Meinung
Mit Schwung in die Bedeutungslosigkeit – Die EU in der Ukraine-Krise
Die EU ist verärgert über die Gespräche zwischen Putin und Biden. Weil sie nicht mitspielen darf, obwohl sie doch so groß und wichtig ist. Dabei hat sie sich das selbst zuzuschreiben. Ein wirklicher Vermittler zwischen den USA und Russland wollte sie ja nicht sein.
von Dagmar Henn
Von den USA war man in den vergangenen Jahrzehnten einiges an großmäuligem Verhalten gewöhnt, mit "unverzichtbarer Nation" und ähnlichen Sprüchen, und vor diesem Hintergrund wirkten die Europäer immer besonnen und vernünftig. Jetzt scheint sich das plötzlich umzukehren. Es wirkt, als sei in den USA ein Rest Vernunft aktiviert worden, dafür lassen die Vertreter der EU jetzt allen Verstand beiseite.
Vor einigen Tagen äußerte sich der EU-Außenvertreter Josep Borrell in einem Interview mit der Welt empört über den russischen Vertragsentwurf (hier kann man ihn in deutscher Übersetzung nachlesen). Man könne nicht ohne Beteiligung Europas verhandeln, und schon gar keine Bedingungen stellen. "Das machen nur Sieger: Zu sagen, dies und das sind meine Bedingungen", erklärte er. Eine Sicherheitsgarantie, die NATO nicht weiter nach Osten zu erweitern, sei völlig unannehmbar.
Schützenhilfe erhielt er dabei vom Vorsitzenden der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber. Der meinte, die EU müsse "bei Gesprächen zur künftigen Sicherheitsarchitektur Europas als Mit-Hauptbetroffene am Tisch sitzen". Und auch er blies sich auf: "Wir dürfen nicht Bittsteller, sondern müssen Machtfaktor sein."
Die deutschen Medien assistieren dabei, wie üblich. "Russland braucht ein besseres Verhältnis zum Westen, nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen. Die atomare Supermacht ist ökonomisch nur Mittelklasse," schreibt das RND, als gäbe es kein China.
Die Kommentatorin der Süddeutschen verfällt sogar in einen Ton, als ginge es um Geschwisterrivalität: "Putin hat diktiert, Biden reagiert. Damit verbunden ist das Signal, dass Russland wieder als Supermacht wahr- und ernstgenommen werde, dass Moskau einen direkten Draht zu Washington habe. Damit hat der Machthaber im Kreml erreicht, was er wollte: Aufmerksamkeit." Und dann der Vorwurf: "Aber dass die USA es nicht für nötig befinden, den für Außenpolitik zuständigen EU-Repräsentanten einzubeziehen, kommt einer Brüskierung der Verbündeten gleich." Und zieht gleich eine historisch falsche Parallele: "Das erinnert an den Kalten Krieg und widerspricht der Ankündigung Bidens, auf Multilateralismus zu setzen."
Nun, zur Zeit des Kalten Krieges waren es die Europäer, die die US-Amerikaner auf Abrüstungsverhandlungen drängten. Jetzt klingt es so, als wollten zumindest diese Europäer sie davon abhalten. Dabei wäre ein Blick zurück in die Zeiten des Kalten Kriegs durchaus hilfreich, um nicht gar so ideologisch und idiotisch auf die russischen Vorschläge zu reagieren.
Ein Punkt war klar, während des Kalten Kriegs – wenn man verhandeln will oder muss, dann ist nicht wichtig, was man selber über sich denkt, sondern was das Gegenüber denkt. Fehleinschätzungen in diesem Bereich waren es, die die gefährlichsten Momente in dieser Phase auslösten. Das NATO-Manöver Able Archer ist ein Beispiel dafür, das die Sowjetunion um ein Haar als reale Angriffsvorbereitung gewertet hätte, wenn nicht ihr Agent im NATO-Hauptquartier Entwarnung gegeben hätte.
