Meinung
Pepe Escobar: Scholz in Peking – darum geht es wirklich
Die Scholz-Karawane pilgerte nach Peking, um im Wesentlichen die vorbereitenden Schritte für die Ausarbeitung eines Friedensabkommens mit Russland einzuleiten – mit China als privilegiertem Vermittler.
Von Pepe Escobar
Mit seinem unnachahmlichen Gespür für Wirtschaftsanalysen mit historischem Tiefgang zeigt die neuste Abhandlung von Professor Michael Hudson, die ursprünglich für ein deutsches Publikum geschrieben wurde, eine erstaunliche Parallele zwischen den Kreuzzügen des Mittelalters und der gegenwärtigen "regelbasierten internationalen Ordnung" auf, die vom Hegemon auf der anderen Seite des Atlantiks auferlegt wurde.
Professor Hudson beschreibt ausführlich, wie es dem Heiligen Stuhl in Rom gelang, sich die unipolare Kontrolle über die weltlichen Reiche zu sichern. Klingt das bekannt? In diesem Spiel ging es seinerzeit um die päpstliche Vorherrschaft gegenüber den weltlichen Fürsten, insbesondere über die Kaiser des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation. Wie wir heute wissen, war das Reich aber weder heilig noch deutsch – vielleicht ein wenig römisch – und nicht einmal ein Imperium. Eine Klausel in den päpstlichen Dekreten gab dem Papst die Befugnis, jeden zu exkommunizieren, der "keinen Frieden mit der römischen Kirche" hält. Hudson kommt zu der scharfsinnigen Beobachtung, dass die US-Sanktionen das moderne Äquivalent zum Instrument der Exkommunikation sind.
In diesem gesamten Prozess fanden zwei wichtige Ereignisse statt:
Das erste Ereignis sei das Dritte Ökumenische Konzil im Jahr 435 gewesen. Zu diesem Zeitpunkt wurde Rom allein die universelle Autorität zugesprochen. Alexandria und das Fürstentum Antiochia zum Beispiel waren auf regionale Autorität innerhalb des Römischen Reiches beschränkt.
Das andere Ereignis fand im Jahr 1054 statt, als sich Rom und Konstantinopel für immer trennten. Zu diesem Zeitpunkt spaltete sich die römisch-katholische Kirche von der Orthodoxie ab, was uns wiederum nach Russland mit Moskau als Drittem Rom führt – und in die jahrhundertealte Feindseligkeit "des Westens" gegenüber Russland.
Im Zustand des Kriegsrechts
Vor diesem Hintergrund geht Professor Hudson dann auf die Reise der Delegation von Bundeskanzler Olaf "Leberwurst" Scholz in dieser Woche nach China ein. Scholz sollte dort fordern, "dass China seinen öffentlichen Sektor abbaut und die Subventionierung seiner Wirtschaft einstellt, ansonsten würden Deutschland und Europa Sanktionen gegen den Handel mit China verhängen".
Nun, das ist in der Tat kindisches Wunschdenken, was da die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einem Leitartikel als Vorschlag brachte, der in der Financial Times veröffentlicht wurde – einer Nachrichtenplattform aus der City of London, die sich in japanischem Besitz befindet. Die DGAP ist, wie von Hudson richtig beschrieben, "der neoliberale Arm der NATO, der Deutschlands Deindustrialisierung und Abhängigkeit von den USA fordert". Mit anderen Worten: Erwartungsgemäß druckt die Financial Times die feuchten Träume der NATO ab.
Hier ist der Kontext wesentlich. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einer Grundsatzrede im Schloss Bellevue praktisch zugegeben, dass Berlin pleite ist: "Für Deutschland beginnt eine Ära des Gegenwinds – auf uns kommen schwierige, sehr schwierige Jahre zu. Deutschland steckt in der tiefsten Krise seit der Wiedervereinigung."
Doch die Schizophrenie nahm wieder einmal Überhand. Nach einem lächerlichen Ausflug nach Kiew, gekrönt von einem Auftritt in einem Luftschutzbunker, kündigte Steinmeier zusätzliche Hilfen an: Zwei weitere MARS-Mehrfachraketenwerfer und vier Panzerhaubitzen 2000 sollen in die Ukraine geliefert werden. Und das, obwohl die Weltwirtschaft – namentlich jene der EU – inzwischen so zerbrechlich ist, dass die Mitgliedsstaaten Kiew, das für "unsere Werte" kämpft, nicht mehr helfen können, ohne ihren eigenen Bevölkerungen zu schaden. Zugleich steht die EU am Rande einer katastrophalen Energiekrise.
