Meinung

Polit-Eliten am Abgrund: Jetzt rächen sich die Sünden der Vergangenheit

Die Manipulation von Wirtschaftsnachrichten aus politischer Zweckmäßigkeit ist nicht neu. Derzeit versucht die Biden-Regierung in den USA, den Begriff "Rezession" aus dem Diskurs zu verbannen. Und in Berlin gaukeln die Polit-Eliten dem Volk vor, alles im Griff zu haben. Dabei steuern sie zielgenau auf den Abgrund zu.
Polit-Eliten am Abgrund: Jetzt rächen sich die Sünden der VergangenheitQuelle: www.globallookpress.com © Chris Kleponis - CNP/Consolidated News Photos

von Rainer Rupp

Wie sehr auch Wirtschaftsnachrichten inzwischen manipuliert und geschönt werden, zeigen die aktuellen Bemühungen der Biden-Administration, die bevorstehende Feststellung einer Rezession in den USA mit allerlei lächerlichem Getöse zu verhindern. Denn so kurz vor den Kongresswahlen wäre das offizielle Eingeständnis einer Rezession Gift für die Siegeschancen von Bidens Demokratischer Partei im House of Representatives, das im November neu gewählt wird.

Da die Republikaner ohnehin bereits den Senat dominieren, wäre der aktuell ziemlich wahrscheinliche Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus für die Demokraten eine schwere Schlappe. Das würde bedeuten, dass die Biden-Administration die nächsten zwei Jahre als "lahme Ente" regieren müsste. Und das ausgerechnet zu einer Zeit, in der sich die wirtschaftspolitischen Sünden der Vergangenheit in Form von nicht bereinigten Krisen und hemmungslosem Gelddrucken durch die US-Zentralbank zunehmend rächen.

Eine dieser Sünden, die sich jetzt mit Macht rächt, war die Erfindung der "Modern Monetary Theory (MMT)", die Moderne Geldtheorie. Diese MMT besagte allen Ernstes, dass die Zentralbanken so viel Geld "drucken" könnten beziehungsweise so viele Staatsschulden kaufen und die Wirtschaft mit so viel Liquidität überfluten könnten, wie sie wollen, ohne dass dies negative Folgen hätte, zum Beispiel für die Inflation oder für die Einkommensverteilung. Tatsächlich haben wir infolge dieser MMT eine historisch ungekannte Konzentration immensen Reichtums in den Händen von immer weniger Leuten gesehen, während die Masse der Menschen, einschließlich des Mittelstandes, immer ärmer geworden ist!

Ein Pfeiler dieser im Westen praktizierten Modernen Geldtheorie war bis vor wenigen Monaten die Null-Zins-Politik der US-Zentralbank FED, während die Europäische Zentralbank EZB bis vor wenigen Tagen eine noch radikalere Politik der negativen Zinsen durchgesetzt hatte. Aktuell dümpelt das Zins-Niveau der EZB bei null – und das bei neun Prozent Inflation in der Europäischen Union. In den USA ist die Differenz zwischen Inflation und Zinsen etwas geringer und liegt bei 7,5 Prozent.

Die direkten Folgen dieser Entwicklung sind gewaltige Kaufkraftverluste, vor allem für die unteren Einkommensbezieher, denn die Preissteigerungen in den Bereichen Miete, Transportkosten und Lebensmittel liegen weit über der durchschnittlich errechneten BIP-Inflationsrate von acht bis neun Prozent. Aber genau für diese hoch-inflationären Güter und Dienstleistungen geben Geringverdiener in den USA und der EU den Großteil ihres Einkommens aus.

Mit der fragwürdigen, wenn nicht sogar kriminellen Modernen Geldtheorie wollten die westlichen Regierungsökonomen angeblich ihre Länder aus den Krisen führen, die mit der Bankenkrise 2007/2008 begonnen hatten und sich anschließend zu einer allgemeinen Finanz- und Staatsschuldenkrise ausgeweitet hatten. Begleitet wurde dies von einem schweren, globalen Einbruch der realen Wirtschaft. Von diesen Krisen hat sich der Westen bis heute nicht erholt. Im Gegenteil; er sitzt heut tiefer im Morast als 2007/2008. In den nachfolgenden Jahren wurden die schweren wirtschaftlichen Verwerfungen in den westlichen Ländern zwar durch ungehemmtes Gelddrucken übertüncht, aber die strukturellen Probleme haben sich zugleich immer tiefer in die wirtschaftliche Substanz des Westens hineingefressen.

