Meinung

Steinmeiers neueste Durchhalterede an die Deutschen: Dieses "Wir" gibt es nicht

Ein unschuldiger Bundespräsident Steinmeier hilft der unschuldigen Ukraine? Mitnichten. Steinmeier hat mit dafür gesorgt, diese Bandera-Ukraine zu schaffen, er ist einer der Brandstifter. Und jetzt bedenkt er die Deutschen mit Durchhalteparolen.
Steinmeiers neueste Durchhalterede an die Deutschen: Dieses "Wir" gibt es nichtQuelle: www.globallookpress.com © Thomas Trutschel/photothek.net

Von Dagmar Henn

Wenn es eine Person gibt, die die Hintergründe des Konflikts in der Ukraine genau kennen muss, dann ist das Frank-Walter Steinmeier. Von 1999 bis 2005 war er Chef des Kanzleramts. Während der ersten Farbrevolution in der Ukraine, im Jahr 2004, war er damit der Geheimdienstkoordinator und hatte dementsprechend alle verfügbaren Informationen über diesen ersten westlichen Versuch, die Ukraine vollständig unter die Ideologie von Bandera zu stellen und gegen Russland zu richten. Er weiß mit Sicherheit auch genau über die deutsche Rolle in diesem Spiel Bescheid.

2014, während des zweiten Anlaufs durch den Maidan, war er deutscher Außenminister. Er schloss zusammen mit seinen polnischen und französischen Kollegen das verhängnisvolle Abkommen mit der "Opposition", das dazu führte, dass der rechtmäßig gewählte ukrainische Präsident Janukowitsch die Bewachung der Regierungsgebäude zurückzog, woraufhin sie am Folgetag gestürmt werden konnten. Steinmeier hat die Putschisten sofort anerkannt.

Steinmeier war an den Verhandlungen der Minsker Vereinbarungen beteiligt, hat aber wider besseres Wissen beständig die falsche Aussage verbreitet, die "Separatisten" müssten sofort die Kontrolle über die Grenze zu Russland an Kiew übergeben. Niemand in dieser Republik trägt mehr Verantwortung für den heutigen Zustand der Ukraine als Frank-Walter Steinmeier. Niemand kann weniger behaupten, nicht zu wissen, mit welchen Kräften, welcher Ideologie man es in Kiew zu tun hat. Er wird die Informationen über Odessa ebenso auf seinem Schreibtisch vorgefunden haben wie die wirklichen Daten der OSZE, mit den Angaben, wer im Donbass auf wen schießt. Die heutige Außenministerin Annalena Baerbock könnte sich noch mit Unkenntnis und Dummheit herausreden. Steinmeier kann das nicht. Er weiß genau, wie schamlos er lügt.

Und das tut er. Man nehme nur diesen einen Satz seiner neuesten Rede, in der er bezogen auf den 24. Februar dieses Jahres sagt: "Für niemanden ist der Schrecken dieses Morgens so entsetzlich wie für die Menschen in der Ukraine selbst." Die alte Schlangenzunge im Bellevue weiß natürlich, dass der Krieg in der Ukraine an diesem Tag schon beinahe acht Jahre alt war. Er weiß, welche Schrecken er mit sich brachte. Man darf nie vergessen, dass irgendwie dann doch in den Apparaten der Dienste reale Informationen durchdringen; auch, was Folter und Terror durch Kiew betrifft. Und die Geschmacksrichtung der Entwicklung war spätestens seit dem 2. Mai 2014 in Odessa gesetzt, wenn nicht bereits seit Steinmeiers Handschlag mit dem Nazi Tjagnibok in Kiew einen Tag vor dem Putsch.

Dieser Steinmeier lässt sich eine Rede schreiben, in der er voller Pathos vom "Schrecken des Krieges" spricht, der am 24. Februar begonnen habe: "der ungeheure Lärm der Einschläge, der Rauch, das Feuer, ihre jähe, pure Angst." Ich war im Frühjahr 2015 in Donezk und habe dort mit Menschen gesprochen, die seit über einem halben Jahr in einem sowjetischen Atombunker hausten. Ein Bunker, dessen Wände mit Bildern der Geschütze dekoriert waren, die einmal gebaut worden waren, um sie zu schützen, aber seit Monaten auf sie abgefeuert wurden. Ich habe die Zweige gesehen, die unter den Bäumen lagen, wie nach einem schweren Gewitter mit Hagel, nur dass dieser Hagel aus einem Geschütz des gleichen Namens kam. Der Schrecken des Krieges begann in der Ukraine am 24. Februar 2022? Ist das eine nachträgliche Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, indem er implizit erklärt, die unzähligen Geschosse, die dort einschlugen, hätten nicht in der Ukraine eingeschlagen und keine Ukrainer getroffen?

