Meinung
Die EU behauptet, für alle Flüchtlinge offen zu sein – für jene aus der Ukraine ist sie noch offener
Die selektive Behandlung von Flüchtlingen durch den und im Westen zeigt sich in der offiziell allzu herzlichen Aufnahme von Ukrainern – im Vergleich zu den Geflohenen aus vielen anderen Ländern. Aber welche Art von Hilfe genau bieten diese Länder des Westens den ukrainischen Flüchtlingen an?
von Julia Bokowa
Als Folge der russischen Offensive in der Ukraine fliehen seit drei Monaten zahllose Menschen massenhaft aus ihrer Heimat. Die meisten suchen Asyl in Ländern der Europäischen Union, der die Kiewer Führung seit Jahren so dringend beitreten möchte. Nach Schätzungen der UNO haben bis Mitte Mai sechs Millionen Menschen die Ukraine verlassen.
Der Großteil dieser Flüchtlingsflut landete in den unmittelbar an die Ukraine angrenzenden Ländern. Polen hat mit mehr als 3,5 Millionen Menschen die meisten Flüchtlinge aufgenommen und übertrifft damit den deutschen Spitzenwert von vor zwei Jahren. ZU der Zeit war Deutschland das erste Land in Europa war, das mehr als eine Million Flüchtlinge aufnahm, in diesem Fall jedoch überwiegend aus dem Nahen Osten. Außerdem sind Polen, Ungarn und die Slowakei Teil des Schengen-Raums, wo es keine Binnengrenzkontrollen mehr gibt. Ob sich die Flüchtlinge in dem Land, in das sie zuerst eingereist sind, niedergelassen haben oder innerhalb der EU weitergezogen sind, lässt sich daher gar nicht genau feststellen.
Ukrainer, die vor dem aktuellen Konflikt fliehen, erhalten nach dem Grenzübertritt automatisch einen vorübergehenden Schutzstatus. Sie können umgehend in ein anderes Land der EU weiterreisen, wo es für sie am bequemsten scheint, eine Bleibe zu finden – zum Beispiel in Länder, wo bereits Verwandte oder Bekannte von ihnen wohnen. Gleichzeitig benötigen ukrainische Flüchtlinge offiziell auch keine Dokumente, um die Grenzen zu überqueren.
Die Vorlage etwa eines Personalausweises oder eines Reisepasses, Geburtsurkunden der Kinder oder medizinische Unterlagen sind für sie keine unerlässliche Voraussetzung, sondern nur noch eine Empfehlung. Beim Grenzübertritt haben Ukrainer das Recht, einen Asylantrag zu stellen, wobei die spätere Anerkennung eines offiziellen Flüchtlingsstatus noch Monate dauern kann.
Wenn sie nicht bei Freunden oder Verwandten unterkommen können, dann dürfen sie in den an die Ukraine angrenzenden Ländern in Aufnahmezentren bleiben. Die EU hat den Ukrainern das Recht eingeräumt, sich in den 27 Mitgliedsstaaten für bis zu zwei Jahre aufzuhalten und dort auch zu arbeiten. Außerdem erhalten sie Sozialleistungen, Zugang zu Wohnraum und Schulen für ihre Kinder sowie medizinische Versorgung.
Die polnischen Behörden etwa mussten etwa 1,8 Milliarden US-Dollar für einen Nothilfefonds bereitstellen, um die angekommenen Flüchtlinge finanziell zu unterstützen. Sie machen heute bereits 8 Prozent der Bevölkerung des Landes aus. Und durch die 300.000 Ukrainer, die sich mittlerweile in Warschau niedergelassen haben, kam es in der polnischen Hauptstadt zu einer Bevölkerungszunahme um 15 Prozent. All dies hat natürlich Auswirkungen auch auf den öffentlichen Verkehr, den verfügbaren Wohnraum und das tägliche Leben insgesamt und belastet eine Stadt zusätzlich. Die städtischen Behörden von Warschau sind jedoch zuversichtlich, dies bewältigen zu können.
Die EU ist in den vergangenen zwei Monaten spürbar "zugänglicher" geworden, wenn es um das Leid von Flüchtlingen geht. Dies scheint auf den ersten Blick ein bedeutender Fortschritt zu sein, wenn man bedenkt, dass den Migranten aus dem Nahen Osten nichts dergleichen angeboten wird wie den Ukrainern. Von einer solchen Gastfreundschaft können Flüchtlinge aus Ländern wie etwa dem Sudan nur träumen.
