von Jürgen Cain Külbel
(Teil II von III. Teil I und III können Sie hier bzw. hier nachlesen)
Im ersten Teil beschrieb ich den Propaganda-Angriff, den Kreise der Londoner neokonservativen Henry Jackson Society, dieUS-amerikanischen und britischen Geheimdiensten nahestehen, gemeinsam mit den üblichen "Strategen" von Bellingcat führten, nachdem Tschechiens Premierminister Andrej Babiš am 17. April erklärt hatte, dass sein Land 18 russische Diplomaten ausweise, die angeblich für den russischen Militärgeheimdienst GRU und den Auslandsgeheimdienst SVR arbeiten. Wörtlich sagte Babiš:
"Auf Grundlage eindeutiger Beweise aus der Untersuchung der Sicherheitskräfte muss ich feststellen, dass ein begründeter Verdacht besteht, dass Beamte des russischen Geheimdienstes GRU, Einheit 29155, an der Explosion des Munitionsdepots in Vrbětice im Jahr 2014 beteiligt waren."
Den Anschlag selbst haben nach Lesart der Tschechen jene zwei "russischen Attentäter" ausgeführt, die im März 2018 dann auch die Skripals in Salisbury vergiftet haben sollen.
Vrbětice – eine rein britische Angelegenheit?
Gleich danach, am 18. April, meldete sich mit John Sawers ein ehemaliger Direktor des britischen Geheimdienstes MI6 zu Wort und lobte die Tschechen, weil sie "starke Beweise" gegen den russischen Geheimdienst haben. Woher weiß der Mann das; ist der Mann nicht Pensionär?
Und dann trommelte auch noch der neokonservative Tom Tugendhat los, Vorsitzende des Londoner Auswahlausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und ein ehemaliger Geheimer aus dem Intelligence Corps der British Army. zudem ein gern gesehener Dauergast in der rechtslastigen Henry Jackson Society. Tugendhat bezeichnete die Explosion des Munitionsdepots in Tschechien als "kriegerischen Akt" und "direkten Angriff auf ein NATO-Land". Tugendhat, der mit der Bellingcat-Plattform verbandelt ist und das Buch We are Bellingcat von deren Chef Eliot Higgins rezensierte, forderte die sofortige Ausweisung russischer Diplomaten weltweit.
Dann meldete sich am 19. April der unvermeidliche First-Class-Russophobiker Edward Lucas zu Wort. Der Kolumnist bei The Times, der die Einflusskampagne Integrity Initiative, diedem britischen Auslandsgeheimdienst MI6 nahe steht, unterstützt, und nicht nur Dauergast der Henry Jackson Society ist, sondern auch Nutznießer ihrer Gelder, legte die Karten offen auf den Tisch und gestand:
"Nur wenn alliierte Dienste (hauptsächlich amerikanische oder britische) eingreifen, geschieht etwas. Diesmal scheint dies der Fall zu sein. Jemand gab den tschechischen Behörden einen Hinweis, dass zwei russische Spione, die für ihre spätere Beteiligung am Angriff mit Nervengift in Salisbury bekannt sind, in den Tagen vor der Explosion das Waffendepot besuchten.
Sie reisten unter falschen Namen in das Land ein und erhielten Zugang zum Depot mit der Legende, für die tadschikische Nationalgarde zu arbeiten. Tatsächlich arbeiten sie für die Einheit 29155, die Attentats- und Sabotagespezialisten des russischen Militärgeheimdienstes, der normalerweise als GRU bekannt ist. Die bulgarischen Behörden wollen sie wegen des versuchten Mordes an dem Waffenhändler Emilian Gebrew befragen – der ausgerechnet die tschechischen Waffen an die Ukraine verkauft hat."
Fassen wir zusammen: Das tschechische Innenministerium "identifizierte" also laut Edward Lucas Offiziere des russischen Militärgeheimdienstes GRU aufgrund "des Eingreifens alliierter Dienste" als Urheber der Explosion in einem Munitionsdepot in Vrbětice 2014. Dieselben Männer sollen nun nach "Ermittlungen" von Bellingcat im Jahre 2015 auch den bulgarischen Waffenhändler Emilian Gebrew und 2018 den ehemaligen MI6-Agenten Sergej Skripal und dessen Tocher Julia mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet haben.