Vor diesem Hintergrund sind die aktuellen Meldungen aus den USA dazu, ob das Land in einer Rezession steckt, nicht verwunderlich. Regelrecht belustigend ist, wie jetzt Regierungsökonomen an der Definition des Begriffs "Rezession" basteln, um das böse Wort nicht benutzen zu müssen. Das hat mich an einen alten Witz aus der Zeit erinnert, als Maggie Thatcher noch britische Premierministerin war.

Die Premierministerin Thatcher brauchte dringend einen neuen Chef-Ökonom. Drei Wirtschaftswissenschaftler waren in die engere Wahl für den Job gekommen. Beim Vorstellungsgespräch stellte Frau Thatcher dem ersten Kandidaten die Frage: "Wie viel ist zwei und zwei?" Die Antwort lautete "vier". Frau Thatcher hakte nach: "UND". Die Antwort laute unverändert: "Ja, vier, was sonst". Er durfte gehen.

Dem zweiten Kandidaten stellte Frau Thatcher dieselbe Frage: "Wie viel ist zwei und zwei?" Diesmal lautete die Antwort "vier, es könnte aber auch 22 sein". Wieder hakte Frau Thatcher mit einem "UND" nach. Aber auch dieser Kandidat hatte dem nichts hinzuzufügen.

Der dritte Kandidat antwortete auf dieselbe Frage ebenfalls mit "vier oder 22". Erneut hakte Frau Thatcher mit ihrem "UND" nach. Kandidat drei zögerte einen Moment und hatte dann verstanden. Die Antwort, die ihm die Position des Chef-Ökonomen der Premierministerin bescherte, lautete:

"Zwei und zwei können vier, aber auch 22 sein. Zwei und zwei können aber auch drei oder fünf oder 27 sein, ganz wie Sie, Frau Premierministerin, das Ergebnis haben wollen."

Die Fähigkeit der Chef-Ökonomen der Regierungen der westlichen Welt aus "zwei und zwei" fünf oder 27 zu machen, steht derzeit besonders hoch im Kurs. Denn vor dem Hintergrund der schweren wirtschaftlichen Probleme in den Ländern der verfaulenden westlichen Wertegemeinschaft muss man den Menschen Sicherheit kommunizieren, um Unruhen zu vermeiden. Man braucht wissenschaftliche Alchemisten, die Mist wie Gold aussehen lassen. Und ein guter Regierungsvolkswirt beherrscht diese hohe Kunst. Sie können aus einem hässlichen Hängebauchschwein, das sich wonnig im Morast hoher Inflationsraten, zerbrochener Lieferketten und katastrophaler Energiekrisen suhlt, mit etwas Lippenstift und Make-up ein anziehendes Kuscheltier zaubern.

Da ich selbst einen Universitätsabschluss in Wirtschaftswissenschaften habe und auch noch "politische Ökonomie" studiert habe, die heute in unserer neoliberalen Ära nicht mehr gelehrt wird, weiß ich, wovon ich spreche. Anders als in der Mathematik, wo es für zwei plus zwei nur eine Lösung gibt, ist zum Beispiel in den Wissenschaften, die sich mit der Juristerei oder der Wirtschaft beschäftigen, alles möglich. Es kommt nur auf die jeweilige Definition an und schon bekommt man das gewünschte Ergebnis. Da kann aus einem positiven Resultat ein negatives werden oder umgekehrt. Es ist wie bei einem Fußballspiel, bei dem man während des Spiels das eigene Tor verkleinert. In dieser Kunst, Definitionen politisch zielgerichtet zu verändern, um der jeweiligen Politik der Herrschenden zu dienen, kannten sich Juristen bereits in vor-römischen Zivilisationen aus. Die Wirtschaftswissenschaftler haben dieses Geschick erst in den letzten zwei Jahrhunderten perfektioniert.

