Meinung
Putins Gas statt Bidens Bomben!
Die Journalisten Klinkhammer und Bräutigam analysieren die angeblich wertebasierte westliche Politik im aktuellen Welt- und Kriegsgeschehen. Insbesondere beleuchten sie dabei die Rolle, Politikauffassung und Kriegstreiberei der grünen Außenministerin Annalena Baerbock.
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Achtung, ein kapitaler Bock: "Sind die Deutschen bereit, für die Freiheit zu sterben? Wir sind es." Dieser unsäglich dumme Spruch – Zitat in Anführungszeichen! – dient als Überschrift eines Artikels in der Neuen Zürcher Zeitung. Er stammt vom lettischen Außenminister. Aber auch unserer Hasspredigerin im Außenamt wäre er zuzutrauen.
Ein übler Treppenwitz, was diese Frau unter Diplomatie und außenpolitischer Strategie versteht. Kennen Sie den schon? "Wir sind die Guten!" Früher gab es für derart ungezogenes Lügen eins hinter die Löffel. Heute qualifiziert es zur Mitgliedschaft im Kabinett des roten Ampelmännchens. Auf der grünen Heide drumherum weiden schafsköpfige Tagesschau-Redakteure, intellektuell anspruchslose Wesen. Sie werden gebraucht, damit das deutsche Publikum fürs Einschlafen etwas zum Zählen hat.
Annalena Baerbock stellte das, was sie unter Außenpolitik versteht, erwartungsgemäß mit den angesagten Beiwörtern dar. "Feministisch" soll ihre Politik sein. "Werteorientiert". Und natürlich "regelbasiert", wie little Blinken es in Washington vorbetet. Was eben ein Plappermaul so daherredet, wenn der dranhängende Kopf nicht mal halbwegs intelligent verlogene Formeln auf Lager hat. Es handelt sich bei Baerbocks Hudelei halt doch nur um kitschige Stimmungsmache für die imperiale Machtpolitik der USA. Die mörderischen Folgen (fürs eigene Volk wie für die anderen) muss Baerbock mit dem schönen Schein unserer moralischen Überlegenheit tarnen, damit ja niemand dagegen aufbegehrt. Das ist ihr Job. Der Regierungsrundfunk, allen voran die Tagesschau, ist dabei wie immer der verlässlichste Helfer.
Baerbock im Bundestag:
"Wir sagen eben nicht: Wir konzentrieren uns nur noch auf das, was vor unserer eigenen Haustür passiert, was unglaublich wichtig ist, sondern ganz im Gegenteil: Genau in diesem Moment nehmen wir weiter unsere Verantwortung in der Welt wahr. … Uns geht es auch darum, uns gemeinsam mit den Menschen vor Ort den Kräften entgegenzustellen, die nichts auf Menschenrechte geben, nichts auf Demokratie und nichts auf eine regelbasierte Ordnung."
Von wem und was spricht die Frau? Ach so, sie ist darüber sauer, dass die Regierung des nordwestafrikanischen Staates Mali die Nase endgültig voll hat von den USA und deren Vasallen; dass man die Anwesenheit auch der Bundeswehr nicht mehr ertragen will und sich lieber vom russischen Militär unterstützen lässt. Die Hofberichterstatter von ARD-aktuell leisten Baerbock ideelle Schützenhilfe und applaudieren zu Baerbocks Geschwätz. Ungeprüft und ohne Gegenrecherche bei den Beschuldigten teilen sie mit, malischen Soldaten und russischen Sicherheitskräften werde "ein Massaker an etwa 300 Zivilisten vorgeworfen".
Was deutsche Soldaten in Mali eigentlich verloren haben, braucht die Tagesschau selbstredend nicht darzulegen. Erst recht nicht, was entschieden gegen diese Art von Auslandseinsatz spricht. Wo kämen wir da hin! Da würden ja sogar die urdeutschen Sofadrücker erkennen, dass "regelbasierte Ordnung" ein Begriff aus der Gaunersprache ist, der unter anderem den Raub fremder Rohstoffe meint – in diesem Fall malisches Uran, Gold und andere Bodenschätze, die in Europa heiß begehrt sind.
Mollusken im Ministeramt
Gleich nach ihrem Antrittsbesuch beim Amtsbruder, dem "lieben Tony" Blinken, schleimte Baerbock hemmungslos:
"Wir sind Freunde und Wertepartner."
Sie ließ somit keinen Zweifel daran, was sie unter "wertebasierter" Außenpolitik versteht: sich der US-Elite als allzeit bereite Politmätresse anzudienen. Oder, wie ihr Kabinettskollege Habeck trefflich formulierte, "eine dienende Führungsrolle" einzunehmen. Der Ami braucht noch nicht mal "bücken!" zu rufen, da liegen ihm B&H schon zu Füßen.
