Meinung
Wenn die regelbasierte Ordnung gegen ihre Urheber zurückschlägt
Der Westen hat mit der Absicht, seine Position zu festigen, das Völkerrecht ausgehöhlt. Er spricht dabei von regelbasierter Ordnung. Dazu gehören beispielsweise Schutzverantwortung und Demokratieexport. Die Konsequenzen dieser Aushöhlung bekommt er nun zu spüren.
von Gert Ewen Ungar
Die aktuelle und die letzte Bundesregierung bekennen sich gemeinsam mit der westlichen Staatengemeinschaft zur regelbasierten Ordnung. Den Begriff haben sicherlich alle schon gehört, was damit gemeint ist, bleibt allerdings im Dunkeln, denn es gibt keine genaue Begriffsbestimmung. Regelbasierte internationale Ordnung klingt gut. Es klingt nach klaren Regeln, an die sich alle halten, es klingt nach Völkerrecht. Genau das ist es aber nicht.
Regelbasierte internationale Ordnung bedeutet, zum schriftlich fixierten Völkerrecht kommen nicht fixierte, nicht international abgestimmte Regeln hinzu. Eine dieser Regeln ist beispielsweise die Responsibility to protect, die internationale Schutzverantwortung, die erst nach ihrer Anwendung langsam in den völkerrechtlichen Kanon aufgenommen wird, wobei die Begründung problematisch bleibt. Es geht schließlich um eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates. UN-Charta und Responsibility to protect stehen hier im Widerspruch zueinander.
Die Schutzverantwortung stellt damit den Ausgangspunkt für die vom Westen betriebene Unterwanderung des Völkerrechts dar. Denn um nichts anderes handelt es sich bei der regelbasierten Ordnung – sie ist die Sabotage und Aufweichung der nach dem Zweiten Weltkrieg etablierten Strukturen.
Natürlich ist die zugrundeliegende Frage berechtigt: Was kann die Staatengemeinschaft tun, wenn ein Staat schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht und gewaltsam gegen das eigene Volk vorgeht? Die NATO-Staaten fanden darauf im Fall von Jugoslawien eine militärische Antwort – sie bombardierten Belgrad, weil dort angeblich ein Genozid stattfand. Der Grund für die Erprobung der neuen Regel war erlogen. Nichtsdestotrotz machte die Responsibility to protect Karriere. Sie diente als Legitimation unter anderem für den Einmarsch in den Irak ebenso wie in Syrien und die Aggression gegen Libyen. Auch hier waren die Kriegsgründe frei erfunden. Es wäre eigentlich Zeit, sich von der Fehlentwicklung wieder zu verabschieden. Dessen ungeachtet handelt es sich bei der Responsibility to protect um internationales Recht im Werden.
Zudem wird es noch ausgeweitet, denn im Schatten des ganz großen Projekts der Schutzverantwortung entwickelte sich zudem die Idee, man dürfe in anderen Ländern durch Einflussnahme Demokratie und Zivilgesellschaft fördern. Gefördert und unterstützt werden in der Regel Projekte und Organisationen, die sich in Opposition zur Regierung stellen. Diese Idee ist die zivilgesellschaftliche Erweiterung der vor allem militärisch verstandenen Schutzverantwortung. Der Westen nimmt in anderen Ländern Einfluss und gestaltet sie nach seinem Bilde. Auch das gehört zur regelbasierten Ordnung, und es ist ein Verstoß gegen das fixierte Völkerrecht.
Es steht angesichts der aktuellen Entwicklungen auf dem europäischen Kontinent außer Frage, dass diese einseitige westliche Umdeutung und Erweiterung des Völkerrechts hin zur regelbasierten Ordnung den Boden für die Entwicklung und Eskalation in der Ukraine bereitete. Die "regelbasierte Ordnung" beschädigte die Sicherheitsarchitektur Europas. EU und NATO dehnten sich imperial aus, ausgehandelte Rüstungskontrollverträge wurden von den USA einseitig gekündigt, ausländische Einmischung destabilisierte die Ukraine. Fünf Milliarden Dollar soll laut Victoria Nuland, bis 2017 im US-Außenministerium zuständig für Europa und Eurasien, die zivilgesellschaftliche Förderung des Putsches gegen den gewählten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch bis Januar 2014 gekostet haben.
