NATO als Bidens Mittel zur Machtprojektion – Projektion reichlich vorhanden, Macht fehlt

Kommentar von Scott Ritter

Den Vereinigten Staaten steht ein sprichwörtlicher "perfekter Sturm" aus lauter Krisen ins Haus, für den sie einst den Wind eigenhändig säten. Innenpolitisch bricht die Institution namens US-amerikanische Demokratie gerade unter der Last der über Jahrhunderte hinweg ungelösten gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten zusammen: Diese drohen, das Land in zwei unversöhnliche Fraktionen zu spalten. Im pazifischen Raum ging der strategische Vorteil aufgrund von Jahrzehnten der geopolitischen Vernachlässigung von den USA an ein aufstrebendes China über. Damit kann die schiere Dynamik der wirtschaftlichen und militärischen Expansion dieses Landes die zuvor unangefochtene US-amerikanische Einflussnahme und Kontrolle in der Region herausfordern und in einigen Bereichen sogar meistern. In Europa legte die Konzentration der USA auf den Nahen Osten und Südasien nach dem 11. September 2001 die einst dominante Position des US-Militärs in Trümmer. Ebenso in Trümmern liegt damit auch der Einfluss der 300.000 US-Truppen, die einst auf europäischem Boden stationiert waren. Ohne ein US-amerikanisches militärisches Rückgrat verkümmerte auch das NATO-Bündnis praktisch bis hin zur Bedeutungslosigkeit: Nun ist es nicht mehr in der Lage, seine Streitmacht sinnvoll zu demonstrieren oder eine glaubwürdige defensive Abschreckung aufzubauen.

Meinung

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Derweil wütet der genannte Sturm nach wie vor – und wird aller Rhetorik und allen Muskelspielen der US-Regierung unter Präsident Joe Biden zum Trotz in absehbarer Zeit mit unverminderter Härte weitertoben. Eine der Hauptursachen hierfür ist die Diskrepanz zwischen der offiziellen Politik der USA und ihrem Handeln im Laufe der letzten ungefähr 30 Jahre. Im Jahr 1991 hatten die USA die mächtigste Wirtschaft der Welt, hinter der das mächtigste Militär der Welt stand und die sich auf die lebendigste Demokratie der Welt stützte. Der Verfall dieser drei Säulen, auf denen die Glaubwürdigkeit und Stärke der USA fußte, vollzog sich allmählich, aber stetig. Von den meisten externen (und internen) Beobachtern, die sich dafür entschieden, nicht hinter die vom US-Establishment gebotene vergüldete Fassade zu blicken, und dagegen, das erodierende Gerüst zu untersuchen, das die US-amerikanische Monstrosität zusammenhielt, blieb er verborgen.

Militärische Macht: Geerbt und vergeudet

Joe Biden ist ein Veteran der US-Politik. Er war Teil des Establishments, als dieses das Erbe an Reichtum, Prestige und Macht, das die Vereinigten Staaten von Amerika nach dem Zweiten Weltkrieg angehäuft hatten, verprasste. Er ist die lebende Verkörperung des typischen Hochmuts der US-amerikanischen Politik, bei der Worte mehr zählen als Ergebnisse. Als ranghöchster Demokrat im Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats betreute er die physische Erweiterung der NATO nach dem Kalten Krieg mit, die bar jeder existenziellen Notwendigkeit von sich ging. Auf diese Weise trug er dazu bei, das heute existierende aufgeblähte Gebilde zu errichten: 30 Länder, die alles Mögliche vereinen mag – nur kein lebensfähiges Militärbündnis.

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Er trug auch dazu bei, die überaus toxische gegenwärtige Beziehungslage mit Russland zu gestalten: Er erniedrigte das postsowjetische Russland, indem er die politische Karriere des russischen Präsidenten Boris Jelzin unterstützte und aufrechterhielt – und schließlich seinen Unmut zum Ausdruck brachte, als nach Jelzins physischem, mentalem und moralischem Zusammenbruch Wladimir Putin die Macht übernahm und sich weigerte, die Jelzin-Politik der Niederwerfung vor den USA und Europa fortzusetzen.

