Meinung
US-Präsident Biden bezieht Stellung: USA werden Annexion der Krim niemals anerkennen
Am Montag bewilligte die US-Administration militärische Hilfe für die Ukraine in Höhe von 125 Millionen US-Dollar. Es gehe u. a. darum, die "Interoperabilität mit der NATO zu verbessern". Bereits zuvor bezog der neue US-Präsident Joe Biden Stellung im Ukraine-Konflikt.
von Kani Tuyala
Es war der 4. Februar 2014 als ein abgehörtes Telefonat Victoria Nulands nicht für den Skandal gesorgt hat, den die Enthüllung verdient hätte. Gemeinsam mit dem damaligen US-Botschafter in der Ukraine Geoffrey Pyatt diskutierte Nuland darüber, welche Politiker der Opposition der nächsten Regierung in Kiew – im Sinne der US-Interessen – angehören sollten.
Vitali ("Klitch") Klitschko erschien der US-Diplomatin zu EU-freundlich. Stattdessen solle Arseni Jazenjuk ("Jats") in die Regierung einziehen.
"Du weißt schon: Scheiß auf die EU (Fuck the EU)."
Kurzum, in deftigen Worten machte Nuland klar, dass die Interessen der Europäischen Union in den geopolitischen Erwägungen der USA nur eine Nebenrolle spielen. Es galt, die Interessen der US-Administration bei der Neubesetzung der ukrainischen Regierung zu wahren. Nicht umsonst investierte man in den Jahren 1991 bis 2014 demzufolge 5 Milliarden US-Dollar, um Freiheit und Demokratie in der Ukraine zu fördern. Seit 2014 ließ man der nun US-freundlichen Regierung Militärhilfe im Wert von über zwei Milliarden US-Dollar angedeihen.
Am 26. Februar ließ der neue US-Präsident Joe Biden dann eine Erklärung verbreiten, in der die USA der Ukraine versicherten, dass diese weiterhin voll und ganz auf Washington zählen könne.
"Die Vereinigten Staaten stehen auch heute noch an der Seite der Ukraine und ihrer Verbündeten und Partner, so wie sie es von Beginn dieses Konflikts an getan haben."
Der Termin der Veröffentlichung war mit Bedacht gewählt, denn an diesem Tag, wusste die US-Regierung zu berichten, habe Russland "mit der Invasion der Krim" fundamental gegen die "Normen moderner Staaten" verstoßen und gegen "die Souveränität und territoriale Integrität seines Nachbarn Ukraine".
"An diesem düsteren Jahrestag bekräftigen wir eine einfache Wahrheit: Die Krim ist ukrainisch."
Ebenfalls erklärte Biden, dass die USA die "Annexion der Krim" niemals anerkennen würden. Man werde Russland für seine "Aggression" zur Rechenschaft ziehen.
"Die Vereinigten Staaten erkennen die Annexion der Krim durch Russland nicht an und werden dies auch niemals tun. Wir werden weiterhin daran arbeiten, Russland für seine Übergriffe und Aggressionen in der Ukraine zur Verantwortung zu ziehen."
Auch hierzulande gilt in den Redaktionsstuben der Traditionsmedien die Sprachregelung, wonach die Krim durch Russland "annektiert" worden sei. Dies geschieht ungeachtet der Tatsache, dass der Sachverhalt objektiv und völkerrechtlich betrachtet keinesfalls eindeutig ist. So lässt sich argumentieren, dass es sich bei der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation aus Perspektive der territorialen Unversehrtheit der Ukraine in der Tat um eine "Annexion" handelte und diese damit völkerrechtswidrig gewesen wäre.
Doch neben der territorialen Unversehrtheit existiert ebenfalls der Grundsatz des Selbstbestimmungsrechtes der Völker und aus dieser Perspektive betrachtet, waren die Ereignisse völkerrechtskonform.
Der Berliner Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Herwig Roggemann plädierte im März 2020 in einem ausführlichen Interview mit RT DE für eine differenzierte Betrachtungsweise der Ereignisse. Die Abspaltung der Halbinsel Krim habe sich vor allem im Kontext der ukrainischen Staatskrise ereignet, die auch die rechtliche Lage auf der Krim maßgeblich verändert habe.
Was den Kosovo anbelangt, stand indes für den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages im Januar 2011 fest, "dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vom 17. Februar 2008 nicht gegen das Völkerrecht verstößt".
Auch für den ehemaligen russischen Präsidenten und nun aufgrund seines 90. Geburtstages wieder als Wegbereiter der deutschen Wiedervereinigung von Berlin bis Washington geehrte Michael Gorbatschow betrachtet die Krim als russisch.
"Und die Wahrheit besteht darin, dass man die Krim nicht von Russland losreißen darf."
2014 äußerte Gorbatschow die Ansicht, dass der Westen nach dem Fall der Mauer damit begonnen habe, das zuvor benötigte Vertrauen Russlands zu untergraben.
"Die NATO-Erweiterung, Jugoslawien und vor allem das Kosovo, Raketenabwehrpläne, Irak, Libyen, Syrien.
Es sei Europa selbst, dass "am meisten unter der Entwicklung" leide. Doch jetzt ist "Gorbi" 90 Jahre alt und ihn scheint das gleiche Schicksal wie so viele andere historische Persönlichkeiten zu ereilen - seine Kritik am status quo wird in Lametta erstickt.
Und was die Krim anbelangt, würde interessanterweise auch der von der transatlantischen Gemeinschaft gefeierte Ultranationalist, vermeintliche "russische Oppositionsführer" und Politblogger Alexei Nawalny die Krim nicht an die Ukraine zurückgeben.
Jener Nawalny also, der sich nach seiner mutmaßlichen Vergiftung mit dem tödlichsten Nervengift der Welt in Deutschland schnell vollständig erholte. Während seiner Genesungszeit war er imstande, mithilfe einer unbekannten Produktionsfirma aus Hollywood und den Black Forest Studios ein den höchsten technischen Standards genügendes und vermeintliches Putin-Enthüllungsvideo produzieren zu lassen.
Nun verhängten USA und EU jüngst im Fall Nawalny neue Sanktionen gegen ranghohe russische Funktionäre. Seitens der US-Regierung traf es auch mehrere russische Forschungseinrichtungen.
Parallel dazu verkündete das US-Verteidigungsministerium dann am Montag, dass für Kiew im Rahmen der Sicherheitsunterstützungsinitiative für die Ukraine (Ukraine Security Assistance Initiative – USAI) ein neues militärisches Hilfspaket im Wert von 125 Millionen US-Dollar geschnürt wurde. Dieses diene auch dazu, die "Interoperabilität mit der NATO zu verbessern".
"Diese Aktion bekräftigt das Bemühen der USA, tödliche Verteidigungswaffen bereitzustellen, damit sich die Ukraine effektiver gegen russische Aggressionen verteidigen kann."
Im Haushaltsjahr halte man weitere 150 Millionen US-Dollar an Militärhilfe für Kiew bereit. Voraussetzung zur Bewilligung seien "ausreichende Fortschritte" bei der Reform des ukrainischen Verteidigungssektors, so wie von den USA gefordert.
All die Hilfe, die man der Regierung der Ukraine aufgrund ihrer "euro-atlantischen Bestrebungen" seit Jahren angedeihen lässt, verfolgt dabei offiziell nur ein Ziel: die Förderung einer "sicheren, wohlhabenden, demokratischen und freien Ukraine".
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