Meinung
Peking und Moskau könnten den Widerstand gegen das Diktat des Westens anführen
Die Länder der Welt könnten die Lehren aus der Geschichte nutzen, um die hegemoniale Macht des Westens zu neutralisieren. Bisher haben China und Russland die Richtlinien gegen die über beide Länder verhängten Sanktionen in Kauf genommen. Aber die Frage ist, wie lange werden sie dies noch tun?
Ein Kommentar von Iwan Timofejew
Die Geschichte der Goldenen Horde, wie jene vieler anderer Imperien, legt nahe, dass Direktiven ihre Bedeutung verlieren, wenn die Masse der Teilnehmer, die sie ignorieren, kritisch wird. Während die derzeitige westliche Hegemonie noch immer ein großes Maß an Kontrolle innehat, könnte der Widerstand von großen geopolitischen Akteuren, wie Russland und China, ihre Dominanz allmählich untergraben.
Die moderne Sanktionspolitik erinnert teilweise an die Praktiken der Goldenen Horde. Eines ihrer Elemente war das System von Direktiven – Befehle, Anweisungen und Genehmigungen, die der Khan seinen Untertanen und Vasallen erteilte. Aus den Geschichtsbüchern lassen sich Prinzipien dieses Regierens entnehmen, zum Beispiel mit der Erteilung einer Erlaubnis durch den Khan an die russischen Fürsten, dieses oder jenes Land besitzen zu dürfen. Auch über den Klerus wurden Direktiven erlassen, die ihn von Steuern befreiten oder ihm andere Privilegien einräumten.
Dies waren die Werkzeuge der imperialen Politik, mit denen die Entscheidungen des Khans, in Bezug auf die von ihm abhängigen Herrscher oder Institutionen, formalisiert wurden. Dies hatte einen grenzüberschreitenden Charakter, das heißt, es war ein Instrument zur Verwaltung eines untergeordneten, aber fremden Territoriums. Einerseits war das Territorium im Besitz des Khans, andererseits war es eine separate staatliche Einheit.
Historiker haben den Einfluss des Erbes der Goldenen Horde auf die Bildung eines zentralisierten Staates festgestellt, der um Moskau herum aufgebaut wurde. Der Historiker Georgi Wernadski hat auf diesen Einfluss hingewiesen. Es scheint also sinnvoll, die Praktiken der Goldenen Horde speziell in Bezug auf Russland zu erörtern und auf die "asiatische" Natur seiner Politik, seiner Geschichte des Despotismus und die übermäßige Machtkonzentration hinzuweisen. Ein solches Narrativ entwickelt sich seit Jahrhunderten auf die eine oder andere Weise unter den westlichen Nachbarn Russlands. Einige imperiale Praktiken scheinen jedoch universell zu sein.
Diese imperialen Praktiken sind heute in der Außenpolitik der USA und teilweise auch in jener der EU zu sehen. Russland selbst hat viel von seinem imperialen Erbe verloren und ist zu einem ausgeprägteren Nationalstaat geworden, als die Staaten seiner westlichen Rivalen. Dies schließt natürlich – unter bestimmten Umständen – einen künftigen Übergang zu einer imperialen Staatsorganisation nicht aus.
Die Charakterisierung der heutigen USA und der EU als Imperien birgt indes zwei Risiken. Das intellektuelle Risiko bezieht sich auf die offensichtlichen Unterschiede, zwischen den Imperien der Vergangenheit und den modernen politischen Formen. Sie sind in vielerlei Hinsicht einfach nicht vergleichbar. Die Gleichsetzung moderner, industrialisierter Massendemokratien mit dem unterdrückerischen und wirtschaftlich primitiven Reich der Mongolen wird bei einigen Ressentiments und bei anderen ein herablassendes Lächeln hervorrufen. Das normative Risiko hingegen wird von den amerikanischen und westeuropäischen Identitäten selbst bestimmt. Trotz aller Unterschiede zwischen ihnen definieren sich beide durch ihren Glauben an die freie Organisation ihrer politischen Institutionen, die gewaltsamen Zwang ausschließt. Die politischen Gemeinschaften der USA und der EU sind auf Basis von Freiwilligkeit organisiert, im Gegensatz zu den Imperien der Vergangenheit, die mittels Gewalt und Zwang verwaltet wurden.
