US-Präsidentschaftswahlen: Wird der Sieger am Ende vom Obersten Gerichtshof gekürt?
Wer sich allein über Mainstream-Medien informiert, der ist inzwischen überzeugt, dass die US-Präsidentschaftswahlen bereits vor zwei Wochen beendet wurden und Joe Biden der Gewinner ist. Tatsächlich wird es für einige Wochen noch keinen klaren Sieger geben.
von Rainer Rupp
Wenn man den Mainstream-Medien in den USA und Deutschland sowie in den anderen Ländern des sogenannten Wertewestens glaubt, dann ist das rassistische Trump-Monster nicht bereit, seine für jeden ersichtliche, demütigende Niederlage zu akzeptieren. Stattdessen will Trump dem auserwählten Biden auf der letzten Strecke der ordnungsgemäßen Vorbereitung zur Amtsübergabe noch so viele Steine wie möglich in den Weg legen. Und andere Medien und Politiker munkeln sogar, dass Trump gar nicht bereit sei, freiwillig das Weiße Haus zu verlassen, man müsse ihn womöglich mit dem Militär verjagen. Denn Trump bereite sich mithilfe schwer bewaffneter, faschistischer Milizen darauf vor, in einem Putsch die Macht zu ergreifen und als Diktator zu herrschen.
Ob solch trüber Aussichten für die Zukunft der amerikanischen Demokratie vergießen dann politische Sprechköpfe in den Talkshows kübelweise Sorgentränen. Aber warum wird die Bevölkerung in den USA und anderen westlichen Staaten über den bisherigen Verlauf der US-Wahl auch von den eigenen Medien und Politikern absichtlich in die Irre geführt?
Als Erklärung sei angeboten:
- dass dadurch auf Trump und seine Anhänger enormer moralischer Druck ausgeübt wird, weil er sich angeblich nicht an die demokratischen Spielregeln hält und endlich seine Niederlage eingestehen soll. Zugleich wird dadurch von Trumps Vorwürfen des Wahlbetrugs abgelenkt.
- dass durch den medialen Druck der "Machthaber Trump" als schwer verwundeter Verlierer dargestellt wird, der in seiner Verzweiflung zu allem fähig ist und deshalb gestoppt werden muss. Diese Dämonisierung des zu entsorgenden Staatschefs Trump weist auffällige Parallelen zu den US-geführten Farbenrevolutionen in Drittländern auf.
- dass es für die Außen- und Innenpolitik der Bundesregierung in Berlin von großer Bedeutung ist, wenn die deutsche Bevölkerung glaubt, dass Biden ohne den Makel von Wahlbetrug an die Macht gekommen ist.
Doch nicht die Medien entscheiden, wer gewinnt. Die Medien können einfach projizieren, wer auf der Grundlage der bereits abgegebenen Stimmen unter bestimmten Annahmen gewinnen könnte. Und wenn der Verlierer nicht vor dem 14. Dezember offiziell einräumt, dass er verloren hat, ist die Wahl nicht vorbei. Wie das abläuft, hat vor einigen Tagen Graham Summers, Direktor für Marktstrategie des US-Finanzunternehmens "Phoenix Capital", in einem Rundbrief dargestellt und gewarnt:
Die nächsten Monate werden in den USA extrem hässlich sein. Das Land war bereits vor dieser Wahl tief gespalten. Und leider wird es nur noch schlimmer werden. Tatsache ist, dass Joe Biden diese Wahl noch nicht gewonnen hat.
Zugleich wirft Summers den großen Medien vor, dass sie "den USA einen großen Bärendienst erwiesen haben, indem sie behaupteten, dass Biden so früh im Spiel der Gewinner ist". Anschließend legt er dar, welche Hürden Biden noch nehmen muss, bevor er rechtmäßiger Präsident der USA wird. Dabei versichert er, dass es sich bei seinen Ausführungen nicht "um eine politische Analyse" handelt, sondern um eine wertfreie Skizze des Prozesses der US-Präsidentschaftswahlen auf Grundlage des Bundesrechts. Im Folgenden eine Zusammenfassung der prägnanten und übersichtlichen Darstellung dieses Prozesses durch Summers:
- Die Wahl findet Anfang November statt.
- Die Stimmen werden ausgezählt, während offiziell zertifizierte Beobachter beider Parteien (Demokraten und Republikaner) anwesend sind.
