Meinung
Wenn Politiker hehre Ziele verkünden, sollte der Bürger misstrauisch werden – unbedingt!
Kein Politiker stellt sich hin und fordert öffentlich, einer Kommune oder einem Land Schaden zuzufügen; es geht immer um ein gutes Ziel. Aber an sehr vielen Punkten sehen die Ergebnisse völlig anders aus. Deutsche Politik erschließt sich nur über den Abstand zwischen Gesagtem und Ergebnis.
von Dagmar Henn
Angesichts der heutigen Politik muss ich oft an ein bekanntes Zitat von Brecht denken: "Wenn die Herrschenden vom Frieden reden, weiß das gemeine Volk, dass es Krieg gibt." Und dabei geht es nicht nur um die explizit angesprochene Frage von Krieg und Frieden. Er weist auf etwas hin, das inzwischen viele Bereiche der Politik dominiert – ein enormer Abstand zwischen dem öffentlich erklärten Zweck einer Maßnahme und ihrer tatsächlichen Wirkung.
Nehmen wir ein Beispiel. Die allermeisten Kommunen in Deutschland sind inzwischen von der klassischen Form der Buchhaltung, der Kameralistik, zur Doppik übergegangen, also zur Bilanzbuchführung. Technisch gesehen entsteht so für eine Kommune eine konsolidierte Konzernbilanz. Das soll, so die Begründung, zu nachvollziehbarer Mittelverwendung und effizienterem Wirtschaften führen. Schließlich ist es in den letzten Jahrzehnten gelungen, Konzerne als Musterbilder der Effizienz zu etablieren. Das ist aber in vielen Punkten ein reiner Mythos.
Wie wirkt sich das im Kleinen aus? Unter anderem so, dass eine Großstadt wie München, die einige hundert Schulen betreibt (in Bayern sind die Kommunen für die Schulgebäude und -ausstattung zuständig), jedes Jahr das gesamte Mobiliar dieser Schulen erfassen muss. Eigentlich an einem Stichtag, so wie das Geschäfte zur Inventur machen.
Nun ist die Vorgabe für die Ausstattung von Schulen mit Bänken und Tischen schlicht die, dass es für die vorhandene Zahl an Schülern genug davon geben muss. Auf die Nachfrage nach Stühlen und Tischen hat die Kommune keinen Einfluss. Es gibt im Grunde also nichts weiter zu kalkulieren als die Frage, ob die vorhandene Zahl ausreicht bzw. wie viele ersetzt und wie viele eventuell zusätzlich beschafft werden müssen. Diese Information ergibt sich im normalen Betrieb; sie bedarf keiner Inventur. Dennoch, jedes Jahr müssen die vorhandenen Stühle und Bänke gezählt werden, und es gibt genug davon, dass zwei Arbeitskräfte ihre gesamte Arbeitszeit damit verbringen könnten, nur um diese eine Anforderung zu erfüllen.
Noch witziger ist das mit der geforderten Eröffnungsbilanz. Über die Errichtung von Rathäusern, die vor hundertfünfzig Jahren geschah, gibt es keine Unterlagen mehr. Wie soll man dann den Zeitwert der Immobilie berechnen? Und welchen Sinn hat diese Information, außer dem, den Gedanken aufzurufen, ob man das nicht zu Geld machen könnte – was viele Kommunen zu ihrem eigenen Schaden tatsächlich getan haben: städtische Immobilien verkauft, um dann Büroraum anzumieten ...
Die Doppik erzeugt eine Scheintransparenz. Wer jemals mit der Erstellung von Unternehmensbilanzen zu tun hatte, weiß, dass auch deren Verhältnis zur Wahrheit ein fragiles ist; nicht umsonst gibt es den Begriff der Bilanzkosmetik. Jedes Abrechnungs- und Kontrollsystem besitzt auch Möglichkeiten und Wege, um die Zahlen zu erzeugen, die man sehen will. Die Leute, die das in der doppelten Buchführung können, werden nur deutlich besser bezahlt als das übliche Personal einer Stadtkämmerei.
