Meinung
Immer noch Hartz oder von der Ungleichheit der Armen
Voraussicht ist eine Eigenschaft, die in der deutschen Politik schon Exotenstatus hat. Dementsprechend wurde die Einigung zum Bürgergeld bzw. zur Fortführung von Hartz IV getroffen, ohne an mögliche oder gar wahrscheinliche künftige Probleme zu denken.
Von Dagmar Henn
Jetzt haben sie sich also geeinigt, und im Ergebnis ist das neue "Bürgergeld" das alte Hartz IV. Denn ohne Bedrohung der Armen will das die Union nicht, und die Sozialdemokratie und die Grünen, die das ganze Hartz-System schließlich einmal eingeführt haben, meinen das mit der Abschaffung der Sanktionen auch nur begrenzt ernst.
Allerdings wurde bei der Einigung ein großes Problem übersehen. Denn seit dem Sommer wurde eine große Gruppe von Menschen in das System übernommen, die im Verhältnis zu den Hiesigen bevorzugt behandelt wird. Alle Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten nicht die niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern die etwas höheren Leistungen des ALG II, und das ohne die aufwendige Vermögensprüfung, der die Einheimischen unterworfen sind.
Augenblicklich soll es sich dabei um etwa eine Million Geflüchteter handeln. Wenn allerdings die Selenskij-Regierung ihre Absichten umsetzt, Großstädte wie Kiew zu evakuieren, könnten das auch schnell zwei Millionen werden. Dieser Zufluss würde dann abermals die bekannten Probleme bezüglich der Unterbringung verschärfen und das zu einem Zeitpunkt, an dem die deutsche Bevölkerung bereits das "Frieren für die Ukraine" genießen darf.
Wären die Bundesregierung und die Opposition einigermaßen klug, hätten sie auf den Erhalt der Sanktionsmaßnahmen verzichtet. Die Begründung: gegenüber dieser neuen Klientel können sie diese Maßnahmen ohnehin nicht durchsetzen und eine Sanktionierung der einen und eine Nichtsanktionierung der anderen Gruppe ist so ziemlich das Giftigste, was man sozialpolitisch unternehmen kann.
(Natürlich hieße wirkliche politische Klugheit, aus der ganzen Kriegspolitik auszusteigen und Kiew zu einem Friedensschluss zu drängen; aber wir wollen doch realistisch bleiben.)
Schlimmer noch – an den für ärmere Menschen entscheidenden Punkten, wie die Gefahr von Strom- und Gassperren und der Gefahr von Wohnungskündigungen, ist schlicht nichts geschehen. Derweil ist längst klar, dass selbst die "gebremsten" Preise für Strom und Gas immer noch viele überfordern werden und letztlich viele Menschen ihre Wohnungen verlieren werden. Es ist also vorstellbar, dass einerseits die bisher in Notunterkünften untergebrachten Menschen Platz für Ukrainer machen sollen, wie es bereits im Frühjahr geschah. Andererseits könnte auch die unmittelbare Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt, die durch die Energiekosten noch verschärft wird, zugunsten der Ukrainer ausgehen – denn bei den Ukrainern achtet man weniger auf die Einhaltung von Mietobergrenzen.
Wie soll das gut gehen? Wenn es einen Grundsatz gibt, der in der Verwaltung des Elends unverzichtbar ist, dann ist es die Gleichbehandlung. Dagegen wurde schon mit der Übernahme nur der Ukrainer ins ALG II verstoßen, die sie in eine bessere Position als alle anderen Flüchtlinge brachte. Man kann es ja nachvollziehen, dass Vermögensprüfungen schwer möglich sind, allein aus Sprachgründen, und dass der Aufwand, der durch eine derart große Menge Hinzugekommener ausgelöst werden würde, verwaltungstechnisch nicht zu bewältigen wäre; aber die Konsequenz daraus müsste dann lauten, die Regeln entsprechend für alle zu lockern. Insbesondere, wenn man schon ahnen kann, wie sich die Lage in naher Zukunft entwickeln wird.
Wobei man der Ehrlichkeit halber sagen muss, dass die Hauptmotivation der Bundesregierung, ganz besonders nett zu den Ukrainern zu sein, eigentlich die Stabilisierung des Kiewer Regimes ist. Was wäre denn, wenn es die Option nicht gäbe, den Folgen einer zerstörten elektrischen Infrastruktur zu entrinnen? Die Menschen müssten sich aufrichten und für eine vernünftige Regierung sorgen, die sich mit den Problemen des Landes beschäftigt, anstatt es im Interesse der Vereinigten Staaten zu Grunde zu richten. Wobei diejenigen, die nach Deutschland kämen, dort feststellen müssten, dass ein ähnlicher Zustand auch auf zivilem Wege erreicht werden kann, durch eine entsprechend idiotische Sanktions- und Energiepolitik, und vielleicht sind dann doch wärmere Gefilde attraktiver als das ungeheizte Deutschland ...
Schon ohne eine zusätzliche Migrationswelle aus der Ukraine weiß niemand, wie sich die Dinge im Winter weiter entwickeln werden. Die Bundesnetzagentur warnt nun doch vor Blackouts. Trotz der gefüllten Gasspeicher vermag niemand zu sagen, wie lange es wirklich reichen wird, weil nicht bekannt ist, an wen das gelagerte Gas letztlich geliefert wird. Der Wohnungsmarkt ist seit vielen Jahren eine einzige Katastrophe ohne jede Aussicht auf Besserung. Schon jetzt ist klar, dass die Angemessenheitsgrenzen der Heizkosten, die nach wie vor beim ALG II in Kraft sind, zu einer Flut von Auseinandersetzungen führen werden.
Man könnte anders; man hätte beschließen können, für diesen Winter schlicht die tatsächlichen Kosten zu übernehmen; aber das hätte es erforderlich gemacht, dass der Bund den Kommunen weitere Kosten abnimmt, und der Bund hat Finanzprobleme, oder wird sie sehr bald haben, denn eine Rezession bedeutet auch immer einen Rückgang der Steuereinnahmen bei steigenden Kosten. Ein Schub der Deindustrialisierung, wie er sich abzeichnet, wirkt in dieselbe Richtung, nur stärker. Die Zinserhöhungen, die durch die FED vorgegeben werden, und die hohe Inflation geben der Wirtschaft den Rest.
Es ist nicht mehr Frühjahr, als man den Deutschen noch erzählen konnte, die Sanktionen müssten sein und wären auch kein Problem und dass alles Verschwörungstheorie oder russische Propaganda sei. Inzwischen haben viele ihre neuen Strom- und Gasrechnungen erhalten und wissen, was auf sie zukommt; sehen die leeren Regale in Supermärkten, spüren die steigenden Preise im eigenen Geldbeutel. Im Gegensatz zum Frühjahr ist inzwischen das Preisschild an der "Solidarität mit der Ukraine" sichtbar geworden. Die Bereitschaft, noch mehr Ukrainer aufzunehmen, dürfte nunmehr deutlich niedriger liegen.
Aber die deutsche Politik benimmt sich wie immer in letzter Zeit, sie verleugnet die Existenz eines Problems so lange, bis es nicht mehr übersehen werden kann. Es wird bis zur letzten Sekunde so getan, als wäre da nichts. Und anstatt die Entscheidung zum Bürgergeld so zu fällen, dass sie in der absehbaren Zukunft keine zusätzlichen Konflikte schaffen wird, werden neue Minen gelegt.
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