- Vorausgesetzt, dass die zertifizierten Beobachter beider Parteien während der Abstimmung anwesend waren und es: a.) keine glaubwürdigen Betrugsvorwürfe gibt und b) keine Software-Störungen vorlagen. Dann werden die Stimmenauszählungen offiziell bestätigt.
- Wenn der Stimmenabstand zwischen Gewinner und Verlierer 0,5 Prozent oder kleiner ist, ist eine automatische Neuauszählung erforderlich.
- Wenn die Marge zwischen Gewinner und Verlierer größer als 0,5 Prozent ist, aber einer der beiden Kandidaten (oder womöglich ein dritter Kandidat) die Ergebnisse anfechten will, kann er oder sie eine Neuauszählung auf eigene Kosten durchführen lassen. Die Kosten betragen etwa 3 Millionen US-Dollar pro Bundesstaat.
- Sobald die Neuauszählung abgeschlossen ist – falls eine Neuauszählung erforderlich war –, erklären die jeweiligen Bundesstaaten offiziell, wer von den beiden Kandidaten die Wahlmänner ihres Bundesstaates bekommt. Spätestens am 14. Dezember kommen dann im Electoral College alle Wahlmänner zusammen, um mit ihren Stimmen zu entscheiden, wer der Präsident für die nächsten 4 Jahre sein wird.
- Dann, Anfang Januar des nächsten Jahres, trifft sich der neue Kongress, um die Stimmen des Wahlkollegiums auszuzählen und den Gewinner offiziell zum Sieger zu erklären.
- Der neue Präsident wird am 20. Januar vereidigt.
So funktionieren Präsidentschaftswahlen in den USA unter normalen Umständen.
Wenn jedoch Unregelmäßigkeiten oder Vorwürfe des Wahlbetrugs im Raum stehen und diese nicht rechtzeitig geklärt werden, wie dies beispielsweise bei den Wahlen im Jahr 2000 der Fall war, dann werden die Klagen letztlich beim Obersten Gerichtshof der USA (US Supreme Court) landen, der dann eine Eilentscheidung trifft, damit der Fahrplan des Wahlprozesses eingehalten werden kann.
Wahlunregelmäßigkeiten am Fallbeispiel Georgia
Nachfolgend wollen wir uns die Lage im US-Bundesstaat Georgia anschauen, der historisch als Staat bekannt ist, der besonders anfällig für Wahlbetrug und Manipulationen aller Art ist. Vor dem Hintergrund zahlreicher aktueller Betrugsvorwürfe hatte Georgia bereits wenige Tage nach der Wahl eine Neuauszählung der Wahlzettel begonnen, diesmal per Hand. Innerhalb kurzer Zeit wurden jedoch neue Vorwürfe der Beobachter in den Zähllokalen bekannt. Demnach lief die Überprüfung der Wählerstimmen diesmal mit ebenso wenig Transparenz ab wie die ursprüngliche Auszählung. So war zum Beispiel nur je ein republikanischer und ein demokratischer Kontrolleur pro 40 Auszähler zugelassen. Da muss jedem klar sein, dass eine Kontrolle der ordentlichen Auszählung der Wählerstimmen genauso unmöglich war wie beim ersten Mal.
Darüber hinaus hatte der oberste Wahlaufseher von Georgia, Brad Raffensperger, erklärt, dass bei der Wiederholung der Auszählung auch diesmal keine Versuche gemacht würden, die Authentizität der Briefwahl zu verifizieren, wie zum Beispiel die Unterschriften auf den Umschlägen der Briefwahlzettel mit den hinterlegten Unterschriften abzugleichen.
Diese Weigerung, die Echtheit der Briefwahl zu überprüfen, hatte bereits bei der ersten Auszählung zu seltsamen Ablehnungsraten geführt. Bei den Wahlen in der Vergangenheit waren in Georgia in der Regel um die 3,5 Prozent der Stimmzettel wegen unterschiedlicher Fehler für ungültig erklärt worden. In diesem Jahr lag die Ungültigkeitsrate jedoch nur bei 0,2 Prozent. Allein diese Diskrepanz erscheint verdächtig, auch wenn in Georgia das Wahlgesetz zwischenzeitlich geändert wurde, um die nachträgliche Korrektur fehlerhafter Angaben zu ermöglichen ("ballot curing"). In Pennsylvania liegt die Rate der zurückgewiesenen Briefwahlstimmen sogar nur bei 0,03 Prozent, so eine Auswertung von Just the News anhand der einzelnen Counties – und somit rund dreißigmal niedriger als üblich.