Gerade im Bereich der Aufgaben, die eine Kommune hat, sind Geldbeträge in den wenigsten Fällen die Information, die mitteilt, ob und wie eine Aufgabe erfüllt wurde. "Weiche" Faktoren wie die Loyalität der Mitarbeiter sind oft weit wichtiger als irgendwelche Kennziffern. Allerdings erzeugt die Zahlenwelt der Doppik eine Umgebung, in der es leichter ist, Kürzungen durchzuführen, weil von der konkreten Aufgabe abstrahiert wird. Die politische Entscheidung wird in eine finanzielle umgewandelt. Das allerdings ist unvermeidlicherweise ein Verlust an Demokratie.
Und in der Regel wird kaum wahrgenommen, welchen Aufwand diese Umstellung der Buchführung erzeugt. Bei technischen Aufgaben, beispielsweise der Müllabfuhr, geht das noch relativ einfach; auch wenn selbst hier der Perspektivwechsel dazu führen kann, dass der eigentliche Sinn dieser Einrichtung, der sich nämlich Seuchen- und Ungezieferabwehr nennt, völlig aus dem Blick gerät. So, wie städtische Krankenhäuser, die als "Investition" der Kommune geführt werden und Gewinn erwirtschaften sollen, eben nicht mehr den Zweck erfüllen, die Bürger einer Kommune vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen. So etwas passiert, wenn ein im Grunde fremdes Prinzip, das aus einer gewinnorientierten Wirtschaft stammt, in Bereichen eingeführt wird, die einen völlig anderen Zweck verfolgen.
Vor Kurzem gingen mir auch bezüglich der in Deutschland so eifrig betriebenen Mülltrennung solche Gedanken durch den Kopf. Man sagt es ja nicht gern öffentlich; aber es gibt längst Maschinen, die diese Trennerei hervorragend beherrschen. Die zum Beispiel diese Plastikflaschen für Getränke erst optisch identifizieren, und dann mit einem gezielten Luftstoß aus dem Hauptstrom schubsen. Man muss auf Entsorgungsmessen gehen, um zu sehen, was da inzwischen alles möglich ist. Die Trennerei, die in Deutschland jedem zu Hause auferlegt wird, ist eine völlig überflüssige Tätigkeit; zumindest, was die technische Erlangung von wiederverwertbaren Rohstoffen angeht.
Aber es ist ja noch etwas anderes passiert – in den meisten Gegenden Deutschlands wurden weite Teile der Verwertung von der ursprünglichen öffentlichen Müllabfuhr abgetrennt; das Papier, die Verpackungen, Glas, Metalle werden von Privatunternehmen gesammelt und weiterverkauft. Für das öffentliche Unternehmen, sofern noch vorhanden, bleibt nur der Rest. Ohne die vorherige Trennung wäre das gar nicht möglich; alles würde beim kommunalen Unternehmen auflaufen, dort technisch sortiert und, wo möglich, weiterverkauft. Anders formuliert: Die ganze Quälerei erfüllt nur den einen Zweck, aus diesem Bereich noch einen Spielplatz für ein paar Firmen herauszuquetschen, die ohne diese nach vorne, zum einzelnen Bürger hin verlagerte Arbeit überhaupt keine Erträge hätten.
Effizient ist das Ganze überhaupt nicht, weil sich das, was in einem Rutsch abgeholt und bearbeitet werden könnte, auf viele voneinander getrennte Fahrten verteilt. So, wie auch eine Post effizienter ist als zwanzig unterschiedliche Paketdienste. Wenn man genau hinsieht, entdeckt man an vielen Stellen solche Entwicklungen.