"Meine Damen und Herren, jede und jeder von Ihnen erinnert sich an diesen 24. Februar. Auch ich. Das Sirenengeheul und der dunkle Rauch über Kiew, die schrecklichen Bilder dieses Morgens, sie gingen mir unter die Haut." Das sagt der Mann, der wenige Tage nach dem entsetzlichen faschistischen Massaker von Odessa die Stadt besuchte und es nicht für nötig befand, auch nur einen Blumenstrauß für die Opfer am Gewerkschaftshaus niederzulegen. Ein Gewerkschaftshaus, das übrigens an genau jenem Datum zum Massengrab wurde, an dem einst die Nazis in Deutschland die Gewerkschaftshäuser stürmten. Am 2. Mai 1933. Ein Datum, dessen Bedeutung Steinmeier kennen musste, als Sozialdemokrat. Aber er wollte seine Gesprächspartner in Kiew nicht verärgern, die in beiden Varianten des zweiten Mai auf der Seite der Erstürmenden standen.

Selbst wenn er damals Staatsraison ins Feld führen konnte, er hat es auch danach zu keinem Zeitpunkt erforderlich gefunden, das, was in Odessa geschehen ist, zur Kenntnis zu nehmen und zumindest Bedauern auszudrücken. Der 24. Februar 2022 war kein Epochenbruch. Der hatte bereits stattgefunden, am 2. Mai 2014, als der gesamte Westen ein faschistisches Massaker in Europa im schwarzen Loch der Informationsblockade verschwinden ließ.

"Eine Zeit, gezeichnet von Krieg, Gewalt und Flucht, von Sorge vor der Ausweitung des Krieges zum Flächenbrand in Europa." Nun, Herr Steinmeier, Sie hatten es in der Hand, vieles zu verhindern. Sie haben es nicht getan. Sie haben Öl ins Feuer gegossen. Die Minsker Vereinbarungen mit ausgehandelt, aber dann keine Hand gerührt, sie umzusetzen, und dann noch die Dreistigkeit besessen, Russland zu beschuldigen und Sanktionen zu verhängen, weil es diese Vereinbarungen nicht umgesetzt habe. Dabei waren es all die Jahre über die Regierenden in Kiew, die die Umsetzung blockierten, und ihre westlichen Freunde, die sie darin bekräftigten; Sanktionen gegen Frank-Walter Steinmeier wegen Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen, das hätte Sinn gemacht. Das hätte einen der Brandstifter getroffen.

Schon das beständige "wir", das sich Steinmeier anmaßt, erzeugt Ekel; ich will mit so jemandem in keinem "wir" gebündelt werden, und einzig der Blick aus meinem Moskauer Fenster beruhigt mich wieder mit der Erkenntnis, dass ich das nicht mehr bin. Dass die völlig verlogene Weltsicht, die Steinmeier präsentiert, etwas ist, das ich einfach wegklicken kann, ignorieren, vergessen. Und es ist nicht nur die Vorgeschichte der Ukraine, die Steinmeier verzerrt.

"Die Jahre vor dem 24. Februar waren für Deutschland eine Epoche mit Rückenwind. (…) Es waren Jahre der Friedensdividende, von der wir Deutsche in der Mitte des vereinten Europa reichlich profitiert haben."

Kann ja sein, Steinmeier hat in seinem langen Leben als Berufspolitiker nie gelernt, Sozialstatistiken zu lesen, oder er leidet unter Alzheimer und hat daher vergessen, dass er Kanzleramtschef einer Regierung war, die die Hartz-Gesetze zu verantworten hatte. Für die gewöhnliche arbeitende Bevölkerung bestand die "Friedensdividende" seit dem Ende der DDR in Sozialabbau und beständiger Lohndrückerei. Das einzig ehrliche an seiner Aussage besteht im Gebrauch des Wortes Dividende. Dividenden gehen nämlich nur an die Aktionäre. Das ist durchaus die richtige Verortung, wenn man darüber spricht, wer vom deutschen Exportboom profitiert hat. Weil er ebenso sehr auf der Lohndrückerei wie auf günstigen russischen Energieträgern beruhte, waren es einzig die Dividendenbezieher. Von dem, was diese Politik für alleinerziehende Mütter wie mich bedeutete, wollen wir gar nicht erst reden.

"Unser deutsches Glück prägte unseren Blick auf die Welt." Verglichen mit der Entwicklung der Produktivität und der Lohnentwicklungen in den europäischen Nachbarländern liegen deutsche Löhne, und damit auch diverse Sozialleistungen und Renten, um über ein Drittel zu niedrig. Schon vor der aktuellen Inflation. Für Steinmeier ist das deutsches Glück. Und er könnte mit dieser Sicht sogar Erfolg haben, denn was all die Jahre über ein langsamer, beständiger Angriff auf den Lebensstandard des gemeinen Volkes war, ist in diesem Jahr in einen offenen Krieg übergegangen; da mag mancher in Versuchung geraten, die elende Vergangenheit zum Glück zu verklären.

