Meinung
Ein hochrangiger EU-Beamter nutzte Desinformation, um Russland bei der UNO anzuschwärzen
Der Präsident des Europäischen Rates tut sein Bestes, um ein antirussisches Narrativ zu spinnen. Aber bei genauerem Hinsehen zerfällt dieses Narrativ und sollte noch mehr Skepsis gegenüber der Agenda der EU hervorrufen.
Ein Kommentar von Rachel Marsden
Anfang der vergangenen Woche verließ Wassili Nebensja, der russische Botschafter im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, den Raum während einer "Rede über Frieden und Sicherheit in der Ukraine" des Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel. "Sie dürfen den Raum ruhig verlassen. Vielleicht ist es einfacher, keine Wahrheiten zu hören, Herr Botschafter", rief ihm der höchste EU-Beamte selbstgefällig nach. Aber sagte Michel in seiner Rede tatsächlich die Wahrheit?
In seinen Bemerkungen, die in der Presse als Auslöser für den demonstrativen Abgang Nebensjas dargestellt wurden, machte Michel Russland für eine drohende globale Hungersnot verantwortlich.
"Russland allein ist verantwortlich für diese Nahrungsmittelkrise, nur Russland. Trotz der Lügen- und Desinformationskampagne des Kremls. Ich habe es mit eigenen Augen gesehen. Vor einigen Wochen noch steckten in Odessa am Schwarzen Meer, wegen russischer Kriegsschiffe und wegen des russischen Angriffs auf die Infrastruktur der Ukraine, Millionen Tonnen Getreide und Weizen in Containern und Schiffen fest", behauptete Michel.
Diese Behauptung wird jedoch durch die Präsenz russischer Frachtschiffe widerlegt, die Berichten zufolge nach Käufern für das ukrainische Getreide suchen. Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten beschuldigen Russland, das Getreide "gestohlen" zu haben. Moskau weist die Anschuldigungen zurück und behauptet, dass Kiew diese Lieferungen behindert. Außenminister Sergei Lawrow sagte:
"Damit die Fracht die Häfen verlassen kann, muss Herr Selenskij den Befehl dazu erteilen, das ist alles."
Auf der einen Seite gehen also westliche Staatsbeamte mit dem Narrativ hausieren, dass Russland eine Nahrungsmittelkrise verursacht, indem es Getreidelieferungen blockiert. Andererseits beschweren sie sich gleichzeitig darüber, dass Russland Getreide an afrikanische Entwicklungsländer liefert, und qualifizieren das Getreide somit als "gestohlen". Will man nun, dass die Menschen zu essen bekommen oder nicht? Sollen die Menschen einfach verhungern, während Staatsbeamte darüber streiten, wer Lebensmittel aus der Ukraine holen darf und wer nicht?
Nach all den rohstoffreichen Ländern, deren natürliche Ressourcen im Gefolge westlicher Invasionen eigennützig vereinnahmt wurden, warum entsteht jetzt ein Händeringen, wenn Moskau die Initiative ergreift und Lebensmittelprodukte an andere Nationen liefert?
Es scheint, dass die Ukraine selbst kein großes Interesse daran hat. Nach Ansicht des Außenministers der Ukraine Dmitri Kuleba ist "die erste Priorität die Sicherheit, die zweite Priorität die Sicherheit und die dritte Priorität – die Sicherheit" und dass "wenn dieses Problem nicht gelöst wird, wenn unser Land nicht in Sicherheit ist, kein Getreide irgendwohin gehen wird. Denn das Thema Sicherheit steht für uns an erster Stelle."
Das klingt ganz danach, als setze die Ukraine Nahrungsmittel für Zwecke der Erpressung ein, um die Welt unter Druck zu setzten, die militärischen und wirtschaftlichen Forderungen der Ukraine zu erfüllen, während Russland durch Nahrungsmittellieferungen die Welt von diesem Druck entlastet. Michel sieht Russland jedoch als das Böse in diesem Spiel, das "Lebensmittelvorräte als Waffe gegen Entwicklungsländer einsetzt", während die Fakten das Gegenteil nahelegen.