Immerhin befinden sich nach Angaben des Weißrussischen Roten Kreuzes noch rund 750 Flüchtlinge aus dem Nahen Osten an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen. Diese Menschen haben nicht die Absicht, "nach Hause" zurückzukehren – schlicht deswegen, weil sie kein "Zuhause" mehr haben. Das Thema der irakischen Flüchtlinge an der weißrussisch-polnischen Grenze ist seit Ausbruch des Ukraine-Konflikts komplett aus den Schlagzeilen verschwunden. Sie sind mittlerweile einfach in Vergessenheit geraten.
Im Jahr 2020 versuchten mindestens 8.000 Flüchtlinge aus dem Nahen Osten über Weißrussland in die EU einzureisen. Sie hofften, zuerst nach Polen, Lettland oder Litauen zu gelangen und dann weiterziehen zu können – nach Deutschland, das ihnen wie das gelobte Land erscheint. Die EU hat sie jedoch ganz und gar nicht mit offenen Armen empfangen, sondern einen Notstand ausgerufen. In diesem Fall standen die einfachen EU-Bürger nicht Schlange, um den Flüchtlingen einen Platz in ihren Häusern anzubieten, wie das jetzt mit den Ukrainern geschieht. Es gingen keine Massen auf die Straßen, um auf Kundgebungen zu fordern, dass die Regierungen Menschen aufnehmen, die auf der Flucht ihr Leben retten wollen. Viele Flüchtlinge aus dem Nahen Osten erhalten keinerlei Sozialleistungen wie heute die Ukrainer oder gar Zugang zu Wohnraum, Schulen und medizinischer Versorgung.
EU-Politiker glaubten damals angeblich fest daran, der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko habe die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten gezielt an die Grenze zu Polen gelotst. Bundeskanzlerin Angela Merkel bat den weißrussischen Präsidenten sogar persönlich darum, sie aufzunehmen – am Ende sind die meisten Flüchtlinge weitergezogen. Einige jedoch blieben.
Im Januar nahmen weißrussische Grenzschutzbeamte fünf Syrer in der Region Lida fest. Die Flüchtlinge wollten nach Litauen einreisen, wurden aber daran gehindert, durch den Wald zu wandern. Als die Weißrussen sie fanden, war einer bereits dem Tode nahe.
Während ukrainische Flüchtlinge also staatliche Leistungen und Hilfen erhalten, leben Flüchtlinge aus dem Nahen Osten noch immer irgendwo in Aufnahmezentren und träumen davon, eines Tages in die EU zu gelangen. Vorläufig sind die Flüchtlinge zwar untergebracht, verpflegt und sogar medizinisch versorgt - es gibt sogar "Tafeln" auf Rädern, bei denen die Flüchtlinge Vorräte kaufen können - dafür haben sie aber immer weniger Geld zur Verfügung.
Immer wieder wird berichtet, dass jedoch Menschen aus afrikanischen Ländern die Ukraine nicht verlassen dürfen. Im Februar verurteilte die nigerianische Regierung das Verhalten wohlhabender westlicher Länder, nachdem Berichte bekannt wurden, dass davon auch nigerianische Bürger und Bürger anderer afrikanischer Länder betroffen waren. Nigerianer, meist Studenten, trafen auf Grenzschutzbeamte, die offen erklärten, dass Afrikaner nicht aus der Ukraine nach Polen einreisen dürfen.
Verschiedenen Meinungsumfragen zufolge, behandeln im Durchschnitt mehr als 80 Prozent der Einwohner von Frankreich, Deutschland, Italien und Polen – den bevölkerungsreichsten EU-Ländern – Flüchtlinge aus der Ukraine gut. Gleichzeitig zeigten Umfragen aus dem Jahr 2016, in denen die Meinung der Europäer zu Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak untersucht wurde, dass 73 Prozent der Polen, 70 Prozent der Ungarn und 65 Prozent der Italiener diese Flüchtlinge als Bedrohung für die europäischen Länder betrachteten.
Dies lässt sich wahrscheinlich entweder durch kulturelle Barrieren oder demografische Ängste erklären. Schließlich waren die Flüchtlinge damals meist junge Männer und nicht wie heute Frauen und Kinder. Bleibt die Frage: Warum haben außereuropäische nationale Gruppen, die sich nach Geschlecht und Alter unterscheiden, immer noch Schwierigkeiten bei der Einreise in die EU, obwohl diese Flüchtlinge ganz genauso aus aktiven Konfliktgebieten stammen?
