Meinung
Der ewige Krieg: Der EU fehlt ein Ausstiegsszenario
Der Krieg in der Ukraine hat sich gewandelt. Er ist zu einem wirtschaftlichen Vernichtungskrieg des Westens gegen Russland geworden. Dass Vernichtung der Leitgedanke ist, wird daran deutlich, dass die EU weder ein Ausstiegsszenario noch konkrete Forderungen hat.
von Gert Ewen Ungar
Der Einmarsch Russlands in die Ukraine diente dem Westen als Anlass für umfassende Sanktionen gegen Russland. Der eigentliche Kriegsschauplatz hat sich längst von der Ukraine wegbewegt. Es wütet ein umfassender und globaler Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland, der die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft zieht. Die Auswirkungen sind schon jetzt weltweit zu verzeichnen. Das ist bedrohlich. Was aber noch bedrohlicher ist, ist, dass dem Westen klar formulierte Forderungen an Russland, die Bereitschaft zu Diplomatie und ein konkretes Ausstiegsszenario fehlen. Es geht nicht um Frieden, sondern um Vernichtung.
Neben der Sanktionierung des gesamten russischen Parlaments und Putins selbst war der wohl drastischste Schritt der EU das Einfrieren russischer Devisen. Er hat weitreichende negative Konsequenzen vor allem für den Euro. Natürlich gab es zu Beginn viel Häme gegenüber Russland. Der Wert des Rubel fiel unmittelbar, die russische Zentralbank war in ihren Möglichkeiten beschränkt worden. Russland hatte sein Gas praktisch für Lau in die EU geliefert. Die Schadenfreude war allerdings nur von begrenzter Dauer, denn natürlich gab es eine Antwort. Gasabnehmer aus der EU müssen nun ein Konto bei der Gazprombank eröffnen, können dort in Euro bezahlen, die aber in Rubel getauscht werden. Der Rubelkurs stabilisierte sich sofort.
Den größten Schaden dabei nahm der Euro, denn er kann nicht mehr als sichere Währung gelten. Die EU hat gegen eine Grundregel verstoßen und ihre Währung politisiert. Gleiches gilt für den Dollar. Mit dem Schritt, umfassend die russischen Reserven einzufrieren, beschleunigen die USA die Entdollarisierung. Der Euro als Alternative zum Dollar fällt nun ebenfalls aus. Dabei ist noch anzumerken, dass es keine formulierte Bedingung gibt, durch deren Erfüllung Russland wieder auf seine Reserven zugreifen könnte. Was mit dem Einfrieren der Devisen konkret erreicht werden soll, außer Russland zu schaden, bleibt unklar. Welcher Schritt von Russland gefordert wird, der dazu führt, dass das Land wieder über seine Mittel verfügen kann, wird nicht gesagt. Das Einfrieren der Devisen sieht daher auch weniger nach einer Sanktion zur Erreichung eines konkreten politischen Zwecks als vielmehr nach ganz ordinärem Diebstahl aus. Die EU hat sich in ihrem beispiellosen Sanktionsschritt auf jeden Fall selbst beschädigt und Vertrauen verspielt. Sie hat deutlich gemacht, dass sie den Euro politisch einsetzen wird. Jedes Land mit Handelsbeziehungen zur EU wird sich nun überlegen, ob es nicht das nächste sein könnte, gegen das die EU Strafmaßnahmen ausspricht und Reserven einfriert. Der Effekt ist zwangsläufig der Abzug von in der EU lagernden Devisen.
Auch für die anderen Sanktionen gibt es kein Ausstiegsszenario. Das ist absolut problematisch, denn es zeigt deutlich, dass die EU kein Interesse an einer Beendigung des Konflikts hat. Man spricht nicht miteinander, liefert Waffen und setzt darauf, maximalen Schaden anzurichten. Wer das für Politik hält, hat von Politik nichts verstanden.
