Meinung
Der Aufstieg der Gottkönige
Die Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie bringen erhebliche Einschnitte in die Grundrechte mit sich. Neu ist diese Entwicklung nicht. Schon seit einigen Jahren bewegen wir uns – wie an der Schnur gezogen – in die Richtung einer Dystopie.
von Jens Zimmer
Fragen Sie sich, wohin die Reise geht? Wo das alles einmal enden wird? Da sind Sie nicht allein.
Eine gesicherte Antwort auf Ihre Fragen kann dieser Artikel natürlich nicht liefern. Die Zukunft ist uns allen unbekannt. Innerhalb gewisser Grenzen kann man sie aber durchaus vorhersagen. Ähnlich der Flugbahn eines Geschosses, das mit Geschwindigkeit X von A nach B unterwegs ist. Punkt C ist dann kein ganz so großes Mysterium mehr.
Schauen wir uns also einige der Punkte an, die das Geschoss "Menschheit" in den vergangenen 20 Jahren passiert hat. Vielleicht erkennen wir dann, auf welcher Flugbahn wir uns bewegen, und können eventuell noch gegensteuern.
Der 11. September 2001 ist unser Punkt "A". Das einschneidende Datum, nach dem tatsächlich vieles anders wurde. Der Gesamtkomplex der Folgen wird von Kritikern häufig auf die Selbsterhaltung eines eigentlich überflüssig gewordenen NATO-Apparates reduziert. Mindestens ebenso elementar war jedoch der gesellschaftliche Paradigmenwechsel, als demokratische Regierungen die eigenen Bevölkerungen de facto zur "Bedrohung" deklarierten. Ganz offiziell wurden geheimdienstliche Methoden gegen die Bevölkerung eingesetzt. In Deutschland findet diese Praxis ihre sicherheitspolitische Entsprechung in dem Begriff "Gefährder". Eine neue Bezeichnung für Personen, gegen die intensiv ermittelt wird. Die sich bekannterweise keines Verbrechens schuldig gemacht haben, dies aber "könnten" und daher bereits als potenziell Schuldige geführt werden. Ein rechtsstaatlicher Sündenfall.
Die Folgen dieser Politik sind in höchstem Maße demokratiefeindlich. Überwachte Menschen lassen sich nicht nur einfacher kontrollieren, sie verhalten sich auch anders. Privatsphäre ist für eine freie politische Meinungsbildung unerlässlich. Ebenso wie das Grundvertrauen, wegen einer politischen Überzeugung keine Nachteile zu erleiden. Schon das Wissen um eine Überwachung rüttelt an diesem Vertrauen. Letztendlich richten sich die Antiterrorgesetze daher auch gegen Demokratie und Bürger. Die Geheimdienste wurden buchstäblich "entfesselt". Der Feind heißt nicht Goldfinger oder Dr. No. Der Feind zahlt Steuern, lebt im eigenen Land und gilt als potenziell gefährlich.
Punkt "B" auf unserem Flug war die Finanzkrise. Eine irreführende Bezeichnung, handelte es sich doch tatsächlich um einen globalen "Finanzbetrug". Die oft gescholtenen Mainstream-Medien waren damals durchaus um Aufklärung bemüht – kurz jedenfalls. Denn schon wenig später wurden die Schlagzeilen von der sogenannten "Schweinegrippe" beherrscht. Nahtlos löste sie die "Finanzkrise" ab.
Aus dieser wurde dann stillschweigend eine "Staatsschuldenkrise". Die Betrogenen mussten nämlich nun für die Schäden der Betrüger haften. In einer offenen Zurschaustellung des Zweiklassenrechts wurde zudem keiner der Verursacher strafrechtlich belangt. Unabhängig davon, welche Regierung sich eine Bevölkerung gewählt hatte, tat sich allerorts eine Ebene "darüber" auf. Denn nicht etwa das Strafrecht, sondern die Bedürfnisse der Hochfinanz diktierten den Regierungen das weitere Handeln. Weder der Rechtsstaat noch die Interessen der Bevölkerung standen im Fokus der Maßnahmen. Am Ende aller Rettungspakete profitierten stets die Banken mitsamt Delinquenten. Seit der Finanzkrise ist die Demokratie-Fassade im Grunde genommen komplett in sich zusammengebrochen. Es wird nur einfach so getan, als sei das nie passiert.
Punkt "C" war die Flüchtlingskrise. Hier zeigte sich, mit welchen perfiden Mitteln eine Regierung bereit ist, die eigene Bevölkerung zu manipulieren. Berlin selbst gehörte zu den Anstiftern des Konfliktes in Syrien. Sich dann angesichts des Flüchtlingselends als moralische Größe zu inszenieren, liegt jenseits jeder Heuchelei.
