Meinung
Manipulationen: Zur ARD-Berichterstattung über Russland
Ein Tweet verdeutlicht die Arbeitsweise der ARD. Insbesondere in Bezug auf Russland wird umfassend manipuliert. Das zeigt, das Experiment des öffentlich-rechtlichen Modells ist gescheitert. Es hat keine Resilienz gegenüber der Vereinnahmung zum Zweck der Propaganda.
von Gert-Ewen Ungar
Am 24.10. veröffentlichte die ARD-Korrespondentin Ina Ruck auf ihrem Twitter-Kanal ein Bild, auf dem sechs E-Scooter zu sehen sind, die einen Bürgersteig blockieren. Die Szene spielt in Russland, vermutlich in Moskau, denn Ina Ruck berichtet von dort aus für die Gebührenzahler in Deutschland über Russland und den postsowjetischen Raum. Überschrieben hat sie das Foto mit "Falls jemand denkt, es sei ein Problem westlicher Großstädte".
Der Tweet suggeriert, auch in russischen Großstädten sähe es kaum anders aus als in deutschen. Auch dort würden mietbare Elektroroller an allen möglichen und unmöglichen Orten abgestellt, würden Wege, Einfahrten und Durchgänge blockiert, auch dort würde dies regelmäßig den Unmut der Passanten auf sich ziehen. In Berlin landen Scooter tatsächlich oft in der Spree, weil der Zorn über die wilde und vielfach auch gefährliche Parkerei übergroß ist.
Das, was Ina Ruck hier allerdings suggeriert ist falsch. Das in Deutschland herrschende Chaos gibt es in Russland nicht. Sie musste ihr Motiv sicherlich lange suchen, bis es ihr gelang, das Foto für ihren Tweet zu machen, denn in Moskau gibt es feste Punkte, an denen man Scooter mieten kann und an denen man sie auch wieder abgeben muss. In Petersburg ist das genauso, dort gilt darüber hinaus ein Verbot der Nutzung für zentrale Straßen und Plätze. All das ist in Deutschland nicht der Fall. In Deutschland wird geradezu damit geworben, dass man sein "modernes und zeitgemäßes Gefährt" dort stehen lassen kann, wo auch immer es einem beliebt; genau das machen die Nutzer dann mehrheitlich auch, was zum entsprechenden Chaos und dem Ärger anderer Mitmenschen darüber führt.
Man könnte jetzt meinen, dies sei im Großen und Ganzen unwichtig. Das würde stimmen, wäre Ina Ruck eine deutsche Touristin, die ihren Daheimgebliebenen beruhigend vermitteln möchte, woanders sei es auch schlimm, man könne sich also daheim damit trösten. Ina Ruck ist aber eine ARD-Korrespondentin. Sie prägt mit ihren Beiträgen das Bild, das die Deutschen über Russland haben sollen. Ihr Tweet verdeutlicht ihre Arbeitsweise.
Ruck vermittelt mit ihrer Arbeit ein völlig verzerrtes Russlandbild.
Gleichgültig, ob Nawalny, ob russisch-deutscher Dialog, ob Bürgerkrieg in der Ukraine – immer wenn es um Russland geht, informiert Ruck und mit ihr das ARD-Studio Moskau in genau dieser Weise, wie Ruck über E-Scooter berichtet: Ein kleiner Bildausschnitt soll für das Ganze stehen, was außerhalb der Ränder passiert, wird abgeschnitten und weggelassen, wichtige Informationen fehlen. Dabei kennt Ruck die Situation in Moskau in Bezug auf E-Scooter mit Sicherheit, sie lebt schließlich dort. Sie täuscht absichtsvoll. Das, was Ruck in ihrem Tweet macht, nennt sich Framing. Es ist eine Strategie, Medienkonsumenten bewusst in die Irre zu führen, bewusst zu manipulieren.
