Meinung
Fertigstellung von Nord Stream 2: Die Ukraine sollte jetzt klug vorgehen
Nord Stream 2 hat sich vom Luftschloss zur Pipeline entwickelt und ist eine politische Niederlage für die USA, aber ein Sieg für Russland und Deutschland – und auf lange Sicht möglicherweise sogar auch für die Ukraine.
von Tarik Cyril Amar
Trotz aller Kontroversen und Widerstände wurde die 1.224 Kilometer lange und 11 Milliarden US-Dollar teure unterseeische Gasverbindung fertiggestellt, wodurch Russlands Kapazität, Gas durch die Ostsee zu exportieren [neben Nord Stream seit 2011] verdoppelt wird. Jetzt wo das letzte Rohrsegment verschweißt ist, könnte das Gas bereits ab Oktober fließen. Während einige deutsche Regulierungsentscheidungen noch ausstehen, gibt es derzeit keine erkennbaren Anzeichen mehr, dass Nord Stream 2 noch blockiert werden könnte. Die neue Pipeline soll künftig bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr transportieren, was dem Bedarf von rund 26 Millionen Haushalten entspricht – so die Betreiber.
"Wir gehen davon aus, dass in naher Zukunft Millionen europäischer Verbraucher auf dem kürzesten, wirtschaftlichsten und umweltfreundlichsten Weg russisches Gas beziehen können", teilte das russische Außenministerium am vergangenen Freitag mit: "Es ist an der Zeit, diesem wichtigen Projekt keine Hindernisse mehr in den Weg zu legen."
Weder langjährige Einwände einiger Mitglieder der Europäischen Union – insbesondere jener weiter östlich in Europa – noch kurzfristige Sanktionen der USA konnten das Projekt stoppen. In diesem Sinne signalisiert seine Fertigstellung eine diplomatische Niederlage für Amerika und auch für die europäischen Gegner von Nord Stream 2 und somit einen Sieg für Deutschland und Russland, auch wenn beide einige Bedingungen, die hauptsächlich aus einem Kompromiss zwischen den USA und Deutschland resultieren, einhalten sowie EU-Richtlinien und -Verordnungen befolgen müssen.
Für Russland und – trotz gegenteiliger politisierter Behauptungen – auch für den Rest Europas bringt die neue Pipeline mehr und nicht weniger Stabilität in den strategisch wichtigen Bereich des Energiehandels. Die Sorgen der Ukraine wurden von den "Strippenziehern" in der EU weitgehend ignoriert, und die Weigerung, die Zukunft der Union an Forderungen Dritter zu binden, war ein sehr pragmatischer Schritt.
In dem Maße, wie die Abhängigkeit der Europäischen Union von Russland zunehmen mag, steigt ebenso auch die Abhängigkeit Russlands von der EU. Ja: Moskau kann mehr Gas verkaufen, aber die EU wird damit zu einem wichtigeren Exportpartner. Allerdings stellt dies für den russischen Präsidenten Wladimir Putin kaum einen "Pyrrhussieg" dar, wie ein Kommentator im ukrainischen Fernsehen meinte. Aber es stimmt, dass die gegenseitige Abhängigkeit auf beiden Seiten Realismus und Besonnenheit fördern kann – so wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kern argumentierte – und das ist gut so.
Aus ukrainischer Sicht kann es jedoch durchaus anders aussehen. Die Führung der Ukraine und große Teile ihrer Öffentlichkeit (zumindest in den Medien) vertreten seit Langem die Position, Nord Stream 2 sei überhaupt kein wirkliches Wirtschaftsprojekt, sondern vielmehr eine russische geopolitische Waffe, die vor allem darauf abziele, die Ukraine des politischen Einflusses sowie der Einnahmen durch den Gastransit zu berauben. Während Russland in dieser ukrainischen Erzählung der Bösewicht ist, schwankt die Deutschland darin zugewiesene Rolle zwischen der eines fiesen Komplizen und der eines dümmlichen Helfers.
Aus dieser ukrainischen Sicht ist es kein Trost, dass die US-Regierung, obwohl sie ihren Widerstand gegen das Projekt aufgegeben hat, darauf beharrt, dass sie die Pipeline immer noch genauso sieht wie die Ukraine: als ein finsteres russisches geopolitisches Instrument, dem man im Idealfall entgegentreten sollte. Und dennoch wurde jeder Widerstand am Ende fallen gelassen.
