Meinung
Beim Recht auf Abtreibung zeigt sich die Demokratische Partei als gelenkte Opposition
In den Zwischenwahlen vom kommenden November wird die Demokratische Partei der USA die Botschaft verlauten, dass sie alles tun werde, um Frauen und Minderheiten zu schützen, die ansonsten in den kommenden Jahren unter die Räder kommen könnten. Aber das ist alles Schwindel.
Ein Kommentar von Bradley Blankenship
Der Entwurf eines Gutachtens eines Richters am Obersten Gerichtshof der USA, Samuel Alito, zum umstrittenen Thema Abtreibung wurde kürzlich von Politico veröffentlicht und später vom Gericht als authentisch bestätigt. Dies hat erwartungsgemäß eine heftige Debatte über Abtreibung ausgelöst, zum Beispiel ob Frauen das Recht haben sollten, eine Schwangerschaft abzubrechen und wenn ja, welche Grenzen diesem Recht auferlegt werden sollten.
Dem Entwurf zufolge, der die Meinung der Mehrheit des Gerichts repräsentiert, hat Amerikas oberstes Justizorgan die Entscheidung Roe vs. Wade von 1973 und eine weitere Entscheidung von 1992, Planned Parenthood (Geplante Elternschaft) vs. Casey, entschieden zurückgewiesen. Wie Alito schreibt, glaubt das Gericht, "dass man im Fall Roe vs. Wade von Anfang an unerhört falsch lag".
"Wir sind der Meinung, dass die Urteile bei Roe und Casey außer Kraft gesetzt werden müssen", schreibt Alito im Gutachten mit dem Titel Stellungnahme des Gerichts. "Es ist an der Zeit, die Verfassung zu beachten und die Frage der Abtreibung, an die gewählten Vertreter des Volkes zurückzugeben." Was übersetzt etwa bedeutet: Abtreibung wird zu einer Angelegenheit der Bundesstaaten, wodurch die Abtreibung in der Praxis in den meisten Staaten effektiv verboten sein wird – in einigen Staaten sogar bis zu dem Punkt, an dem eine Abtreibung als Arzt durchzuführen oder als Schwangere vollziehen zu lassen, eine Straftat darstellt.
Meine persönliche Meinung ist, dass dies eine grobe Verletzung der Menschenrechte und ein Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten ist. Ich glaube, dass eine Frau das Recht hat, ihre eigene Fortpflanzung und über ihren eigenen Körper zu bestimmen. Und ich glaube zum Beispiel, dass es zutiefst unmoralisch ist, minderjährige Mädchen dazu zu zwingen, ein aus einer Vergewaltigung gezeugtes Baby auszutragen.
Ich denke auch, dass die Aufhebung der Urteile bei Roe und Casey besonders ungeheuerlich für ein Land ist, das eine relativ hohe Rate bei Kindersterblichkeit aufweist und – neben anderen wichtigen Problemen – auch keinen bezahlten Mutterschaftsurlaub und keine universelle oder subventionierte Kinderbetreuung kennt. Die Vereinigten Staaten von Amerika tun alles, um die Mutterschaft zu einer Belastung für die Arbeiterklasse zu machen. Und wir müssen uns klar darüber sein, dass Abtreibung in praktisch jedem anderen Land der Welt möglich ist, was bedeutet, dass die Reichen jederzeit dazu in der Lage sein werden, eine zu haben.
Darüber hinaus zeigt eine genauere Analyse dieses Gutachtens, dass der konservativ dominierte Oberste Gerichtshof seine Ideologie durchsetzen will, um weitere Entscheidungen außer Kraft zu setzen. Zum Beispiel könnten Obergfell vs. Hodges, das Urteil, das zur Legalisierung der Homo-Ehe führte, oder Lawrence vs. Texas, das Urteil, das die Homosexualität entkriminalisierte, auf Grund der Argumentation von Richter Alito als nächstes auf der Abschussliste stehen.
Der zynischste Aspekt dieser ganzen Situation ist jedoch, wie die Demokratische Partei dies als Aufruf zur Schlacht benutzt – trotz der Tatsache, dass sie damit bisher kontinuierlich auf die Nase gefallen sind. Die Demokratische Partei behauptet, eine Verfechterin der Frauenrechte zu sein und warnt ihre Wählerbasis immerzu davor, dass das Urteil im Fall Roe gekippt werden könnte, wenn die Demokraten nicht gewählt werden. Aber jedes Mal, wenn die Demokraten die Möglichkeit hatten, ein Abtreibungsgesetz zu verabschieden, haben sie dies nicht getan. Für mich ist dieses Thema nur ein weiteres Beispiel dafür, dass die Demokratische Partei der USA eine gelenkte Opposition ist.
Beispielsweise versprach im Jahr 2007 der damalige Präsidentschaftskandidat Barack Obama der Non-Profit-Organisation Planned Parenthood, dass "das erste, was ich als Präsident tun werde", die Unterzeichnung des Gesetzes zur Freiheit der Wahl (Freedom of Choice) sein wird. Selbst als Präsident Barack Obama 72 Arbeitstage lang eine zu gewinnende Dreierwette auf Bundesebene hielt, unterschrieb er das Gesetz nicht und sagte dann später, dass es "nicht meine höchste legislative Priorität" habe. Auch nach vier Jahren im Amt passierte in dieser Sache nichts. Das Thema Abtreibung ging von Priorität über zu irgendwann.
Die Demokraten kontrollieren derzeit wieder effektiv die Regierung mit dem Weißen Haus, einer Mehrheit im Repräsentantenhaus und einer ausschlaggebenden Mehrheit im Senat. Ja, es stimmt, dass die Gesetzgebung zur Abtreibung wegen Obstruktion effektiv eine Supermehrheit im Senat braucht – aber die Mechanismen, wie eine Schlichtung, mit der das Abtreibungsgesetz durchgewunken werden könnte, existieren.
Anstatt tatsächlich Maßnahmen zu ergreifen, um Abtreibungsrechte festzuschreiben, trat die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi zusammen mit dem Mitglied des Repräsentantenhauses James Clyburn in Texas auf, um für den Abtreibungsgegner und demokratischen Abgeordneten Henry Cuellar zu werben, anstelle für seine parteiinterne Gegnerin und Abtreibungsbefürworterin Jessica Cisneros. Gleichzeitig verschickte das Büro von Pelosi am selben Tag E-Mails mit Aufrufen zu Parteispenden, in denen es argumentiert wurde, wie wichtig die Verteidigung der Abtreibungsrechte sei. Gibt es nicht ein perfekteres Beispiel dafür, wie heuchlerisch die Demokraten in dieser Hinsicht sind?
Mit den aufgepeitschten und äußerst wegweisenden Zwischenwahlen, die diesen November anstehen, werden die Demokraten die Ablehnung des Rechts auf Abtreibung in jedem Fall zu einem Schlüsselthema machen. Sie werden ihre Botschaften jedoch so gestalten, dass suggeriert wird, dass die Demokraten diejenige Partei ist, die alles tun wird, um Frauen und Minderheiten zu schützen, die ansonsten unter die Räder kommen könnten. Aber das ist alles nur ein Schwindel. Die Demokraten werden nichts tun – genau so, wie ihre bisherige Erfolgsbilanz es vermuten lässt.
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Bradley Blankenship ist ein in Prag lebender amerikanischer Journalist, Kolumnist und politischer Kommentator. Er hat eine Kolumne bei CGTN und ist freiberuflicher Reporter für internationale Nachrichtenagenturen, darunter die Nachrichtenagentur Xinhua. Er twittert auf @BradBlank_
Übersetzung aus dem Englischen.
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