Meinung

Kanzler Scholz - NATO-Gefolgschaft und trotzdem noch Bollwerk gegen offene Beteiligung am Krieg

Die Berliner Politik schwankt zwischen Mittelmaß und Inkompetenz, Größenwahn und Realitätsverlust – und dies nicht das erste Mal seit gut hundert Jahren. Bei aller notwendigen Kritik scheint Bundeskanzler Scholz nicht vollends den Blick für die Realitäten verloren zu haben, auch wenn er Washington und der NATO-Linie insgesamt außenpolitisch folgt.
Kanzler Scholz - NATO-Gefolgschaft und trotzdem noch Bollwerk gegen offene Beteiligung am KriegQuelle: www.globallookpress.com © Michael Kappeler/dpa

von Willy Wimmer

Seit Jahren hat man in Berlin den Eindruck, dass nicht sorgfältige Beratung nach einer freien öffentlichen Diskussion das Regierungshandeln bestimmt. Seit dem geradezu als Putschverhalten auf höchster Ebene empfundenen Handeln der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, in Zusammenhang mit der Schutzlosigkeit deutscher Staatsgrenzen seit dem Spätsommer 2015 wird die deutsche Politik von Entscheidungen bestimmt, die eher einem Überfall und auf staatlicher Ebene einem Putsch ähneln als der stolzen, demokratischen Tradition der Bundesrepublik Deutschland zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung Deutschlands.

Das letzte Beispiel dieser unrühmlichen Kette von Entscheidungen sind die Wochenend-Ankündigungen des Bundeskanzlers Scholz, einhundert Milliarden Euro in die deutsche Aufrüstung zu stecken und, an einem anderen Wochenende, wesentlich der Ukraine zwei Milliarden Euro für Waffenzukäufe zur Verfügung zu stellen. Diskussionen über die Gründe für diese Entscheidungen finden nicht statt. Es gibt nur einen Überbietungswettbewerb bestimmter politischer Lager. Dabei kann einem der Bundeskanzler direkt leid tun, weil er bei aller notwendigen Kritik an seinen oben genannten Entscheidungen das letzte deutsche Bollwerk gegen eine direkte deutsche Kriegsbeteiligung am Ukraine-Krieg zu sein scheint.

In den internationalen Nachrichtensendern wird, vorzugsweise von ehemaligen hohen NATO-Offizieren, darauf aufmerksam gemacht, dass es keinen Unterschied in der Kriegsbeteiligung ausmache, ob man nun Kampfflugzeuge oder Kampfpanzer der ukrainischen Kriegspartei zur Verfügung stelle. Die Zwangslage und der Druck, die auf den geradezu schmächtigen Schultern des deutschen Bundeskanzlers dabei lagen, konnte man bei seinem Washington-Besuch feststellen, als der amerikanische Präsident dekretierte, wie deutsches Regierungshandeln auszusehen habe.

Eigentlich müsste ein Aufschrei durch eine demokratisch verfasste deutsche Öffentlichkeit gehen, wenn Überlegungen dieser Art anstehen und wie in einem rechtsfernen Gemeinwesen entschieden werden. Man muss dabei allerdings bedenken, in welcher Weise wir in den Mitgliedstaaten der NATO und auch in den G7 geradezu gleichgeschaltet worden sind. Alleine Antworten auf berechtigte Fragen zu verlangen, ist ein Sakrileg. Noch beim Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien, beim Afghanistan-Krieg, dem Überfall auf den Irak oder dem Lostreten des syrischen Bürgerkrieges war das anders. Da machten nicht alle Mitgliedstaaten aus Gründen der offensichtlichen Völkerrechtswidrigkeit amerikanisch-britischen Vorgehens mit. Gerhard Schröder ist dafür durchaus ein Beispiel. Entsprechend gestalteten sich die notwendigen innen- und außenpolitischen Debatten, wie Rumsfeld bei einer Sicherheitskonferenz in München erleben musste.

Jetzt heißt es: "Im Gleichschritt marsch!" Alle folgen, weil ihr persönliches Schicksal von dieser Gefolgschaftstreue abzuhängen scheint. Die zwangsläufige Folge ist und wird sein, dass ab sofort "Nürnberger Landrecht" für Deutschland gilt. "Mitgefangen" ist eben "mitgehangen". Damit erst ja keiner aus Deutschland mehr zur Verfügung stehen kann, was eine friedensbezogene Gesprächsfähigkeit zu den Konfliktparteien anbetrifft, sollte man sich das Vorgehen interessierter Kreise gegen den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder ansehen.

Das macht die Lage für Bundeskanzler Scholz noch komplizierter und man sollte nicht erstaunt sein, wenn an einem schönen Frühlingsmorgen die bedingungslose Kapitulation des Bundeskanzlers vor Frau Dr. Strack-Zimmermann aus Düsseldorf aus dem Kanzleramt verlautbart wird. Das sollte allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass zwischen der deutschen offiziellen Kriegsbeteiligung und dem heutigen Zustand der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Herr Dr. Rolf Mützenich aus Köln, agiert. Scholz als Bollwerk steht nicht alleine. Dem deutschen Volk sollte jetzt und später klar sein, dass Herr Dr. Mützenich es ist, der nach dem jetzigen Stand der Dinge den dritten Krieg Deutschlands gegen Russland innerhalb von fast 110 Jahren zu verhindern scheint. Nach den Gesetzmäßigkeiten in der NATO dürfte das als misslicher Umstand angesehen werden, zumal in der deutschen Hauptstadt schon längst eine Stimmung wie bei den "Kriegskrediten 1914" vorherrscht.

Gerade jetzt zu Ostern waren Kirchenvertreter zu dem Krieg in der Ukraine so zu vernehmen, wie das für diejenigen gilt, die mitten im Fegefeuer stehen. Sie redeten, wie andere auch, von "Werten". Das ist oft genug der Aufhänger führender Repräsentanten des offiziellen Europa, sei es Frau Dr. von der Leyen oder Herr Borrell. Bei ihnen sind Friedensinitiativen Fehlanzeige. Stattdessen schwadronieren sie darüber, dass Entscheidungen auf dem Schlachtfeld gefunden werden müssen. In Moskau und nicht nur dort muss der Eindruck bestehen, dass sich seit 1945 gerade in dem Land, das seine Wiedervereinigung der Sowjetunion verdankt, wenig oder gar nichts geändert hat. Bei den offiziellen Erklärungen, die vor Hass geradezu triefen, muss einem speiübel werden.

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