Die Rede von der regelbasierten Ordnung entstand in der Zeit, als die USA die einzig verbliebene Weltmacht waren und das westliche Bündnis unangefochten die Welt dominierte. Die Sowjetunion war zusammengebrochen und fiel als Korrektiv aus, der chinesische Aufstieg deutete sich erst an. Der westliche Machtblock nutzte die Gelegenheit, die Weltordnung neu auszurichten. Die regelbasierte Ordnung dient der Festigung und Ausdehnung westlicher Machtstrukturen, denn sie ist nichts anderes als eine Chiffre für das Recht des Stärkeren. Es ist selbstverständlich der Westen, der allein die Regeln macht, nach denen sich die Welt zu richten hat.
Der Einmarsch Russlands in die Ukraine muss auch vor diesem Hintergrund analysiert werden. Russland wendet die vom Westen etablierte regelbasierte Ordnung an. Mit dem Argument, im Donbass werde ein Genozid an der dortigen Bevölkerung durch die ukrainische Zentralregierung verübt, woraus sich eine Schutzverantwortung gegenüber der dortigen Bevölkerung ableite, legitimiert Russland seine militärische Handlung. Das war genau die Argumentation, mit der die NATO, der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Außenminister Joschka Fischer den Überfall auf Jugoslawien und die Bombardierung von Belgrad legitimiert haben. Sie unterscheiden sich lediglich in einem Punkt, denn die russische Argumentation ist durch wesentlich härtere Fakten unterlegt. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in Russland den Vorwurf, im Donbass werde ein Genozid begangen, mit einem Lachen beiseite wischte, kostete ihn übrigens massiv Sympathiepunkte bei den Russen.
Russland und die Ukraine verhandeln, und es hat den Anschein, als nähere sich der militärische Teil des Konflikts seinem Ende. Auch militärisch nicht Geschulte erkennen die riesigen Kessel, die die russische Armee bildete. Die ukrainische Armee steht auf verlorenem Posten. Es wäre an der Zeit, auf die russischen Forderungen einzugehen. Diese sind klar formuliert: Neutralität und Entmilitarisierung der Ukraine, Anerkennung der Unabhängigkeit des Donbass und Anerkennung der Krim als zu Russland gehörig. Werden diese Bedingungen erfüllt, ist der Krieg vorbei. Allerdings hätte dies gravierende Auswirkungen auf die globale Ordnung, denn es würde deutlich machen, dass der Westen nicht mehr in der Lage ist, Regeln zu setzen. Mit der Ukraine fällt die Hegemonialstellung des Westens. Der Westen hat daher auch ein Interesse an einer weiteren Eskalation.
Die Schwäche des Westens entgeht auch der Völkergemeinschaft nicht. Denn während hier medial der Eindruck erweckt wird, es gebe eine breite antirussische Front, ist es tatsächlich so, dass zahlreiche Länder mit Russland solidarisch sind, viele einfach eine neutrale Haltung einnehmen. Zu den solidarischen Ländern zählen neben China auch arabische Staaten und einige Länder Mittel- und Südamerikas.
Es gibt ein vitales Interesse, den US- und westlichen Exzeptionalismus zu beenden, der faktisch als Recht des Stärkeren daherkommt. Russland schlägt hierfür in der Ukraine eine Schlacht, aber auch an anderen Orten wird am Abbau der westlichen Hegemonie gearbeitet. Die Entdollarisierung schreitet voran, es wird an Instrumenten gearbeitet, mit denen sich das westliche Sanktionsregime umgehen lässt und es in seinen Auswirkungen abmildert. Indien sucht gerade nach Möglichkeiten der Umgehung des Dollars im Handel mit Russland und erwägt als neue Ankerwährung den chinesischen Yuan.
Die Abläufe in der Ukraine sollten in einen größeren Kontext eingeordnet werden. Der Westen ist im Niedergang. Die von ihm präferierte regelbasierte Ordnung hat zu den Verwerfungen geführt, die die Ukraine-Krise erst möglich machten: Destabilisierung durch Einmischung in die inneren Angelegenheiten bis hin zum Putsch. Zudem lieferte der Westen selbst die Argumentation für den russischen Einmarsch: Schutzverantwortung.
Mit seiner Abkehr vom schriftlich fixierten Völkerrecht gelang es dem Westen nicht, dauerhaft seine Hegemonie zu festigen. Im Gegenteil liegt hierin der Kern seiner Machterosion. Die Regeln machen immer häufiger und immer deutlicher andere. Das gilt insbesondere auch für den europäischen Kontinent. Der Westen bekommt jetzt die Medizin zu schmecken, die er anderen gern verabreicht hat.
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