Auch der weitere Kontext ist hierbei entscheidend. Andrea Zhok, Professor für ethische Philosophie an der Universität Mailand, hat das Konzept des Philosophen Giorgio Agamben in ihrem Buch "State of Exception" (Ausnahmezustand) zu neuen Höhen geführt. Zhok schlägt vor, dass der "zombifizierte" kollektive Westen nun vollständig einem Ausnahmezustand unterworfen wird, in dem der Ethos des ewigen Krieges zur ultimativen Priorität für eine anspruchsvolle globale Elite wird. Jede andere Variable – vom Transhumanismus über die Entvölkerung bis hin zur Zensurkultur – sei dem Zustand des Kriegsrechts unterzuordnen und im Grunde genommen unwesentlich. Das Einzige, was zählt, ist die Ausübung absoluter und grenzenloser Kontrolle.
Berlin – Moskau – Peking
Solide deutsche Wirtschaftskreise widersprechen der "Botschaft" der DGAP an Scholz zur China-Reise. Der Gesellschaft zufolge pilgerte die Scholz-Karawane nach Peking, um im Wesentlichen die vorbereitenden Schritte für die Ausarbeitung eines Friedensabkommens mit Russland einzuleiten, mit China als privilegiertem Vermittler. Dies ist geopolitisch und geoökonomisch so brisant, wie man es sich nur vorstellen kann. Wie ich in einer meiner früheren Kolumnen betont habe, unterhielten Berlin und Moskau einen diskreten Kommunikationskanal aufrecht – über Gesprächspartner aus der Wirtschaft –, bis die üblichen Verdächtigen in ihrer Verzweiflung beschlossen, die Nord Stream-Pipelines in die Luft zu sprengen. Bühne frei für die mittlerweile berüchtigte SMS von Liz Truss an Tony Blinken, eine Minute nach den Explosionen: "Es ist erledigt."
Aber da ist noch mehr: Die Scholz-Karawane versucht möglicherweise, einen langen und komplizierten Prozess einzuleiten, um die USA schließlich durch China als Hauptverbündeten zu ersetzen. Man sollte nie vergessen, dass Deutschland – genauer gesagt das Ruhrgebiet – der wichtigste Handels- und Konnektivitäts-Terminal für die chinesische Belt & Road-Initiative in der EU ist.
Einer Quelle zufolge "könnten sich Deutschland, China und Russland verbünden und so die USA aus Europa verdrängen, wenn diese Bemühungen erfolgreich sind". Und das Sahnehäubchen dabei: Olaf Scholz wurde auf dieser Reise von deutschen Industriellen begleitet, also jenen, die in Deutschland tatsächlich das Sagen haben und sich nicht einfach zurücklehnen und zusehen, wie die deutsche Wirtschaft zerstört wird.
Moskau weiß sehr genau, was das Ziel des Imperiums ist, wenn es darum geht, die EU auf die Rolle eines völlig beherrschten und deindustrialisierten Vasallen zu reduzieren, der keine Souveränität mehr ausübt. Aber nur nicht die Kommunikationskanäle liegen auf dem Grund der Ostsee in Trümmern und darüber hinaus hat China keinen Hinweis darauf gegeben, dass sein massiver Handel mit Deutschland und der EU bald Geschichte sein soll.
Einen Tag bevor seine Karawane Peking erreichte, betonte Scholz selbst gegenüber chinesischen Medien, dass Deutschland nicht die Absicht habe, sich von China abzukoppeln und es nichts gebe, was "die Aufrufe einiger, China zu isolieren", rechtfertige. Parallel dazu sind sich Xi Jinping und das neue chinesische Politbüro der immer wieder bekräftigten Position des Kreml durchaus bewusst: Man bleibe weiterhin offen für Verhandlungen, sofern Washington endlich beschließt, über das Ende der von Russophobie getriebenen, unbegrenzten NATO-Erweiterung zu sprechen.
Verhandeln bedeutet also, dass das Imperium zuerst eine Unterschrift auf der gepunkteten Linie unten rechts im Dokument setzen muss, das es am 1. Dezember 2021 aus Moskau erhalten hat und in dem auf die "Unteilbarkeit der Sicherheit" gepocht wird. Vorher gibt es nichts zu verhandeln. Und wenn dann noch der Pentagon-Lobbyist Lloyd Austin hinzukommt, der den Ukrainern öffentlich rät, auf Cherson vorzurücken, ist noch glasklarer, dass es nichts zu verhandeln gibt.
Könnte das alles also der Grundstein für eine geopolitische und geoökonomische Achse Berlin-Moskau-Peking in Eurasien sein? Das hieße "Bye Bye, Imperium". Auf der anderen Seite: Es ist erst dann vorbei, wenn die fette Dame den letzten Akt der Götterdämmerung singt.
Aus dem Englischen. Zuerst erschienen bei Strategic Culture.
Pepe Escobar ist ein unabhängiger geopolitischer Analyst und Autor. Sein neuestes Buch heißt "Raging Twenties" (Die wütenden Zwanziger). Er wurde von Facebook und Twitter aus politischen Gründen verbannt, aber man kann ihm auf Telegram folgen.
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