Meinung

Atlantic Council – Vom Thinktank zur Fabrik für Hetzschriften (Teil 2)

Im zweiten Teil der Analyse der angeblich "in die Tiefe gehenden Recherche" des Atlantic Council widerlegt Rainer Rupp die darin enthaltenen, nicht selten haarsträubenden Behauptungen und zeigt, worum es in dem und mit dem Bericht wirklich geht.
Atlantic Council – Vom Thinktank zur Fabrik für Hetzschriften (Teil 2)Quelle: AFP © CHIP SOMODEVILLA / GETTY IMAGES NORTH AMERICA

von Rainer Rupp
(hier ist Teil 1 nachzulesen)

Aus der Sicht der beiden Autoren des vom Atlantic Council veröffentlichten Machwerks sieht die Zukunft Russlands unter dem Präsidenten Putin düster aus. Hier einige weitere Auszüge aus dem Bericht:

"Das Putin-Regime wird gemeinhin als autoritäre Kleptokratie bezeichnet. Sie ist von einer kleinen herrschenden Elite geprägt, die alle Macht und den größten Reichtum an sich gerissen hat. Diese Macht konzentriert sich auf den Präsidenten, der einen Großteil davon an die Geheimpolizei delegiert. Die Klienten des Präsidenten kontrollieren die Staatsfinanzen und die Großkonzerne. Dabei kann es sich um Staatsbeamte oder private Geschäftsleute handeln. Die Strafverfolgung und das Justizsystem sind dem Präsidenten untergeordnet."

"Der Hauptgrund für die unglückliche Situation des russischen Volkes liegt darin, dass die gegenwärtige Elite die aktuellen Realitäten nur noch unzureichend wahrnimmt und einfach auch nur zu kriminell ist. Praktisch sind alle Mitglieder der höheren Führung des Landes in Korruption und andere Verbrechen verwickelt."

"Das Putin-Regime entwickelt sich weiter, obwohl das Wort 'Entwicklung' unangebracht ist, denn das Regime fällt auseinander."

"Das grundlegende Problem ist, dass Putins Regime sich nicht um das Wohlergehen der Bevölkerung kümmert, sondern nur um seine eigene Macht, seinen Reichtum und die Wahrnehmung seiner Macht nach außen."

Etwas später im Bericht wird dieses düstere Bild von Russland jedoch auf den Kopf gestellt und eingeräumt, dass die russische Wirtschaft recht solide dasteht. Aber den guten Zustand der russischen Wirtschaft verdanken die Russen laut beiden Autoren nicht etwa dem Zurückdrehen der unter Präsident Jelzin entfachten chaotischen Privatisierungen und "Reformen", sondern dem selbstlosen und unermüdlichen Einsatz der beiden großen Privatisierer Jegor Gaidar und Anatoli Tschubais für diese Reformen. In der Zeit am Anfang der 1990er Jahren sehen die Autoren auch die Blütezeit der Demokratie in Russland. Im O-Ton lautet das so:

"Die russische Wirtschaft gibt heute dank der Jelzin-Gaidar-Tschubais-Reformen Anfang der 1990er Jahre kaum Grund zur Sorge. Ein Land muss sich an seine wahren Helden erinnern, um vorankommen zu können. Russland verfügt derzeit über eine recht stabile Makro-Ökonomie mit niedriger Inflation, minimalem Haushaltsdefizit und (minimaler) Staatsverschuldung sowie über große internationale Währungsreserven. Russland verfügt über eine starke Zentralbank und ein starkes Finanzministerium sowie über ein einigermaßen gut funktionierendes Steuersystem. Diese Institutionen erfordern keine größeren Reformen. Russland hat auch eine gut funktionierende Marktwirtschaft, auch wenn die staatliche Einmischung übertrieben ist. Schließlich hat das Land zahlreiche kleine und mittlere Privatunternehmen. Die Struktur der Wirtschaft hat sich seit der Sowjetzeit völlig verändert."

Tatsächlich steht die russische Wirtschaft heute – trotz westlicher Sanktionen und der Corona-Krise – ziemlich gut und stabil da, erst recht, wenn man sie mit den maroden, überschuldeten, gesellschaftlich und sozial zerrütteten Staaten der westlichen Wertegemeinschaft vergleicht. Auch der durch Corona bedingte und von den Sanktionen verstärkte Einbruch des Wirtschaftswachstums war relativ mild und nur von kurzer Dauer. Einer aktuellen Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF/IMF) zufolge soll Russlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) trotz aller Widrigkeiten bereits Ende dieses Jahres sein vor der Corona-Krise gesehenes Niveau wieder erreichen. Dagegen werden die EU- und NATO-Staaten aufgrund schwerer struktureller Verwerfungen in Wirtschaft und Finanzen und wegen schweren Missmanagements während der Corona-Krise viel länger brauchen, um wieder auf die Füße zu kommen.