Ein wenig zu versuchen, sich in die russische Position zu versetzen, könnte also hilfreich sein, auf jeden Fall hilfreicher, als herauszutönen, man akzeptiere auf keinen Fall Vorgaben, die Ukraine nicht in die NATO aufzunehmen. Machen wir einmal ein Gedankenspiel. Polen stellt, sagen wir mal in Wrocław, amerikanische Mittelstreckenraketen auf, nach Westen gerichtet. Vor dem Hintergrund der polnischen Geschichte wäre das nachvollziehbar. Würde ein deutscher Bundeskanzler das als Bedrohung der deutschen Sicherheit sehen oder nicht? Klar würde er das, selbst wenn beide Länder noch in einem Militärbündnis wären. Würde er mit politischen Schritten versuchen, diese Situation zu vermeiden? Wenn er Verstand hat, ja.
Was weder die europäischen noch die deutschen Politiker und Kommentatoren wahrzunehmen scheinen, ist, dass sich die Entfernung, in der man sich sicher fühlen kann, mit der Entwicklung der militärischen Technik verändert. Zur Zeit des Kalten Krieges redeten wir von nuklearen Interkontinental- und Mittelstreckenraketen, die aber nur zum Einsatz kämen, wenn ein Konflikt tatsächlich bis zu diesem Punkt eskalierte, und beide Seiten wussten, dass das nicht wünschenswert war. Für Atomwaffen gilt nach wie vor: Entscheidend ist die Vorwarnzeit. Also, wie viel Zeit zwischen dem Start einer Rakete und der Erreichung ihres Ziels vergeht. Das ist schließlich die Zeit, die für eine Entscheidung über die Reaktion verbleibt.
Die ganze politische Auseinandersetzung um die Pershing-Raketen beruhte darauf, dass diese Raketen, die unter anderem in Deutschland stationiert werden sollten, die Vorwarnzeit für die Sowjetunion drastisch verkürzt und damit das Kräftegleichgewicht verschoben hätten.
Damals war das noch genügend Menschen klar, dass es zu der großen Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten kam. Heute scheint das gerade bei den politischen Erben der damaligen Demonstranten völlig vergessen. Die Pershing-Raketen wären immerhin noch in einer Entfernung von 2.000 Kilometern von Moskau gestanden. Von der Ukraine bis Moskau sind es nur knapp 500 Kilometer. Und heutige Raketen fliegen schneller.
Der zweite grundlegende Punkt, der offensichtlich nicht mehr verstanden wird, betrifft das Vertrauen. Nur, weil man sich selbst für verlässlich hält, muss ein anderer einen nicht so sehen. Die Zusagen der USA, die NATO nicht nach Osten auszudehnen, sind historisch belegt, auch aus US-amerikanischen Quellen, selbst wenn in den Medien hier gerne behauptet wird, das sei nicht der Fall. Diese Zusagen wurden vollkommen ignoriert. Welches Vertrauen kann man von einem Gegenüber erwarten, das man derart über den Tisch gezogen hat? Gar keines. Das Vertrauen muss man sich erst wieder erarbeiten.
Der Vertragsentwurf liefert schlicht eine Grundlage, genau das zu tun. Und Indizien zu dem zweiten Telefonat zwischen Biden und Putin deuten darauf hin, dass die US-Führung das zumindest begriffen hat. Das Getöne von Sanktionen kann man beruhigt als PR verbuchen. Das erste Gespräch jedenfalls führte zu einigen neuen Tönen aus dem Weißen Haus. Die in Europa völlig überhört wurden.
Borrell hat, ohne es zu begreifen, zum Teil Recht mit seiner Formulierung vom "Sieger". Im Verlauf des letzten Jahrzehnts hat die russische Militärtechnik einen Sprung gemacht, den der Westen vorerst nicht wird einholen können. Schon 2018 kam die National Defense Strategy Commission der USA zu dem Schluss:
"Wenn die Vereinigten Staaten in einer Krise um das Baltikum gegen Russland kämpfen müssten oder gegen China in einem Krieg um Taiwan, dann könnten die Amerikaner eine entscheidende Niederlage erleiden... Direkt gesagt, das US-Militär könnte den nächsten Krieg Staat gegen Staat, den es führt, verlieren."