Die US-amerikanische und die westeuropäische Identität basieren auf der Idee der Überlegenheit der von ihnen geschaffenen politischen Organisationen. Es erscheint ihnen das Gerechteste zu sein, in Bezug auf Gleichberechtigung sowie Freiheit der Bürger, im Rahmen eines Gesellschaftsvertrages. Die Gegenpole zu dieser Identität sind sowohl die Despotien der Vergangenheit als auch einige moderne Staaten, denen man nachsagt, dass sie Autokratien seien. Dazu gehören vor allem Russland und China. Auch die Vorherrschaft des Kapitalismus und des Marktes ist Teil der westlichen Identität. Demgegenüber stehen die "unfreien Ökonomien", in denen der Staat eine zentrale und lenkende Rolle spielt. Aus normativer Sicht wäre es fast schon eine politische Provokation, die USA und die EU als Imperien zu bezeichnen.
Dennoch erscheint ein solches Experiment gerechtfertigt, zumal gewisse intellektuelle Errungenschaften dahinterstehen. Unter anderem sei an das Buch "Empire" von Michael Hardt und Antonio Negri erinnert. Das Experiment basiert auf zwei Annahmen. Die erste Annahme ist, dass in den heutigen internationalen Beziehungen die Ungleichheit und die Hierarchie fortbestehen, aufgrund von Unterschieden bei der Machtfülle, der Wirtschaftsleistung und der individuellen Fähigkeiten der jeweiligen Bürger. Zweitens schließt eine auf Freiwilligkeit basierende Organisation Zwang und Beherrschung nicht per se aus. Darüber hinaus schließt die demokratische Struktur einzelner Staaten eine Zwangsbeziehung untereinander nicht aus, geschweige denn eine mit anderen Staaten.
Im 20. Jahrhundert gelang es den USA tatsächlich, eine einzigartige internationale Gemeinschaft zu formen, was man als "weiches Imperium" bezeichnen könnte, das in seinem Kern jedoch zweifellos ein Instrument der Gewalt und des Zwanges barg. Dieses Imperium wurde geprägt durch den Ausgang des Zweiten Weltkriegs, in dem die USA – gemeinsam mit ihren Verbündeten – mehrere große Staaten wie Deutschland, Italien und Japan besiegten und anschließend besetzten.
Als viel wichtiger stellte sich jedoch die wirtschaftliche, technische und finanzielle Vormachtstellung der USA heraus. Die USA wurden zur wichtigsten Quelle für den Wiederaufbau Westeuropas und Japans in der Nachkriegszeit, die beide später zu wichtigen Akteuren der Weltwirtschaft wurden.
Die USA haben die Entwicklung dieser Länder nicht nur nicht behindert, sondern auch davon profitiert. Während des Kalten Krieges mit der UdSSR wurde das System einer euro-atlantischen Gemeinschaft gebildet, in dem die USA sowohl militärisch als auch wirtschaftlich dominierten und dabei eine übermäßige Kontrolle und Zwang vermieden. Im Gegensatz dazu war ein solches Diktat charakteristisch für die Beziehungen der UdSSR zu ihren Verbündeten in Osteuropa, wobei sich später herausstellte, dass die wirtschaftliche Basis der Sowjetunion deutlich schmäler war als die der USA und ihrer westeuropäischen Verbündeten.
Dieser Unterschied in der Anwendung von Zwang zwischen dem West- und Ostblock während des Kalten Krieges ermöglichte es, dass ihr Vorhandensein, auf ideologischer Ebene, im Westen heruntergespielt und im Osten übertrieben wurde. Das Film-Epos "Star Wars" zum Beispiel wurde Ende der 1980er-Jahre zu einer Art Archetypus des Massenkonsums und veranschaulichte die Unterschiede zwischen den beiden Systemen. Der "Sieg" im Kalten Krieg und der Zusammenbruch des Sowjetblocks können als Meilenstein in der Entwicklung des amerikanischen "weichen Imperiums" betrachtet werden, während die Globalisierung, die im späten 20. und frühen 21. Jahrhundert an Dynamik gewann, sein Höhepunkt war.