Aber blicken wir doch auf ein ganz anderes Beispiel. Europaweite Ausschreibungen. Die Begründung für Ausschreibungen lautet, die Vergabe öffentlicher Aufträge transparent zu gestalten, damit Korruption unmöglich ist. Wie wir nicht nur im Zusammenhang mit Corona sehen konnten, gibt es aber im Bedarfsfall reichlich Ausweichmöglichkeiten, auf den höchsten Ebenen zumindest, und wenn genug Geld im Spiel ist. Kommunale Aufträge müssen aber schon bei ganz anderen Beträgen ausgeschrieben werden, und "europaweit" macht das Ganze noch einmal besonders schwierig, weil es europäischem Recht unterliegt und nicht deutschem, und wer immer schon einmal irgendein europäisches Gesetz gelesen hat, weiß, wie kompliziert das ist.
Auf den ersten Blick wirkt das ganz unschuldig und nachvollziehbar. Aber es hat sehr weitreichende Auswirkungen, die sich erst nach Jahrzehnten zur Gänze zeigen. Wenn nämlich jeder nennenswerte Auftrag so ausgeschrieben werden muss, passieren eine ganze Reihe von Dingen. Das Erste ist, dass eine Menge Handwerker sich gar nicht an diesen Ausschreibungen beteiligen, weil ihnen der Aufwand zu hoch ist. Das ganze Verfahren ist sehr bürokratisch. Jemand, der ein Handwerk als Beruf wählt, will meistens seine Tage eben nicht im Büro verbringen. Jemanden dafür bezahlen, um die Teilnahme an einer solchen Ausschreibung vorzubereiten, können aber nur größere Firmen. Kleine Handwerksunternehmen sind damit von vielen öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen.
Oft ist allerdings der Bewerber aus Polen oder der Tschechei günstiger als der Einheimische, und am Ende muss der Auftrag immer an den günstigsten Anbieter vergeben werden. Das Resultat: Die Menge der Aufträge, die lokal vergeben werden, schrumpft weiter. Das hat, leider erst auf längere Frist, das Resultat, dass auch die Zahl der entsprechenden Handwerker immer weiter abnimmt, weil es sich nicht lohnt auszubilden. Und dann ist der nächste Klempner eben 50 Kilometer entfernt, hat erst in acht Wochen Zeit und kostet dreimal so viel, weil die Anfahrtszeit mitberechnet wird ...
Damit verliert die Kommune nicht nur die Möglichkeit, die lokale Wirtschaft einigermaßen zu lenken; die gesamte Struktur verliert auch Widerstandsfähigkeit. Situationen wie jetzt im Ahrtal, dass die Folgen einer Flutkatastrophe erst im Verlauf von vielen Jahren beseitigt werden können, hat etwas mit dieser Zerstörung örtlicher Strukturen zu tun. Es ist ähnlich wie mit den auf Gewinn ausgerichteten Krankenhäusern. Die ursprüngliche Aufgabe, durch ein angemessenes Angebot an vielfältigen Fähigkeiten das dauerhafte Funktionieren der örtlichen Struktur sicherzustellen, wird nicht mehr erfüllt.
Oder die vielen, vielen Vorgaben aus Brüssel, die die Erzeugung von Nahrungsmitteln betreffen. Metzgermeister müssen inzwischen regelmäßig die Kerntemperatur werdender Wurst messen und darüber Protokoll führen. Jede Tätigkeit wird mit Verwaltungsaufgaben vollgestopft. Das Ergebnis? Viele dieser Handwerker geben schlicht auf, wenn sie die Möglichkeit dazu haben. Wobei sich im kleinteiligen Rahmen die Frage, ob jemand gut arbeitet oder nicht, ganz direkt löst. Wer Schrott produziert, geht pleite. Bei großen Wurstfabriken ist das anders. Die können problemlos diese ganzen Auflagen erfüllen, aber das Produkt ist deshalb am Ende nicht besser, oft im Gegenteil. Der zusätzliche Aufwand wird schlicht durch billigeres Material kompensiert, weil die Frage, ob Supermarktketten diese oder eine andere Marke anbieten, in der Regel nicht vom Kunden und nicht anhand der Qualität entschieden wird.
