, die im Ausland geblieben sind.
Offensichtlich können weder Krieg noch Bestrafung die ukrainischen Gesetzgeber dazu bringen, sich an die Arbeit zu begeben. Nur 99 von 450 Abgeordneten nahmen am 20. Juli an der Sitzung des Parlaments teil. Vermutlich waren die anderen abgelenkt vom Sommer, der Côte d'Azur, den Malediven und den Jachten. Was die Verteidigung der Ukraine selbst betrifft, so überlassen sie es einfach den ausländischen Söldnern.
Wohin geht die westliche militärische und humanitäre Hilfe?
Einige westliche Wohltäter haben neuerdings bemerkt, dass der Großteil der militärischen und humanitären Hilfe weder die ukrainische Armee noch die einfachen Bürger erreicht.
In einer Dokumentation berichtete CBS, dass etwa 70 Prozent der Militärhilfen ihren Weg zu den vorgesehenen Empfängern nicht gefunden haben und Geberländer oft nicht in der Lage sind, die beabsichtigte Verwendung zu überprüfen. Laut den Produzenten der Dokumentation werde ein Teil der gelieferten Waffen auf dem Schwarzmarkt verkauft. Wie Andy Milburn, ein Veteran des US Marine Corps, sagte: "Ich kann Ihnen unbestreitbar versichern, dass diese Hilfen bei den Fronteinheiten nicht ankommen. Drohnen, Feldmesser, individuelle Erste-Hilfe-Sets, Schutzwesten, Helme, was auch immer – es kommt nicht an der Front an."
Das Online-Magazin The Grayzone berichtete, dass Waffen und humanitäre Hilfe, die der Westen dem ukrainischen Militär zur Verfügung stellt, unterwegs auf dem Transportweg gestohlen werden und nie bei den Soldaten an der Front ankommen. Gleichzeitig genehmigten sich ukrainische Abgeordnete kürzlich eine Diätenerhöhung von 70 Prozent. Der Autor des Artikels schlussfolgert, dass Milliarden von Dollar aus den USA und der EU abgezweigt wurden.
Ein ukrainischer Soldat namens Iwan erzählte gegenüber Journalisten von westlichen Hilfen, die nie an die Front gelangten: "Stellen Sie sich vor, Sie sagen einem amerikanischen Soldaten, dass er sein Privatauto im Krieg benutzen müsse und dass er auch für Reparaturen und Treibstoff aufzukommen habe. Wir kaufen unsere eigenen Schutzwesten und Helme. Wir haben keine Instrumente für die Beobachtung des Schlachtfeldes oder Kameras, also müssen Soldaten ihre Köpfe hinausstrecken, um zu sehen, was kommt, was bedeutet, dass ihnen jederzeit eine Rakete oder eine Panzergranate den Kopf wegschießen kann."
Samantha Morris, eine Ärztin aus den USA, machte auf den Diebstahl medizinischer Versorgung und die allgemeine Korruption aufmerksam: "Der leitende Arzt der Militärbasis in Sumy hat zu verschiedenen Zeitpunkten medizinische Versorgung vom Militär bestellt, aber 15 Lastwagen mit Bestellungen sind spurlos verschwunden", berichtete sie. Die Militärärzte konnten nicht einmal Kurse für medizinische Assistenten ausrichten, bis ein Freund des Gouverneurs des Gebiets Sumy intervenierte.
CNN sprach mit einem pensionierten US-Oberst, der sagte, dass die ukrainischen Truppen knapp an Nachschub seien. Kleinwaffen, medizinische Ausrüstung, Feldlazarette und vieles mehr stünden unter der Kontrolle privater Organisationen, die mehr daran interessiert sind, Hilfsgelder zu ergaunern, als das Leben ihrer Landsleute zu retten.
Wie Stephen Myers, ein ehemaliges Mitglied des Beratungsausschusses für internationale Wirtschaftspolitik des US-Außenministeriums, betonte: "Es gibt wenig, was verhindern könnte, dass ein Feldkommandant einen Teil der gelieferten Ausrüstung an interessierte Käufer weiterleitet, auch bekannt als Russen, Chinesen, Iraner oder wer auch immer, um dann zu behaupten, die Ausrüstung und die Waffen seien zerstört worden."