Trotz dieser guten Position der russischen Wirtschaft, welche die beiden Autoren in ihrem Atlantic Council Bericht auch anerkannt haben, malen sie im nächsten Kapitel die Zukunft der russischen Wirtschaft wieder schwarz in schwarz, woran natürlich Putin und sein "Regime" schuld sind. Weiter im O-Ton des Berichts:

"Der Hauptgrund für die gegenwärtige wirtschaftliche Stagnation Russlands (wofür es keinen Beleg gibt; Anm. des Autors) sind die Bemühungen der herrschenden Putin-Clique, sich durch die Ausbeutung natürlicher Ressourcen zu bereichern. Allerdings kann der Putin-Wirtschaftskrebs mit vielen Mitteln bekämpft werden: Transparenz, Deregulierung, offene Märkte, Unternehmensfreiheit und Privatisierung."

Hier (wie an anderen Stellen im Bericht) wird immer wieder unterstrichen, dass Russlands Heil nur in einer totalen Öffnung zum Westen hin liege, also in seiner Integration in das neoliberale wirtschaftliche und politische System der US-geführten Weltordnung. Vor diesem Hintergrund werden sogar Russlands Stärken – wie seine so extrem geringe Auslandsverschuldung – noch als Schwäche und angebliche Zeichen der Misswirtschaft Putins ausgelegt, wie nachfolgender Ausschnitt zeigt:

"Russlands aktuelle Außenpolitik erscheint als großer Misserfolg. Sie hat Russland isoliert. Das Land unterliegt massiven internationalen Sanktionen und ist nicht in der Lage, ausländische Investitionen oder Talente anzuziehen. Es hat Russland fast zu einem Schurkenstaat gemacht."

"Infolge dieser Politik war Russland gezwungen, größere Währungsreserven zu halten und Auslandsschulden abzubauen, als wirtschaftlich vernünftig gewesen wäre, während zugleich (Putins) Außenpolitik Russlands zu hohen Militärausgaben zwang. Wenn das Ziel der Regierung jedoch darin bestehen würde, die nationale Sicherheit zu erhalten und das wirtschaftliche Wohlergehen der Bevölkerung zu maximieren, dann würde diese Politik keinen Sinn ergeben."

Was die Autoren hier vermitteln wollen, ist, dass sich Russland seine Militärausgaben sparen und sich ohne Angst bis zum Hals an den westlichen Finanzmärkten verschulden könnte, wenn es sich also nur der westlichen Ordnung unterwerfen würde. Diesen Punkt versuchen die beiden Autoren mit dem nächsten Absatz entsprechend zu verstärken:

"Während andere Schwellenländer von billigen internationalen Finanzmitteln profitierten, war Russland gezwungen, seine Auslandsverschuldung von 720 Milliarden Dollar im Januar 2014 auf 464 Milliarden Dollar im September 2020 zu senken, und es ist seit Sommer 2018 auf einem ähnlich niedrigen Niveau geblieben."

Die beiden Autoren kennen sich aus in der Kunst der Verdrehung, womit eine positive Situation scheinbar ein Dilemma ist. Denn eine niedrige Auslandsverschuldung und ausreichende Devisenreserven ergeben einen Zustand, der in der Wirtschaft allgemein als positiv gewertet wird. Im Fall Russlands wird das von den Autoren ins Gegenteil verdreht.

Um die Auslandsverschuldung eines Landes korrekt darzustellen, muss man sich auch die Netto-Position anschauen, also Auslandsschulden gegen Devisen- und Goldreserven verrechnen. Mit Reserven im Wert von mehr als 500 Milliarden Dollar hat Russland keine Schulden, sondern ein Netto-Guthaben im Äquivalent von plus 30 Milliarden Dollar.

Tatsächlich ist Russlands Null-Netto-Staatsverschuldung einzigartig unter den großen Volkswirtschaften der Welt. Zum Vergleich: Die USA sind heute weltweit der größte Schuldner, sowohl nominal als auch relativ mit einer Bruttoverschuldung (privat und öffentlich) in Höhe von 256 Prozent ihres BIP, von denen 58 Prozent in Privatbesitz sind, so der IWF. Auch die Staatsverschuldung der EU-Länder liegt in der Regel bei weit über 100 Prozent des jeweiligen BIP. Welcher Staat hat daher eine bessere Ausgangsposition, um aus der gegenwärtigen Krise herauszukommen und um in die Zukunft zu investieren, Russland oder die maroden westlichen Staaten?

