von Kai Klarenberg
Damaskus ist erneut Gegenstand internationaler Kritik, nachdem es eines chemischen Angriffs für schuldig befunden und aus der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ausgeschlossen wurde. Die Ablehnung des Berichts, der den Ausschluss Syriens begründen sollte, durch Neu-Delhi deutet jedoch darauf hin, dass der Einfluss des Westens auf die Organisation schwindet.
Am 21. April kündigte die OPCW an, die "Rechte und Privilegien" Syriens innerhalb der Organisation mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Der Schritt wurde von 87 OPCW-Mitgliedsstaaten gestützt, die einem Vorstoß von 46 Ländern – angeführt von London, Paris und Washington – zustimmten, Damaskus seine Stimmrechte in der Organisation zu entziehen und den Vertretern des Landes die Aufrechterhaltung ihrer Vertretungen und Amtstätigkeiten zu untersagen.
Es ist das erste Mal in der 24-jährigen Geschichte der OPCW, dass ein Mitgliedsstaat auf diese Weise sanktioniert wird, und es erfolgt etwas mehr als eine Woche, nachdem die OPCW die Ergebnisse ihrer zweiten Untersuchung des Investigation and Identification Team (IIT) eines mutmaßlichen chemischen Angriffs vom Februar 2018 im syrischen Saraqib veröffentlicht hat.
Das Team kam zum Schluss, dass ein Hubschrauber der syrischen Luftwaffe "mindestens" einen Zylinder mit Chlor über die Stadt abgeworfen hatte, worauf sich der Inhalt über ein weites Gebiet verteilte. Die Vorwürfe im Bericht wurden von den Massenmedien ohne jede Kritik pflichtbewusst an die Öffentlichkeit weitergetragen. Aber diesmal waren nicht alle überzeugt.
Bei einem informellen Treffen der Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, das am 16. April von Moskau und Peking einberufen worden war, also vier Tage nach Veröffentlichung der IIT-Ergebnisse, fand Indiens stellvertretender ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen K. Nagaraj Naidu einige klare Worte an die Adresse der OPCW.
Er erklärte, Neu-Delhi habe immer die Notwendigkeit "unparteiischer, glaubwürdiger und objektiver" Untersuchungen zum Einsatz chemischer Waffen betont, die "gewissenhaft" den Verfahren und Bestimmungen des Chemiewaffenübereinkommens folgen, um zu "evidenzbasierten Schlussfolgerungen zu gelangen. Der aktuelle Bericht bleibt hinter diesen Erwartungen zurück".
Der erfahrene Diplomat präzisierte nicht Indiens spezifische Vorbehalte gegen die Ergebnisse, sagte jedoch, es sei notwendig, "Lehren" aus Ereignissen wie Colin Powells berüchtigter Rede vor dem UN Sicherheitsrat vom Februar 2003 zu ziehen, als er behauptet hatte, Washington besitze "unwiderlegbare und unbestreitbare" Beweise dafür, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitze, mit denen er in der Lage sei, den Westen ins Visier zu nehmen. In jedem Fall ist kein Abschluss in Chemie erforderlich, um zu sehen, dass der IIT-Bericht für sich genommen alles andere als "unparteiisch, glaubwürdig und objektiv" ist.
In erster Linie wurden die IIT-Ergebnisse aus einer "umfassenden Überprüfung" eines Berges von Beweisen abgeleitet, einschließlich Augenzeugen und Interviews mit Opfern, Analysen der vor Ort gesammelten Proben und sogar Analysen von Satellitenbildern. Gleichzeitig räumt die OPWC ein, dass sich die Untersuchung auf eine zweite Untersuchung desselben Vorfalls durch die OPCW Fact-Finding Mission (FFM) vom Mai 2018 "gestützt" hat, die zu den gleichen Ergebnissen führte wie die des IIT.
Sich auf den FFM-Bericht zu verlassen ist von Natur aus problematisch, da die Ermittler den Ort des Angriffs nicht besucht haben und alle überprüften Proben und Beweise von den umstrittenen Weißhelmen zur Verfügung gestellt wurden. Dies bedeutet, dass es keine unparteiische und lückenlose Aufbewahrungs- und Übergabekette für diese wichtigen physischen Beweise gab, was gegen das langjährige OPCW-Protokoll verstößt, das besagt, dass eine solche Übergabekette "zu 100 Prozent" lückenlos gehalten werden muss.