Tausende Tonnen humanitärer Hilfsgüter wurden bereits gestohlen. Im September bewies das Nationale Büro für Antikorruption der Ukraine (NABU), dass der Leiter des Büros des Präsidenten, Andrei Jermak, sein Stellvertreter Kirill Timoschenko, der Vorsitzende der Partei "Diener des Volkes", Dawid Arachamija, und sein Freund Wemir Dawityan hinter einem groß angelegten Diebstahl humanitärer Hilfe im Gebiet Saporoschje steckten. Die Beamten in Saporoschje, Staruch, Nekrasowa, Schtscherbina und Kurtew, sie alle erfüllten nur vorgeblich die Aufgabe, Hilfslieferungen zu verteilen. In sechs Monaten organisierten sie gemeinsam den Diebstahl von 22 Schiffscontainern, 389 Eisenbahnwaggons und 220 Lastwagen. Humanitäre Hilfe wurde anschließend in Discountmärkten zum Kauf angeboten – in Supermärkten, die sich im Eigentum von Gennadi Butkewitsch bzw. Wladimir Kostelman befinden. Natürlich wurden Timoschenko, Nekrasowa und Dawityan umgehend zu "Flüchtlingen" und fanden in Wien Asyl.
Zugegeben, nicht alle sind auf der Flucht. Andrei Jarmolskij, der skandalöse ehemalige stellvertretende Leiter der Gebietsverwaltung von Wolhynien, der des Diebstahls humanitärer Hilfe, der Lieferung defekter Schutzwesten und der illegalen Ausschleusung von Männern im wehrfähigen Alter ins Ausland angeklagt war, wurde letztendlich befördert. Er dient jetzt im ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat.
Auch medizinisches Material wird gestohlen. Der britische Telegraph berichtete, dass "einige der gespendeten medizinischen Güter später ihren Weg in die Arzneiregale der Krankenhäuser gefunden hätten, versehen mit Preisen, und den Patienten zum Kauf angeboten wurden, für die diese Güter eigentlich kostenlos vorgesehen waren".
Eine ähnliche Geschichte wurde von der bereits erwähnten Ärztin Dr. Samantha Morris erzählt: "Ich erhielt einen Anruf von einer Krankenschwester in einem Militärkrankenhaus in Dnjepropetrowsk. Sie berichtete, der Leiter des Krankenhauses habe sich aller Schmerzmittel bemächtigt, um sie weiterzuverkaufen, während man den dort behandelten, verwundeten ukrainischen Soldaten keine Schmerzlinderung anbieten könne. Sie bat uns, Schmerzmittel persönlich vorbeizubringen und auszuhändigen. Sie versicherte mir weiter, sie würde die Schmerzmittel vor dem Leiter des Krankenhauses verstecken, damit die Soldaten damit behandelt werden können. Aber wem kann man vertrauen? Hat der Leiter des Krankenhauses wirklich die Schmerzmittel entwendet oder hat die Krankenschwester versucht, uns dazu zu bringen, ihr Schmerzmittel auszuhändigen, die sie dann zum Weiterverkauf anbietet, oder werden diese tatsächlich an die Verwundeten verabreicht? Wer weiß das schon. Alle hier lügen."
Krieg für die einen, Gucci für die anderen
Enorme Geldflüsse aus westlichen Ländern werden von korrupten ukrainischen Beamten schon seit jeher zur persönlichen Bereicherung und zum Erwerb von Luxusgütern verwendet.
In einem kürzlich aufgeflogenen Fall von Korruption schmuggelte der Zoll von Odessa Hemden, Rucksäcke, Sportschuhe, Gürtel und andere Luxusartikel von Givenchy, Gucci, Polo, Dolce & Gabbana, Michael Kors, Chanel, Louis Vuitton und Armani unter dem Deckmantel angeblicher Armeeausrüstung. Die Dokumente, in denen die Fracht als "für die Bedürfnisse der Streitkräfte der Ukraine" deklariert war, wurden vom amtierenden Zollchef von Odessa, Witali Sakolodjaschnyj, unterzeichnet. Laut dem Abgeordneten Aleksandr Dubinskij ist dies ein gängiges Diebstahlschema. "Die Arbeit des Zolls ist unbefriedigend, denn während die einen an der Front kämpfen, verdienen sich andere unter dem Deckmantel ihrer Zolluniform eine goldene Nase", beklagte der Parlamentarier.
