Meinung
Amtliche Fake-News-Schleuder: Regierung steckte Hunderte Millionen Euro in Corona-Propaganda
Während chronisch unterfinanzierte Kliniken und Pflegeheime vor dem Kollaps stehen, pumpte die Bundesregierung seit 2020 mehr als eine halbe Milliarde Euro in Propaganda für Corona-Maßnahmen und -Impfungen – darunter viele Falschinformationen. Die Medien verdienten daran fürstlich mit.
Von Susan Bonath
Überall schlagen Kliniken, Arztpraxen und Pflegeheime Alarm. In Berlin, Brandenburg, Bayern, Bremen und anderswo: Die Energiekosten wachsen den Einrichtungen über den Kopf, der Personalmangel verschärft sich immer mehr. Kranke und alte Menschen könnten bald nicht mehr versorgt werden, warnt der Pflegerat.
Doch statt in die Versorgung der Bürger zu investieren, pumpte die deutsche Regierung seit dem Ausrufen der COVID-19-Pandemie durch die WHO Hunderte Steuermillionen in ihre Werbekampagnen, mit denen sie die Bevölkerung von Maßnahmen und Impfungen überzeugen will. Ein Ende ist nicht in Sicht.
Medienkonzerne verdienen mit
Wie aus einer der Autorin vorliegenden Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) an den Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler (AfD) vom 6. Oktober hervorgeht, hat die Regierung allein in diesem Jahr 188,9 Millionen Euro für ihre Kampagne eingeplant. Das BMG führt dazu aus:
"Eine trennscharfe Ermittlung der Kosten bzw. Ausgaben, die auf die Kommunikation zur CoronaSchutzimpfung entfallen, ist nicht möglich. Überschlägig ist allerdings davon auszugehen, dass rund 90 bis 95 Prozent der geleisteten Ausgaben für die Informations- und Aufklärungsarbeit zur Corona-Schutzimpfung eingesetzt wurden."
Bereits im ersten Corona-Jahr 2020 ließ sich die Regierung demnach ihre Agitation und Propaganda 47,5 Millionen Euro kosten. Davon habe sie rund 16,1 Millionen Euro in "Außenwerbung", 14,5 Millionen Euro in TV-Spots, fast neun Millionen Euro in Werbeanzeigen in Printmedien, sechs Millionen in Radiospots und etwa zwei Millionen Euro in Social-Media-Werbung gesteckt.
Alle Rekorde schlägt jedoch das vergangene Jahr, als die Impfkampagne auf Hochtouren brummte. Wie bereits im Januar publik wurde, gab die Bundesregierung 2021 nach eigenen Angaben 295 Millionen Euro dafür aus. Hier bezifferte sie die Summe, die allein in Printanzeigen in Zeitungen floss, mit 64 Millionen Euro. Die Regierung erklärte auch für 2021, dass 90 bis 95 Prozent dieses Geldes für die Impfkampagne draufgegangen seien. Besonders teuer war demnach die im Herbst 2021 gestartete Werbung für die "Booster"-Spritzen.
Somit gab die Bundesregierung bislang nach eigenen Angaben Steuermittel in Höhe von fast 532 Millionen Euro allein für das Anpreisen von Impfungen und Maßnahmen über alle möglichen Kanäle aus. Die großen Medienhäuser und Social-Media-Unternehmen verdienten also fürstlich daran mit. Da ist es kaum verwunderlich, dass fast alle Leitmedien in Deutschland Gegenstimmen aus der Wissenschaft weitgehend blockierten und Kritiker beschimpften und maßregelten.
Steuermillionen für Fake News
Doch während die Regierenden und zahlreiche Medien wenig zimperlich mit Kritikern umgehen und sie bestenfalls als "unseriös", doch gern auch als "Schwurbler" oder gar "Rechtsextremisten" diskreditieren, nehmen es das BMG und seine angegliederten Behörden selbst nicht so genau mit der Wahrheit.