Wenn man sich in die Lage der ukrainischen Führung versetzt, wird klar, dass diese Art von "Abkommen" die Dinge nur noch schlimmer werden lässt. Präsident Wladimir Selenskij mag sich vielleicht gedacht haben: "Die Amerikaner sagen, sie stehen in der Sache hinter uns, aber sie lassen uns trotzdem im Stich. Entweder sie lügen oder sie sind Zyniker (und wir sind ihnen einfach nicht so wichtig) oder sie sind zu schwach, um Deutschland und Russland die Stirn zu bieten – oder alles zusammen."
Vor diesem Hintergrund werden die Versprechen von US-Präsident Joe Biden an Selenskij während seines kürzlich weitgehend enttäuschenden Besuchs in Washington, D.C. nicht viel helfen. Darüber hinaus können Zusicherungen, dass Amerika mehr Sanktionen verhängen würde, wenn Russland seine neue Pipeline als politischen Hebel missbrauchen sollte, gerade von jenem Mann, der die Verantwortung für Amerikas "Große Niederlage von Kabul" trägt, eher hohl klingen. In diesem Sinne: Wer braucht Feinde, wenn er Freunde hat wie jene in Washington?
Hinzu kommt, dass Deutschlands Versprechen, Druck auf Moskau auszuüben, um nämlich auch nach dem Auslaufen des aktuellen Gastransitvertrages im Jahr 2024 weiterhin Gas durch die Ukraine zu leiten, einen seltsamen Beigeschmack haben, zumal Putin bereits deutlich gemacht hat, dass sich Russland – wenig überraschend – in dieser Frage nicht unter Druck setzen lässt. Die ukrainische Enttäuschung ist nachvollziehbar – zumindest nach den Kriterien der ukrainischen Führung, so falsch diese auch sein mögen.
Das bringt uns jedoch zu der wirklich wichtigen Frage: Wenn die Eliten der Ukraine (ja und sogar die Öffentlichkeit in den Medien) etwas nicht mögen, beweist das dennoch nicht, dass es am Ende schlecht für die Ukraine ist. Ukrainer sind – wie andere auch – nicht unfehlbar und können sich darüber irren, was gut für die Ukraine ist und was nicht, insbesondere auf lange Sicht betrachtet. Dies bedeutet nicht, ihnen die Entscheidungsfreiheit abzusprechen, es ist einfach eine reale Sichtweise.
Ergibt sich also womöglich sogar ein Vorteil für die Ukraine aus der Fertigstellung von Nord Stream 2? Die kurze Antwort lautet: Ja, definitiv. Für eine längere Antwort müssen wir uns einige Details ansehen.
Welche waren die Gründe – abgesehen von den allgemein vorgebrachten – für den unerbittlichen Widerstand der Ukraine gegen Nord Stream 2? Man folge, wie so oft, dem Geld. Hinter all dem großen Gerede, vom Halten der Frontlinie gegenüber Russland für sich selbst und "den Westen", war ein wichtiger – wahrscheinlich zentraler – Faktor für die Abneigung der ukrainischen Eliten gegen die neue Pipeline die Tatsache, dass, wenn Russland wirklich den Zwischenhändler ausschaltet und ganz auf den Gastransport durch die Ukraine verzichten würde, diesem Land jährlich Milliarden von Dollar an Transitgebühren verloren gehen werden.
Doch selbst einige populäre ukrainische Kommentatoren, die ebenfalls Russland nicht ausstehen können und Deutschland kritisieren, räumen ein, dass dabei ausnahmsweise nicht alles "Putins Schuld" ist. Auch die Ukraine trage Mitschuld, weil sie es jahrzehntelang versäumt habe, ihr von Oligarchie geplagtes und korruptes Gashandels- und Transitsystem zu reformieren. Wenn die wirtschaftliche Lebensfähigkeit eines Staates an seine selbstgewählten politischen Gegner gebunden ist, die fossile Brennstoffe durch das Land transportieren, scheint Diversifizierung eine gute Idee zu sein.
Daher könnte ein Schlag gegen diese Transitgebühren-Goldgrube dem Land tatsächlich helfen, politisch sauberer zu werden – weit mehr als mit all der nutzlosen Anti-Korruptions-Rhetorik des Westens. Ja, es könnte ein harter Ausstieg werden, aber haben die Dinge in der Ukraine jemals anders funktioniert?