"Wir haben auf internationale Kooperation gesetzt und nach Regeln gespielt. (…) In seiner imperialen Besessenheit hat der russische Präsident das Völkerrecht gebrochen, Grenzen in Frage gestellt, Landraub begangen."

Ach ja. Nach Regeln gespielt. Auf Kooperation gesetzt. Steinmeier weiß genau, wie die Griechen erpresst wurden, damals, mit den Troika-Verträgen. Steinmeier kennt die vielen Geschmacksrichtungen der Knechtschaft, die über die EU etabliert wird. Und ich würde nicht ausschließen, dass es Steinmeier selbst war, der die ganze Ukraine-Nummer mit dem Zünder versehen hatte. Der Maidan 2013/14 wurde durch ein Ultimatum ausgelöst, das die EU Janukowitsch gestellt hatte, nachdem dieser das Assoziierungsabkommen nachverhandeln wollte. War es eventuell der deutsche Außenminister Steinmeier, der diese neuen Verhandlungen um jeden Preis verhindern wollte und lieber einen gewaltsamen Umsturz in Kiew anzettelte? Ich meine nur mal so, bezüglich des "Spiels nach Regeln".

Wirklich interessant an Steinmeiers Rede ist eigentlich nur, dass er an der Vorstellung von Großdeutschland festhält. Immer noch. Wie in seiner Rede 2015, der mit "Europa führen, um die Welt zu führen". "Dass ein Land wie unseres in der Kritik steht, daran werden wir uns gewöhnen müssen. Schauen wir auf die USA, sie haben viel Übung darin." So kann man das auch formulieren. Korea, Vietnam, Nicaragua, unzählige Militärputsche wie in Chile und Argentinien, die Finanzierung von Terrorgruppen wie Al-Qaida und dem IS... Stimmt, die USA haben viel Übung darin, bis zu den Knien in Blut zu waten, das macht sie nicht wirklich beliebt, um es freundlich auszudrücken. Wie viele Opfer hätte denn Frank-Walter gerne auf der deutschen Liste, als "daran werden wir uns gewöhnen müssen"?

"Von uns wird Führung erwartet, Führung im Interesse Europas. Entscheidend ist nicht der Applaus des Publikums. Entscheidend ist die Stärkung Europas."

Natürlich darf man dabei keinen Moment vergessen, dass Steinmeier für diejenigen arbeitet, die die Dividende empfangen. Der Rest gehört mit zum "Publikum", so wie alle Länder des Südens. Auf die man, das erklärt er auf sehr subtile Art und Weise, indem er ihnen die Rolle als Handelnde abspricht, keine Rücksicht nehmen darf.

"Russlands Angriffskrieg (…) ist ein Angriff auf alles, wofür auch wir Deutsche stehen." Noch einmal – Steinmeier kennt die Wahrheit. Er weiß, wer die Mörder in Odessa waren, er weiß, wer den Donbass bombardiert hat, er weiß das alles. Er weiß, welche verbrecherische Ideologie in Kiew propagiert wird, und er weiß auch, wie sich diese Ideologie in konkretes Handeln umsetzt. Niemand in Deutschland weiß das besser als Frank-Walter Steinmeier. Ist das Regime in Kiew wirklich das, "wofür auch wir Deutsche stehen"? Wirklich? Eiserne und andere Kreuze inbegriffen, Heil der Ukraine und Moskals ans Messer, die verkohlten Leiber im Gewerkschaftshaus von Odessa oder die ausgetauschten Gefangenen aus dem Donbass, die mit in die Haut eingebrannten Hakenkreuzen zurückkamen? Ist es das, wofür "wir Deutsche" stehen? Noch einmal? Oder immer noch?

Wenn es die Vertreter der deutschen Medien nicht wissen oder nicht wissen wollen, wenn Baerbock es nicht weiß, weil ihr vermutlich schon der Verstand fehlt, es zu begreifen, Steinmeier weiß haargenau, warum Putin von der "Entnazifizierung" der Ukraine gesprochen hat. Er weiß auch, was er sagt, wenn er erklärt, das sei, "wofür wir Deutsche stehen". Ein Wir, dessen Teil ich um keinen Preis der Welt sein will. Mein Deutschland steht auch bei dieser Wiederholung auf der anderen Seite.