Auf seiner Werbe-Webseite "Zusammen gegen Corona" gibt das Ministerium mit Stand 10. September 2022 in der Praxis nicht haltbare "Fakten" zu den Impfstoffen zum Besten. Als sei die Forschung vor eineinhalb Jahren stehen geblieben, behauptet es dort noch immer fettgedruckt:
"Die Wahrscheinlichkeit, schwer an COVID-19 zu erkranken, ist bei den vollständig gegen COVID-19 geimpften Personen um etwa 90% geringer als bei den nicht geimpften Personen."
Zwar lenkt das BMG später ein, dass der Impfschutz "gegen symptomatische Infektionen" bei der bereits seit fast einem Jahr in verschiedensten Mutationen grassierenden Omikron-Variante etwa 15 Wochen nach der zweiten Dosis stark nachlasse. Sodann aber preist es die dritte Spritze mit folgenden Worten:
"Nach einer Auffrischungsimpfung mit Comirnaty von BioNTech/Pfizer wurde eine gute Wirksamkeit gegenüber Omikron festgestellt. Es kann davon ausgegangen werden, dass auch bei Auffrischungsimpfung mit Spikevax von Moderna eine ähnlich gute Wirksamkeit erreicht wird."
Es meint also ausdrücklich den Schutz vor Symptomen, also etwa Husten, Schnupfen, Fieber, Heiserkeit und so weiter. Bereits die anekdotisch erlebte Realität, aber auch Unmengen von Twitterbeiträgen Prominenter zeugen vom Gegenteil: Reihenweise erkranken auch dreifach oder noch öfter Geimpfte mit starken Symptomen an COVID-19. An anderer Stelle verwirrt das BMG erneut mit einer fettgedruckten Zwischenüberschrift, über der der Zusatz "Stand 04.10.2022" prangt:
"Was bedeutet es, dass die Impfung eine Wirksamkeit von 95 Prozent gegen COVID-19 hat?"
Das kann man mit Fug und Recht als "Irreführung" bezeichnen, denn die vom RKI und den Regierenden eins zu eins von den Pharmakonzernen Ende 2020 übernommenen Geschichte von einer 95-prozentigen Wirksamkeit hatte sich bereits wenige Wochen nach Beginn der Impfkampagne im Dezember 2020 als Märchen entpuppt.
Daten widersprechen Behauptungen
Selbst wenn man annimmt, die Regierung bezöge sich auf den Schutz vor einem schweren Verlauf (was sie aber nicht schreibt), sprechen die Daten in den Wochenberichten des Robert Koch-Instituts (RKI) massiv dagegen.
Im jüngsten RKI-Bericht gibt die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) etwa an, dass im September fast 20 Prozent der COVID-19-Patienten auf Intensivstationen vier oder mehr Impfungen erhalten hatten. Weitere 54 Prozent waren dreimal, gut zehn Prozent zweimal und knapp vier Prozent einmal geimpft. Lediglich 12,7 Prozent der Patienten waren demnach ungeimpft.
In den drei Monaten davor sah es kaum anders aus. Die Zahl der Ungeimpften beziffert die DIVI bereits seit Mai mit höchstens 16 Prozent. Zum Vergleich: Der Anteil der Ungeimpften in der Gesamtbevölkerung liegt seit Monaten bei gut 22 Prozent. Selbst, wenn ausschließlich über 60-Jährige mit Corona auf den Intensivstationen lägen, die stärker durchgeimpft sind, wäre der Schutz vor einem schweren Verlauf demnach ausgesprochen marginal. Leider gibt es hierzu keine Altersangaben.
"Faktenbooster" entpuppte sich als Märchen
Das straft die nach wie vor die von der Bundesregierung unter dem Titel "Faktenbooster" neu publizierte Kampagne Lügen. Darin behauptet das BMG weiterhin, dass fünfmal mehr Ungeimpfte als Geboosterte mit Corona in den Krankenhäusern lägen. Die Daten der letzten Monate jedenfalls zeigen eine völlig andere Realität.
Noch immer findet sich dort auch die steile These des Gesundheitsministers und Dauer-Talkshow-Gastes Karl Lauterbach (SPD), wonach Ungeimpften angeblich "Hirnschäden" durch Corona-Infektionen drohten. Durch die vierte Spritze seien diese aber zu verhindern. Unabhängig davon, ob es hier wenige Einzelfälle gab: Derlei Propaganda entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage; es gibt schlicht keine Belege.