Der nigerianische Präsident Muhammadu Buhari sagte, dass etwa 4.000 Bürger seines Landes in der Ukraine leben, die meisten von ihnen Studenten. Ihnen wäre wiederholt die Einreise nach Polen verweigert worden, sodass sie in die Ukraine zurückkehren und versuchen mussten, über Ungarn auszureisen. "Jeder, der vor einer Konfliktsituation flieht, hat gemäß der UN-Konvention das gleiche Recht auf eine sichere Durchreise. Die Farbe seines Passes oder die seiner Haut sollte dabei keine Rolle spielen", twitterte Buhari.
Auch der offizielle Vertreter des südafrikanischen Außenministeriums Clayson Monyela hat behauptet, dass Studenten mit nichteuropäischem Aussehen an der Grenze "misshandelt" worden seien. Es gab auch zahlreiche Berichte über ukrainische Sicherheitskräfte, die Afrikanern das Einsteigen in Busse und Züge verweigerten, wenn diese zur Grenze fuhren.
Gleichzeitig betonen die Vereinten Nationen, die mit anderen Organisationen zusammenarbeiten, um den Menschen in der Ukraine zu helfen, dass sie humanitäre Hilfe leisten, "wo immer es notwendig und möglich ist". Dazu gehört die Bereitstellung von Bargeld für die Grundversorgung von Flüchtlingen, einschließlich für Essen und Miete, die Bereitstellung von Kinderbetten für die Verwendung in Unterkünften und die Schaffung von Aufnahme- und Durchgangszentren für Vertriebene.
Warum sind die EU-Staaten im Fall der Ukraine plötzlich so gastfreundlich geworden? Liegt es wirklich nur daran, dass die Menschen, denen man jetzt helfen will, europäisch aussehen und nicht vor US-Luftangriffen geflohen sind, sondern vor den Folgen einer Konfrontation mit Russland?
Zumindest haben Politiker aus der EU und den USA jetzt einen Grund, sich in einer Massenhysterie und Russophobie zu vereinen. Es ist auch ein sehr bequemer Vorwand, um die Aufmerksamkeit der eigenen Bürger von den eigenen, innenpolitischen Problemen abzulenken oder diese sogar erneut noch Russland anzulasten. Die Staaten der EU sind finanziell bekanntlich nicht in der besten Verfassung, um mit einer neuen Welle von Ausgaben für soziale Infrastruktur und Beschäftigung fertig zu werden. Ihre Volkswirtschaften fingen nämlich gerade erst an, sich von den schmerzhaften durch die COVID-19-Pandemie verursachten Einschränkungen und Unterbrechungen der Lieferketten zu erholen.
Eine beängstigende Staatsverschuldung, die durch zusätzliche soziale Belastungen infolge der Pandemie gestiegen ist, lässt eine signifikante Erhöhung der außerplanmäßigen Haushaltsausgaben nicht zu. Die hohen Arbeitslosenquoten, insbesondere unter jungen Menschen – in der Slowakei 19 Prozent und in Ungarn 9,2 Prozent – schränken die Beschäftigungsmöglichkeiten sowohl für Einheimische als auch für Zuwanderer ein. Die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt wird dadurch noch härter und die Löhne werden noch mehr gedrückt. Deutschland hat 2016 rund 20 Milliarden Euro für Programme ausgegeben, um Flüchtlinge in das Leben des Landes zu integrieren. Experten zufolge könnten ähnliche Ausgaben in den an die Ukraine angrenzenden Ländern anstehen und deren Haushalte allein in diesem Jahr mit unvorhergesehenen Ausgaben in Höhe von 30 Milliarden Euro belasten.
Im Falle von Deutschland sind die Ausgaben für Flüchtlinge gewissermaßen zu einer Form der inländischen "öffentlichen Investition" geworden. Denn die Integration der Flüchtlinge kann dort in Zukunft einen Multiplikator für die Wirtschaft bewirken. Schließlich zahlen neue Arbeitskräfte ja auch irgendwann Steuern und geben ihr Einkommen für Lebensmittel und Dienstleistungen. Aber das wird nur passieren, wenn die Flüchtlinge bleiben und nicht in ihre Heimatländer zurückkehren. Das alte Europa, das unter den bekannten demographischen Problemen leidet, scheint folglich durchaus sehr an einem Verbleib der ukrainischen Flüchtlinge interessiert zu sein.
Laut dem bekannten tschechischen Unternehmer Roman Šmucler, einer Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, setzt so die Art der Unterstützungsmaßnahmen für Ukrainer heute im Wesentlichen die schrittweise Integration dieser Menschen in die europäischen Länder voraus. "Wir haben wenige Kinder, die Tschechen sterben aus", gab er zu bedenken.