Wie sie mit ihrem Tweet für jeden Russland-Touristen nachvollziehbar zeigt, betreibt Ruck Desinformation in Reinkultur. Nun könnte man daraus schließen, Ruck sei einfach eine Fehlbesetzung, eine schlechte Journalistin, die ihr Handwerkszeug nicht beherrscht, möglicherweise durch die Verkettung ungünstiger Umstände auf den Posten gekommen ist, von dem aus sie nun berichtet. Das jedoch wäre naiv angesichts der breiten Fehlberichterstattung in den deutschen Medien – gerade, wenn es um Russland geht.
Ganz gleichgültig, ob es um russische Truppenbewegungen in Russland geht – die der deutsche Mainstream an die Grenze zur Ukraine verlegt, obwohl sie von dort 800 Kilometer entfernt sind – oder um die russischen Reaktionen auf Äußerungen zur nuklearen Abschreckung gegenüber Russland durch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, die der deutsche Mainstream und die ARD einfach verschweigen: Der deutsche Journalismus im Mainstream ist inzwischen fester Teil einer Propagandamaschine, deren Aufgabe immer offenkundiger ist, die Bereitschaft der Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung für eine immer weitergehende Eskalation gegenüber Russland zu erhöhen. Das, wovor der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der ihm zugrunde liegenden Idee schützen sollte, betreibt er nun selbst.
Am Beispiel einer Äußerung von Kramp-Karrenbauer zur nuklearen Abschreckung und den Reaktionen der GEZ-Medien darauf lässt sich das deutlich zeigen. Kramp-Karrenbauer forderte in einem Interview im Deutschlandfunk, das westliche Bündnis müsse gegenüber Russland im Rahmen der NATO-Abschreckungsdoktrin die Bereitschaft zum Einsatz von Nuklearwaffen deutlich machen. Das wirkt angesichts der auch aktuell durchweg defensiven Haltung Russlands gegenüber der Aggression des Westens völlig überzogen und – man möge den Ausdruck entschuldigen – reichlich irre. Von Kramp-Karrenbauers nuklearen Phantasien lässt die Tagesschau in einem Beitrag dazu nichts erkennen. Dort ist lediglich von einer härteren Gangart gegenüber Russland die Rede. Dass diese härtere Gangart insbesondere die Bereitschaft zur Auslöschung Europas umfasst, lässt die Tagesschau unerwähnt.
Unerwähnt bleibt dann auch, dass die tölpelhaften undiplomatischen Äußerungen Kramp-Karrenbauers zum Einbestellen des deutschen Militärattachés in das russische Verteidigungsministerium führten. Ihm übermittelte man dort die klare Botschaft, dass die Äußerungen Kramp-Karrenbauers nach russischer Auffassung die Spannungen in Europa anheizen würden. Kramp-Karrenbauer wurde stellvertretend einmal kräftig abgewatscht.
Für den Konsumenten der ARD bleibt das unerwähnt, wodurch der Eindruck entsteht, Kramp-Karrenbauer habe den Russen mal deutlich gezeigt, wo der Hammer hängt. Damit ergibt sich ein Bild deutscher Stärke, dem allerdings in der Realität nichts entspricht. Die immerhin diplomatische Reaktion Russlands auf Kramp-Karrenbauers Äußerung war deutlich im Ton. Das Bild der Stärke ergibt sich aus der Unterschlagung wichtiger Informationen, genauso wie Ruck die Information unterschlägt, dass es sich bei ihrem auf Twitter gezeigten Bild um eine für russische Städte absolute Ausnahme handelt.
Die Gefährlichkeit der vollkommen unnötigen Eskalation durch Kramp-Karrenbauer, die damit verbundene weitere Erosion des deutsch-russischen Verhältnisses, sowie die davon ausgehende Gefahr für den Frieden auf dem europäischen Kontinent bleibt in der ARD komplett unbeleuchtet. Das kann man sicherlich so machen, aber es hat mit dem Auftrag öffentlich-rechtlicher Medien ebensowenig zu tun wie mit gutem, um Objektivität bemühten Journalismus, sollte daher den Deutschen auch nicht als ebensolcher verkauft werden.