Derzeit arbeiten in den USA ganze Heerscharen von Ökonomen der Regierung und der US-Zentralbank FED daran, mit einem neuen "Definitions-Lippenstift" das hässliche Warzenschwein der Gattung "Rezession" aufzuhübschen, um es dann möglichst ganz aus dem Straßenbild der US-Hauptstadt verschwinden zu lassen. Dabei werden sie von den "Presstituierten", die Präsident Biden und seiner Demokratischen Partei nahestehen, in den Medien nach Kräften unterstützt.

So ist es durchaus möglich, dass die Rezession, die nach der bisherigen Definition in den USA bereits eingetreten ist, schon bald als "Fake News" abgetan wird und der wirtschaftliche Niedergang in den USA, ebenso wie die hohen Inflationsraten nicht wirklich existieren, sondern nur "gefühlt sind".

Diese krankhafte Verweigerung der Realität, der Unwille, die Welt so wahrzunehmen, wie sie ist, ist symptomatisch für die Biden-Administration. Das hat nicht nur zu einer Verschärfung der außenpolitischen Krisen und zur nachhaltigen Schwächung von Washingtons globaler Position geführt, sondern die Vereinigten Staaten auch innenpolitisch und wirtschaftlich destabilisiert.

Aber nun zur herkömmlichen Definition der "Rezession" und zu dem Zaubertrick, mit dem das Weiße Haus jetzt versucht, sie aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden zu lassen.

Der Begriff "Rezession" ist in den USA seit Jahrzehnten wie folgt definiert: "Eine Periode des vorübergehenden wirtschaftlichen Niedergangs, in der der Handel und die Industrietätigkeit zurückgehen, was im Allgemeinen durch einen Rückgang des BIP in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen gekennzeichnet ist".

Darüber hat es in der US-Finanzwelt und Wirtschaft nie eine Debatte gegeben, auch nicht zwischen den beiden großen politischen Parteien, den Demokraten und den Republikanern.

Aber Joe Bidens Weißes Haus, das in weniger als 2 Jahren sehenden Auges in mehr Katastrophen gestolpert ist als unter einem seiner Vorgänger, will nun auch die "Torpfosten" der Definition von Rezession verschieben. Dazu wurde vor wenigen Tagen mit der Autorität des absolut vertrauenswürdigen Weißen Hauses eine Presseanweisung erteilt, um die lästigen "Desinformationen", die in letzter Zeit die Runde machen, dass nämlich die USA in einer Rezession stecken, ein für alle Mal zu unterbinden.

Zu diesem Zweck veröffentlichte letzte Woche der "Beirat der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses" auf seinem Internet-Blog ein Positionspapier unter dem Titel: "Wie bestimmen Ökonomen, ob sich die Wirtschaft in einer Rezession befindet?" Das Papier beginnt mit der Begriffsklärung:

"Was ist eine Rezession? Während einige behaupten, dass zwei aufeinanderfolgende Quartale mit sinkendem realem BIP eine Rezession darstellen, ist dies weder die offizielle Definition noch die Art und Weise, wie Ökonomen den Zustand des Konjunkturzyklus bewerten."

Und dann verschieben Bidens Ökonomen unter Vortäuschung von mehr "Wissenschaftlichkeit" die Torpfosten und führen ihre neue Gummi-Definition ein. Da heißt es nun: 

"Stattdessen ruhen sowohl die offiziellen Bestimmungen über Rezessionen als auch die Einschätzung der Wirtschaftstätigkeit durch die Ökonomen auf einem ganzheitlichen Blick, nämlich auf den Daten – einschließlich denen des Arbeitsmarktes, der Konsum- und Unternehmensausgaben, der Industrieproduktion und der Einkommen. Basierend auf diesen Daten ist es unwahrscheinlich, dass der Rückgang des BIP im ersten Quartal dieses Jahres – selbst wenn ihm im zweiten Quartal ein weiterer Rückgang des BIP folgt – auf eine Rezession hindeutet."