Des Weiteren brachte die Generalstaatsanwaltschaft in Bulgarien – ebenfalls auf der Grundlage von "Ermittlungen" von Bellingcat –, vier weitere Sabotagefälle in Waffendepots von Gebrews Firma EMKO mit der GRU in Verbindung, exekutiert zwischen den Jahren 2011 und 2020. Liest man Edward Lucas wohl unbeabsichtigtes Geständnis richtig, so hatten also "alliierte Dienste Erkenntnisse", die den Tschechen und Bellingcat im Detail angetragen und von Bellingcat indes in den Mainstream und damit in die weltweite Öffentlichkeit gepumpt wurden.
Was war zuerst da – Huhn oder Ei, Bellingcat oder "alliierte Dienste"?
Es sind immer wieder dieselben Personen und Medienplattformen, die seit etwa vier Jahren dafür sorgen, dass die vom Bellingcat-"Chefermittler" Christo Grozev gegen Russland erhobenen Vorwürfe weltweit Verbreitung finden: In Deutschland ist es vor allem der Spiegel mit seinen Autoren Fidelius Schmid, Maik Baumgärtner und Roman Lehberger, der sich die Anschuldigungen des Bulgaren Grozev regelmäßig zu eigen macht.
Zum Netzwerk der Bellingcat-Lautsprecher zählen zudem Roman Dobrochotow vom russischen The Insider, Ondřej Kundra von der Prager Zeitschrift Respekt.cz, Michael Schwirtz von der New York Times sowie Michael Weiss von The Daily Beast. Kundra setzte im April 2020 die Mär vom "Mann mit Rizin" in die Welt: Moskau soll einen Geheimdienstler mit dem Gift Rizin im Gepäck nach Prag geschickt haben, damit der dort Lokalpolitiker ausschalte. Der Pulitzer-Preisträger Schwirtz erdachte sich zwei Monate später die Lügenstory von Kopfgeld-Zahlungen, laut der Russland die Taliban dafür bezahlt, US-Soldaten in Afghanistan zu töten. Ein illustre Runde also mit ausgeprägtem Hang zur Fabrikation von Fake News.
Natürlich ist der Kreis der medialen Lautstärker, der sich Bellingcat'sche Ermittlungswunder einhauchen lässt, deutlich größer, umriss ich doch nur dessen harten Kern. Dazu zählen beispielsweise auch das "MI6-Sprachrohr" Luke Harding von The Guardian oder der "Skripal-Interviewer" Mark Urban von der BBC – beide aktiv in der Henry Jackson Society –, als auch Deborah Haynes von Sky News und einige mehr.
Was sie eint, ist der bedingungslose Glaube an die "Findungen" von Christo Grozev, deren völlig kritiklose Übernahme und die Erst-Publikation seiner "Ermittlungen" und "Schlussfolgerungen".
Wie kommt nun all dieses Wissen der "alliierten Dienste", der tschechischen "Ermittler", auf das sich Premierminister Andrej Babiš am Abend des 17. April mehr oder weniger stützte, in Windeseile zu Bellingcatund den transatlantisch geprägten Medien, die etwas mehr als 48 Stunden später und nahezu zeitgleich sämtliche Details zu den jüngsten "Enthüllungen" zu publizieren in der Lage waren? Wurden sie gefüttert? Von wem?
Offenbar wissen die deutschen, britischen, tschechischen "Investigativen" auch nicht so richtig, woher der Stoff kam, den sie in ihren Blättern niederschreiben mussten. Der "Enthüllungsartikel" der tschechischen Zeitung Respekt.cz vom 20. April, glaubt man den Autoren Ondrej Kundra und Jaroslav Spurny, bringt "neue Erkenntnisse" ein, die aus der "Zusammenarbeit der Bellingcat-Ermittlungsgruppe mit Respekt.cz" resultieren.
Der Spiegel schöpft seine Informationen wie immer aus "gemeinsamen Recherchen des Spiegel und der Investigativplattformen Bellingcat und The Insider". Bellingcat indes führt seine "Erkenntnisse" auf die "Zusammenarbeit mit The Insider, Der Spiegel und Respekt.cz" zurück, wobei "Christo Grozev und Yordan Tsalov die Hauptrechercheure für Bellingcat" waren. The Insider wiederum will mit Bellingcat, Der Spiegel und Respekt.cz zusammengearbeitet haben.
