Meinung
Vom Klima-Aktivisten zum Beschaffer fossiler Energie – Krieg holt Habeck auf den Boden der Realität
Die Politik des Hypermoralisierens ist nur so lange denkbar und einfach, wie sie nicht gelebt werden muss. Die Beteiligung der "Grünen" an der Regierung – und vor allem der Ukraine-Krieg – haben jedoch auch Die Grünen schon auf den Boden der Realität zurückgeworfen.
von Seyed Alireza Mousavi
Umweltpolitik ist längst zu einer politischen Agenda ersten Ranges bei Bündnis 90/Die Grünen geworden, wobei die Klimapolitik der Grünen in Deutschland seit jeher stark ideologiegeprägt ist. Viele der von den Grünen in Deutschland vorgeschlagenen Maßnahmen zum Umweltschutz stellen keinen Beitrag zu einer rationalen Lösung des weltweiten Klimaproblems dar, sondern sie dienen eher der Propagierung der eigenen Weltanschauung. Viele klimapolitische Vorhaben der Grünen entpuppen sich schon bei näherer Betrachtung als Wunschdenken, wenn sie mit den harten Fakten der ökonomischen Realität weltweit konfrontiert werden.
Das Problem besteht darin, dass eine Politik des Hypermoralisierens nur so lange denkbar und einfach ist, wie sie nicht auch tatsächlich gelebt werden muss. Die Beteiligung der Grünen an der Regierung – und vor allem der Ukraine-Krieg – haben jedoch auch Die Grünen schon auf den Boden der Realität zurückgeworfen.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck vereinbarte am Wochenende eine langfristige Energiepartnerschaft mit Katar, da er – so die Begründung – die Bundesregierung Deutschland unabhängiger von russischem Gas machen wolle. Vielleicht sei Deutschland in der Vergangenheit zu zurückhaltend mit Blick auf Katar gewesen. Habeck selbst bezeichnete seine Rolle dort als "Türöffner". Habeck war eigentlich überhaupt nur als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz angetreten, um die fossilen Energieträger in Deutschland ganz abzuschaffen. Nun muss er sie – dank der Sanktionen gegen Russland – erst einmal dringend heranschaffen. Katar ist zweifellos einer der weltweit größten Exporteure von verflüssigtem Erdgas (LNG). Die vereinbarte Partnerschaft zwischen Katar und Deutschland umfasst denn auch in erster Linie LNG-Lieferungen nach Europa.
Ein größerer Realitätsschock ist eigentlich kaum vorstellbar, da die Nutzung von LNG als Energieträger sowohl extrem teuer als auch besonders klimaschädlich ist. Der Umweltschutz-Verein Urgewald erklärte bereits im Jahr 2018, die zusätzliche Energie, die benötigt werde, um das Erdgas zunächst einmal zu verflüssigen, um es dann zu exportieren und später wieder in den gasförmigen Zustand zu versetzen, verschlechtere die Klimabilanz gerade von LNG ganz erheblich. Die Summe aller Emissionen von LNG seien mindestens doppelt so hoch wie bei regional verbrauchtem Erdgas. Was den Golfstaat Katar anbetrifft, ist auch anzumerken, dass Die Grünen Anfang 2020 noch den FC Bayern München für sein Trainingslager in Katar scharf kritisiert hatten. Der Verein ignoriere die "besorgniserregende Menschenrechtslage" in diesem Emirat, sagte die Grünen-Politikerin Margarete Bause seinerzeit. Das sogenannte "Kafala-System" mache "Arbeitsmigranten praktisch zu entrechteten Leibeigenen ihrer katarischen Arbeitgeber". Vor noch gut einem halben Jahr hatte im Zuge ihres Wahlkampfes auch Annalena Baerbock verlangt, dem Golfstaat Katar die Fußball-Weltmeisterschaft zu entziehen.
Um solche Doppelmoral westlicher Politiker zu rechtfertigen, reicht es allerdings bei den Meinungsmachern des Mainstreams hierzulande, die Welt in "zivilisiert" und "nicht zivilisiert" aufzuteilen: "Dass man nicht zugleich alles besser machen kann, sondern auch die eigene hohe Moral zurückschrauben muss, hat der Zivilisationsbruch des Kreml deutlich gemacht. Der Angriffskrieg, der ganz Europa bedroht, zwingt dazu, sich auf das Wesentliche zu besinnen", schreibt die FAZ.
Dieses angeblich "Wesentliche" ist dabei im Grunde nichts anderes als die Beibehaltung der Weltherrschaft und des eigenen Weltordnungsanspruchs im Westen.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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