Meinung
Krieg mit der Schweiz? Her mit der Ukraine-Munition!
Was erlauben Schweiz? Die Eidgenossen blockieren die Lieferung von Munition für den in die Ukraine gelieferten deutschen Flugabwehrpanzer Gepard. Das sorgt bei deutschen Politikern für Unmut. Die Stimmung im Land steht eh auf Krieg, warum dann nicht gleich auch gegen die Schweiz, fragt Uli Gellermann.
Von Uli Gellermann
Düster meldet die Agentur Reuters, dass "deutsche Politiker" der Schweiz drohen: Wenn sie weiter die Lieferung schweizerischer Munition für den in die Ukraine gelieferten deutschen Flugabwehrpanzer Gepard blockieren, dann ist Schluss mit lustig. In der ersten Stufe würde man keine Rüstungsgüter mehr in der Schweiz kaufen. Schließlich, so heißt es im Drohbrief weiter, diene der Gepard vor allem dazu, Getreideexporte aus der Hafenstadt Odessa zu sichern, also würde die Munition der Bekämpfung des Hungers in der Welt dienen.
Explosionen machen satt
Der Slogan "Explosionen machen satt" könnte von Frau Baerbock selbst geschmiedet worden sein. Aber dabei kann die Bundesregierung natürlich nicht stehen bleiben. Schließlich ist Deutschland 2014 mit 117 Millionen Franken zum Hauptabnehmer von schweizerischen Rüstungsgütern geworden. Darf der Nachbarstaat einen guten Kunden so mies behandeln? Roderich Kieswetter, der für die CDU im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ist, hält das Verhalten der Schweiz für völlig verfehlt: "Und es ist völlig unverständlich, dass die Schweiz ihre Haltung nicht überdenkt." Der Verweis auf die Neutralität sei angesichts des Krieges, der nicht nur europäische Länder betrifft, sondern auch globales Leid verursache, nicht haltbar.
Schweiz darf nicht im Wege stehen
Die USA wollen den Ukraine-Krieg gewinnen. Da darf die Schweiz nicht im Wege stehen! Schließlich ist das Gerät ein Exportschlager der Firma Rheinmetall. Dieses humanitäre Anliegen wird auch von Christine Lambrecht, der sozialdemokratischen Chefin des Bundesministeriums für Verteidigung (BMVg), unterstützt. Sie schrieb Anfang der Woche einen Brief an Bundesrätin Viola Amherd, die Vorsteherin des Verteidigungsdepartements (VBS) in Bern. Darin fordert die deutsche Ministerin von der Schweiz, die Munition für den Gepard-Flugabwehrpanzer an die Ukraine zu liefern. Diese würde dringend für den Schutz der Getreidelieferungen benötigt.
Schweizer Schlamperei beenden
Natürlich ist die Argumentation der Schweiz, sie sei ein neutrales Land, nicht haltbar. Was ist die Neutralität gegenüber einem Milliardengeschäft? Was soll die Neutralität, wenn es um NATO-Ziele geht? – Seit Jahr und Tag sind sich die Regierungen der Schweiz und der Bundesrepublik über die korrekte Grenze zwischen den Staaten nicht einig. Die Grenze zwischen der Schweiz und Deutschland hat nach deutscher Auffassung eine Länge von 316 Kilometern, nach Schweizer Auffassung aber von 347 Kilometern. Die Differenz von 31 Kilometern hängt mit dem ungeklärten Grenzverlauf auf dem Obersee genannten Teil des Bodensees zusammen. Jetzt wäre die Gelegenheit gegeben, diese Schweizer Schlamperei zu beenden: Einen besseren Kriegsgrund findet man so schnell nicht.
Man spricht Deutsch!
Es ist an der Zeit, dass die Bundeswehr in den Zürcher Stadtteil Oerlikon einmarschiert. Dort sitzt das ehemalige Schweizer Unternehmen Oerlikon-Bührle (seit 2009 Rheinmetall) und verfügt über die so dringend benötigte Munition. Zumal das Unternehmen längst in deutscher Hand ist, sollte die Bundesregierung nicht zögern, die alberne Schweizer Neutralität wegzubomben. Wer sich, wie die deutsche Regierung, mit Russland anlegt, der sollte vor der Schweiz nicht haltmachen. In der "Deutschschweiz" leben rund 5,9 Millionen Menschen, also ungefähr 70 Prozent der schweizerischen Gesamtbevölkerung. Man spricht Deutsch! Das macht die notwendige Besetzung einfacher.
Operation "Aufwasch"
Die Planung der Operation sollte unter dem Namen "Aufwasch" laufen. Denn mit dieser Mission könnte die deutsche Bundesregierung alles in einem Aufwasch erledigen. Das leidige Munitionsproblem ebenso wie den ungerechten Grenzverlauf und auch die Rache für Basel: Dort besiegte die Schweizer Fußballnationalmannschaft 1908 die deutsche Auswahl. Schließlich könnte nach dem siegreichen Aufwasch Schweizer Rüstungsgüter endlich in Euro statt in Franken eingekauft werden. Die Stimmung in Deutschland steht ohnehin auf Krieg, warum nicht gegen die Schweiz?
Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern grundieren seine Medienkritik. Er ist Herausgeber der Webseite RATIONALGALERIE.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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