Meinung
Ukraine: Wie durch US-Einfluss aus dem Maidan-Traum ein Albtraum wurde
Die Festnahme von Wiktor Medwedtschuk, Chef der größten Oppositionspartei in Kiew, zeigt: Das Ziel der US-Einmischung in der Ukraine ist nur, in dem festgefahrenen Konflikt mit Russland zu gewinnen – mit der Sehnsucht nach Demokratie oder Menschenrechten hat das nichts zu tun.
Kommentar von Glenn Diesen
Die USA bestehen nur zu gern und zu oft darauf, in ihrer Außenpolitik für Freiheit und gegen jeden Autoritarismus einzutreten. In ihren Köpfen setzen viele Regierungsbeamte in Washington die US-Hegemonie mit der imaginären Sache einer liberalen Demokratie gleich. Bei der Darstellung der Ukraine-Krise in diesem Framing haben sie hervorragende Arbeit geleistet – doch wird diese Darstellung auch in der Realität erfüllt?
Das von westlichen Kommentatoren und Politikern stets vorgebrachte Narrativ besagt, dass für Kiews Streben nach Demokratie und Freiheit seine Hinwendung zur EU und zu den USA alternativlos sei, da es doch ständig torpediert werde – von Moskaus Kriegslust und einem Wunsch, eine imperiale Kontrolle über das Land auszuüben. Der Westen, der angeblich allein durch die altruistischen Werte von Demokratie und Menschenrechten motiviert sei, "leiste" dem Land gegen den angeblichen russischen Aggressor "Beistand".
Sobald die Öffentlichkeit diese Prämisse akzeptiert hat, sieht sie jegliche Berichterstattung zu allen Ereignissen in der Region letztlich nur noch in diesem Licht. Doch inwieweit unterstützen die USA die Ukraine tatsächlich? Washington stellte sich bei jedem seiner Schritte gegen den demokratischen Willen und die Interessen der Bürger der Ukraine – wodurch das Land durch und durch gespalten ist, während die US-Aufsicht nur einer ausgewählten Gruppe von Ukrainern politische Legitimität zugesteht.
Die "orange" Revolution
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion fuhr die Ukraine in ihrer Außenpolitik stets zweigleisig und kooperierte sowohl mit dem Westen als auch mit Russland. Der gesunde Menschenverstand diktierte Kiew die Einsicht, dass das Land nur dann für nationale Einheit und wirtschaftlichen Wohlstand sorgen konnte, wenn es sich als Brücke zwischen seinem kolossalen Nachbarn Russland und dem Westen positionierte. Aufgrund der Erweiterung der NATO wuchs jedoch der Druck, sich für eine der beiden Seiten zu entscheiden – eben entweder ein Teil im "neuen Europa" zu werden oder zusammen mit Russland außerhalb dessen zu verbleiben. Bemühungen, das Land zwecks angeblichen "Schutzes" vor Moskau in den US-geführten Militärblock zu ziehen, spiegelten jedoch nicht den demokratischen Willen seines Volkes wider, sondern trugen im Endeffekt ultimativen Charakter.
Im Jahr 2004 folgten in Kiew Anti-Korruptions-Proteste gegen das von Raffsucht und Vetternwirtschaft durchsetzte politische System. Westliche Staaten mischten sich "helfend" ein: Sie unterstützten die Proteste und kaperten deren Agenda, die von da an Demokratie, Menschenrechte und eine ordentliche Regierung mit dem Beitritt zur NATO/EU-Sphäre verknüpfte. Indes befürwortete zu diesem Zeitpunkt nur eine kleine Minderheit der Ukrainer tatsächlich die Mitgliedschaft in diesen Blocks.
Und so verfolgten die USA ihre geopolitischen Ambitionen denn auch ohne Unterstützung aus dem Volke – nämlich, indem sie künstlich eine Vorstellung von "Volksmacht" herbeikonstruierten. US-amerikanische "Nichtregierungsorganisationen" – allerdings vom US-Staat finanziert und mit ehemaligen Regierungsbeamten besetzt – nahmen aktiv an der sogenannten Orangen Revolution von 2004 teil. So war etwa das vom ehemaligen CIA-Direktor James Woolsey geleitete Freedom House ein führender Sponsor des Aufstandes. Dennoch lautete das vorherrschende Narrativ alldem zum Trotz, dass die US-Geheimdienste zu humanitären Organisationen geworden waren, die lediglich das Volk beim Umsetzen seines Willens unterstützten.
Nach der Einsetzung von Präsident Viktor Juschtschenko an die Spitze der neuen pro-westlichen, antirussischen Regierung in Kiew erlitt das Land noch weitere Spaltung; die Spannungen mit Moskau nahmen schnell zu. Aber immer noch – und immer wieder – zeigten Umfragen, dass nur etwa 20 Prozent der Bevölkerung eine NATO-Mitgliedschaft wünschten, und die Ansichten über Russland blieben positiv. Nichtsdestoweniger beteuerte der kollektive Westen daraufhin, (nur) er setze sich für die Ukraine ein – und im Jahr 2008 versprach die NATO gar, das Land könne Mitglied des Blocks werden. Diese "Unterstützung" wurde nicht von der innenpolitischen Realität mitgetragen: So stellte sich bei einer damaligen Umfrage heraus, dass noch immer 58 Prozent gegen eine NATO-Mitgliedschaft und nur 23,6 Prozent dafür waren.