Ähnlich sieht es mit der Berichterstattung rund um Alexei Nawalny aus, den Ruck – und mit ihr das ARD-Studio Moskau – den deutschen Zuschauern nach wie vor als den wichtigsten russischen Oppositionellen verkauft. Auf die Unstimmigkeiten der Geschichte um die angebliche Vergiftung soll hier gar nicht eingegangen werden.
Empört zeigte sich die ARD über die Einstufung von Nawalnys Organisation als "ausländischer Agent" und schließlich als "extremistisch", womit die Organisation der selbsternannten Korruptionsjäger faktisch verboten wurde. Dass es nun deutliche Hinweise darauf gab, dass Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau die Organisation von Nawalny finanziell unterstützt haben, dies darüber hinaus wohl nicht ausschließlich aus eigenem Antrieb taten, auch über diese kleine Petitesse schweigt sich die Tagesschau aus. Sollte sich das allerdings bewahrheiten, würde die ohnehin dünne Geschichte vom unabhängigen russischen Oppositionellen vollständig in sich zusammenfallen, wohingegen die russische Sichtweise vom ausländischen Einflussagenten gestärkt würde, dessen Aufgabe es ist, im Auftrag ausländischer Mächte innenpolitisch für Unruhe zu sorgen. Das darf nicht sein, deshalb wird die Information einfach unterschlagen.
Ähnlich manipulativ ist die Berichterstattung der Tagesschau über die Löschung zweier Youtube-Kanäle von RT DE. Sie wird von derselben Unehrlichkeit getragen. Während die Tagesschau nachweislich aktiv Desinformation betreibt, wie hier gezeigt, bezichtigt ausgerechnet sie RT DE solches zu tun, ohne dafür auch nur einen konkreten Beleg anführen zu wollen – oder zu können. Der Bericht ist getragen von Mutmaßungen, Konjunktiven, Frames und Suggestionen. Was die Tagesschau dabei unterschlägt, ist, dass die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages mit Bezug auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts feststellten, dass sich die Bundesregierung nicht hinter dem Argument verstecken kann, es handele sich bei Sperrungen durch Youtube um Entscheidungen eines privaten Unternehmens. Die Bundesregierung muss sich aktiv für die Wahrung der Grundrechte einsetzen, was in diesem Zusammenhang die Verhinderung der Einschränkung des Informationsflusses umfasst, dessen es zur demokratischen Willensbildung nun einmal bedarf. Die ARD schweigt auch dazu und nimmt damit ihre Rolle als journalistisches Korrektiv wiederum nicht wahr. Sie berichtet darüber hinaus weder umfassend noch neutral, wie es ihrem Auftrag entspräche.
Das zeigt eine besorgniserregende Entwicklung: ARD, Tagesschau und Korrespondenten wie Ina Ruck haben sich geistig und auch handwerklich von den Prinzipien der Demokratie schon derart weit entfernt, dass sie faktisch nicht mehr in der Lage sind, einen tatsächlich um Unabhängigkeit bemühten Journalismus zu betreiben, der Teil eines demokratischen Prozesses der Meinungsbildung ist. Ina Ruck ist mit ihren Frames und Einordnungen kein Ausrutscher. Die ARD betreibt Propaganda aus vollem Herzen und ist aktiver Teil der westlichen Desinformationskampagne gegen Russland. Die ARD beweist mit nahezu jedem Beitrag über Russland, wie sehr das Experiment "öffentlich-rechtlicher Rundfunk" in der Bundesrepublik Deutschland gescheitert ist. Zu groß ist der Einfluss der Politik, der transatlantischen Thinktanks und der entsprechenden Seilschaften in den Redaktionen, als dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk tatsächliche Resilienz gegenüber der Vereinnahmung zum Zwecke der Propaganda in geopolitischen Zusammenhängen ausbilden könnte. Das machen selbst unscheinbare Tweets seiner Korrespondenten deutlich, die für ihren unbedingten Willen zur Propaganda mit finanziell lukrativen Posten belohnt werden.
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