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Der Aufstieg Putins fiel mit einer strategischen Neuausrichtung der USA zusammen: Sie verlegten ihren Machtfokus weg vom Eurozentrismus hin auf das Ausleben regionaler Transformationsphantasien im Nahen Osten und Südasien. Dabei wurde versucht, das US-Militär als Trägervehikel für den Staatsaufbau im Afghanistan, Irak, in Syrien und anderswo einzusetzen.

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Dieses 20-jährige Experiment ist gescheitert, hat die USA im finanziellen und moralischen Ruin zurückgelassen – und ihre Militärpräsenz in Europa ist nur noch ein Schatten ihres früheren Selbst in Bezug auf Fähigkeiten und Reichweite. Man vergleiche: Wo wir im Jahr 1990 innerhalb von zehn Tagen vier Divisionen nach Europa verlegen konnten, brauchen wir heute vier Monate, um eine Brigade zu verlegen. Die US-Regierung unter George W. Bush leitete diesen Prozess der Neuausrichtung ihrerzeit ein (mit gewichtiger Unterstützung seitens der Clinton-Regierung), und die Obama-Biden-Regierung setzte ihn fort. Donald Trump, so taktlos und ungeschickt er auch vorging, schätzte die Situation, die ihm vererbt wurde, realistisch ein. Er versuchte, die Beziehungen zu Russland zu reparieren – und gleichzeitig die Frage das Problem der NATO von einer realistischeren Perspektive aus anzugehen, die aus der finanziellen und geopolitischen Realität heraus entstand. Mit diesem Ansatz zog Trump den Zorn des US-Establishments auf sich, was seine Präsidentschaft auf nur eine Amtsperiode begrenzte und zum Aufstieg von Joe Biden zum Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte führte.

Biden hingegen zeigte bisher kein echtes Verständnis für die Lage, die er geerbt hat. Seine Außenpolitik ist um das Mantra "Amerika ist wieder da" herum formuliert – wobei allerdings von jeglicher Vorstellung davon, was "wieder da" bedeutet, weit und breit keine Spur ist. Bidens Rhetorik und Auftreten deuten auf einen Glauben hin, die Dominanz und das Prestige, die die USA im Jahr 1991 genossen, könnten heute wiederhergestellt werden, einfach indem man es sich so wünscht.

Das ist unverantwortliche Fantasterei – und sogar Biden selbst scheint dies im Nachspiel seiner "Putin ist ein Mörder"-Kommentare gegenüber den US-Medien erkannt zu haben. Der Zusammenstoß mit der Realität folgte dem politikfremden und schlicht flegelhaften Brusttrommeln Bidens auf dem Fuße: Er wurde in der Abberufung des russischen Botschafters und der kurzfristigen Mobilisierung von 100.000 russischen Truppen an Russlands Grenze zur Ukraine manifest. Damit war deutlich, dass die USA und ihre NATO-Verbündeten schlicht außer Lage waren, Russland militärisch zu konfrontieren. Zudem ging man in nüchterneren Einschätzungen in Europa wie in den USA davon aus, dass der Aufstieg eines expansionistischen Chinas eine größere Bedrohung für die geopolitische Verortung der transatlantischen Partnerschaft darstelle als Russland. 