Michel beschuldigte Russland auch, "Kriegsverbrechen" begangen zu haben, und sagte, dass die EU "jetzt mithilft, Beweise für diese Verbrechen zu sammeln". Den Haag möchte vielleicht Michel anrufen und seinen Job zurückfordern. Denn ich bin mir ziemlich sicher, dass über ein ordnungsgemäßes Verfahren für mutmaßliche Kriegsverbrechen, über das nur das Haager Tribunal entscheiden kann, nicht mit einem vorherbestimmten Ergebnis oder einer Schlussfolgerung beginnt und dann rückwärts arbeitet, um genau jene Vorwürfe zu bestätigen, die von Anbeginn an im Raum standen.
Michel sagte auch, die EU begrüße "die Maßnahmen des Internationalen Gerichtshofs, mit denen Russland angewiesen wurde, seine Militäroperationen unverzüglich einzustellen". Was also hindert die EU-Mitgliedsländer daran, ihre eigenen militärischen Bemühungen einzustellen – etwa ukrainische Soldaten auszubilden und zu bewaffnen –, anstatt Kiew zu einem Waffenstillstand zu drängen?
Die Bedeutung eines objektiven, ordentlichen Verfahrens wird durch Michels Anschuldigungen gegen Russland zusätzlich unterstrichen. "Während wir hier sprechen, hören wir Berichte über russische Streitkräfte, die sexuelle Gewalt als Kriegswaffe einsetzen", sagte Michel in seiner Rede vor dem Sicherheitsrat. Nun, während Sie sprachen, Herr Charles Michel, stimmte das ukrainische Parlament in großer Mehrheit dafür, die offizielle Menschenrechtskommissarin Ljudmila Denissowa ihres Amtes zu entheben, die offenkundig falsche Behauptungen über sexuelle Gewalt durch russische Truppen verbreitet hatte. Anscheinend aber hatte Michel das Memo darüber noch nicht erhalten, als er seinen Auftritt hatte und diese zweifelhaften Anschuldigungen als Tatsachen ausspuckte, bar jeder Skepsis, die sogar Kiew selbst zu diesem Thema gezeigt hatte.
Apropos sexuelle Gewalt: Vielleicht könnte Michel uns ein Update zur ausführlich dokumentierten sexuellen Gewalt gegen Migranten geben, die versuchten, aus Libyen nach Europa zu fliehen, nachdem NATO- und EU-Mitgliedsstaaten 2011 das Oberhaupt dieses Landes, Muammar al-Gaddafi, gestürzt hatten?
Erst im vergangenen Jahr hat Amnesty International "Europas beschämende Rolle bei der Zwangsrückführung" von Migranten angeprangert, die "erschütternde Übergriffe, einschließlich sexueller Gewalt, gegen Männer, Frauen und Kinder erlebt haben, nachdem sie beim Überqueren des Mittelmeers abgefangen und gewaltsam in Haftanstalten nach Libyen zurückgebracht worden waren". Das wäre doch ein existenzielles Thema, das durchaus in Michels Zuständigkeitsbereich liegt.
Er erklärte auch, dass die EU in der Ukraine "daran arbeitet, den Menschenhandel zu bekämpfen und Menschen zu schützen, die vor dem Krieg fliehen". Gemessen an der Situation des Menschenhandels in Libyen sind die EU-Mitgliedsländer und ihre Verbündeten damit beschäftigt, ihre eigenen Brände zu löschen, wenn sie nicht gerade die besten Bedingungen für Menschenhändler schaffen, indem sie ihre Länder destabilisieren.
Michels Rede vor dem Sicherheitsrat der UN ist das unglückliche Ergebnis von Wunschdenken, Ideologie und einem Mangel an Selbstreflexion, die eine vernünftige und maßvolle Betrachtung der objektiven Realität verhindert. Die Tatsache, dass westliche Staatsbeamte wie Michel versuchen, ihre Bürger in dieses sorgfältig konstruierte Spiegelkabinett zu ziehen, sollte bei jedem noch mehr Skepsis gegenüber ihrer Agenda hervorrufen.
Übersetzt aus dem Englischen.
Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabhängig produzierten französischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Webseite findet man unter rachelmarsden.com.
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