Aus einem anderen Blickwinkel war die Fertigstellung von Nord Stream 2 wahrscheinlich fast unvermeidlich. Das Projekt baut auf so massiven gemeinsamen Interessen zwischen Russland und Deutschland auf, dass es weder die EU noch die amerikanische Opposition stoppen konnten – und dies in der schlimmsten Phase der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen seit dem Ende des Kalten Krieges. Wenn man nicht indoktriniert oder ein bisschen zu naiv ist, stellt das eine empirisch beobachtbare Tatsache dar, die uns etwas zu denken geben sollte.
Angesichts der Tatsache, dass die Gegner von Nord Stream 2 wahrscheinlich nie eine sonderlich große Chance hatten, wäre die ukrainische Führung jetzt klug beraten, die aktuelle Situation sorgfältig neu zu beurteilen. Vielleicht finden sie dabei sogar ein Quantum Trost. Denn die wirkliche Alternative war nie, dass die Ukraine bekommt, was sie – wohl zu Unrecht – gegen Nord Stream 2 erreichen wollte. Vielmehr war und ist die politisch relevante Frage: Was kann die Ukraine im Gegenzug dafür bekommen, um das Unvermeidliche zu akzeptieren?
Offensichtlich ist es immer ein Nettogewinn, überhaupt etwas zu bekommen, wenn man keinen wirklichen Einfluss hat, weil dieser Kampf – die Verhinderung von Nord Stream 2 – sowieso verloren ist. Und genau dort befindet sich ja die Ukraine in Wirklichkeit momentan. Wenn man es von diesem Standpunkt aus betrachtet, beklagt die Ukraine etwas verloren zu haben, was die Ukraine von vornherein nie zu gewinnen hatte.
Es stimmt, dass die US-amerikanischen und deutschen Zusicherungen jetzt nur Worte sind. Es ist jedoch auch wahr, dass jede eklatante oder brutale Entscheidung auf russischer Seite der Ukraine helfen würde, auf diese Zusicherungen zurückzukommen, um Druck auf den Westen auszuüben. Es liegt daher im eigenen Interesse Moskaus, zwar nicht unbedingt großzügig vorzugehen, aber auch keine unnötigen Konflikte zu riskieren. Das ist zwar noch kein Allheilmittel, aber auch nicht zu vernachlässigen und eigentlich eine eher normale Geschäftsgrundlage für ernsthafte Verhandlungen zwischen seriösen Parteien.
Deutschland hat auch Geld zugesagt, um der Ukraine beim Aufbau von Strukturen zur Erzeugung von Wasserstoffenergie zu helfen. Kritiker haben zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Versprechen wenig belastbar sind, wenn man sich die Details ansieht. Der deutsche Staat bietet in Wirklichkeit nur bescheidene 206 Millionen Euro, die irgendwie Unternehmensinvestitionen anlocken sollen, damit am Ende – wie durch ein Wunder – eine Milliarde Euro dabei herauskommen soll. Kein Wunder also, dass Präsident Selenskij dieses Angebot bereits öffentlich und ziemlich undiplomatisch verspottet hat. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob seine harsche Ablehnung hauptsächlich für sein Image beim heimischen Publikum bestimmt war.
Trotz der Schwächen der deutschen Finanzierungszusagen gibt es einen konkreten Grund, diese sehr ernst zu nehmen. Die bevorstehenden Bundestagswahlen könnten durchaus eine Koalition mit den Grünen hervorbringen. In diesem Fall könnte die Folge sein, dass die Grünen (vielleicht sogar zu ihrer eigenen Erleichterung) nicht in der Lage sein werden, ihre unentwegte Opposition gegen Nord Stream 2 fortsetzen zu müssen. Aber sie wären in einer guten Position, um eine erhebliche Entschädigung für die Ukraine zu fordern.
Und da Energiegewinnung aus Wasserstoff von Natur aus eine so "grüne" Idee ist, wäre dies die perfekte Gelegenheit für eine Win-Win-Situation, mit der die deutsche Koalitionspolitik befriedet und der ukrainische Haushalt aufgepolstert wird.
Dass die Ukraine über Nord Stream 2 nicht glücklich ist, ist verständlich – wenn auch wahrscheinlich auf falschen, kurzsichtigen Prämissen basierend. Aber es ist höchste Zeit, dass die ukrainische Staatsführung genau prüft, was Nord Stream 2 wirklich bedeutet und wie es der Ukraine tatsächlich von Nutzen werden könnte. Das wäre zumindest das klügste Vorgehen.
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Übersetzung aus dem Englischen.
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Tarik Cyril Amar Historiker an der Koç-Universität in Istanbul, befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik. Er twittert unter @tarikcyrilamar.
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