In Westeuropa selbst entstand ein weiteres "weiches Imperium", das sich zwar grundlegend von jenem der USA unterscheidet, aber eng mit ihm verbunden ist. Dieses Imperium beruht jedoch nicht auf militärischem und politischem Zwang. Die Europäische Union, die mit dem Ziel einer wirtschaftlichen Integration gegründet wurde, hat ihr eigenes Universum auf der Grundlage gemeinsamer Standards und Spielregeln erschaffen, die von ihren Mitgliedern freiwillig übernommen werden. Im Laufe der Zeit bekam das "Projekt Europa" jedoch eine politische Komponente. Bis dahin konnte man die EU als politisch-militärischen Akteur vernachlässigen, die eine Juniorpartnerin der NATO blieb. Die Macht von Normen, Regeln und Bürokratie sorgte jedoch – innerhalb der EU und im Orbit ihres wirtschaftlichen Einflusses – für ein Macht- und Zwangsverhältnis, das nicht weniger effektiv ist als die Anwendung von roher Gewalt.
Die USA behalten vorerst ihre Rolle als führende Macht in der Finanzwelt. Der US-Dollar ist ein bequemes und effizientes Instrument für internationale Transaktionen. Die EU ist ein wichtiger Markt, und der Euro spielt auch im internationalen Finanzwesen eine herausragende Rolle. Natürlich hat der Humanismus und die "Weichheit" westlicher Imperien ihre Grenzen. Wo die Anwendung von Gewalt möglich war, wurde sie ziemlich konsequent eingesetzt. Das haben die Erfahrungen bei den Kriegen gegen Jugoslawien und den Irak gezeigt. Aber im Fall Irans bedeutet jede Aggression die Aussicht auf enorm größere Verluste. Somit ist der Einsatz von wirtschaftlichen Maßnahmen sinnvoll, denn sie sind ein billiges, aber dennoch zerstörerisches Instrument der Machtausübung.
Wirtschaftssanktionen können als Schlüsseltechnologie der heutigen "weichen Imperien" betrachtet werden. Die USA stehen in deren Anwendung weit vor dem Rest der Welt, obwohl die EU Wirtschaftssanktionen ebenfalls anwendet und Großbritannien solche nach dem Brexit in ihr außenpolitisches System eingeführt hat. Die Globalisierung des Dollar-Zahlungssystems ermöglicht es den US-Finanzbehörden, Transaktionen auf der ganzen Welt zu überwachen und sie dort einzuschränken, wo sie mit den politischen Interessen Washingtons in Konflikt geraten.
In einer globalen Wirtschaft und einem US-zentrierten Finanzsystem bedeuten US-Sanktionen für ein international tätiges Großunternehmen herbe Verluste oder sogar den kompletten Zusammenbruch. Systemrelevante Exporteure mit Sanktionen zu belegen, kann einzelnen Volkswirtschaften enormen wirtschaftlichen Schaden zufügen, wie die Erfahrungen mit den Sanktionen gegen Iran, Venezuela und Russland deutlich gemacht haben.
Die Anwendung sekundärer Sanktionen sowie Bußgelder und strafrechtlicher Sanktionen für Verstöße gegen Direktiven der USA hat Unternehmen unabhängig von ihrem Herkunftsland diszipliniert. Beispielsweise verurteilen die chinesischen Behörden zwar die Sanktionspolitik der USA – chinesische Unternehmen sehen sich jedoch gezwungen, diese zu berücksichtigen, aus Angst vor finanziellen Verlusten und dem Verlust des US-Marktes, wenn sie dagegen verstoßen. Bis Februar 2022 achteten auch große russische Unternehmen darauf, nicht gegen US-amerikanische Sanktionsbestimmungen zu verstoßen, obwohl das offizielle Moskau ihre Verhängung stets verurteilte, während Russland selbst unter einer Reihe restriktiver Maßnahmen stand. Die westeuropäische Wirtschaft wurde von den durch die USA verhängten Sanktionen gegen Russland hart getroffen, hält sich aber – trotz Murren aus Brüssel – an die Direktiven der USA, während die EU selbst aktiv ihr eigenes Instrumentarium restriktiver Maßnahmen entwickelt hat.
Die heutige Sanktionspolitik führt auch zu einer Reinkarnation der Weisungspraxis. Durch die Auferlegung von Einschränkungen in dem einen oder anderen Bereich kann das US-Finanzministerium beispielsweise eine allgemeine Genehmigung erteilen, mit der bestimmte Transaktionen autorisiert werden. Ähnliche Genehmigungen kann auch die EU erteilen. Zwei aktuelle Beispiele illustrieren diese Genehmigungspraxis in den Beziehungen zu Russland.
