Meinung

Einspruch, RKI – "Wir" sind nicht schuld an der Misere!

Die Politik und nun auch der Präsident des Robert Koch-Instituts geben zunehmend der Bevölkerung die Schuld dafür, dass die COVID-19-Pandemie so lange andauert. Dabei wird umgekehrt ein Schuh daraus: Wir sind nicht die Verursacher, sondern Leidtragende der Politik.
Einspruch, RKI – "Wir" sind nicht schuld an der Misere!Quelle: www.globallookpress.com © Wolfgang Kumm/dpa

von Arkadi Shtaev

Das Verhalten der Bundesbürger im zweiten Corona-Lockdown ist nach einer Analyse des Robert Koch-Instituts weiterhin zu inkonsequent, um die Pandemie zeitnah in den Griff zu bekommen. Daher gehen die bisherigen Pandemie-Regeln dem Bundesinstitut nicht weit genug.

"Diese Maßnahmen, die wir jetzt machen – für mich ist das kein vollständiger Lockdown", sagte RKI-Präsident Lothar Wieler am Donnerstag. "Es gibt immer noch zu viele Ausnahmen und es wird nicht stringent durchgeführt." Mit Blick auf ansteckendere Mutationen des Coronavirus ergänzte er: "Es besteht die Möglichkeit, dass sich die Lage noch verschlimmert."

Die Bürger in Schutzhaft

Diese Äußerungen verdeutlichen eine Tendenz, die Ursachen für die Folgen der Pandemie nicht nur zunehmend auf die Bürger abzuwälzen, die angeblich inkonsequent agieren, sondern diese auch für das Desaster verantwortlich zu machen. Dankbar werden diese Thesen von der politischen Klasse und den ihnen eng verbundenen Medien, deren Vertreter teils als Volkspädagogen auftreten, statt als kritische Berichterstatter, aufgenommen und verbreitet.

"Embedded Journalism" während der Corona-Krise

Jakob Augstein vergleicht die mediale Berichterstattung zur Corona-Krise mit dem "embedded Journalism", dem eingebetteten Journalismus – also einer Berichterstattung, wie die Regierung sie sich wünscht – während des letzten Golfkrieges, der in der jüngeren Vergangenheit zu den Fehlprognosen und Kriegen geführt hat, deren Folgen wir heute noch spüren.

In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung Freitag schreibt Augstein diesbezüglich: "Wenn heute deutsche Medien Seite an Seite mit der Regierung gegen das Coronavirus kämpfen, fühlen sie sich vermutlich noch viel mehr gerechtfertigt als die eingebetteten Kollegen von Falludscha: Ohne Gesundheit gibt es nicht mal Demokratie. Aber wenn ein Eiferer mit der eigenen Fehlbarkeit konfrontiert wird, ist der Unmut enorm."

Fast gar nicht wird darüber diskutiert, weshalb sich unser Gesundheitswesen in den Zustand befindet, der jetzt beklagt wird, beziehungsweise wer eigentlich dafür verantwortlich ist.

Gesundheit als Ware

Vor einigen Jahren verbrachte ich zwei Wochen in einem Berliner Klinikum. Zeit genug, um mir ein Bild zu machen auf einer Station, auf der Engagement und Einsatz der Ärzte, vor allem aber des Pflegepersonals über jedes Lob erhaben schien. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen, basierend auf dem Sparkurs und dem Mantra, dass sich das Gesundheitswesen rechnen müsse, ja dass Gesundheit eine Ware sei, flankiert von einem grassierenden Personalmangel und Unterbezahlung, opferten sich die Mitarbeiter des Klinikums förmlich auf.

Eines Nachts traf ich im Flur eine Krankenschwester an, die aufgrund akuter Überlastung in Tränen ausgebrochen war. Die junge Frau erzählte mir, dass sie ganz allein auf der Station tätig sei, einer Station mit ca. 40 Betten und Patienten, darunter ein halbes Dutzend chronisch Kranke, sie selbst als Leihschwester von einer Zeitarbeitsfirma komme und nicht richtig eingearbeitet worden sei. 10,3 Patienten muss eine Pflegekraft in deutschen Krankenhäusern versorgen. Damit ist Deutschland europäisches Schlusslicht.

In anderen Ländern wie der Schweiz sind es nur 5,5, in Polen 9,3. 162.000 Stellen fehlen nach Hochrechnungen von Verdi in Krankenhäusern, allein 70.000 in der Pflege. Dort ist ein Stellenzuwachs zwar besonders nötig, Verdi fordert aber mehr Stellen in allen Bereichen des Krankenhauses. Es sei das Bettenmanagement, bestätigten mir in den folgenden Tagen die Pflegekräfte, das Probleme bereite. Das Bettenmanagement werde von einem Subunternehmer geführt, durch Mitarbeiter, die die Klinik nie betreten, sondern online, basierend auf Marktmodellen, die Zimmer und Stationen mit Patienten füllen, basierend auf dem gefährlichen Irrglauben, Gesundheit sei eine Ware.

Bertelsmann-Stiftung forderte 2019 die Schließung jedes zweiten Krankenhauses

Im Sommer 2019 veröffentlichte die einflussreiche Bertelsmann-Stiftung eine Studie, wonach es angeblich zu viele Krankenhäuser in Deutschland gebe. "Mehr als jedes zweite Krankenhaus in Deutschland sollte nach Ansicht der Bertelsmann-Stiftung geschlossen werden, damit die Versorgung der Patienten verbessert werden kann. Von den derzeit knapp 1.400 Krankenhäusern sollten nur deutlich weniger als 600 größere und bessere Kliniken erhalten bleiben", heißt es in einer heute veröffentlichten Untersuchung. "Sie könnten dann mehr Personal und eine bessere Ausstattung erhalten", so weiter in dem Traktat.

Zwar reagierte man im Gesundheitsministerium zurückhaltend auf diese Studie, aber der Trend zum Rotstift, zur Einsparung hatte die politische Klasse längst erreicht und wurde schon seit Jahren praktiziert. Die Einflüsterungen der einflussreichen Pharmalobby, ja ihr direkter Zugang zur politischen Klasse, zeigte in den letzten Jahren ihre Wirkung.

Nein, "wir" sind nicht schuld!

In Berlin und andernorts drängen sich jeden Morgen Tausende Menschen in überfüllten S-/U-Bahnen und Bussen, um ihrer Arbeit nachzugehen. Menschen, die sich den Luxus des Homeoffice nicht leisten können, Menschen, die ohne Maske, ohne Abstand und Lüften zum Teil körperlich schwer arbeiten, während die Regierung anordnet, mit wie vielen Personen wir uns im Privaten treffen dürfen. Nein, nicht wir, nicht die Bevölkerung ist schuld an dem Desaster.

Die aktuelle Situation ist das Ergebnis einer völlig verfehlten Gesundheitspolitik, wobei die Verantwortlichen jetzt die Bevölkerung in Geiselhaft nehmen, obschon diese schon genug gebeutelt ist. Während ich diese Zeilen schreibe, kommt es zum Impfdebakel, und der Gesundheitsminister tingelte auf dem CDU-Parteitag herum und warb für Armin Laschet als Vorsitzenden, als hätte er nichts Dringenderes zu tun. In der Republik kippt die Stimmung, die Bevölkerung leidet, flankiert von sich verfinsternden ökonomischen Zukunftsperspektiven. Nein, Herr RKI-Präsident – "wir", die Bevölkerung, sind nicht schuld daran, dass die Politik das Coronavirus nicht in den Griff bekommt, wir sind die Leidtragenden.

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