Es folgt noch etwas Blabla und das Jonglieren mit Entwicklungen ausgesuchter Wirtschaftsindikatoren, die dank ihrer geschickten Präsentation in eine positive Richtung deuten. Folgerichtig endet das Papier mit der zu erwartenden Schlussfolgerung, dass derzeit nichts auf einen gesamtwirtschaftlichen Abschwung in den USA hindeutet. Wörtlich heißt es:

"Die Wahrscheinlichkeit einer Rezession ist niemals gleich null, aber die Trends in den Daten der ersten Hälfte dieses Jahres, die zur Bestimmung einer Rezession verwendet werden, deuten nicht auf einen Abschwung hin."

Die politische Debatte um den Begriff "Rezession" ist nicht neu. Bereits im Januar 2008, als die Bankenkrise und die Rezession längst begonnen hatten, erklärte der damalige Fed-Vorsitzende Ben Bernanke, dass "die Federal Reserve derzeit keine Rezession prognostiziert". Im Juni 2008 unterstrich er dann, dass "das Risiko, dass die Wirtschaft in einen erheblichen Abschwung eingetreten ist, im letzten Monat oder so abgenommen zu haben scheint." Und noch im August 2008 bestritt Bernanke, "dass eine Rezession im Gange" sei. Natürlich sagte er all das, weil es damals wie heute die politische Zweckmäßigkeit verlangte. Aus dem gleichen Grund wollte auch die derzeitige US-Finanzministerin und ehemalige Fed-Chefin Janet Yellen das Wort "Rezession" aus dem öffentlichen Diskurs verbannen, als sie sich am Dienstag dieser Woche in einem Interview auf "Meet the Press" gegen die gängige Definition von "Rezession" aussprach.

Aber egal, wie diese Diskussion um den Begriff "Rezession" in Washington ausgeht, zweifellos befindet sich die "Biden-Wirtschaft" im Niedergang. Der einfache amerikanische Arbeiter braucht keine Wortspielerei, um zu verstehen, dass die Inflation die Lohnerhöhungen beiweitem übersteigt. Es bedarf keiner "offiziellen" Rezessions-Erklärung, um zu erkennen, dass der Lebensstandard in den USA sinkt, dass die Nahrungsmittel- und Mietinflation mehr Amerikaner zwingt, Kreditkartenschulden anzuhäufen und verstärkt von Ersparnissen zu leben, die eigentlich zur Altersvorsorge gedacht waren.

Tatsächlich aber ruht das Wirtschaftssystem der USA sowie das des ganzen Westens längst nicht mehr auf starken Säulen, sondern auf immer höheren und wackligeren Stelzen, die jederzeit bei einem unvorhergesehenen Schock zusammenbrechen können. Auch die westlichen Eliten in Wirtschaft und Politik wissen das, auch dass es aus dieser Situation keinen guten Ausweg gibt. Die Katastrophe ist unausweichlich. Es ist keine Frage des "Ob", sondern nur noch eine des "Wann". Und das Wann wird mit jedem Tag wahrscheinlicher. Ein selbstkritischer Insider der US-Finanzindustrie hatte diese Situation vor einiger Zeit wie folgt beschrieben:

"Alle Hedgefonds-Manager wissen, dass sie auf dem Musikdeck der Titanic tanzen. Sie kennen das Schicksal des Schiffes. Aber solange die Musik spielt, machen sie großes Geld. Deshalb müssen sie mittanzen, denn wer Vorsicht walten lässt und abseitssteht, macht nicht die großen Gewinne, die die anderen machen und wird deshalb vom System bestraft, indem er zum Beispiel seinen Job verliert. Da jedoch alle Tänzer die wachsende Gefahr kennen, versucht jeder möglichst nahe am Ausgang zu tanzen, um beim geringsten Anzeichen des Zusammenstoßes mit dem Eisberg als Erster in einem der Rettungsboote zu sitzen."

Nur ein Bruchteil der Geldvermögen in den Händen der Reichen, das sich zu einer kolossalen Blase aufgebläht hat, konnte in reale Werte, wie Immobilien, Wertpapiere, Edelmetalle und Kunstwerke, investiert werden. Der Rest des Geldes ist heiße Luft, für die die "Investoren" verzweifelt nach lukrativen Anlagemöglichkeiten suchen und am liebsten noch die letzten Vermögenswerte von Staat und Gemeinden privatisieren möchten. Ein anderer Teil der Geldblase hat an den Aktienbörsen seit 2011 jedes Jahr für neue Höchststände gesorgt, trotz zunehmender Krisenstimmung bei vielen Anlegern. Aktuell aber gibt es viele Hinweise, dass auch diese Blase bald platzen könnte.