"Die OPCW würde sich niemals auf das Testen von Proben einlassen, die unsere eigenen Inspektoren nicht vor Ort sammeln, da wir die Aufbewahrungs- und Übergabekette der Proben vom Feld zum Labor aufrechterhalten müssen, um ihre Integrität sicherzustellen", sagte ein OPCW-Sprecher im April 2013.
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Interessanterweise zeigte ein Schaubild im FFM-Bericht, in dem Proben aus zwei Zylindern verglichen worden waren, die angeblich die Chlornutzlast trugen, dass die Labore chlorbezogene Chemikalien gefunden hatten, aber auch, dass viele der nachgewiesenen Chemikalien mit dem Nervengift Sarin in Verbindung standen,von dem bekannt ist, dass es von den Dschihadisten in Syrien eingesetzt wurde.
Der FFM-Bericht und der Nachfolgebericht des IIT kommen jedoch beide zum Schluss, dass es "vernünftige Gründe" für die Annahme gibt, dass es sich bei der beim Angriff verwendeten Chemikalie um Chlor handelt. Im Letzteren wird behauptet, dass "Sarin verwandte Verbindungen" einen vernachlässigbaren Teil der in den Proben identifizierten "chemischen Signatur" darstellen. Es wid jedoch auch festgestellt, dass die vom Team konsultierten Spezialisten sich einig waren, dass es schwierig sei, einen Zylinder, der als Waffe verwendet werden soll, sowohl mit Sarin als auch mit Chlor zu füllen.
Das IIT soll "die Möglichkeit einer Kreuzkontamination während des Vorgangs der Probenahme oder zu einem späteren Zeitpunkt bei der Handhabung der Proben selbst" untersucht haben, wobei die Ergebnisse "die Möglichkeit einer Kontamination vor oder nach der Entnahme der Proben belassen, jedoch bevor sie von der OPCW in versiegelter Verpackung gesichert wurden".
"Das letztere Szenario würde immer noch nicht vollständig erklären, warum nur Nebenprodukte und ein Abbauprodukt von Sarin anstelle von Sarin selbst identifiziert wurde", heißt es einer besonders widersprüchlichen Passage im Bericht. "Da das FFM keine Feststellungen zur Verwendung von Sarin in Saraqib machen konnte, hat das IIT darauf verzichtet, diesen Aspekt des Vorfalls weiter zu verfolgen. Einige Unsicherheiten hinsichtlich der möglichen Verwendung von Sarin im selben Gebiet bleiben bestehen."
Aufgrund in letzter Zeit aufgekommener Vermutungen, die Rebellen könnten einen Chemiewaffenangriff unter falscher Flagge inszeniert haben, um den Westen zur Intervention zu verleiten, untersuchte der IIT-Bericht genau dieses Szenario. Die Ermittler erhielten und analysierten "zahlreiche Haushaltsprodukte auf Chlorbasis, die in der Arabischen Republik Syrien "verschiedene Haushaltsprodukte auf Chlorbasis, die üblicherweise in der Arabischen Republik Syrien verwendet werden und auf dem Markt leicht verfügbar sind". Dabei wurden sechs spezifische Chemikalien identifiziert, "deren Vorhandensein in Proben des aus Saraqib auf Absicht hinweisen könnte – oder sogar eine versehentliche Verbreitung dieser Produkte auf Chlorbasis im betreffenden Gebiet".
In den Proben konnten keine Spuren der sechs Chemikalien gefunden werden, was nach Angaben des IIT die Version einer Inszenierung vollständig widerlegt. Welche sechs Chemikalien vom Team gefunden wurden, wird jedoch nicht angegeben, und es wird auch nicht erklärt, wie und warum ihre Abwesenheit eine Inszenierung unter falscher Flagge ausschließt.