Gezündelt wurde aber auch im eigenen Land. Im Zusammenspiel mit den Medien wurden Befürworter und Gegner der Regierungspolitik in "Gut" und "Böse" unterteilt. In richtig und falsch, moralisch und verwerflich. Ein Spalt, der sich bis heute durch die Gesellschaft zieht und verdeutlicht, welchen Stellenwert die Meinung der Bürger tatsächlich hat. Das Denken gehört zur Verfügungsmasse.
Inmitten der hitzigen Auseinandersetzung wurde dann die Zensur wieder eingeführt und weitgehend an Privatunternehmen ausgelagert. Selbst die Definition unerwünschter Inhalte wurde nichtstaatlichen, aber staatlich geförderten Organisationen wie der Amadeu Antonio Stiftung und diversen "Fakten-Checkern" übertragen. Rein formal blieb die Meinung frei und selbstverständlich bar jeder staatlichen Zensur. Real fühlen sich die Menschen in ihrer Meinungsfreiheit allerdings massiv eingeschränkt.
Punkt "D" auf unserer Flugbahn ist die momentan herrschende COVID-19-Pandemie. Wie schon nach der Finanzkrise, befindet sich die Welt auch heute wieder im Würgegriff einer tödlichen Seuche. Und so wie damals gibt es auch heute mehr Zweifler als Verstorbene.
Die Regierungen ficht das nicht an. Ihre Maßnahmen sind ohnehin wenig geeignet, eine tödliche Pandemie zu stoppen. Ähnlich den Antiterrorgesetzen gegen den Terror sind auch die Corona-Maßnahmen gegen das Virus häufig vollkommen nutzlos. Ihre größte Wirkung entfalten sie beim Entzug – nämlich grundlegender Bürgerrechte. Am Horizont steigt derweil das sonnige Versprechen auf, sie den Menschen wieder zurückzugeben – gegen "Wohlverhalten". Aktuell sieht dieses Wohlverhalten vor, sich eine zumindest "dubiose" Substanz spritzen zu lassen, die den Körper animieren soll, sich quasi selbst zu immunisieren. Schäden auf genetischer Ebene seien extrem unwahrscheinlich. Bezeichnenderweise ist die Impfbereitschaft beim medizinischen Personal ganz besonders niedrig.
Das "Jetzt", unser Ist-Zustand, kann nur als Essenz der vergangenen 20 Jahre begriffen werden. Kritiker des Pandemie-Geschehens werden von Geheimdiensten überwacht. "Abwählen" kann man die Maßnahmen nicht, da die federführenden Institutionen und Stiftungen sich jeder demokratischen Kontrolle entziehen. Es gibt Forderungen, die einzige Partei mit abweichender Meinung zu verbieten. Unliebsame Äußerungen werden massiv zensiert. In den Medien wird unterschwellig bis offen gegen Andersdenkende gehetzt. Es wurde sogar schon die Zwangseinweisung von "Quarantäneverweigerern" beschlossen. Derweil wird die letzte verbliebene Form der politischen Unmutsbekundung mit Wasserwerfern bekämpft und sukzessive untersagt.
"Nie wieder!" und "Wehret den Anfängen!" lauteten einst die Slogans.
Doch woran erkennt man diese "Anfänge"? Und wer hat heute noch das Recht, auf diese Anfänge hinzuweisen? Dürfen das alle oder gab es eine Verschiebung dieser Kompetenz hin zu wenigen Vordenkern? Wenn dem so ist, sind dann die "Anfänge" nicht längst passé? Und sind wir nicht schon mittendrin?
Es droht uns keine neue "NS-Diktatur". Doch die verbürgten Rechte des Grundgesetzes werden geschleift. Rechte, die den Aufstieg jeder Form der Diktatur verhindern sollen, unabhängig davon, unter welcher Flagge sie auch daherkommen mag.
Meinung
Fliegen wir weiter: Nach der Corona-Pandemie wird es keinen Einzelhandel mehr geben. Wirtschaftlich gesehen werden die Hilfsmaßnahmen wirkungslos verpuffen und die Betroffenen in großer Zahl pleitegehen. Es folgen der Crash und eine dann unausweichliche Währungsreform. Das neue Geld ist digital. Die Bürger bekommen eine "Wallet" und später auch ein minimales monatliches Grundeinkommen. Kontrolliert wird die neue Währung von den gleichen Technologie-Konzernen, bei denen man sie auch wieder ausgibt. Die Algorithmen dieser Konzerne werden endgültig alles über jeden Menschen wissen. Privatsphäre oder Anonymität existieren nicht mehr. Politischer Widerstand auch nicht. Er wird bei Bedarf über die Wallet "abgeschaltet".