Zu allem Überfluss sind seit dem Frühjahr 2020 noch einige Krisen hinzugekommen. Die Corona-Lockdowns haben erlaubt, den Geldhahn noch weiter aufzudrehen und Billionen Dollar und Euros in das System zu pumpen. Der von den USA angezettelte Handelskrieg gegen China hat eine ganze Reihe zusätzlicher Lieferketten zerstört. Und nicht zuletzt haben die dilettantischen westlichen Bumerang-Sanktionen gegen Russland zur aktuellen Energie-Krise geführt. Letztere hat das Zeug, der Wirtschaft der EU-Länder endgültig den Teppich unter den Füßen wegzureißen.

Auch sollte jeder Politiker wissen, dass man den Wohlstand eines Landes nicht mit Hilfe der Zentralbank herbeidrucken kann. Zwar können clevere Ökonomen dank innovativer Definitionen den Leuten auf dem Papier vorgaukeln, dass die Wirtschaft und ihr Wohlstand wächst. Aber am Ende merkt auch der Dümmste, was los ist, wenn das Geld in der Tasche nicht mehr für das Notwendigste reicht.

Mit der Modernen Geldtheorie wurde im Westen das Gegenteil von Wachstum und Wohlstand erreicht. Konsequent versuchen daher die Finanz- und Politeliten den Tag der Abrechnung mit immer neuen Tricks und Täuschungsmanövern hinauszuschieben und uns von den eigentlichen Problemen unserer Gesellschaft abzulenken. Bis vor Kurzem war es noch der absolut überlebensnotwendige "Grüne Deal", um das Klima zu retten. Angesichts der aktuellen Reaktivierung von Kohlekraftwerken hat die Klima-Rettung für die Ampelkoalition in Berlin aber offensichtlich keine Priorität mehr.

Viel wichtiger scheint es der Scholz-Regierung jetzt, dem deutschen Bürger vorzugaukeln, dass die politische Entscheidung, russische Energie-Produkte zu sanktionieren, ein moralischer Geniestreich und kein katastrophaler Fehler war. Und weil sie diesen Fehler nicht eingestehen wollen oder können, sind sie bereit, den Industriestaat Deutschland auf dem Altar ihrer Arroganz und US-Hörigkeit zu opfern. Sie sind bereit, unsere Gesellschaft an den Rand des Abgrunds zu führen, denn selbst der Intelligenzbolzen Baerbock erwartet für diesen Winter größere Unruhen im Land.

Wenn Geringverdiener und eine wachsende Zahl Arbeitsloser und ihre Familien ohne Aussicht auf Besserung wegen sinkender Kaufkraft nicht mehr in der Lage sind, sich hinreichend zu ernähren; und wenn gleichzeitig von ihnen verlangt wird, aus Solidarität mit dem Geheimdienst-Staat Ukraine und dessen erzkorrupter Selenskij-Regierung im eigenen Wohnzimmer zu frieren, dann sind auch die herrschenden Eliten in Deutschland zurecht um ihre Zukunft besorgt. 

Um das Schlimmste abzuwenden, hätte die deutsche Polit-Elite noch die Chance, über ihren eigenen Schatten zu springen und eine eigenständige Politik zum Wohl des deutschen Volkes zu machen, sich aus der westlichen Kriegsfront gegen Russland zu lösen und eine Wiederannäherung mit Moskau zum gegenseitigen Vorteil zu verfolgen. Aber wir haben in Berlin keine souveräne Regierung. Die aktuelle Bundesregierung hat – ihrem Verhalten nach zu urteilen – ihren Amtseid darauf geschworen, die Interessen Washingtons und der Ukraine zu verteidigen, auf Kosten des deutschen Volkes. Die deutschen Polit-Eliten wollen ihre schrecklichen Fehler partout nicht einsehen und riskieren damit im kommenden Winter, entsprechend den von Annalena Baerbock befürchteten unkontrollierten Entwicklungen persönlich zur Zielscheibe des Volkszorns zu werden.

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