Um ein weiteres Beispiel zu nennen: Im Mai 2022 haben die westlichen Länder die Zölle für die Ukraine ausgesetzt. Innerhalb einer Woche wurden über 14.000 PKW in das Land importiert. Mustafa Najjem, der stellvertretende Minister für Infrastruktur, kommentierte dazu: "Angesichts der Tatsache, dass wir uns in einem Land im Krieg befinden, waren unsere Partner in Polen, der Slowakei und Rumänien ziemlich überrascht von dieser rasanten Aufstockung unserer Fahrzeugflotte."
Nebst der Anschaffung luxuriöser Bekleidung und Autos achten die Diebe auch darauf, Kapital aus der Ukraine abzuziehen. Nach Angaben des Büros für Wirtschaftssicherheit der Ukraine fehlen im Haushalt der Ukraine Steuern aus dem Agrarsektor im Gesamtumfang von 4,5 Milliarden Griwna: "Von August bis September 2022 wurden fast 12 Millionen Tonnen Getreide und Speiseöl im Wert von 137 Milliarden Griwna aus dem Zollgebiet der Ukraine exportiert. Davon wurden fast 4 Millionen Tonnen von Scheinfirmen exportiert, die nur auf dem Papier existieren." Darüber hinaus "gelten die meisten der nicht in der Ukraine ansässigen Unternehmen, an die das Getreide geliefert wurde, als Hoch-Risiko-Unternehmen und sind zudem in strafrechtliche Ermittlungen verwickelt". Ist das jenes "Getreideabkommen", das die Weltgemeinschaft so frenetisch bejubelt? Es sieht so aus, als würden ukrainische Betrüger nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch ausländische Staaten korrumpieren. Und das ist nur ein Beispiel von vielen.
Als die Gebrüder Surkis die Ukraine verließen, nahmen sie 17 Millionen Dollar mit. Aber das ist nur ein Trinkgeld im Vergleich zu den "Helden des Euromaidan". Nach Angaben des ehemaligen Volksabgeordneten der Ukraine, Oleg Tsarjow, schickten führende ukrainische Politiker nach Ausbruch der Feindseligkeiten sowohl ihr Kapital als auch ihre Familien umgehend ins Ausland. Er erwähnte, dass die Eltern und Verwandten von Selenskij und seiner Ehefrau alle ausnahmslos das Land verlassen hätten. Der Vorgänger von Selenskij, Ex-Präsident Petro Poroschenko, hat nicht nur seine Kinder, sondern auch rund eine Milliarde US-Dollar in bar nach Großbritannien verlegt.
Das Gleiche gilt für andere wichtige ukrainische Offizielle: Der ehemalige Innenminister Arsen Awakow, der Leiter des Büros des Präsidenten, Andrei Jermak, der zweite Präsident der Ukraine seit 1991, Leonid Kutschma, der ehemalige Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk und viele andere brachten alle ihre Familien und Vermögen, das auf rund eine Milliarde Dollar geschätzt wird, außer Landes. Ganz zu schweigen von den zahlreichen politnahen Oligarchen.
Betrüger von kleinerem Format können auch "individuell der EU beitreten". Ein Bestechungssystem erlaubt es Männern im wehrfähigen Alter, das Land zu verlassen. Laut Iswestija liegt die "Gebühr" derzeit zwischen 8.000 und 10.000 US-Dollar. Die ukrainischen Medien berichten auch über Menschen, die für einen Grenzübertritt bezahlt haben.
Die Sympathie des Westens für ein Land, das sich im Krieg befindet, ist nachvollziehbar. Aber während einige Länder ihr Möglichstes tun, um der Ukraine zu helfen – auch wenn sie selbst mit einer Wirtschaftskrise konfrontiert sind –, verwenden korrupte ukrainische Beamte diese Mittel, um persönliche Vermögen anzuhäufen und ein angenehmes Leben in schicken Bade-Resorts zu führen. Und das alles auf Kosten der Steuerzahler im Westen.
Im Jahr 2015 gab Arsenij Jazenjuk nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Premierministers offen zu, dass er in der Zwischenzeit Milliardär geworden sei. Es bleibt abzuwarten, wie viele neue ukrainische Superreiche – genährt von ausländischer Hilfe – bis zum Ende des Konflikts im Westen noch auftauchen werden.
Aus dem Englischen
Olga Sucharewskaja ist eine ehemalige ukrainische Diplomatin.
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