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Ohnmachtprojektion

Nun stand Biden vor dem Problem, dass das Bündnis in der Frage der NATO-Erweiterung in Geiselhaft genommen wurde: Sowohl durch die antirussische Haltung seiner relativ neuen polnischen und baltischen Mitglieder – als auch durch die Vorstellungen von einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nach dem Maidan-Putsch im Jahr 2014. Eines der Ziele des kürzlich beendeten NATO-Gipfels bestand denn auch darin, einen Handlungsrahmen zu schaffen, der in beiden Fragen politische Deckung geben und gleichzeitig genügend Spielraum dafür lassen soll, die zur Ausrichtung auf China erforderlichen politischen und wirtschaftlichen Ressourcen realitätsgemäß neu zuzuweisen. Dies bildet den Kern der gemeinsamen Erklärung der NATO – ein Bekenntnis zu einer neuen militärischen Doktrin, die die bröckelnde militärische Komponente der NATO wiederaufbauen und gleichzeitig die Reichweite des NATO-Verteidigungsschirms nach Artikel 5 auf den Weltraum, den Cyberspace und so genannte "hybride" Aktivitäten ausweiten soll.

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Die Vorstellung vom Aufbau einer 30 Bataillonen starken NATO-Kampftruppe, innerhalb von 30 Tagen vollständig mobilisierbar, ist ein Hinweis auf eine echte Einsicht in der NATO, dass man in Europa keinen Bodenkrieg gegen einen russischen Feind führen kann und wird. Die Zahl von 30 Bataillonen ist eine Zielsetzung und noch keine Tatsache. Dazu wird sie noch von den finanzpolitischen Gegebenheiten beeinflusst werden, die wiederum von den innenpolitischen Bedürfnissen von 30 verschiedenen Staaten abhängen. Und von den Letztgenannten werden sich einige dem Konzept gegenüber auch noch stärker verpflichtet sehen als einige andere.

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Rein politisch ist auch die im Zusammenhang mit der Mobilisierung genannte Zahl von 30 Tagen. Dies wird klar, wenn man bedenkt, dass Russland ein Vielfaches dieser Zahl in der Hälfte der Zeit mobilisieren kann und dass die Russen in den meisten Szenarien (derer bei Planspielen der NATO viele durchgespielt wurden – Anm. d. Red.), in denen es zu Gefechten zwischen Russland und der NATO kommt, in einem Zeitraum von einer Woche oder weniger die Oberhand gewinnen. Das Konzept der 30 Bataillone ist ein politisches Feigenblatt, das Entschlossenheit demonstrieren soll, ohne sie wirklich einer Prüfung stellen zu müssen.

Dasselbe gilt für die Selbstverteidigungsverpflichtung der NATO nach Artikel 5, die da in ihrem Umfang ausgeweitet werden soll. Die alte Formel sah vor, dass die NATO automatisch zur Verteidigung eines Mitgliedsstaates antritt, wenn dieser von einer feindlichen Macht angegriffen wird. Der Zweck dieser Klausel bestand darin, jede potentielle Bedrohung – nämlich die Sowjetunion und später auch die Verbündeten des Warschauer Paktes – mit der Tatsache zu konfrontieren, dass jeder Angriff gegen ein NATO-Mitglied als Angriff gegen alle behandelt werden würde. Der Abschreckungswert dieser Haltung wurde von den kombinierten Luft-Boden-Streitkräften der NATO, die über einheitliche Führungs-, Kommunikations-, Logistik- und Einsatzstrukturen verfügten, in erheblichem Maße mitgetragen und gesteigert, die es möglich machten, jedem Angriff sofort mit dem vollen Gewicht der militärischen Fähigkeiten der NATO zu begegnen. Eine "30-tägige" Mobilisierungsphase gab es dabei schlicht nicht.

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Mit der Ausweitung der Schutzgarantien nach Artikel 5 auf die Domänen Weltraum, Cyberspace und "Hybrid" projiziert die NATO nichts als den erbärmlichen Zustand ihrer derzeitigen Abschreckungskapazitäten. In Brüssel hat man das Gefühl, dass Russland die Kommunikations- und Zusammenspielfähigkeiten der NATO beeinträchtigen könnte, indem es Satelliten im Weltraum ausschaltet, kritische Infrastruktur durch Cyberangriffe funktionsschädigt und stört und interne politische und ethnische Unruhen durch so genannte "hybride" fünfte Kolonnen ausnutzt. Derlei Befürchtungen sind ausschließlich im Hause entstanden, indem entweder die eigenen Absichten der NATO eins-zu-eins auf Russlands Fähigkeiten übertragen wurden oder – im Falle der Befürchtungen um "hybride Kriegsführung" – eine Doktrin herbeifingiert wurde, wo es gar keine solche Doktrin gibt. Doch diese Tatsache ist völlig nebensächlich: Die Wahrnehmung nämlich schafft eine eigene Realität, und derzeit befindet sich die NATO im festen Griff einer Panik, gespeist von der Wahrnehmung einer russischen Bedrohung, obwohl keine da ist.