Die USA als "Wertepartner" zu bezeichnen heißt, die monströsen Verbrechen ihrer Regierungen zu billigen: imperiale Kriege mit Millionen Toten, systematischen Völkerrechtsbruch, Massaker in aller Welt, Entführungen, Folterungen, Attentate, Rassismus, "Erst schießen, dann fragen"-Unkultur, Ressourcen-Diebstahl, Todesstrafjustiz, Staatsterrorismus. Es heißt, den US-Versuch zu unterstützen, die Konkurrenten Russland und China mit militärischen Drohungen und Übergriffen sowie mit einer weltweit verheerenden Sanktionspolitik niederzuringen.
Wer, wie die "Ich komm eher ausm Völkerrecht"-Baerbock, von dort nichts weiter mitgebracht hat außer sich selber, der übersieht natürlich das KZ Guantanamo, das Justizverbrechen an Julian Assange, die unzähligen Drohnenmorde unter dem Deckmantel des "Krieges gegen den Terror", die Finanzierung antidemokratischer Putschisten und Farbrevolutionen und die grob rechtswidrige Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Länder. "Wertepartnerin" Baerbock hat vermutlich nicht einmal auf dem Zettel, dass die Politik ihrer US-Freunde einer blutrünstigen Tradition folgt: 219 Mal in ihrer kurzen Geschichte haben die USA andere Länder angegriffen, ohne jemals selbst angegriffen worden zu sein. (Der japanische Überfall auf Pearl Harbour war keine Ausnahme, sondern von Roosevelt herbeiprovoziert, um die kriegsunwillige US-Bevölkerung für einen Kriegseintritt zu gewinnen.)
Mörderische Tradition
Insgesamt sind die USA seit dem Zweiten Weltkrieg wegen ihrer martialischen Überfälle auf andere Länder für den Tod von schätzungsweise 20 bis 30 Millionen Menschen verantwortlich. Allein in den vergangenen 20 Jahren hat unsere westliche "Wertegemeinschaft" vier Millionen Muslime umgebracht, vom Neugeborenen bis zum Greis; angeblich, um den weltweiten Terrorismus auszurotten. Baerbocks "Wertepartnerschaft" erinnert wahrlich streng an Goethes Aphorismus über den Charakter:
"Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir, wer du bist; weiß ich, womit du dich beschäftigst, so weiß ich, was aus dir werden kann."
Es ist die wichtigste Aufgabe unserer längst gleichgeschalteten Massenmedien, das Verbrecherische am transatlantischen "Kampf für Demokratie und Menschenrechte" nur ja nicht ins öffentliche Bewusstsein drängen zu lassen. Beim Täuschen, Fälschen und Desorientieren ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk Vorreiter. Tagesschau, Tagesthemen, Deutschlandradio und Deutsche Welle als vermeintlich seriöse Informationsquellen garantieren, dass die Hetze gegen Russland, China und andere missliebige Staaten professionell und effizient ausgeführt wird.
Der englische Dramatiker Harold Pinter erinnerte in seiner Rede zur Verleihung des Nobelpreises 2005 an das "weitverzweigte Lügengespinst, von dem wir uns nähren". Damit die Macht der herrschenden Eliten "erhalten bleibt, ist unabdingbar, dass die Menschen unwissend bleiben, dass sie in Unkenntnis der Wahrheit leben".
Sachlichen, um Information und Aufklärung bemühten Nachrichtenjournalismus darf man vom Regierungsrundfunk nicht erwarten. Die Massenmedien verschwiegen zum Beispiel, dass die seinerzeitige Grünen-Doppelspitze Habeck und Baerbock schon lange vor den Bundestagswahlen zu würdeloser Liebedienerei bei den US-Amerikanern und zum Betrug am deutschen Wähler bereit war: Der Wunsch der Ukraine nach "Defensivwaffen" sei angesichts der "russischen Bedrohung" (!) "berechtigt", man könne ihn "schwer verwehren".
Zu jener Zeit hatten die ukrainische Armee und die ihr angegliederten Neonazi-Regimenter bereits 14.000 Ost-Ukrainer massakriert. Für ein Ende der Schlächterei und einen Friedensschluss mit den gepeinigten russischsprachigen Landsleuten gemäß dem Minsker Abkommen haben sich die Spitzen der Grünen, der SPD, der FDP und der Union in Kiew nie stark gemacht. Im Gegenteil, sie haben es erst mit Poroschenko und dann mit Selenskij sabotiert.
