Meinung
NATO-Norderweiterung: Türkei stemmt sich gegen euroatlantische Welt
Rund drei Wochen vor dem NATO-Gipfel in Madrid bleibt die Frage offen, ob der entscheidende Schritt zur Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Allianz erfolgen wird. Der Grund dafür ist nach wie vor derselbe: die Einwände der Türkei, die von der gesamten euroatlantischen Welt weder überzeugt noch umgestimmt werden kann.
von Sergei Strokan
Während sich die westlichen Verbündeten untereinander treffen, telefonieren und verzweifelt nach neuen Argumenten im Streit mit Ankara suchen, stellen Präsident Erdoğan und sein Team klar: Die Türkei hat es nicht eilig. Denn es geht um eine Grundsatzfrage.
"Wir können keine Verbündeten von Ländern werden, die den Terrorismus unterstützen", erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und wies darauf hin, dass Ankara von Schweden und Finnland Garantien verlangen werde, deren Unterstützung für kurdische Organisationen einzustellen. Er forderte Stockholm und Helsinki außerdem auf, die Beschränkungen auf die Lieferung von Verteidigungsgütern in die Türkei aufzuheben. Çavuşoğlu sagte:
"Sanktionen werden gegen Feinde verhängt. Sie erlassen Beschränkungen gegen ein Land, das einen bedeutenden Beitrag zur Sicherheit in Europa geleistet hat."
Der türkische Präsidentensprecher İbrahim Kalın wies seinerseits darauf hin, dass sein Land bezüglich des Entscheids über die NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands an keinen Zeitrahmen gebunden sei. Ihm zufolge betrachtet Ankara das Ende des Monats Juni nicht als Deadline. Und Präsident Erdoğan selbst hat in seiner Rede auf dem Parteitag der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung am vergangenen Sonntag angekündigt:
"Solange unsere Erwartungen nicht erfüllt sind, werden wir unsere Haltung zur NATO-Erweiterung nicht ändern."
Aber warum widersetzt er sich eigentlich dermaßen? Das Heer seiner westlichen Kritiker bekam die Gelegenheit zur diskutablen Spekulation, dass Präsident Erdoğan der NATO in den Rücken falle, weil er ein "östlicher Despot" sei, der sich für einen Sultan halte, mit einem hypertrophierten Ego und der Gerissenheit eines Händlers auf einem türkischen Basar. Und seine Türkei sei eine Katze, die sich eigenständig vergnügt und niemals zu zähmen ist. In Wahrheit ist hier eine ganz andere Logik am Werk.
Damit möchte Erdoğan die NATO lediglich daran erinnern, dass die Berücksichtigung von Interessen derzeitiger und zukünftiger Mitglieder des Bündnisses nicht selektiv sein kann. Die Bestimmungen müssen für alle gelten. Darin besteht der Sinn und Zweck von kollektivem Engagement. Wenn sich die NATO plötzlich so sehr um die Sicherheit Schwedens und Finnlands sorgt, warum ist sie dann so indifferent gegenüber dem Problem der Türkei, die wiederholt das Ziel von Terroranschlägen war? Das ist es, was Präsident Erdoğan seinen Verbündeten zu erklären versucht: Er will kein Spiel auf ein Tor, lehnt aber die Erweiterung des Bündnisses als solches auch nicht ab.
Dennoch wird die Mauer der Missverständnisse immer größer. Der finnische Außenminister Pekka Haavisto erklärte, es erfordere "gute Nerven und Beharrlichkeit", um die Meinungsverschiedenheiten mit der Türkei zu beseitigen. Staatspräsident Sauli Niinistö vertritt seinerseits die Auffassung, dass es überhaupt keine Fragen zum Vorgehen Finnlands geben sollte. Er betonte:
"Der Ansatz und die Maßnahmen Finnlands im Kampf gegen den Terrorismus stimmen vollumfänglich mit der allgemeinen Position der NATO-Länder überein, einschließlich in Bezug auf den Terrorismus, dem die Türkei ausgesetzt ist. Diesbezüglich sind die Bedingungen für unsere Mitgliedschaft in der NATO ebenfalls erfüllt."
Deshalb sollten es die hitzigen finnischen Jungs nicht so eilig haben, der NATO beizutreten. Die türkischen Jungs sind noch ungestümer.
Übersetzung aus dem Russischen.
Sergei Strokan ist Journalist und Kolumnist des Kommersant-Verlags.
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