Die Rolle der Weißhelme für die FFM-Untersuchung ging über die Bereitstellung der Proben weit hinaus. Sie brachten die Ermittler auch mit Zeugen in Kontakt, die durch ihre Aussagen die behauptete Version eines Angriffs mit Chlor untermauerten. Einige von ihnen gaben auffälligerweise an, dass der Geruch um den betroffenen Bereich ein "stechender Geruch" gewesen sei, ähnlich wie bei "Haushaltsreinigungsmitteln, wenn auch stärker".
Die Weißhelme waren ebenfalls von zentraler Bedeutung für die Untersuchung mehrerer anderer mutmaßlicher chemischer Angriffe in Syrien durch die OPCW, einschließlich eines Vorfalls in Duma im April 2018. Durchgesickerte interne OPCW-Dokumente zeigen, dass zwei FFM-Teams zur Untersuchung des Vorfalls geschickt wurden, von denen eines der Teams nach Duma selbst aufbrach und das andere in die Türkei.
Die in den beiden Ländern durchgeführten Interviews mit Zeugen gingen so stark auseinander, dass ein im Juni 2018 erstellter 116-seitiger Entwurf eines Zwischenberichts speziell auf "zwei breite und unterschiedliche Erzählungen" Bezug nahm – eine, bei der ein chemischer Angriff stattfand, und eine, bei der kein solches Ereignis eintrat.
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Doch der letztlich veröffentlichte Bericht wurde auf nur 34 Seiten zusammengestrichen, und alle ballistischen und forensischen Beweise sowie Zeugenaussagen, die die Geschichte eines Chemieangriffs stark in Zweifel gezogen und auf eine Inszenierung hingewiesen hätten, wurden entfernt. Stattdessen behauptete die OPCW allein aufgrund der von den Weißhelmen vorgelegten Indizien, es gebe "ausreichende Beweise", um zum Schluss zu gelangen, dass in der von Rebellen besetzten Stadt Chlor aus Zylindern freigesetzt wurde, die von einem Regierungshubschrauber abgeworfen worden waren. Wahrlich, ein grotesker Abklatsch der Untersuchung zu Saraqib.
Diese selektive Umgang mit Daten war so irreführend, dass ein OPCW-Ermittler, der Duma besucht hatte, privat an den Generaldirektor der Organisation schrieb und seine "größte Besorgnis" darüber zum Ausdruck brachte, dass die Ergebnisse "die Fakten falsch darstellen". Erst im November 2019, 18 Monate nach Veröffentlichung des Berichts, sickerten die erschreckenden Fakten online durch.
"Der ursprüngliche Bericht erörtert ausführlich die Widersprüchlichkeit der Symptomen der Opfer, wie sie von Zeugen berichtet und in Videoaufnahmen gesehen wurde. Das Weglassen dieses Abschnitts [...] hat schwerwiegende negative Auswirkungen auf den Bericht, da [es] untrennbar mit dem identifizierten chemischen Wirkstoff verbunden ist", schrieb er.
"Das Vertrauen in die Identität des Chlors oder eines Lungenkampfstoffs wird gerade durch die Widersprüchlichkeit mit den gemeldeten und beobachteten Symptomen in Frage gestellt. Die Widersprüchlichkeit wurde nicht nur vom FFM-Team festgestellt, sondern auch von drei Toxikologen mit Fachkenntnissen in Bezug auf die Exposition gegenüber [chemischen Waffen] Wirkstoffen nachdrücklich unterstützt."
Es ist unklar, ob intern ähnlich schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der offensichtlich ebenso verdächtigen FFM-Untersuchung in Saraqib geäußert wurden, obwohl sich in diesem Fall kein Ermittler tatsächlich in die Stadt begeben hatte, um eine "unparteiische, glaubwürdige und objektive" Inspektion vor Ort durchzuführen. Die Länder, die Syriens OPCW Ausschluss vorgeschlagen haben, sind zweifellos erleichtert – und es ist äußerst unwahrscheinlich, dass die OPCW selbst jemals wieder einen solch ungeheuren Fehler macht.
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Kit Klarenberg, ist ein investigativer Journalist, der die Rolle von Geheimdiensten bei der Gestaltung von Politik und Wahrnehmung untersucht. Folgen Sie ihm auf Twitter @KitKlarenberg
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