Ein Friede würde "für viele Menschen in der Ukraine eine Schreckensherrschaft bedeuten"? Ja, wenn ein Krümel dieser Macht in Kiew bleibt, dann bleibt auch die Schreckensherrschaft erhalten, die dort seit acht Jahren besteht, mit ihren Folterkellern, ihrer Denunziation, ihrem ideologischen Wahn. Aber das meint Steinmeier natürlich nicht. Ein Frieden würde "sie der Willkür und Gewalt ihrer russischen Besatzer überlassen." Das kann man in Deutschland erzählen, ohne Belege dafür zu haben. Und gleichzeitig verdrängen, dass es wirkliche, echte, unabweisbare Belege gibt für die Verbrechen dieser Bandera-Nazis, die sich geradezu einen Spaß daraus machen, ihren historischen Vorbildern nachzueifern. Nicht erst seit Februar dieses Jahres. Schon vor dem Putsch 2014 gab es diese Aufnahmen aus Korsun, als Busse von Anti-Maidan-Demonstranten von der Krim auf dem Rückweg aufgehalten wurden. Auch damals haben sie sich stolz gefilmt, diese Faschisten, und die Bilder ins Netz gestellt, von den Menschen, die sie aus dem Bus zerrten, die sie auf den Scherben der zerschlagenen Fenster knien ließen. Frank-Walter Steinmeier hatte vermutlich auch darüber einen Bericht auf seinem Schreibtisch.

"Ein Friede, der die Unabhängigkeit und Freiheit der Ukraine bewahrt." Hätte er "wiederherstellt" gesagt, es wäre möglich. Vorausgesetzt, die russische Armee erobert Kiew. Eine Unabhängigkeit der Ukraine gibt es nämlich gerade nicht. Ökonomisch nicht, weil das Land nur noch funktioniert, wenn willige Spender Milliarden um Milliarden zuschießen, um eine Regierung zu stützen, die ihr Land erfolgreich ruiniert hat (was absehbar an ein Ende kommen wird, wenn die jetzige deutsche Regierung mit Deutschland erfolgreich dasselbe getan hat); politisch nicht, weil Selenskij selbst nach westlichen Aussagen nur nach den Vorgaben seiner westlichen Puppenspieler handelt. Ein Land, das Friedensverhandlungen abbricht, weil ein britischer Ministerpräsident das sagt, ist nicht souverän. Ein Land, das sich eine lebenswichtige Pipeline wegbomben lässt, übrigens auch nicht.

Nein, egal, wie Steinmeier es formuliert, ob er von dem, "was uns im Kern ausmacht" oder von "dieser neuen Zeit", die "jeden Einzelnen fordert", spricht, ich werde die Bilder nicht los, nicht die von den Fackelmärschen für Bandera, nicht die aus Odessa 2014, nicht die eingebrannten Hakenkreuze, nicht die SS-Runen auf ukrainischen Uniformen, die schwarze Sonne, auch nicht die Aufnahmen, auf denen Menschen die Kehle durchgeschnitten wird, sie erhängt, erschossen, lebendig begraben werden. Das ist die Ukraine, an deren Seite "wir" stehen. Und wenn Steinmeier Durchhalteparolen ausgibt, für einen Winter des Elends, den die Bundesregierung selbst geschaffen hat, und auf kommenden Hunger mit dem Spruch reagiert "Beweisen wir jetzt unsere Stärke in der Veränderung", dann sehe ich hinter seinem ganzen Gerede von "Widerstandskraft" und "Gift des Populismus", von "Zusammenhalt", "Empathie" im "Gegenwind", am "Scheidepunkt", der "Herausforderung", in der "wir unsere Kraft jetzt nicht im täglichen Gegeneinander vergeuden" sollen, irgendwie diese Sprüche und die Ästhetik seiner ukrainischen Freunde verschmelzen, und übrig bleibt ein altes Plakat des Winterhilfswerks...

"Alles stärken, was uns verbindet"? Nein, auf keinen Fall. Uns, Herr Steinmeier, Sie und mich, verbindet gar nichts. Sie haben Ihre Entscheidung spätestens 2014 getroffen, und Millionen tragen heute die Folgen Ihrer Einmischung in der Ukraine. Meine Entscheidung fiel ebenfalls 2014. Die entscheidende Front, die zwischen einer humanistischen Welt, in der ein wirklicher Völkerfrieden möglich ist, und einer hemmungslosen Herrschaft, die dem Interesse der Dividendenempfänger alles und jeden zum Opfer bringt, verläuft genau zwischen uns.

Sie läuft über den ganzen Globus, sie verläuft zwischen dem Westen und dem übergroßen Rest der Menschheit, aber sie verläuft auch zwischen uns. Sie läuft mitten durch Deutschland, zwischen denen, die sich an der Spekulation mit dem politisch erzeugten Gasmangel mästen und den Millionen, die frieren müssen, gleich, wie viele salbungsvolle Worte ihnen noch um die Ohren gehauen werden.

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