Es folgen Mikrochips. Alle Menschen werden ihre "Papiere", ihr Geld und sämtliche relevanten Daten unter der Haut tragen. Strafen, Gebühren oder Rechnungen werden direkt abgebucht. Jedes unerwünschte Verhalten wird auf diesen Chips gespeichert. Persönliche Freiheiten hängen dann direkt von diesen kompromittierenden Daten ab. Wer negativ auffällt, kann das Viertel nicht verlassen, nicht auswärts essen und auch nicht mehr mit dem Fahrstuhl fahren. Renitenz wird bestraft. Sie muss zu Fuß gehen, Treppen steigen und kalt duschen. Betrieben und kontrolliert wird dieses System von den Technologie-Konzernen.
Das alles ist mehr als nur ein dystopisches Hirngespinst. Wie an der Schnur gezogen liegen wir genau auf diesem Kurs. Die forcierte Globalisierung führte bereits zu einer schleichenden Machtübernahme durch immer kleinere Gruppen und immer größere Konzerne. Transnationale Machtzentren reißen zunehmend nationale Kompetenzen an sich, seien es Brüssel, die UNO, NGOs oder multimillionenschwere Stiftungen. Unternehmen wie Alphabet (Google), Apple, Microsoft und Amazon kontrollieren bereits erheblich Teile des Informationszeitalters. Vordenker wie Klaus Schwab prophezeien nun die baldige Verschmelzung von Mensch und Technologie. Damit einher geht auch die Verschmelzung von Konzernen und Staat. Die Konzerne stellen die Infrastruktur für Finanzen, Informationen, den Handel und den Konsum. Sie werden bestimmen, wie wir leben, arbeiten, essen und uns fortbewegen. Jeder Aspekt unseres Lebens und Denkens wird künftig von den Konzernen kontrolliert. Hoheitliche Aufgaben werden in der Praxis schrittweise von ihnen übernommen. Von Bildung über Sicherheit bis hin zur Justiz. Das Beamtentum wird verschwinden. Auch das Privateigentum wird abgeschafft. Gewöhnliche Menschen werden nichts besitzen und nur Mieter auf einem Privatplaneten sein. Mit Nutzungsrechten, die gemietet, gepachtet oder gekauft werden müssen. Und zwar von den Konzernen in der Währung ebendieser Konzerne.
Die Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie sind der Katalysator, der diesen Prozess vorantreibt. Wenn sich der Staub der Vernichtung gelegt haben wird, werden nur noch Glaspaläste und Regierungsviertel stehen. Die Bevölkerung wird entrechtet und ruiniert, die Währung wertlos sein. Es folgt die Hochkonjunktur für Globalisten und Milliardäre. Das wir ihr Moment sein, um das größte Imperium der Geschichte zu errichten. Nicht mit den primitiven Mitteln des Krieges, sondern mit der Macht der Public Relations, des Geldes und der totalen Kontrolle durch Technologie.
Von den vollmundigen Versprechen der Mächtigen wird dann nichts mehr übrig sein. Das grüne Utopia der Habenichtse wird "Eigentümer" haben. Multibillionäre, deren Vision von "Gerechtigkeit" sich am unteren Ende der Gesellschaft als Polizeipanzer manifestiert. Im Vergleich zu ihnen sind heutige Milliardäre nur kleine Kinder. Erst sie werden wahrlich uneingeschränkt über ihr ganz privates Welt-Imperium herrschen. Omnipräsent, ohne dass sie je ein Mensch zu Gesicht bekäme. Ihre Verehrung wird religiösen Charakter haben. Es wird Menschen geben, die buchstäblich vor ihrem Bildnis beten. Sie werden auch echte Wunder vollbringen. Sie werden Krebs und Malaria ausrotten. Sie werden wohltätig sein und sich in diesem Glanze sonnen. Jede technologische Segnung wird ihr Konterfei tragen. Sie werden neue Pyramiden und Machu Picchus errichten. Mit eigens für sie entwickelten Raketen werden sie zu privaten Raumstationen fliegen und eine bemannte Mission zum Mars schicken. Und sie werden unsere Enkel überleben, dabei aber stets jung und vital erscheinen.
Selbst ohne Leichen auf den Straßen ist die Corona-Pandemie eine gewaltige Bedrohung. Sie ebnet den Weg. Wir haben bereits vieles über Bord geworfen, was uns an Freiheiten lieb und teuer war. Wenn wir nicht aufpassen, erleben wir schon bald den Aufstieg neuer Gottkönige.
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