Für die These der Vernichtungsabsicht spricht auch, dass man nach der Veröffentlichung der Bilder aus Butscha keine Untersuchung abwartet, sondern unmittelbar weitere Sanktionen verhängt. Wäre die EU an einer diplomatischen Lösung interessiert, würde sie anders, vorsichtiger agieren. Zu viele Fragen sind offen.
Russlands Forderungen sind klar formuliert, die der Ukraine auch. Man verhandelt darüber und nähert sich langsam an. Die Forderungen der EU und Deutschlands sind nicht klar. Das lässt Schlimmes erahnen. Die EU verfolgt allem Anschein nach das Ziel der totalen wirtschaftlichen Vernichtung Russlands. Aussagen der deutschen Außenministerin und des deutschen Kanzlers unterstützen diese Deutung. Der totale Wirtschaftskrieg.
Die Frage, die sich unmittelbar anschließt, ist natürlich, ob die EU diesen von ihr angezettelten Wirtschaftskrieg auch gewinnen kann. Ethische Fragestellungen seien hier zunächst hintan gestellt. Angemerkt sei hier nur, dass der Anspruch der EU, für irgendwelche Werte zu stehen, sich in diesen Tagen für alle Welt sichtbar vollständig in Luft aufgelöst hat.
Die USA jedenfalls haben ihr Sanktionsregime bereits überdehnt. Um das Ölembargo gegen Russland aufrechterhalten zu können, müssen sie das gegen Venezuela einstellen. Auch das Embargo gegen Düngemittel aus Russland mussten die USA aufheben. Die Zustimmungsraten Bidens unterschreiten inzwischen noch die von Trump. Die Wahrscheinlichkeit einer zweiten Amtszeit schwindet für Biden mit dem Steigen der Preise und dem damit verbundenen Sinken des Wohlstands in den USA.
Zum Glück muss die EU-Kommission keine Wahlen fürchten, mag man da mit zynischem Unterton frohlocken. Diejenigen, die hier für die Sanktionen zuständig sind, können jedenfalls nicht mit dem Wahlzettel abgestraft werden. Sonst hätte man vermutlich die ein oder andere Maßnahme noch mal etwas gründlicher überdacht. Sicher ist allerdings schon jetzt: In der EU und in Deutschland wird der Standard massiv sinken. Deutlicher noch als in den USA, die ihre eigenen Sanktionen unterlaufen.
Auch die deutschen Medien haben noch nicht genug. Insbesondere von deutschen Journalisten wird immer lauter ein umfassendes Embargo gegen Russland gefordert. Der Wirtschaftskrieg soll ausgedehnt, er soll total werden. Die deutschen Schreiberlinge glauben zu wissen, dass die Deutschen aus Solidarität zur Ukraine zu umfassendem Verzicht bereit seien. Wenn sie da mal keine böse Überraschung erleben.
Die Forderung nach einem generellen Importstopp von russischen Gütern und russischer Energie zeugt auch von einer umfassenden Mangelbildung im Hinblick auf wirtschaftspolitische Themen des deutschen Mainstreams. Deutschland ist auf die Lieferung von Rohstoffen und Vorprodukten aus Russland, aber auch aus der Ukraine wesentlich stärker angewiesen als Russland auf die Lieferung deutscher Güter. Das gilt nicht nur für Sonnenblumenöl und Weizen. Schon jetzt droht die Kfz-Produktion in Deutschland in eine weitere schwere Krise zu rutschen. Die deutschen Hersteller sind auf Vorprodukte aus der Ukraine angewiesen, die kriegsbedingt nicht geliefert werden. Es droht ein Produktionsstopp. Auch andere Branchen sind schon jetzt betroffen. Die hohen Energiepreise treiben die Kosten in die Höhe und heizen die Inflation an. Bei einem tatsächlichen Lieferstopp russischen Gases müssten zahlreiche Betriebe ihre Produktion einstellen. Die Auswirkungen wären enorm. Deutschland würde in eine schwere Rezession rutschen, wobei die steigende Arbeitslosigkeit noch von steigenden Lebenshaltungskosten begleitet würde. Ein Weg in die Armut, definitiv ein Abstieg. Dennoch hat der deutsche Mainstream kein Interesse an Frieden und an Diplomatie. Er schreibt munter die weitere Eskalation herbei.