Auch hier erfolgt neben der Förderung industrialisierter Produktion gegen handwerkliche ein enormer Verlust an Wissen. Dieses Wissen erweist sich aber in Situationen von Instabilität als wichtig. Was nützt es, jahrelang europaweit ausgeschrieben zu haben, wenn aus irgendeinem Grund, sei es Corona, seien es die Transportkosten, diese Möglichkeiten nicht mehr zur Verfügung stehen? Dann macht sich bemerkbar, dass die erzielte Struktur zwar in ruhigen Zeiten vielleicht die Preise für bestimmte Tätigkeiten drückt, aber in weniger ruhigen Zeiten einfach nichts mehr funktioniert.
Das Ergebnis ist also mitnichten "Transparenz" und "Verhinderung der Korruption", sondern eine tiefe Schädigung lokaler wirtschaftlicher Strukturen. Die erzählte Begründung für den politischen Schritt hat mit dem erzielten Ergebnis nichts zu tun.
In der öffentlichen Wahrnehmung kommt wenig davon an. Als der Münchner Stadtrat die Mittagsversorgung der städtischen Kindergärten ausschrieb, war in der Debatte viel die Rede davon, wie wichtig allen die regionale Versorgung wäre. Das wurde in der Ausschreibung besonders betont, und die Lokalpresse berichtete ausführlich darüber. Alle Beteiligten dachten dabei an frisches Gemüse aus Gärtnereien im Münchner Umland. Als dann eine tschechische Firma die Ausschreibung gewann, erfuhren wir, dass die regionale Versorgung in diesem Fall hieße, im Umkreis von hundert Kilometern um den Herstellungsort. Das allerdings fand dann keine Erwähnung in der Lokalpresse.
Man muss also, wenn man einen bestimmten politischen Schritt bewerten will, völlig weghören, wenn vorgetragen wird, welche Gründe es dafür gibt und welche Ziele damit verfolgt werden, und dann darüber nachdenken, welche Folgen sich aus diesem Schritt ergeben, auch langfristig. Anders ist es nicht möglich, zum richtigen Schluss zu kommen.
Beim Nachdenken über dieses Thema kam mir übrigens ein eigenartiger Gedanke, warum so erbittert auf der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bestanden wird. Es ist ganz klar, dass diese Maßnahme eine ohnehin extrem schwierige Lage weiter verschärft. Aber dann gibt es ja seit Neuestem diese Debatte über ein Pflichtjahr für Jugendliche. Was wird passieren, wenn die durch die Impfpflicht ausgelösten katastrophalen Zustände in den Pflegeheimen einige Wochen durch die Presse gejagt wurden? Auf einmal scheint das Pflichtjahr eine Notwendigkeit, weil die Misere anders nicht zu lösen ist. Schließlich werden selbst bei einer Aufhebung der Impfpflicht nicht alle erst Rausgeworfenen in diese Berufe zurückkehren; viele haben dank dieser Behandlung die Nase voll und suchen sich ganz andere Arbeit.
Und alle Jugendlichen, die nicht willens sind, den Lückenbüßer in einer gezielt zerschossenen Altenpflege zu geben, bekommen das freundliche Angebot, zur Bundeswehr zu gehen. Was dann cool und entspannt wirkt, im Vergleich zur Akkordpflege.
Ein solcher Zusammenhang ist natürlich reine Vermutung. Aber, wie gesagt, man muss die meisten politischen Maßnahmen von den Erzählungen lösen, und dann darüber nachdenken, was dabei herauskommen kann. So, wie die Mülltrennung und die Brüsseler Kontrollvorgaben letztlich nur als Schaffung zusätzlicher Märkte für Konzerne einen Sinn ergeben, so ergibt die Impfpflicht in Pflegeberufen auf einmal Sinn, wenn man am Ende eine verdeckte Wiedereinführung der Wehrpflicht sieht.
Meist steckt hinter dem größten Unsinn noch irgendein Sinn. Der hat nur nichts mit dem zu tun, was öffentlich behauptet wurde. Das macht es heute so schwierig, Absichten zu erkennen, und so leicht, reale Analysen als irgendeine Art Verschwörungstheorie abzutun.
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