Das ist der Erkenntnisstand der Militärs, nicht der Politiker. Die US-Politiker begreifen gerade erst, dass die Zeiten der Dominanz vorüber sind und ihre Flugzeugträgergruppen nur noch für kleinere Gegner eine Bedrohung darstellen. Für Russland nicht mehr; das wurde durch das Flottenmanöver vor Hawaii ebenso in Erinnerung gerufen wie durch den Start einer ganzen Salve von Zirkon-Raketen kurz vor Weihnachten. Die Zirkon sind Hyperschallraketen, die in einer Salve eine ganze Flugzeuträgergruppe auf einen Schlag versenken könnten.
Es gibt ein gutes Buch über die Auswirkungen der Hyperschallraketen auf die militärische Strategie, von Andrey Martyanov. Leider nur auf Englisch, so, wie man seinen wirklich kundigen Blog auch nur auf Englisch lesen kann. Aber die Information ist verfügbar, und unbestätigten Gerüchten zu Folge soll es selbst in Brüssel und Berlin noch Menschen geben, die zumindest Englisch lesen können. Wenn man sich ein bisschen mit russischer Militärtechnik befasst hat, weiß man auch, dass Russland es nie nötig hätte, in die Ukraine einzumarschieren, nicht einmal um den Donbass zu schützen. Das geht mit Artillerie von hinter der Grenze. Die ganzen Geschichten über eine russische Invasion, der gerade die deutsche Presse so treulich anhängt, ist völliger Blödsinn.
Allerdings könnte es sein, dass die Anhänger solcher Erzählungen mit besseren Kenntnissen erst recht in Panik geraten und meinen, noch lauter vor den bösen Russen warnen zu müssen. Weil sie sich in ihrer Anbetung vermeintlicher US-Überlegenheit auf den Status eines Kleinkinds begeben haben, das plötzlich entsetzt feststellt, dass der eigene Papa doch nicht der stärkste Mann der Welt ist. Aber, weil es sich bei diesem Papa um einen notorischen Aufschneider und Schläger handelt, muss es erst lernen, dass Stärke und Aggression zwei verschiedene Dinge sind.
Die europäische Chance, eine wirkliche Rolle zu spielen, wurde vergeigt, indem sich die EU der US-amerikanischen Position anschloss, statt auf eigenen, friedlichen Beziehungen zu Russland zu beharren. Jetzt, wo die USA langsam begreifen, dass ihr Imperium die Midlife-Crisis schon hinter sich hat, laufen die EU-Vertreter mit hängender Zunge noch in die alte vorgegebene Richtung und jammern, weil sie sich nicht ernst genommen und alleingelassen fühlen. Wie bitte soll man in einem Moment, in dem tektonische Verschiebungen in den globalen Machtverhältnissen stattfinden, eine Gruppe von Staaten ernst nehmen, die sich gleichzeitig selbst die Energieversorgung sabotiert und von politisch unzuverlässigen Zwergstaaten wie den Balten ernsthaft eine Richtung vorgeben lässt?
Eine EU, die eine verkleinerte Kopie der unangenehmsten Eigenschaften der USA darstellt, braucht niemand. Auch nicht die Bürger der EU-Länder. Jeder Mensch mit etwas Restverstand kann begreifen, dass der russische Vorschlag auf gut nachvollziehbaren Bedürfnissen beruht und dass eine militärische Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland in etwa einer Bewerbung der Menschheit beim Darwin-Award gleichkäme (nur besonders idiotische Arten, aus dem Leben zu scheiden, qualifizieren für den Darwin-Award). Ein selbstbewusstes, friedliebendes Europa müsste ernsthafte Verhandlungen über diesen Vorschlag begrüßen und alles dazu beitragen, dass sie erfolgreich verlaufen. Stattdessen werfen sich die Vertreter dieser tollen "Wertegemeinschaft" auf den Boden und brüllen den ganzen Supermarkt zusammen, weil sie ihren Schokoriegel nicht bekommen.
Übrigens ist der Halbsatz von Borrell, "das machen nur Sieger", inzwischen aus dem Welt-Interview verschwunden. Vielleicht hat ihn doch noch jemand angerufen und ihm gesagt, er soll die Füße stillhalten. Oder wenigstens etwas leiser brüllen.
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