Darüber hinaus waren nur 15 Prozent der Ukrainer der Meinung, dass die NATO ihrem Land tatsächlich "Schutz" bieten würde, während 43 Prozent diesen Block als eine "Bedrohung" wahrnahmen.
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Gegen Ende seiner Präsidentschaft ernannte die Newsweek Viktor Juschtschenko aufgrund seiner geradezu bemerkenswerten Umfragewerte, die ihm eine Unterstützung von 2,7 Prozent der Bevölkerung dokumentierten, zum unbeliebtesten Staatsoberhaupt der ganzen Welt. Bei der nächsten Wahl im Jahr 2010 kürten die Ukrainer Viktor Janukowitsch zu ihrem Präsidenten – ein Ergebnis dessen, was die OSZE immerhin als eine freie und faire Wahl qualifizierte. Dennoch wurden ihm als Nachfolger vom Westen niemals die Lorbeeren solch angemessener demokratischer Legitimität aufgesetzt – vermutlich aufgrund fehlender Ambitionen seinerseits, ihrem "demokratischen Klub" offiziell beizutreten und sich mit ihnen zu verbünden. Unter Janukowitsch stellte Kiew den Status der Ukraine als neutrales Land, das nicht nach der Mitgliedschaft in irgendwelchen Militärblöcken Ausschau hält, wieder her. In dieser Zeit strebte die Regierung nach der nationalen Einheit durch Wahrung der Rechte auch der russischsprachigen Bevölkerung. Doch diese Version einer ukrainischen Demokratie war dem Westen schlicht nicht mehr genehm.
Die Maidan-Revolution
Kiews damalige Strategie, sich in einem permanenten Balanceakt auch politisch zwischen Russland und Westeuropa zu positionieren, scheiterte im Jahr 2013, nachdem die "Europäische" Union der Ukraine mit ihrem Integrationsschema ein Nullsummenspiel vorsetzte:
Nur 37 Prozent der Ukrainer zogen eine Mitgliedschaft in dieser geopolitischen Union überhaupt näher in Betracht – aber in den Augen Brüssels und Washingtons habe Janukowitsch das ihm vom Volke erteilte Mandat angeblich verraten, indem er das vorgeschlagene Assoziierungsabkommen mit der EU nicht akzeptierte. Die westlichen Mächte unterstützten folglich Proteste und Unruhen – obwohl diese nicht von der Mehrheit der Ukrainer unterstützt wurden. Noch weniger Ukrainer unterstützten einen Putsch nach dem Motto "alles oder nichts".
Janukowitsch ging schließlich auf den Vorschlag zur Bildung einer Einheitsregierung zur Beendigung des Konflikts ein, wobei westliche Staaten noch als angebliche Garanten auftraten. Als er aber unmittelbar darauf gestürzt wurde, schickten dieselben westlichen Staaten ihre Spitzenbeamten nach Kiew, um nunmehr die völlige Legitimität des Putsches – oder der "demokratischen Revolution", wie sie es nannten – zu propagieren, anstatt sich an ihre Garantie für eine Einheitsregierung zu erinnern und zu halten.
Die Namensliste der neuen ukrainischen Regierungsführung konnte niemanden überraschen: Denn ein durchgesickertes Telefongespräch zwischen den US-Regierungsbeamten Victoria Nuland und Geoffrey Pyatt während der Proteste enthüllte, dass sie bereits eine Regierung für die Zeit nach dem Putsch auserkoren hatten; und sie besprachen schon die Feinheiten, die gewährleisten sollten, dass diese Regierung auch legitimiert erscheine.
Im Laufe der nächsten Jahre wurde die Förderung von Menschenrechten und Demokratie in der Ukraine mit der Begrenzung des russischen Einflusses gleichgesetzt – und daher mit der Unterdrückung der Stimmen der einheimischen Russischsprachigen. Washingtons Beharren auf Demokratie und Menschenrechten, selbst in seiner eigenen Auslegung und Framing, wird immer unwichtiger, solange es darum geht, die Macht im Land zu konsolidieren. Nirgendwo wurde dies deutlicher als beim blutigen Massaker von Odessa, das von Pro-Maidan-Nationalisten verübt wurde, und bei Kiews blutiger "Anti-Terror-Operation" gegen die Ostukrainer. Kulturelle und sprachliche Rechte werden verweigert, politische Parteien wurden gesäubert und Medien zensiert. Selbst der Anschein jeglicher fairer Wahlen fällt weg, zumal im Westen lebende Ukrainer an den heimatlichen Wahlen teilnehmen dürfen, während Millionen jener ukrainischen Bürger mit Wohnsitz in Russland dieses Wahlrecht aberkannt wurde.
