"Deutsche Wohnen enteignen" – wie sich eine Initiative selbst entleibt
Es ist eine denkwürdige Leistung, in Berlin einen Volksentscheid durchzusetzen. Das muss man anerkennen, selbst wenn man eine entschädigungspflichtige Enteignung nicht für die richtige Lösung hält. Aber jetzt arbeitet die Leitung der Initiative aktiv am eigenen Untergang, ganz "woke".
von Dagmar Henn
Nehmen wir einmal an, es gäbe an einem Ort X eine Bürgerinitiative für eine neue Sporthalle, geleitet von einer Frau. Obwohl der Gemeinderat das Ansinnen ablehnt, sammelt diese Initiative erfolgreich genügend Unterschriften, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen. Nach der Übergabe der Unterschriften taucht ein Mann auf und beschuldigt die Frau, in seine Wohnung eingedrungen zu sein und ihn bestohlen zu haben. Was würde man in diesem Fall denken?
Wenn die besagte Frau nicht zuvor schon den Ruf hatte, gerne in fremden Dingen zu stöbern und sich diese anzueignen, würde man erst einmal Beweise sehen wollen. Und dann würde man darüber nachdenken, ob nicht irgendeine Intrige hinter dem Vorfall stecken könnte oder gar die Mitglieder des Gemeinderats versucht haben könnten, die ihnen unangenehme Bürgerinitiative auf diese Art auszubremsen.
Das ist jetzt natürlich konstruiert, aber einige Gedanken sollte man daraus mitnehmen. Zum einen: es gibt kaum eine Situation, bei der es nicht mehr als nur eine Sichtweise und nicht mehrere unterschiedliche Interessen gibt. Und zum anderen: auch kleinere politische Strukturen kennen Intrigen, und schließlich zuletzt: Einwirken möglicher Gegner sollte man als Möglichkeit nie ausschließen.
Der Fall, um den es tatsächlich geht, ereignete sich bei der Initiative "Deutsche Wohnen enteignen". Die Initiative hatte erfolgreich die Sammlung von Unterschriften beendet, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen, da tauchte der Vorwurf einer Frau auf, der bekannteste Sprecher der Initiative hätte sie sexuell belästigt.
Hoppla, würde da jeder klassisch "links" Sozialisierte denken, das kommt sehr passend, zu passend. Und schon aus Selbstschutz sollte man auf vorsichtigen Umgang schalten: Lasst uns mal in Ruhe herausfinden, was tatsächlich passiert ist.
Selbstschutz deshalb, weil ein Angriff auf den Ruf einer sichtbaren Persönlichkeit ein klassisches Manöver von Geheimdiensten ist, um missliebige Gruppen zu zerstören. Das kann man wunderbar in Veröffentlichungen beispielsweise zur Vorgehensweise des britischen GCHQ nachlesen. Und es gibt keinen ernsthaften Grund anzunehmen, dass die linke Szene weniger dicht als die rechte Szene mit Verfassungsschützern und Informanten bestückt ist.
Aber diese Geschichte ist im "Ko-Kreis" der Initiative ganz anders verlaufen. "Ko-Kreis" soll ausgeschrieben "Koordinierungskreis" heißen, soll also signalisieren, dass es gar keinen Vorstand mit besonderen Entscheidungsbefugnissen gäbe. Da aber im Regelfall jene entscheiden müssen, die die tatsächliche Arbeit leisten, ist das ein faktischer Vorstand, der nicht so genannt werden will. Der Ko-Kreis nahm die Vorwürfe sogleich für bare Münze und entledigte sich nicht nur des bezichtigten Sprechers, sondern sogleich auch des gesamten Organisationsbüros, das wiederum nicht bereit war, diese Vorgehensweise zu billigen. Faktisch ist damit diese Initiative in ihrer Handlungsfähigkeit zumindest schwer beeinträchtigt – was sich im Endspurt zum Volksentscheid, der für den 26. September angesetzt ist, sicher bemerkbar machen dürfte.
Dieses Verhalten kann – aber muss nicht – die Folge einer Denkweise sein, die sich in gewissen sich "links" fühlenden Strukturen festgesetzt hat und die um den Begriff der "Definitionshoheit" kreist, also um Macht. Sie besagt, dass das Opfer immer recht hat, recht haben muss. Dabei wird schon die grundsätzliche Tatsache ausgeblendet, dass Machtstrukturen – auch patriarchale, – um die es hier vorgeblich geht – immer Täter und Opfer produzieren und immer auf beide Seiten wirken, also sowohl die Opfer- wie auch die Täterrolle sozial deformiert sind. Und es wird dann vorgegeben, diese Machtstrukturen wären kein Ergebnis einer sozialen Realität, sondern eine moralische Verfehlung.