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(Die im folgenden Abschnitt aufgestellten Thesen waren zum Zeitpunkt der Niederschrift und Übersetzung dieses Artikels noch Prognosen. Zum Redaktionszeitpunkt und Zeitpunkt der Veröffentlichung nach dem Gipfeltreffen Putin-Biden am 16. Juni 2021 kann man diese Vorhersagen als weitestgehend erfüllt ansehen. Anm. d. Red..)

Keine Entspannung zu erwarten – nur Gepose

Aus der Sicht von Joe Biden ging es beim NATO-Gipfel nicht so sehr darum, die unzähligen Probleme zu lösen, mit denen die NATO konfrontiert ist – sondern vielmehr um das Erwecken des Eindrucks, die NATO sei angesichts der russischen Aggression geeint. Die Wahrnehmung von Stärke ist aus Sicht der Regierung Biden wichtiger als die Realität. Denn langfristig kann sich die NATO nicht auf Russland konzentrieren, wenn sie jemals die politischen und wirtschaftlichen Ressourcen aufbringen soll, die für eine Konfrontation mit China notwendig sind. Joe Biden muss diese Vorstellung von der Einheit und Stärke der NATO einfach mit nach Genf nehmen: Dort kann er sie als Requisite im politischen Theaterstück benutzen, das sich abspielen wird, wenn er sich am 16. Juni mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammensetzt.

In Genf wird Joe Biden gar nicht versuchen, die Beziehungen zu Russland neu zu starten oder die Beziehungen zu Putin zu reparieren. Eine Entspannungspolitik wird es nicht geben. Stattdessen lautet das Ziel, eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu verhindern – sowie ein Gefühl der Stabilität und Vorhersehbarkeit zu vermitteln, das die derzeitige Abkühlung der Beziehungen mitträgt, ohne zu einem Einfrieren oder, schlimmer noch, zu einem heißen Krieg auszuarten. Hierfür müssen bestimmte Wahrnehmungen aufrechterhalten werden: Die wichtigste davon betrifft die Bereitschaft, den Willen und die Fähigkeit der NATO, jeder militärischen Bedrohung seitens Russland entgegenzutreten. Dies ist der eigentliche Zweck des NATO-Gipfels – eine Fiktion zu konstruieren, die Bidens Haltung bei seinem Treffen mit Putin untermauern soll. Die Tatsache, dass man in Russland sich dieser Realität voll bewusst ist, unterstreicht nur die vollends theatralische Natur der ganzen Angelegenheit. Das definiert die aktuelle Beziehungslage zwischen den USA und Russland mehr als alles andere: Theater posiert als Realität, um Schwächen zu verdecken und so Stärke zu projizieren – und das alles in dem Bemühen, einen Konflikt zu vermeiden, die niemand will.

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Übersetzt aus dem Englischen. Scott Ritter ist ein ehemaliger Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie. Er diente den USA in der Sowjetunion als Inspektor für die Umsetzung der Auflagen des INF-Vertrags, während des Zweiten Golfkriegs im Stab von General Norman Schwarzkopf und war danach von 1991 bis 1998 als Waffen-Chefinspekteur bei der UNO im Irak tätig. Derzeit schreibt Ritter über Themen, die die internationale Sicherheit, militärische Angelegenheiten, Russland und den Nahen Osten sowie Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung betreffen.