Auch die Software der Wahlzählmaschinen der Firma Dominion, die mindestens in dem Bundestaat Michigan Stimmen für Trump fälschlicherweise dessen Gegner Biden zugeschlagen hatten, wurde nicht überprüft. Die ehemalige US-Bundesstaatsanwältin Sidney Powell, die Trumps Wahlkampfmannschaft als Anwältin beisteht, erklärte kürzlich, es gebe Beweise dafür, dass die Wahlsoftware der Zählmaschinen manipuliert worden sei, "um sicherzustellen, dass Biden gewinnt".
In eine ähnliche Richtung geht der Bericht des Augenzeugen und IT-Spezialisten Garland Favorito über ein seltsames Ereignis in Fulton County in Georgia, wo er als unabhängiger, also parteiloser Wahlbeobachter eingesetzt war.
Bei der Auszählung in den frühen Morgenstunden des 5. Novembers sah er auf dem Monitor plötzlich einen steilen Anstieg von 20.000 Briefwahlstimmen für Biden, während zur gleichen Zeit ungefähr 1.000 Stimmen für Trump auf mysteriöse Weise verschwanden. "Ich kam zu dem Schluss, dass dies eine Unregelmäßigkeit war, da es keinen offensichtlichen Grund dafür gab, dass Präsident Trumps Gesamtwerte gesunken sind, während die Gesamtzahlen des ehemaligen Vizepräsidenten Biden dramatisch zunahmen", schwor Favorito in einer eidesstattlichen Erklärung, die er im Büro des obersten Wahlaufsehers Raffensperger eingereicht hat.
In einem Interview mit RealClearInvestigations zog Favorito eine Parallele zu demselben Dominion-Wahlsystem, das von dem Wahlbezirk Antrim County in Michigan verwendet wurde. Dort hatte die Wahlmaschine fälschlicherweise 6.000 Stimmen von Trump an Biden übertragen. Trotz der seit Jahren bekannten Unzulänglichkeiten der Dominion-Maschinen hatte Georgia im vergangenen Jahr seine 159 Wahlbezirke mit diesen Apparaten automatisiert. Aber angeblich hat der oberste Wahlaufseher Raffensperger nichts getan, um vor den Wahlen diese Maschinen gegen Manipulationen von außen, also über das Internet, zu sichern.
Am Mittwoch letzter Woche war die Handauszählung der knapp 5 Millionen in Georgia abgegebenen Stimmen beendet. Laut Raffensberger sind einige kleine Unstimmigkeiten entdeckt worden, die zwar den Vorsprung von Biden reduziert hätten, aber die nicht groß genug gewesen seien, um Trump die Mehrheit zu geben. Allerdings ist das Misstrauen der Trump-Anhänger gegenüber dem Wahlergebnis durch die zweite Auszählung nicht aus dem Weg geräumt worden, zumal die Verantwortlichen nichts getan haben, um die Prozedur transparenter und damit glaubwürdiger zu gestalten.
Was den Fall Georgia so besonders macht, ist, dass sowohl Brad Raffensperger als auch der Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, Mitglieder der Republikanischen Partei sind. Das wird in der in den USA wütenden medialen Schlammschlacht von den Demokraten als Beweis für die Richtigkeit des Ergebnisses in Georgia genutzt. Nicht erwähnt wird dabei, dass Raffensperger und Kemp innerhalb der Republikanischen Partei zu der "Never Trump"-Fraktion gehören, was wiederum unter den Trump-Wählern zusätzlichen Anlass zu allen möglichen Spekulationen gibt. Letztere sehen in der Neuauszählung nichts anderes als ein Theater zur Festigung des Wahlbetrugs. Zur Beruhigung der Gemüter hat sie jedenfalls nicht beigetragen – zumal in ihrem Verlauf in zwei Wahlbezirken Tausende Stimmen auftauchten, die zuvor übersehen worden waren.
Wegen der großen Anzahl von Verdachtsfällen, die durch erneute Auszählungen wie in Georgia nicht beiseite geräumt werden, wächst die Wahrscheinlichkeit, dass letztlich wieder das Oberste Gericht der USA indirekt entscheiden wird, wer am 20. Januar der nächste Präsident wird.
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