Die besondere Aufmerksamkeit, die den Ukrainern zuteil wird, sowie der Wunsch, diese kulturell und religiös nahestehenden europäischen Nachbarn im eigenen Land zu behalten, zeigt sich in der erstmaligen Anwendung der EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz von Flüchtlingen. Diese wurde eigentlich bereits vor zwanzig Jahren verabschiedet, um den Massenzustrom von Flüchtlingen in die EU zu bewältigen. Aber aus irgendeinem Grund wurden weder der Zustrom syrischer Flüchtlinge im Jahr 2015 noch frühere Flüchtlingswellen aus nordafrikanischen Ländern als signifikant genug angesehen, um diese EU-Richtlinie zur Anwendung zu bringen. Auf der Grundlage dieser Richtlinie wird den ukrainischen Flüchtlingen heute in der EU das Recht auf Bildung, Gesundheitsversorgung, Beschäftigung und Unterkunft gewährt und die notwendigen Voraussetzungen für eine frühzeitige Integration schafft. Die Europäische Kommission hat dafür nun auch sehr großzügig mehr als 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt.
In Großbritannien haben etwa 89.000 Menschen angeboten, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen. Die Anbieter einer Unterkunft erhalten bis zu einem Jahr lang jeden Monat 350 Pfund (410 EUR) als Entschädigung. Dieser Betrag ist für britische Verhältnisse natürlich gering. So betonen die Behörden, dass es sich lediglich um eine "Geste des guten Willens" des Staates gegenüber denen handelt, die Flüchtlingen die Nutzung ihrer Häuser und Wohnungen erlauben.
Die lokalen Behörden werden außerdem 10.500 Pfund (12.270 EUR) für jeden Flüchtling bereitstellen und die Schulgebühren für Kinder im schulpflichtigen Alter garantieren. Viele britische Offizielle haben auch empfohlen, Bedürftigen psychologische Hilfe zukommen zu lassen. Denn viele hätten ein Trauma erlitten und sich von ihren Familien trennen müssen. Und damit sich die neuen Mitbürger auch in kleinen britischen Dörfern wohlfühlen, wurden an fast allen Ecken ukrainische Flaggen aufgehängt – in einer beispiellosen Aktion. Als die Konflikte in Syrien und im Irak tobten oder während des immer noch andauernden Krieges im Jemen hatte es niemand derart eilig hatte, deren Flaggen aufzuhängen. Das alles waren und sind aber militärische Konflikte, an denen Großbritannien direkt beteiligt war und noch ist.
Es ist jedoch andererseits auch bemerkenswert, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sehr zurückhaltend sind, ihre Grenzen für Ukrainer zu öffnen. Dort gelten seit dem 25. April sogar explizite Einschränkungen: Ukrainische Flüchtlinge dürfen zwar bis zu zwei Jahren in den USA bleiben, aber nur, wenn ein Sponsor sie dort finanziell unterstützt. Darüber hinaus müssen die Ukrainer einige zusätzliche Anforderungen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit erfüllen, beispielsweise sich einer ganzen Reihe von Impfungen unterziehen.
Das Programm ist darauf ausgelegt, lediglich bis zu 100.000 Menschen aufzunehmen, also weniger als 2 Prozent der Gesamtzahl der ukrainischen Flüchtlinge. Die neuen Regeln bedeuten weder jetzt noch in der Zukunft, dass Ukrainer die US-Staatsbürgerschaft erhalten können. Es liegt auf der Hand, dass die USA entweder keine Probleme mit der eigenen Demographie oder aber keine Lust darauf haben, solche durch erhöhte, zusätzliche Ausgaben zu lösen. Obwohl viele bedeutende Ausgaben im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine geplant sind, scheinen Aufwendungen für humanitäre Zwecke keinerlei Priorität zu haben.
Im laufenden Jahr will die US-Bundesregierung 5,7 Billionen Dollar ausgeben. Ein beeindruckender Teil davon ist allerdings letztlich für den eigenen militärisch-industriellen Komplex bestimmt – etwa 800 Milliarden Dollar. Das sind rund 40 Prozent dessen, was die ganze Welt im vergangenen Jahr für die militärische Verteidigung ausgegeben hat. In den nächsten fünf Jahren sollten die Ausgaben des Pentagons sogar noch um weitere 10 Prozent steigen. Und diese Gelder werden nicht in soziale Bereiche fließen. Deshalb fragen sich viele Experten, ob dieser Anstieg der US-Militärausgaben mit einem Anstieg der weltweiten Flüchtlingsströme korrelieren wird.
Übersetzt aus dem Englischen.
Julia Bokowa ist Redakteurin bei RT.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.