Meinung
Gesetzesentwurf im ukrainischen Parlament: Offiziere berechtigen, auf eigene Soldaten zu schießen
Nicht nur die Nazis in den Freiwilligenbataillonen der Ukraine haben ihre kannibalistische Denkweise oft genug unter Beweis gestellt. Das Parlament steht dem in nichts nach: Ein neues Gesetz sollte ukrainische Offiziere zum Feuerbefehl gegen eigene Leute berechtigen.
Von Michail Konew
Die Ukraine erleidet vernichtende Niederlagen an der Front – simuliert jedoch weiterhin den politischen Kampf in der Werchowna Rada. Vernunft beraubte Abgeordnete bringen dort wie um die Wette einen abscheulichen Vorstoß gegen ihre eigenen Bürger nach dem andern ein. So schlugen vor nicht allzu langer Zeit Vertreter von Selenskijs Regierungspartei "Volksdiener" vor, ukrainischen Flüchtlingen die Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Jetzt aber hat sich ein Abgeordneter derselben "glorreichen" Partei für eine Änderung der Militärvorschriften eingesetzt. Diese soll es Offizieren der Streitkräfte der Ukraine erlauben, Soldaten ihrer eigenen Armee zu töten.
Vor den Änderungen war in den betreffenden Verordnungen und Gesetzen festgelegt, wie zu verfahren ist, wenn
"ein Befehlshaber (Vorgesetzter) in einer Kampfsituation von der Waffe Gebrauch machen oder Untergebenen den Gebrauch der Waffe befehlen kann, wenn es nicht möglich ist, die laufende Begehung einer Straftat auf andere Weise zu beenden, ohne dabei den Tod des Militärangehörigen zu verursachen".
Der "Volksdiener"-Abgeordnete schlug vor, dass den Offizieren künftig in solchen Fällen erlaubt sein soll, dem Befehls-verweigernden Soldaten einfach "den Tod anzutun". Um es einmal klar auszudrücken: Damit würde ein Mechanismus zur Selbstzerstörung der ukrainischen Streitkräfte in Gang gesetzt werden.
Durch dieses wildwachsende Dickicht der Idiotie hindurch kann man das Motiv für eine solche menschenfeindliche Idee ja durchaus erkennen: In letzter Zeit zeigen immer mehr Soldaten der ukrainischen Armee die Bereitschaft, ihre Waffen niederzulegen und sich zu ergeben. Die Gründe für ein solches Verhalten sind in Niederlagen an der Front, Misstrauen gegenüber dem Kiewer Regime und dem Beispiel der im Mariupoler Metallurgiewerk "Asow-Stahl" eingeschlossenen Truppen des Nazi-Regiments "Asow" zu suchen, die sich trotz aller Prahlerei dann doch dem russischen Militär ergaben.
Den einfachen Soldaten ist klar, dass die russische Sonderoperation früher oder später mit einem Sieg Russlands enden wird – und jeder bewaffnete Ukrainer für seine Taten geradestehen muss. Kriegsverbrecher werden bestraft, und diejenigen, die sich rechtzeitig ergeben und es noch nicht geschafft haben, sich durch Missetaten hervorzutun, werden eben mit der Milde des Gerichts rechnen können. Deshalb wollen die Ukrainer, die nicht wegen nationalistischer Ideen, sondern infolge der Mobilisierung in die Reihen ihrer Armee geraten sind, auf diese Weise ihr eigenes Leben und ihre Freiheit bewahren.
Die politische Führung in Kiew sieht derartiges Verhalten auch deswegen als schädlich an, weil die Hauptfront in diesem Krieg für sie die Informationsfront ist: Damit wird ein jeder ukrainische Soldat, der sich ergibt, gleichsam zu einem Riss im glasgeblasenen Götzenbild einer "unbesiegbaren Armee" der Ukraine. Mehr noch: Eben um solcherlei "Niederlagen" zu verhindern, vernichteten die Nazis, die in "Asow-Stahl" Zuflucht gefunden hatten, seit langem alle Kapitulationswilligen – auch ohne jede rechtliche Grundlage. Der Abgeordnete der "Volksdiener" versuchte also lediglich, die in der ukrainischen Armee geltende Ordnung zu legalisieren: Eine Ordnung, bei der auf die eigenen Männer einfach scharf geschossen wird und sie auch gefoltert und genötigt werden.
Die Partei hatte ihren Gesetzentwurf jedoch zurückziehen müssen. Und das liegt nicht etwa daran, dass in der Werchowna Rada die Vernunft und der gesunde Menschenverstand obsiegt hätten – auf solche Geschenke des Schicksals konnten wir uns schon länger nicht mehr verlassen – sondern Selenskijs Schergen haben ganz einfach erkannt: Wenn die Offiziere heute beginnen, auf die sich ergebenden Soldaten massenhaft zu schießen, wird morgen von den ukrainischen Streitkräften nichts mehr übrig bleiben. Denn es liegt ja klar auf der Hand, mit jedem Tag wird es mehr Deserteure und Soldaten geben, die lieber ihr eigenes Leben retten und die Waffen niederlegen. Klar auf der Hand liegt auch: Jeden kannst du nicht erschießen! Und noch deutlicher auf der Hand liegt, dass das Feuer auf die eigenen Männer nur das Unvermeidliche beschleunigen wird – den Zusammenbruch des Kiewer Regimes, militärisch wie politisch.
Wichtig ist nur, die immer irrsinnigeren wie die immer zahlreicheren Initiativen der Werchowna Rada zu beobachten: Jede davon kann und wird die Grundlage für Strafverfahren nicht nur gegen Kriegsverbrecher, sondern auch gegen politische Verbrecher in der Ukraine bilden.
Übersetzt aus dem Russischen.
Michail Konew ist ein russischer Schriftsteller und oppositioneller Politiker konservativ-liberaler Couleur. Er leitet die von Sergei Schnurow produzierte Sendung "Pro o Rus" auf dem Infotainment-Auslandssender RTVI, einen Telegram-Kanal und einen Youtube-Videoblog (alle drei mit überwiegend satirischem Inhalt) und schreibt Kommentare für RT.
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