Mitte September musste das BMG bereits eine noch offensichtlichere Lüge aus seinem Faktenbooster entfernen, zumindest online, in den Printmedien soll sie weiterhin zu lesen gewesen sein: Es hatte behauptet, dass jeder Zehnte an COVID-19 Erkrankte in Deutschland wegen eines schweren Verlaufs behandelt werde, wie der Finanzexperte und Publizist Norbert Häring in seinem Blog erläuterte. Dabei berief sich das BMG auf RKI-Angaben aus dem Jahr 2020.
Verschwiegene Nebenwirkungen
Zu Nebenwirkungen hält sich das BMG derweil bedeckt. Liest sich eine unbedarfte Leserschaft die Ausführungen auf der ministerialen Werbeseite durch, muss sie wohl glauben, es gibt sie nicht. Dabei ist bereits eine Vielzahl auch schwerer Nebenwirkungen längst offiziell bekannt, wie etwa Herzmuskelentzündungen, Autoimmunreaktionen mit Schädigung des Nervensystems und Thrombosen aller Art.
Es folgen Beschwichtigungen, die vielfach ins Reich der Märchen gehören. So erklärt das BMG beispielsweise, die Zehntausende Teilnehmer in den Zulassungsstudien von 2020 würden zwei Jahre lang weiter beobachtet. Es unterlässt es aber, zu erwähnen, dass es gar keine Vergleichsgruppe von Ungeimpften mehr gibt, da die Studien bereits nach rund zwei Monaten entblindet und die Placebo-Gruppen durchgeimpft wurden.
Auch die dort gepriesene Überwachung der Sicherheit der Vakzine durch das dem BMG unterstellte Paul-Ehrlich-Institut (PEI) lässt mindestens zu wünschen übrig. Immer seltener publiziert es dazu seine Sicherheitsberichte. Im jüngsten Bericht mit gemeldeten Verdachtsfällen bis Ende Juni war von 0,3 schwerwiegenden Nebenwirkungen pro 1.000 Impfdosen die Rede. Bei den angegebenen 182,7 Millionen verspritzten Dosen kommt man damit auf rund 55.000 Betroffene, von denen mehr als 3.000 verstarben. Eine Information dazu sucht man beim BMG vergeblich.
Verheimlichte Daten
Offenbar haben die Behörden hier viel zu verbergen. So publiziert das PEI seit Januar keine Daten mehr zu schwerwiegenden Verdachtsfällen bei Kindern und Jugendlichen. Gegenüber der Autorin verweigerten sowohl das PEI als auch das BMG bisher jegliche Auskunft dazu. Stattdessen verwiesen sie an die Europäische Arzneimittelbehörde EMA. Problem: Dort bekommt man diese Auskünfte für Deutschland nicht.
Auch eine Anfrage an das PEI nach dem Informationsfreiheitsgesetz, die jeder Bürger stellen kann, brachte keinen Erfolg. Die Frage, die absurden Begründungen in der Ablehnung des PEI und eine Nachfrage der Autorin sind hier nachzulesen. Man kann nur vermuten: Das BMG und das PEI dürften ihre Gründe für die Geheimniskrämerei haben.
Bürger finanzieren eigene Irreführung
Mit anderen Worten: Die Bundesregierung hat seit 2020 mehr als eine halbe Milliarde Euro Steuergeld in Propaganda-Kampagnen gesteckt, die mehr verschleiern als offenbaren, in vieler Hinsicht schlicht Unwahrheiten enthalten und in die Irre führen. Das Millionen-Projekt der Bundesregierung kann unumwunden als blanke Propaganda bezeichnet werden – finanziert von den Irregeführten.
Ein Ende dieser Steuergeld-Verschwendung ist noch lange nicht in Sicht. Die Regierung macht munter weiter, ihrer laufenden Kampagne für die vierte dürften bald weitere für die fünfte, sechste, siebte Impfung folgen – Millionen für eine amtliche Fake-News-Schleuder, während die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung den Bach heruntergeht. Informationen über Dankschreiben der Impfstoffe produzierenden Pharmakonzerne und Medienhäuser liegen der Autorin allerdings nicht vor.
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