Da weiß die Linke nicht, was die Rechte tut: Respekt.cz hat also nach eigenen Angaben einzig mit Bellingcat gewerkelt – jedoch nicht mit dem deutschen Spiegel und dem russischen The Insider – was der Spiegel seinerseits bestätigt; nicht jedoch Bellingcat und The Insider, die mit allen kooperiert haben wollen. Wen wundert das Durcheinander?
Grozev und der Mord im Tiergarten: Ein Hauptbelastungszeuge vom Hörensagen
Christo Grozev jagt seit Jahren russische Geheimdienstler, die seiner Meinung nach töten, erfolglos vergiften, sprengen, sich in innenpolitische Angelegenheiten anderer Länder einmischen. Bellingcat-Chef Eliot Higgins fasste das Wirken seines "Chefermittlers" am 28. April auf Twitter zusammen:
"Die Einheit 29155 (des russischen Militärnachrichtendienstes GRU) wurde nun mit drei versuchten Attentaten mit Nervenkampfstoffen, fünf (Munitions-) Lagerexplosionen und einem Feuer in Verbindung gebracht, das ihre Beteiligung an den Explosionen vertuschen soll; alles in EU-Ländern. Es scheint an der Zeit zu sein, eine ernsthafte EU-weite Untersuchung der russischen Spionageaktivitäten durchzuführen."
Selbstredend hat Grozev in den vergangenen vier Jahren weit mehr Kapitalverbrechen "aufgeklärt" als sein Captain aufzählen konnte. Daher weiß ich nicht, ob die Suizidrate unter Spezialisten in Mordkommissionen oder Geheimdiensten in die Höhe geschnellt ist oder ob sie aus dem Weinen und der Depression nicht mehr herauskommen, weil der derzeit erfolgreichste Kriminalist im sichtbaren Universum ihnen die Aufklärung all dieser spektakulären "Kapitalverbrechen" weggeschnappt hat – im Alleingang sozusagen. Anderseits kenne ich aber auch Fachleute und Kollegen, die einfach nur zynisch den Mundwinkel anheben, wenn sie den Namen Grozev hören.
Tatsächlich rennen Grozev viele Groupies hinterher, vom verschlagenen Politiker bis zum einfach gestrickten Social Media-Konsumenten, tatsächlich verfügt er, wie es Hochstaplern eigen ist, über Charisma, Überzeugungskraft und die Fähigkeit, ganze Heerscharen gutgläubiger Menschen zu täuschen. Doch wenn es ernst wird, er seine Ermittlungen auf die Waage der Justitia legen muss, dann fängt die Druckserei an. So im Prozess um den Berliner Tiergarten-Mord.
Es gibt kaum Zweifel, dass der Angeklagte russische Staatsbürger Vadim Krasikow im August 2019 im Berliner Tiergarten den Exil-Georgier Selimchan Changoschwili mit drei Schüssen getötet hatte. Der Generalbundesanwalt gelangte (auch aufgrund des medialen Dauerdrucks durch den Spiegel in Tateinheit mit Bellingcats Chefermittler Christo Grozev) zu der "Überzeugung", dass der Mordauftrag aus Russland kam. Und, welche Überraschung, der "Hauptbelastungszeuge" des Generalbundesanwaltes, der anonyme "Zeuge G.", ist natürlich kein anderer als der unvermeidliche Christo Grozev.
Dr. Felix W. Zimmermann von Legal Tribune Online war beim Prozess – Ende Mai 2021 soll er zu Ende gehen – dabei:
"Der Vorsitzende Richter Olaf Arnoldi hat in der Verhandlung mehrfach klargestellt: Der Maßstab für eine richterliche Überzeugung in einem Strafprozess ist ein anderer als derjenige der journalistischen Wahrheitsfindung. Für die gerichtliche Wahrheitsfindung ist vor allem problematisch, dass G. Nachfragen des Gerichts zu seinen Quellen weitestgehend unbeantwortet ließ."
Der Berliner Rechtsanwalt Robert Unger, einer der Verteidiger des Angeklagten, sieht das ebenso: "Da er seine Quellen nicht offenlegt, können auch die ihm von diesen Quellen übermittelten Unterlagen nicht auf ihre Authentizität überprüft werden."