Vor den Wahlen im Jahr 2018 vertrauten nur 16 Prozent der Bevölkerung dem damaligen Präsidenten Poroschenko, während satte 78 Prozent die Ansicht vertraten, dass sich die Ukraine in die falsche Richtung bewegt.
Selenskij: Aufstieg als Russophoner und Fall als Russophober
Mit einer frischen, nuancierten Haltung und dem Versprechen zur Versöhnung mit dem russischsprachigen Osten errang der ehemalige TV-Komiker Wladimir Selenskij die Präsidentschaftswahlen von 2019 mit einem Erdrutschsieg. Seitdem ist er jedoch von der Unterstützung durch die Nationalisten und die USA abhängig geworden und wird dadurch zunehmend zum "Falken". Dementsprechend begann sehenden Auges für den neuen Staatschef seine Unterstützungsbasis bei den Wählern zu schwinden.
Eine Umfrage im Dezember 2020 ergab, dass 42 Prozent der Ukrainer Selenskij für die größte Enttäuschung des Jahres halten. Von den Höhen seiner anfangs abnormalen Beliebtheit stürzte der ehemalige Medienstar auf eine Zustimmungsrate von nur noch 19 Prozent ab. Zudem sind nun 67 Prozent der Ansicht, dass sich die Ukraine momentan noch immer in die falsche Richtung bewegt – das ist vernichtend.
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Als Selenskij sich enthusiastisch der Russophobie bediente, um sich die Unterstützung der Nationalisten zu sichern, ließ er einen Teil seiner Wählerschaft im Stich – und genau dieses Vakuum an Wahlkampfzuwendung konnten nun andere russischsprachige Stimmen füllen. Medwedtschuk und seiner Partei "Oppositionsplattform – Für das Leben" schien die Zeit nun reif. Die Glaubwürdigkeit des Abgeordneten erfuhr zudem eine Stärkung aufgrund seiner Rolle bei den Verhandlungen über den Austausch von Gefangenen mit ukrainischen Landsleuten im Donbass und durch die Aufrechterhaltung freundschaftlicher Beziehungen zu Moskau.
Selenskij reagierte zunächst mit der Sanktionierung des Oppositionsführers und der Beschlagnahmung von dessen Vermögenswerten – wegen angeblicher Terrorismusfinanzierung. Nun wurde Medwedtschuk selbst festgenommen und wegen Hochverrats angeklagt, wobei bisher nur zweifelhafte Begründungen für diesen Schritt vorgelegt wurden. Darüber hinaus lässt Selenskij einheimische Medienplattformen schließen, deren Berichterstattungen sich nicht mit dem Narrativ der Regierung decken – mit der Beteuerung, sie seien einfach Sprachrohre des Kremls, selbst wenn sie ihre Inhalte in der Ukraine produzieren und diese Inhalte lediglich Ansichten der russischsprachigen Ukrainer widerspiegeln. Doch wie reagierten die USA auf das Vorgehen gegen die Medien des Landes? Natürlich stellten sie sich voll und ganz hinter diese Schritte, die sie als entschlossene Reaktion zwecks Bekämpfung des "russischen Einflusses" loben.
Ihrerseits quittierte die westliche politische und mediale Landschaft dieses Abgleiten in die Autokratie mit völligem Schweigen und Gleichgültigkeit. Ihre stillschweigende Unterstützung dafür steht in krassem Gegensatz zur Hysterie über den inhaftierten russischen oppositionellen Blogger Alexei Nawalny, der noch niemals diese Art von breiter Unterstützung genoss, die Medwedtschuk heute zukommt, – und dennoch im Westen zum russischen Messias hochstilisiert wurde. Es ist schockierend, dass die Stimmen des Mainstream-Establishments sich anscheinend zu allem einfach gleichgültig ausschweigen – es sei denn, es passt in ihr Narrativ.
Das Ganze scheint ein schlüssiger Beweis dafür zu sein, dass Demokratie und Menschenrechte zu bloßen Instrumenten der geopolitischen Macht verkommen sind – zu Werkzeugen im Arsenal des Westens für den Einsatz in seinem festgefahrenen Konflikt mit Russland. Medwedtschuk selbst argumentierte in einem Interview mit RT: Washingtons Politiker "sind daran gewöhnt, ein Bild zu zeichnen, auf dem sie das Paradebeispiel für Demokratie sind – doch es sind ihre Behörden, die der Ukraine eine externe Regierungsführung aufgezwungen haben und das Land nun als ihre Kolonie regieren." Mit solchen Freunden – wer braucht da noch Feinde?
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Übersetzung aus dem Englischen
Glenn Diesen, Professor an der Universität von Südost-Norwegen und Herausgeber der Zeitschrift Russia in Global Affairs. Folgen Sie ihm auf Twitter @glenndiesen
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