Das erste Beispiel ist die Situation bei den Lebensmittelexporten. Formal haben die USA kein Embargo auf die Ausfuhr von russischem Getreide, Düngemitteln und landwirtschaftlichen Produkten verhängt. Eine Reihe russischer Vermögenswerte in der Agrarwirtschaft fielen jedoch unter die Sanktionen. Aus Angst vor sekundären Sanktionen und Strafen, inmitten umfangreicher finanzieller und wirtschaftlicher Sanktionen gegen Moskau, die nach dem Ausbruch des militärischen Konflikts in der Ukraine verhängt wurden, weigerten sich ausländische Banken, Transaktionen für Exporte russischer Lieferanten auszuführen.
Auch Reedereien haben sich aus ähnlichen Gründen geweigert, russische Produkte zu verschiffen. In Kombination mit den Schwierigkeiten bei den ukrainischen Lebensmittelexporten aufgrund der Feindseligkeiten, der steigenden Lebensmittelpreise, Dürren und anderer Faktoren drohte die Sanktionierung der russischen Exporte schwerwiegende globale Folgen zu haben.
Die Antwort war eine "Lizenz" des US-Finanzministeriums in Form einer allgemeinen Genehmigung zum Handeln mit russischen Lebensmitteln.
Das zweite Beispiel ist die Situation bezüglich der Versuche Litauens, einen Teil des russischen Transits in die russische Exklave Kaliningrad zu blockieren. Die Sanktionen der EU verbieten den Import, den Transport und den Transfer einer Reihe russischer Waren. Unter diesem Vorwand wurde die Durchreise durch litauisches Gebiet blockiert. In diesem Fall wurde die Direktive von Brüssel angepasst und damit erklärt, dass die Sanktionen nicht für den Transit von Gütern auf dem Schienenweg gelten.
Im Zusammenhang mit dem Tsunami an Sanktionen wird sich Russland der guten alten Praxis von Verboten und Regeln stellen müssen, die an die Erfahrungen der Goldenen Horde erinnern. Direktiven werden angepasst, wenn es die Interessen des Sanktionierenden erfordern. Sie können auch als Belohnung bei "Verhaltensänderungen" angepasst werden. Letztendlich ist in der heutigen sanktionspolitischen Doktrin die "Verhaltensänderung" eines der Hauptziele. Folglich kann sich Russland entweder weiterhin auf die Anpassung von Direktiven verlassen oder Bedingungen schaffen, unter denen diese Direktiven umgangen werden können. Für die oben erwähnten Lebensmittelexporte könnte dies ein System für finanzielle Transaktionen mit russischen Exporteuren sein, die nicht unter westlicher Kontrolle stehen, sowie ein beschleunigter Ausbau einer eigenen Handelsflotte. In Bezug auf den Kaliningrader Transit würde dies bedeuten, den Seeverkehr zur russischen Exklave auszubauen. Solche Maßnahmen erfordern jedoch Investitionen und politischen Willen. Die Alternative ist die Abhängigkeit von den Regeln anderer Leute, die heute aufgestellt und morgen widerrufen werden können.
Wie eingangs erwähnt, legt die Erfahrung mit der Goldenen Horde, wie auch mit vielen anderen Imperien, nahe, dass Direktiven an Bedeutung verlieren, wenn die Masse der Spieler, die sie ignorieren, kritisch wird. Westliche "weiche Imperien" behalten zwar immer noch einen großen Sicherheitsspielraum. Aber der Widerstand von großen geopolitischen Akteuren wie Russland und China könnte ihre Dominanz allmählich untergraben. Die Einbeziehung Chinas würde diese Imperien vor eine noch größere Herausforderung stellen. Chinas Politik wird in dieser Hinsicht äußerst vorsichtig sein. Aber die Erfahrung der wirtschaftlichen Angriffe auf China während der Präsidentschaft von Donald Trump zwingt Peking bereits heute, Maßnahmen zu ergreifen, um seine wirtschaftliche Souveränität im Falle unvermeidlicher Eskalationen zu gewährleisten. Bisher haben China und Russland die Richtlinien gegen die über beide Länder verhängten Sanktionen in Kauf genommen. Aber die Frage ist, wie lange werden sie dies noch erdulden?
Iwan Timofejew ist Programmdirektor des Waldai-Clubs und einer der führenden Außenpolitik-Experten Russlands.
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