Weiter mit Dr. Felix W. Zimmermann:
"In der Tat bleibt der Zeuge G. in vielerlei Punkten ein Zeuge vom Hörensagen, also ein Zeuge, der nicht über eigene tatsächliche Wahrnehmungen berichtet, sondern über etwas aussagen soll, was ihm ein Dritter über tatsächliche Ereignisse mitgeteilt hat ... Den Bekundungen eines solchen Zeugen (vom Hörensagen) kommt oft ein geringerer Beweiswert zu als der Aussage eines unmittelbaren Zeugen. Im konkreten Fall lässt sich etwa ohne nähere Angaben zu Informanten nicht überprüfen, ob der Informant selbst ein Eigeninteresse an einer russischen Beteiligung an der Tat hat.
Er oder sie könnte theoretisch die dem Zeugen G. übermittelten Daten gefälscht haben, sei es um von den wahren Umständen der Tat abzulenken oder um bei einer von G. auch teilweise eingeräumten Geldzahlung den Geldgeber nicht zu enttäuschen. Die Problematik liegt damit in der Beweiswürdigung. Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung darf ein Gericht zwar seine Feststellungen auch auf eine Aussage des Zeugen vom Hörensagen stützen. Es muss dabei aber stets deutlich machen, dass es sich der besonderen Problematik bei Angaben anonymer Beweismittler bewusst war und die Aussage besonders kritisch prüfen.
Strafverteidiger Unger ist allerdings überzeugt, dass die Aussage von G. nicht für eine russische Beteiligung am Tiergartenmord herangezogen werden kann. Er verweist auch darauf, dass G. mehrfach im Prozess nur von Schlussfolgerungen gesprochen habe und kommt ... zu dem Schluss: 'Der Beweiswert seiner Angaben ist nach allem nur gering und als Grundlage für sichere Feststellungen eines Strafgerichts keinesfalls ausreichend'."
Das ist der Punkt, auf den ich in vielen meiner Artikel für RT DE über die kriminalistische und juristische Qualität der "Ermittlungen" von Bellingcat und Christo Grozev hingewiesen habe: Erstens ist nie festzustellen, ob die von Grozev gelieferten Daten authentisch, verfälscht oder ganz und gar gefälscht sind – von wem auch immer, vielleicht erhält Grozev die Daten von einem Geheimdienst – und zweitens gibt es keine für die juristische Bewertung notwendige "Chain-of-Custody", also eine Beweismittelkette, durch die Herkunft der Daten, ihre Weitergabe, Veränderung etc. klar und eindeutig festgestellt und festgeschrieben sein müssen.
Aber es gibt auch andere "Experten"-Stimmen. Während ich an diesem Beitrag schrieb, erschreckte mich Dr. Christopher Nehring, der Geheimdienstgeschichte an der Uni Potsdam unterrichtet und Wissenschaftlicher Leiter des Deutschen Spionagemuseums Berlin ist, ob seiner Naivität. In einem Beitrag für den Staatsfunk Deutsche Welle schrieb er am 30. April:
"Menschliche Fehler russischer Geheimdienstler spielten eine große Rolle für Fehlschläge und das Bekanntwerden von Operationen: Offiziere der GRU-Spezialeinheit 29155 reisten immer wieder mit denselben Tarnidentitäten und gefälschten Pässen nach Tschechien, Bulgarien und England.
Nach dem Nowitschok-Anschlag auf Skripal 2018 warfen dieselben Offiziere einen Giftcontainer achtlos in einen Mülleimer und waren so für den späteren Tod von Dawn Sturgess verantwortlich. Der FSB-Offizier Konstantin Kudrjawzew, der als Teil eines Teams Spuren der Nowitschok-Vergiftung Nawalnys beseitigte, ließ sich von seinem Opfer durch einen Trickanruf täuschen – und verriet unglaubliche Details der Mordoperation am Telefon. Und auch andere FSB-Offiziere verstießen gegen Vorsichtsmaßnahmen, als sie private Telefone während der Operation einschalteten."
Der Geheimdienstexperte hält offenbar wenig von Beweisen und Beweiskraft, vielmehr glaubt er an die wundersame Kraft der Bellingcat-Religion.
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