Der Feminismus, mit dem ich aufgewachsen bin, hatte ganz andere Ziele. Wir gingen in der Walpurgisnacht mit der italienischen Losung auf die Straße: "Passt auf, passt auf, die Hexen sind zurück." Die Hexen waren für uns ein Bild mächtiger, unabhängiger Frauen. Selbst eine Kultur zu suchen und zu pflegen, in der es Vorteile bringt, Opfer zu sein, mehr noch, in der der Opferstatus geradezu zelebriert wird, wäre uns damals im Traum nicht eingefallen. Es war uns noch bewusst, dass eine ganz materielle Ungleichheit – in Löhnen, Karrierechancen und Lebenssicherheit – der entscheidende Faktor ist; aber die Auseinandersetzungen um die "schlichte" juristische Gleichstellung waren ja noch sehr präsent, nachdem das bundesdeutsche Recht erst im Jahr 1977 verheirateten Frauen erlaubte, ohne ehemännliche Zustimmung eine Lohnarbeit aufzunehmen.
Das, was heute als radikaler Feminismus firmiert, befasst sich gar nicht mehr mit den materiellen Problemen; es behauptet zwar, sich gegen jede Form von Patriarchat zu wenden, hat es sich aber in der Opferrolle derart gemütlich gemacht, dass letztlich ein tief reaktionäres Frauenbild bestärkt wird. Unsere Vorbilder damals waren eher noch sowjetische Traktoristinnen, nicht sensible bürgerliche Weibchen des 19. Jahrhunderts, die beim ersten Anklang von Konflikt in ihrer Umgebung in Ohnmacht fielen und mit Riechfläschchen in die Welt zurückgeholt werden mussten.
Je stärker der Opferstatus betont wird, desto schwächer wird die Forderung nach Gleichheit. Genau das macht den heutigen Feminismus so scheinradikal und so kompatibel mit einer Gesellschaft, die die materielle Ungleichheit auf neue historische Höchststände treibt.
Der "Ko-Kreis" der Initiative "Deutsche Wohnen enteignen" war nicht einmal willens, ein offenes Gespräch zwischen dem vermeintlichen Täter und dem vermeintlichen Opfer anzusetzen, weil das ja schon die bereits verkündete Wahrnehmung des Opfers in Frage stellen würde. Das Opfer, auch das vermeintliche, ist sakrosankt, unantastbar. Das ist ein religiöses Muster, keines, das den Regeln der Erkenntnis folgt.
Aber mal ganz abgesehen von den kulturellen und sozialen Verwirrungen, die sich im Umfeld der "woken" Kultur der Erweckten finden lassen: Wie kann es sein, dass in Kreisen, die so paranoid sind, zumindest die Akkus zu entfernen, um nicht überwacht werden zu können (sofern Handys überhaupt zu Sitzungen mitgenommen werden dürfen, wer je mit Autonomen zu tun hatte, weiß, dass ich darüber nicht fantasiere), dass dort nicht einmal der Gedanke aufleuchtet, das Zusammentreffen von gewissen Ereignissen könnte etwas seltsam sein?
Selbst wenn sie davon ausgingen, dass der rot-rot-grüne Berliner Senat selbst kein Interesse daran hätte, die Initiative auszubremsen, und seinen Verfassungsschutz derart sicher im Griff hat, dass dieser nicht dennoch anders handeln könnte, so gibt es immer noch fünfzehn weitere Bundesländer und ein Bundesamt, die ebenfalls entsprechend tätig werden können. Und es gab mehr als genug Vorfälle in der jüngeren Zeit, bei denen sich nach spektakulären Angriffen auf den persönlichen Ruf die Frage stellte, wer da in wessen Interesse agiert hatte.
Neben den finanziellen Nutznießern und staatlichen Akteuren gibt es dann in großen Bündnissen oft noch interne Konkurrenz, ganz banale Intrigen, wie man sie auch in parlamentarischen Parteien finden kann. Bei denen wird ebenfalls gern zu Mitteln gegriffen, die den Ruf schädigen, sei es als Gerücht oder als vorgetragene Behauptung. Wer in der Berliner politischen Szene unterwegs ist, dem dürfte genug aus der Schlangengrube Bundestag zugetragen worden sein, um sich dieser Tatsache stets bewusst zu sein.
Rainer Balcerowiak hat in seinem Kommentar auf Telepolis zu dieser Geschichte das mangelnde Rechtsbewusstsein in der Initiative beklagt, in der ein Urteil gefällt wurde, ohne dem Beschuldigten überhaupt Gehör zu gewähren. Auch diese Kampagne habe sich an die rechtsstaatlichen Prinzipien wie die Unschuldsvermutung zu halten und dürfe diese nicht durch eine "extralegale Urteilsbefugnis" ersetzen. Er ruft die vielen Bündnispartner der Kampagne dazu auf, dies einzufordern.
Der Ko-Kreis der Initiative ist der Überzeugung, das sei kein Problem, und will die Auseinandersetzung auf die Zeit nach dem Volksentscheid vertagen, was eine Illusion sein dürfte. Das Bedauerlichste an diesem Vorfall ist allerdings, wie weit völlig irrationale Vorstellungen und ein völliger Mangel an politischem Pragmatismus inzwischen vorgedrungen sind und wie leicht es geworden zu sein scheint, unliebsame Bewegungen mit einem einzigen Schuss zu versenken.
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