Meinung
Macron macht das ganze Land kriegsbereit – und sei es nur durch Rhetorik
Frankreich befindet sich nicht in einem Krieg, auch wenn man nach der Rhetorik des Präsidenten Emmanuel Macron etwas anderes vermuten könnte. Das macht es ihm natürlich leichter, mit seiner schlechten Innenpolitik davonzukommen.
Ein Kommentar von Rachel Marsden
Zum Sommeranfang beschwor der französische Präsident Emmanuel Macron den "Eintritt des Landes in eine Kriegswirtschaft, in der wir uns meiner Meinung nach langfristig organisieren werden". Jedem, der während der COVID-19-Pandemie aufmerksam war, kommt das bekannt vor.
Bei der Ankündigung der ersten Maßnahmen gegen COVID-19 im März 2020 sagte Macron insgesamt sechsmal, dass sich "Frankreich im Krieg" befände – im Krieg mit COVID. "Niemals musste Frankreich in Friedenszeiten solche Entscheidungen treffen", sagte er und beharrte auf einer militaristischen Rhetorik, die dazu diente, eine ganze Nation wochenlang in ihren Häusern einzusperren.
Das war natürlich weit hergeholt. Frankreich war nicht "im Krieg" mit einem Virus. Aber die Rhetorik war dermaßen übertrieben und kam zudem aus dem Munde von jemandem in der Position der höchsten nationalen Autorität, so dass die Menschen entweder Angst bekamen oder überzeugt waren, dass sie eine patriotische Pflicht zu erfüllen hätten, indem sie den ganzen Tag zu Hause sitzen und Netflix schauen. In jedem Fall wurde man – wenn man die Kriegsvergleiche von Macron in Frage stellte oder sich ihnen widersetzte – von denen, auf die seine Rhetorik "richtig" gewirkt hatte, als egozentrisch und verantwortungslos gebrandmarkt.
Die Panikmache verschaffte Macron und seiner Regierung den nötigen Spielraum, um angesichts des fehlenden nennenswerten Widerstandes die Freiheiten der Menschen einzuschränken. Schlechte Innenpolitik und unpopuläre Entscheidungen erhalten offenbar einen Freibrief, wenn sie im Dienste irgendeiner Art von Krieg stehen. Die Pandemie hat kaum nachgelassen und schon ist Macron wieder zurück, um mit der gleichen Strategie wegen des Ukraine-Konflikts eine hysterische militaristische Rhetorik zu verwenden, obwohl weder Frankreich noch die Europäische Union (EU) mit Russland Krieg führen.
Was Frankreich und die EU jedoch getan haben, ist, ihre eigene kostengünstige Energieversorgung aus Russland zu sanktionieren, von der ihre Volkswirtschaften aber in hohem Maße abhängig sind. Anfangs klopfte man sich noch gegenseitig auf die Schulter, weil man dachte, man könne einfach mit den Fingern schnipsen und gar zu etwas "Grünerem" wechseln.
Als das nicht funktionierte, wollte man für die eigenen reflexartigen Entscheidungen den russischen Präsidenten Wladimir Putin verantwortlich machen. Und jetzt versucht man, sich als "im Krieg mit Russland" darzustellen, um den eigenen Bürgern zu erklären, warum man auf eine Energie- und Lebenshaltungskrise zusteuert, die völlig vermeidbar gewesen war.
So sagte Macron vergangene Woche während einer Gedenkrede, dass "der Krieg, nur wenige Stunden von unseren Grenzen entfernt, auf europäischen Boden zurückgekehrt ist". Natürlich gibt es keinen Krieg auf französischem Boden oder auf dem der ganzen Europäischen Union. Frankreich hat sich – wie seine Verbündeten in der EU auch –, auf Bitten des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij hin, freiwillig dafür entschieden, die Bestände im Arsenal seines Militärs zum Nachteil der nationalen Sicherheit zu dezimieren.
Frankreich entschied sich auch dafür, ein entscheidendes wirtschaftliches Standbein der Energiesicherheit ohne einen tragfähigen Plan B zu amputieren. Französische Kernreaktoren sind lange vernachlässigt worden, und zwar im Rahmen des staatlichen Plans, sich von der Kernenergie zu verabschieden, bevor Macron erkannte, was für eine schlechte Idee das war. Sie sind so lange vernachlässigt worden und dadurch dermaßen erodiert, dass es unklar ist, ob Frankreich noch genug Energie haben wird, wenn die Zeit der Energiekrise kommt. Es ist ein bisschen wie damals, als die Panik rund um COVID und die Kriegsrhetorik der Regierung dazu dienten, das jahrelange staatliche Missmanagement im ebenfalls erodierten Gesundheitssystem zu verschleiern.
Französische Bürger betrauten ihre Regierung damit, der französischen nationalen und wirtschaftlichen Sicherheit Vorrang zu geben. Stattdessen hat Macron sie kompromittiert, indem er sich den selbstverletzenden Erlassen der EU angeschlossen hat. Und jetzt scheint er das ermüdende Spiel zu wiederholen, den Leuten Angst einzujagen, damit sie nicht rebellieren.
"Ich denke an unser Volk, das seelische Kraft brauchen wird, um sich den kommenden Zeiten zu stellen, um Unsicherheiten zu widerstehen, um vereint zu sein, den Preis für unsere Freiheit und unsere Werte zu zahlen", sagte Macron vergangene Woche. Die Ukraine verteidigt aber keineswegs die französischen Werte oder Freiheiten. Aber genauso, wie uns das Einsperren zu Hause als Preis für die Rettung von Leben während der COVID-Pandemie verkauft wurde, wurde der Appell an das französische Gefühl für Solidarität oder Brüderlichkeit – die im nationalen Wahlspruch Frankreichs festgeschrieben stehen – zu oft als Mittel zur Befriedung der Massen eingesetzt.
Einige Mitglieder der politischen Opposition durchschauen die Manipulationen durch Macron. "Frankreichs ernsthafte Rolle besteht darin, Frieden und nicht Krieg zu fördern, indem es zu den Vereinbarungen von Minsk zurückkehrt, die von der NATO und Macron missachtet wurden", twitterte die ehemalige Ministerin und französische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal. "Und lasst uns dringend die Auslöser und Profiteure des Krieges, die Werte und Prioritäten des französischen Volkes identifizieren."
Klare Definitionen sind wichtig, um sich nicht von ausgefallener rhetorischer Gymnastik täuschen zu lassen. Frankreich befindet sich nicht im Krieg mit Russland. Innerhalb der gesamten Europäischen Union gibt es keinen Krieg. Daher gibt es hier auch keine "Kriegswirtschaft" zu rechtfertigen. Die EU und ihre Staats- und Regierungschefs – einschließlich Macron – sind durch ihre eigene Sanktionspolitik – die noch vollständig umkehrbar wäre – mitschuldig an einer selbst auferlegten Krise.
Warum ist es wichtig, das alles klarzustellen? Weil Staatsfunktionäre in ganz Europa die drohende Gegenreaktion der Bevölkerung auf die bevorstehende Krise bereits als das Werk von Populisten und Extremisten bezeichnen – und nicht etwa als zwingendes Resultat ihrer eigenen Fehler. Wenn sie damit Erfolg haben, dann nur, weil ihre Wähler ihnen erneut erlauben, mit einer neuen Lüge davonzukommen.
Übersetzt aus dem Englischen
Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabhängig produzierten französischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Webseite finden man unter rachelmarsden.com
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