Und ausgerechnet in der totalen Integration Russlands in den Verbund dieser maroden westlichen Staaten soll Russlands Zukunft liegen? Das beschreiben die beiden Autoren nachfolgend mit blühender Fantasie:

"Wirtschaftlich sollte Russland mit entwickelten Volkswirtschaften in Europa, Nordamerika und Asien (Japan und Südkorea, Anm. des Autors) zusammenarbeiten. Russland hat ein enormes Potenzial für High-Tech-Entwicklung mit seinem großen Humankapital in Ingenieurwesen und Mathematik, das im Ausland unter Putin verschwendet und verängstigt wurde. Dieses Kapital wird am besten durch eine intensive Integration mit den am weitesten fortgeschrittenen Volkswirtschaften entwickelt. Das erfordert die Freiheit von Handel, Arbeit, Dienstleistungen, Kapital und Investitionen. Russland sollte versuchen, vorteilhafte Abkommen über die bilaterale Integration mit der Europäischen Union (EU), Nordamerika und Ostasien zu schließen, was nicht in Frage kommt, solange Russland westlichen Sanktionen unterliegt."

Die beiden Autoren zeigen sich aber "optimistisch", dass die Entwicklung in Russland in diese Richtung geht. Es sei keine Frage des "ob", sondern nur noch des "wann":

"Unsere optimistische Schlussfolgerung ist, dass Russland sich auf eine große Zukunft der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit, des Privaten Unternehmertums und des steigenden wirtschaftlichen Wohlergehens freuen kann, sobald der veraltete Despotismus Putins beseitigt ist, aber wir wagen es nicht vorherzusagen, wann."

Für diese erhofften Umwälzungen haben die beiden Autoren bereits ganz am Anfang ihres Berichts einige Empfehlungen als Schlüsselelemente formuliert, nämlich wie der neue, revolutionäre russische Staat in der Post-Putin Ära nach einem erfolgreichen "Regimewechsel" wieder zu einer marktkonformen Demokratie zurückkehren könnte, etwa so wie zu den glücklichen Zeiten unter Jelzin. Diese drei recht abstrusen und realitätsfernen Schlüsselelemente lauten: 

1. Die erste Maßnahme der neuen Regierung sollte darin bestehen, alle politischen Gefangenen freizulassen und alle elementaren Freiheiten der Rede, der Medien, der Versammlung, der Organisation und der Religion herzustellen.

2. Die neue Regierung sollte den Föderalen Sicherheitsdienst (FSB), die wichtigste Sicherheitsbehörde Russlands, auflösen und alle ihre Mitarbeiter entlassen und ein neues Justizsystem, neue Gerichte sowie eine neue Generalstaatsanwaltschaft aufbauen.

3. Russland sollte sein Präsidialsystem aufgeben und schon bald nach einem demokratischen Umbruch Gründungswahlen auf allen Ebenen abhalten.

Der Weg zu dieser neuen, schönen Welt wird dann von den beiden Autoren direkt im anschließenden Kapitel des Berichts mit dem Titel: "Regime Change" (Regimewechsel) beschrieben. Allerdings führt dieser Weg nicht in die Zukunft, sondern direkt zurück in die chaotische Vergangenheit Russlands der 1990er Jahre unter dem Alkoholiker Jelzin als damaligem Präsidenten. Der hatte die Ausplünderung seines Landes durch westliche Konzerne und skrupellose Abenteurer überhaupt erst ermöglicht, und auch die beiden Autoren des vorliegenden Berichts haben dabei kräftige Hilfestellung geleistet.

Diese Zeit eines von Chaos und Zusammenbruch gezeichneten Russlands haben die beiden Autoren offensichtlich in bester Erinnerung, denn damals waren sie selbst noch hoch dotierte Berater von führenden Mitgliedern der korrupten Jelzin-Regierung, nämlich der beiden Meister-Privatisierer Jegor Gaidar und Anatoli Tschubais.

Zweifelsohne profitierten auch sie von den damaligen betrügerischen Privatisierungen und der gewollten, möglichst schnellen und planmäßigen Zerstörung der sowjetischen Industriestruktur. Dies ging auf Kosten von Zigmillionen von verarmten Arbeitern ohne Arbeitslosenunterstützung und Rentnern ohne Renten. Zugleich lagen das Gesundheits- und Bildungssystem in Scherben. Aus Sicht der beiden Autoren allerdings war das die Zeit, in der die westlichen Werte wie Freiheit und Demokratie in Russland aufblühen konnten. Zwischen den Zeilen ihres Berichts kann man erkennen, dass sie genau diese Zeiten für Russland zurück ersehnen. Und mit diesen Zeiten würden sie, wenn es nach ihnen ginge, das russische Volk nach der Ära Putin gerne erneut beglücken.

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