Kein Raum für Scham
Die USA haben Kiew von Anfang an unterstützt. Das Minsker Abkommen war ohne sie von Deutschland und Frankreich mit Russland vereinbart, von Washington jedoch missbilligt worden. Habeck und Baerbock wussten davon und richteten sich danach. Devot gaben sie zu verstehen, dass ihre Agenda mit der des US-Präsidenten aufs Innigste harmoniert. Den Stopp von Nord Stream 2 inbegriffen. US-Präsident Biden äußerte am 27. Juli 2021:
"Ich denke, es ist mehr als wahrscheinlich, dass wir in einem Krieg enden werden – einem echten Krieg mit einer Großmacht",
Daran orientierte sich Großmaul Baerbock und tat sich mit Sprüchen wie "Russland ruinieren" oder dem Vorschlag hervor, das Land so stark zu schädigen, "dass es volkswirtschaftlich jahrelang nicht mehr auf die Beine kommt". Die Außenministerin schämte sich dieser einzigartig undiplomatischen Entgleisung nicht. Dass ihr blanker Russenhass, ausgelebt in Serien von völkerrechtswidrigen Sanktionen, inzwischen die deutsche Volkswirtschaft in den Abgrund treibt, den Russen nicht wirklich schadet, aber das Geschäft der Amis erblühen lässt, das nimmt sie hin. Hätte sie substanziellen politischen Anstand und Loyalität gegenüber ihrer eigenen Nation, wäre sie niemals Mitglied im wirtschaftselitären "Young Global Leaders"-Club des Weltwirtschaftsforums WEF geworden.
Die von den Regierenden und ihren medialen Scharfmachern gepflegte Fiktion, dass die USA, die NATO und damit auch Deutschland sich nicht im Krieg mit Russland befinden, ist längst als pure Heuchelei zu erkennen. Pech nur, dass US-Präsident Biden sich bereits im Übergang von der Senilität zur Debilität befindet und die wahren US-Ziele versehentlich erkennen ließ: erst mal Regime-Change in Moskau, danach Zerstückelung Russlands und Ausbeutung seiner gigantischen Ressourcen.
Das ist den amerikanischen Imperialisten das Risiko eines Atomkriegs wert – fern der Heimat, versteht sich. Sie planen bereits seit Jahren den begrenzten Einsatz von Atomwaffen in einem Erstschlag. In Rede steht ein Krieg, der Europa zerstört, aber die USA nicht tangiert.
Auf "Endsieg"
Der Diskurs über eine "schmutzige" ukrainische Atombombe müsste die Bundesregierung veranlassen, eine Springflut diplomatischer Aktivitäten in Gang zu setzen; das wäre verantwortungsbewusste Politik. Mit den Grünen-Kriegstreibern in Berlin ist Diplomatie aber nicht zu machen. Baerbock setzt auf den Endsieg.
"Und ja, wir werden auch die Ukraine weiter intensiv mit Waffen unterstützen. Denn wir liefern nicht nur Rüstungsgüter in die Ukraine, um Menschenleben zu retten. Sondern mit diesen Lieferungen, so hoffe ich, geht auch ein Schub Vertrauen und Solidarität einher."
Würstchen wollen seit jeher groß rauskommen. Friedensverhandlungen? Nichts da. Der Berliner Reichstagsrasen ist fascho-grün gedüngt, dort schießen die Gurken ins Kraut. Sie treiben – siehe oben – prächtige sprachliche Blüten.
Unmoral und die Perversion jeglichen Rechtsbewusstseins sind US-Markenzeichen. Wovon unsere hörigen Staatsfunker gerne mit scheinobjektiver Berichterstattung über die "Freunde" ablenken. Tagesschau-Beispiel:
"Die US-Regierung hat zusätzliche Unterstützung für die Menschen in Afghanistan angekündigt. Sie stellt weitere 327 Millionen Dollar für humanitäre Hilfen bereit. Davon sollen auch Afghanen profitieren, die in die Nachbarländer geflohen sind."
Welch US-amerikanische Großzügigkeit! Das bringt die Tagesschau ja prächtig rüber. Und unterschlägt zugleich die unumgängliche Information über den politischen Kontext: dass US-Präsident Biden als Rache für die Niederlage gegen die Taliban das afghanische Staatsvermögen beschlagnahmt hatte, sieben Milliarden Dollar. Statt Entschädigung für die Verwüstung Afghanistans im mehr als 20-jährigen US-Terrorkrieg zu zahlen und echte Wiederaufbauhilfe zu leisten, betätigte sich Biden als Straßenräuber und Leichenfledderer.
Und trieb die Scheinheiligkeit auf die Spitze: Seine Regierung werde die Hälfte der geraubten Beute, 3,5 Milliarden Dollar, an die Hinterbliebenen des Anschlags auf die Zwillingstürme in New York ("9/11") auszahlen. Obwohl Afghanistan nachweislich nichts mit jenem Terrorakt zu tun hatte, den der Verbrecher George Dabbeljuh Bush nur als Vorwand für seinen Angriffskrieg brauchte.