Aber nicht nur Deutschland wird von den Rückwirkungen der Sanktionen getroffen, auch die anderen Länder der EU und der Währungsunion blieben nicht verschont. In Spanien streiken die Lkw-Fahrer wegen der hohen Spritkosten, auch in Frankreich rumort es kräftig, es gibt EU-weit größer werdenden Mangel in den Supermarktregalen und eine kräftige Inflation.
All die Sanktionen werden nach einer ganzen Kaskade von Krisen erlassen, die die EU in ihrer Entwicklung ohnehin schon gebremst hat. Man muss es deutlich sagen, nach der Finanzkrise, dem Brexit und der Corona-Krise hat die EU aktuell weder die Stabilität noch das wirtschaftliche Potenzial, mit Russland in einen totalen Wirtschaftskrieg einzutreten. Da steht die Verliererin schon von Anfang an fest. Auch diese Krise wird die Bedeutung der EU weiter reduzieren. Sie hat ihren Zenit längst überschritten und trägt immer weniger zum internationalen BIP bei. Die Wirtschaftsmacht EU ist absehbar keine mehr. Ihr Wirtschaftskrieg gegen Russland wird den Abstieg der EU noch beschleunigen, zumal es der EU nicht gelingt, breite Allianzen zu gründen.
Auf der Suche nach Partnern wandte sich Kommissionspräsidentin von der Leyen zuletzt an China und machte eigentlich alles falsch, was man auf der Suche nach Unterstützern falsch machen kann. Sie drohte, mahnte und forderte. Sie bewies damit vor allem, dass sie eines nicht ist: Diplomatin. Entsprechend wurde sie behandelt. Der chinesische Präsident Xi Jinping ließ die EU wissen, sie solle zum einen aufhören, Öl ins Feuer zu gießen, Verhandlungen Raum geben und zudem endlich eine eigenständige China-Politik entwickeln. Xi sagte mit Blick auf die Ukraine, die betreffenden Parteien dürften nicht absichtlich das globale Wirtschaftssystem stören und noch weniger dürften sie das globale Wirtschaftssystem für eigene politische Ziele oder gar als Waffe zur Durchsetzung der eigenen Agenda einsetzen.
Klare Kante. So klingt die deutliche Absage an die EU, die um Unterstützung der westlichen Sanktionen gebeten hatte.
Die überwiegende Mehrheit der Länder dürfte das ähnlich sehen. Die EU scheint aber tatsächlich so von sich überzeugt, dass sie glaubt, sie könne eine weltweite Nahrungsmittelknappheit auslösen und die Nationen der Welt würden sich dennoch solidarisch hinter ihr und ihren längst schon preisgegebenen Werten versammeln.
Die Sanktionen bereiten der EU den Weg in den weiteren Abstieg. Sie hat kein Ausstiegsszenario, und es ist auch nicht klar, welche konkreten Ziele die EU mit ihrem Sanktionsregime verfolgt – außer Schaden anzurichten und verbrannte Erde zu hinterlassen. Es ist der EU dringend zu raten, ihre Position zu überdenken. Was ist das Ziel der Sanktionen? Unter welchen Bedingungen werden sie aufgehoben? Dass sie dies bisher unterlassen hat, disqualifiziert die EU als ernst zu nehmenden politischen Gesprächspartner. Die EU hat keine Vision für einen friedlichen Kontinent Europa, zeigt keine Bereitschaft zum Dialog und zerstört in ihrer wilden Wut alle Grundlagen für den Wohlstand ihrer Bürger. Die EU ist ein Totalausfall.
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