Politische Zensur – oder: Wie der Westen das Denken beherrschen will

von Susan Bonath

Materielle und geistige Macht

"Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, das heißt, die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht." Mit der Löschung der RT DE-Videokanäle von ihrer Plattform hat die Google-Tochter Youtube wieder einmal demonstriert, wie dicht an der Wirklichkeit Karl Marx mit dieser Einschätzung lag.

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Mehr noch: Man kann die radikale Zensurmaßnahme als Machtdemonstration der Herrschenden im selbsternannten "Wertewesten" begreifen – über erwünschte und unerwünschte Gedanken, über das, was gesagt werden darf und was nicht. Seit Beginn der "Corona-Epoche" sprengt die Zensur der Anbieter digitaler Plattformen in Zusammenarbeit mit westlichen Regierungen alles in den letzten Jahrzehnten Dagewesene.

In Sachen Corona verstehen die Meinungsführer überhaupt keinen Spaß. Wenn ein Friedrich Pürner im Interview mit RT DE fachlich begründet, warum er bestimmte Corona-Maßnahmen für medizinisch unsinnig hält und anschließend eine bessere Aufklärung zu den neuartigen Impfstoffen fordert, deklariert der Konzern dies als "medizinische Fehlinformation" – und zack, weg damit. Dass der Mann zufällig Epidemiologe ist und – bis er anfing, die Politik zu kritisieren – ein Gesundheitsamt in Bayern leitete, interessiert dabei nicht.

Genauso verfährt Youtube, wenn der russische Sender über einen privaten Corona-Ausschuss berichtet, in dem Ärzte von schwerwiegenden Nebenwirkungen durch die Vakzine erzählen. Oder wenn RT DE die Kritik des Immunologen Beda Stadler an dem massenhaften Einsatz von PCR-Tests wiedergibt. Oder wenn der Sender schlicht darüber informiert, warum sich ein griechischer Pharmaunternehmer nach eigenen Angaben nicht impfen lassen will.

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Was nicht gefällt, wird zu "Fake News" erklärt

Unter anderem mit diesen vier Sendungen begründete der Konzern die Löschung der Kanäle. RT DE habe damit Fake News verbreitet, hieß es. Und deutsche Medien stürzten sich sogleich mit Feuereifer darauf. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland  (RND) übernahm den Vorwurf des Verbreitens von Falschmeldungen gleich unhinterfragt in die Überschrift eines Artikels. Der öffentlich-rechtliche Tagesschau-Faktenfinder erkannte ebenfalls wohlwollend "Desinformationen zu COVID-19". Und auch die FAZ  gab den Vorwurf "im Westen", RT DE verbreite "als Propaganda-Instrument des Kreml im Auftrag des russischen Staates Verschwörungstheorien und Desinformation", völlig unreflektiert zum Besten.

Auf eine sachliche Begründung, warum die Aussagen der von RT DE befragten oder zitierten Experten fachlich falsch sein sollen, verzichtete Youtube natürlich. Das kennt man schon. Auch die berichtenden deutschen Medien stellten diese Frage gar nicht. Dabei wäre es doch naheliegend zu erfahren, warum ein Internetkonzern die Meinung von Medizinexperten für falsch hält? Wie kommt Youtube darauf? Weil vielleicht die WHO etwas anderes sagt?

Nun, in Sachen PCR-Tests beispielsweise zeigte sich die angeblich mächtige Weltgesundheitsorganisation bereits im Januar 2021 gar nicht weit entfernt von der Einschätzung des Immunologen Stadler. Ähnlich wie dieser plädierte sie für eine gewissenhafte Anwendung und vorsichtige Interpretation der Tests. Trotzdem nimmt sich Youtube heraus, fern von jeder eigenen Expertise, Kanalbetreibern vorzuschreiben, welchen Wissenschaftler sie in der Öffentlichkeit reden lassen dürfen und welchen nicht.

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... weil der Konzern es kann

Die Antwort ist einfach: Weil die Google-Konzerntochter die Macht dazu hat, Zensur auszuüben. Und weil sie sich außerdem auf ein deutsches Gesetz, das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, berufen kann. Konzern und "wertewestliche" Staatsmacht arbeiten, wie im Imperialismus üblich, Hand in Hand. Es kommt gar nicht darauf an, welche Information tatsächlich unwahr oder wahr ist. Es geht nur darum, wer – wie Marx schon schrieb – genug materielle Macht hat, um die geistige Macht auszuüben. Es geht um blanke Zensur.

So wankt nun die Geschichte des "Wertewestens" von seiner angeblich so unerschütterlichen Demokratie mit Meinungsvielfalt und so weiter im Zuge von Corona so stark wie nie. Und Youtube ist bei Weitem nicht das einzige Unternehmen, das in Gemeinschaft mit den westlichen Regierungen immer vehementer zensiert. Ein Beispiel ist die Autorin selbst. Sie wagte es, eine Studie der Charité auf Facebook zu teilen – und wurde prompt dafür 30 Tage lang gesperrt. Denn Facebook deklarierte das Papier als "gefährliche medizinische Falschinformation", die anderen "erheblichen gesundheitlichen Schaden" zufügen könne. Man kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus.

Das Problem für den Konzern ist offensichtlich: Die universitäre Berliner Forschungsanstalt fand tatsächlich nach mehr als eineinhalb Jahren weltweiter Corona-Maßnahmen heraus, dass "frühere Erkältungen die Immunreaktion gegen SARS-CoV-2 verbessern". Hatten das nicht bereits die sogenannten Verschwörungstheoretiker der ersten Stunde angemahnt? Genau, aber die Erzählung der Herrschenden geht ja ganz anders: Ein völlig neuartiges Virus halte die Welt in Atem. Nichts und niemand sei dagegen immun. Einzig die in Windeseile entwickelten, tatsächlich neuartigen mRNA- und Vektorimpfstoffe, die gewisse Pharmakonzerne nebenbei so reich wie nie machen, hülfen gegen diese unsichtbare Bedrohung.

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Politische Deutungshoheit

Und diese Geschichte darf ganz offensichtlich, um es mit den Worten des Chefs des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, zu sagen, "nie hinterfragt" werden. Doch was sagt das über den Zustand der Herrschenden eigentlich aus? Greifen sie aus purer Angst, die Deutungshoheit und damit eines Tages ihre Macht zu verlieren, zu immer härteren Zensurmaßnahmen? Wie groß muss die Furcht der westlichen Machthaber auch vor Russland sein? Es ist doch einigermaßen absurd, den russischen Staat der einseitigen Propaganda zu bezichtigen und zur gleichen Zeit die eigene Propaganda-Maschine auf Hochtouren zu betreiben und Kritiker mithilfe großer Konzerne aus dem Netz zu werfen.

Immerhin: Ein Feindbild zu entwerfen, es mit Anschuldigungen zu überhäufen und zugleich sich selbst der vorgeworfenen Praktiken zu bedienen, ist aus der Geschichte nur allzu gut bekannt. Man kann so ein Vorgehen, im wohlwollendsten Fall, als Projektion bezeichnen. Und es ist wirklich kein bisschen glaubhaft, dass hinter all den Lösch- und Sperrorgien keine politischen Absichten stecken könnten.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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