Afghanistan ist heute, nach den Worten David Beasleys, des Exekutivdirektors des Welternährungsprogramms,
"die Hölle auf Erden, die größte humanitäre Krise der Welt".
Zwanzig Millionen Menschen – fast die Hälfte der Bevölkerung – leiden akut unter Hunger. Es mehren sich Berichte über Verzweifelte, die eine ihrer Nieren anbieten, um an Geld für Lebensmittel zu kommen. Keine Frage, dass es viele Interessenten an diesem Organhandel gibt.
Partner? Komplize!
Deutschland kann bezüglich unmenschlicher Politik mit den Amis aber mal wieder gut mithalten. Aydan Özoğuz (SPD), Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages:
"Es liegt auf der Hand, dass Deutschland der Taliban-Regierung überhaupt kein Geld direkt zukommen lassen kann. Denn dieses käme kaum dort an, wo wir uns das wünschen. Darum ist es undenkbar, dass ein Regime nach Art der Taliban Gelder aus Deutschland in Empfang nehmen und dann unkontrolliert verteilen sollte."
Wer es nicht fassen kann, schaue nach Syrien. Unter lebhafter EU- und deutscher Mitwirkung hatten die USA versucht, die Regierung in Damaskus zu stürzen. Zur Ablenkung vom eigenen Völkerrechtsbruch ließen die christlichen Kreuzritter die Drecksarbeit von Kopfabschneidern der IS-Dschihadisten erledigen. Der Umsturzversuch misslang, weil die Regierung Assad sich Hilfe aus Russland holte.
Dafür strafte sie der Westen mit vernichtenden Sanktionen. Diese bereiten der syrischen Zivilbevölkerung unvorstellbares Leid. Es herrscht Hunger im Land am Euphrat. Zwar verfügt Syrien über reichhaltige Öl- und Gasquellen, doch die sind vom US-Militär besetzt. Dessen Soldaten begleiten mehrmals wöchentlich kilometerlange Tanklaster-Konvois mit geraubtem syrischem Öl in den Irak und in die Türkei. Den Verkaufserlös, kürzlich vom Außenministerium in Damaskus mit 107 Milliarden US-Dollar beziffert, entziehen die USA der darbenden syrischen Bevölkerung und sacken ihn selber ein.
Schlimm, das alles. Aber wo bleibt die Pointe? Ja, richtig, da war doch Baerbocks russophober Beißreflex: Putin führe mit seiner Blockade des Getreideexports der Ukraine einen "Hungerkrieg" gegen die Not leidenden Menschen in der Dritten Welt. Und wieder erweist sich, dass die ARD-aktuell-Redaktion in Berlin (und Hamburg) dafür Belege hätte verlangen müssen, statt sich als kritikloser Transporteur volksverhetzender Propaganda zu bewähren.
"Die Hauptziele für den laufenden ukrainischen Getreideexport lagen im Juli und im August allerdings nicht in den Hungergebieten Afrikas. Hauptabnehmer von ukrainischem Weizen und Mais war vielmehr die Türkei. … Danach folgen verschiedene EU-Länder."
Die Tagesschau hätte gemäß ihrer Sorgfaltspflicht (Medienstaatsvertrag, Paragraph 6) Putins Begründung für das Aussetzen des Getreideabkommens objektiv und vollständig übermitteln müssen: Nicht nur ukrainische Angriffe auf den Hafen Sewastopol und den Schutzkorridor für den Getreideexport hatte der russische Präsident als Gründe benannt, sondern auch, dass das Abkommen seine humanitären Ziele verfehlt habe.
Ostdeutsche gehen auf die Straße
Im Osten unserer Republik wächst derweil der Widerstand gegen die antirussische Politik der Ampel. An den Demonstrationen beteiligen sich Tausende, und von Woche zu Woche werden es mehr. Viele Ostdeutsche haben tieferen politischen Durchblick als ihre Landsleute im Westen, im kritischen Urteil über Politiker und deren Wirken sind sie geübter. Sie sind erheblich stärker sozial sensibilisiert als die meisten westdeutschen Bürger. Zudem trifft sie der Schaden, den Habeck und Baerbock verursachen, deutlich härter. Sogar die Tagesschau kam nicht umhin, über den Volkszorn zu berichten.
Auch Dämlichkeit ist ein Menschenrecht. Niemand außer uns Wählern kann Habeck und Baerbock daran hindern, sich als subalterne Hanswurste in den Dienst der USA zu stellen. Aber von öffentlich-rechtlichen Qualitätsjournalisten muss man verlangen, dass sie der quasi regierungsamtlichen Hetze gegen "Feind-Staaten" entgegentreten. Merksatz, wie im Titel oben: Putins Gas ist besser als Bidens Bomben. Haben wir das geschnallt, Annalena? Capito, Zamperoni?
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.