Meinung
Erfahrungsbericht aus Berlin: Der Demokratur ein Stückchen näher
13 verbotene Demonstrationen, 600 Verhaftungen und sogar ein Toter - Ursache unklar. Was die Staatsmacht gestern in Berlin aufführte, hat mit Demokratie oder Rechtsstaat nichts mehr zu tun.
von Jens Zimmer
Es war nicht einfach, von den gestrigen Protesten gegen die Grundrechtseinschränkungen zu berichten. Wo soll man beginnen, wenn eine Demonstration "verboten" ist, also weder einen Treffpunkt noch ein Ziel hat? Tausende Demonstranten schienen vollkommen planlos über das gesamte Stadtgebiet verstreut zu sein. Offenbar nach dem Zufallsprinzip fanden sie sich in kleinen Gruppen zusammen und marschierten irgendwie drauflos.
Auf Elektroscootern machten auch wir uns auf den Weg. Der Polizeihubschrauber wies uns die Richtung. In der Nähe des Theodor Heuss Platzes trafen wir das erste mal auf eine größere Gruppe Demonstranten und begannen, das Geschehen via Facebook zu übertragen. Nur leider nicht sehr lange, denn schon wenig später hatte sich diese Gruppe wieder zerstreut.
Wann immer die Polizei versuchte, einen Weg zu blockieren, gingen die Demonstranten einfach in verschiedene Richtungen auseinander und ließen nicht nur die Polizei, sondern auch uns ratlos zurück. Wir mussten unsere Übertragung dann abbrechen und uns erneut auf die Suche begeben – mehrfach. Dieses Katz und Maus Spiel machte es überaus schwierig.
Irgendwann änderte die Polizei ihre Taktik und entschied, am Großen Stern mit drei Wasserwerfern nebst Hundertschaften auf die Demonstranten zu warten. Bei nüchterner Betrachtung waren die dort massierten Kräfte grotesk überdimensioniert. Die höchstens 2500 Demonstranten vor Ort waren denkbar friedliche Menschen, die im Grunde genommen lediglich eine "Ordnungswidrigkeit" begingen.
Es gab natürlich auch Gewalt, nur kam diese nach unserer Beobachtung ausnahmslos von Seiten der Polizei. Die Demonstranten wurden bedroht, gestoßen, geschlagen und rücksichtslos über den Haufen gerannt. Eine absolut typische Szene sehen sie auf diesem Video ab Minute 21. Am großen Stern drohte die Polizei später sogar mit dem Einsatz von Wasserwerfern, zu sehen hier ab Minute 33:30.
Ich möchte noch einmal betonen: Es handelte sich um eine wirklich friedliche Menge ohne Gewaltpotential! Sehen Sie sich die Aufnahmen bitte sehr aufmerksam an. Schauen Sie in die Gesichter. Das Auftreten der Polizei war durch nichts gerechtfertigt! Hier wurden keine Barrikaden errichtet, keine Autos angezündet und es flog kein einziger Gegenstand. Allein schon mit Wasserwerfern gegen diese Menschen aufzufahren, sollte in einer funktionierenden Demokratie zwingend zu Diskussionen, Rücktritten und auch Entlassungen führen.
Bei Minute 44:30 setzen sich einige Demonstranten demonstrativ direkt vor einen der Werfer auf die Straße. Ein Bild mit dem Zeug zum Pressefoto des Jahres, so die Aufnahme denn nur aus Minsk oder Moskau stammte.
Bedrohlich laut wurden die größten Waffen der Polizei dann auch in Betrieb genommen, ihre Ladung aber behielten sie für sich. Viele Demonstranten hatten die Straße vorsorglich geräumt. Doch auch ohne Wasserwerfer wusste die Polizei weiter Angst zu verbreiten.
Kleine Greiftrupps liefen rücksichtslos in die Menge. Gezielt wurden Musiker oder Trommler festgenommen. Andere Festnahmen ließen überhaupt kein Motiv erkennen, erschienen vollkommen willkürlich. Die Festgenommen standen einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort. Von ihnen ging keine Gewalt aus, augenscheinlich noch nicht einmal Provokationen. Die Polizei wollte die Demonstranten wohl zu Kurzschlusshandlungen reizen, allerdings erfolglos. Die Menge blieb friedlich.
Eine kleine Gruppe sehr junger "Antifas" hatte da schon mehr Erfolg. Sie begab sich mitten unter die Demonstranten und begann diese mit Stinkefingern und Beleidigungen zu provozieren, hier zu sehen ab 1:31:50.
Nur etwa 100 Meter weiter, ebenfalls am großen Stern, gab es etwas abseits des Chaos' einen Gegenprotest. Dieser Gegenprotest war genehmigt und fand statt, obschon der eigentliche Protest ja verboten war. Eingefunden hatten sich bis zu 100 Menschen, die umgeben von Flatterband größtenteils auf der Straße saßen.
Just als wir dort ankamen, begann es zu regnen und die Leute stellten sich hastig unter. Von der Bühne kam über Lautsprecher die Warnung, aufzupassen, wenn man näher an die Bäume geht, da sich in den Büschen Querdenker verstecken. Anschauen kann man sich diese denkwürdige Szene hier ab 1:17:20.
Der heftige Regen vollbrachte dann das, was selbst die Wasserwerfer nicht vermochten: Der nicht genehmigte Protest löste sich auf!
Zumindest der am großen Stern. Es gab an diesem Tag noch weitere nicht genehmigte Proteste in Berlin. Laut Material in den Sozialen Medien waren Chaos und Gewalt dort nicht minder schlimm. Die Polizei spricht von insgesamt 5.000 Teilnehmern und knapp 600 Festnahmen. Das wäre eine Quote, wie man sie sonst nur aus "Schurkenstaaten" kennt. Einer der Festgenommenen, ein Gründungsmitglied der Partei "Die Basis", ist kurz darauf sogar verstorben. Die genaue Todesursache wird derzeit noch untersucht.
Hier muss man noch einmal in Erinnerung rufen: All das Chaos, die Gewalt und vielleicht sogar ein Toter sind einzig auf den Versuch zurückzuführen, normale Bürger an der Abhaltung einer friedlichen Demonstration zu hindern. Die Hauptforderung dieser Bürger ist nicht weniger, als die komplette Wiederherstellung der Grundrechte, auch des Grundrechts auf friedliche Versammlung. Das jetzt ausgerechnet diese Demonstration durch alle Instanzen verboten und mit aller Gewalt unterdrückt wurde, ist ein höchst antidemokratischer Zirkelschluss. Und das man einen großen Teil der Stadt dafür regelrecht abriegelte, grenzt an totalitären Aberwitz.
Die Politik hat ihren offen undemokratischen Charakter ein weiteres mal zur Schau gestellt. Die Justiz wurde mit Hausdurchsuchungen bei unbotmäßigen Richtern unlängst erst wieder eingehegt. Polizeiintern soll es Konflikte geben, doch das hat die Wasserwerfer gestern auch nicht aufgehalten. Ich habe den Beamten hinter der Scheibe in die Augen geschaut. Was denen fehlte, war schlicht ein "Befehl".
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