Meinung
Trump hätte noch zwei Monate Zeit, um Iran anzugreifen – und er hätte einen Grund dafür
Während die Sonne der Trump-Präsidentschaft langsam untergeht, muss das Weiße Haus noch einige Dinge klären, nicht zuletzt den weiteren Umgang der USA mit Iran. Wie weit ist Trump bereit zu gehen, um Biden auch künftig eine Deeskalation unmöglich zu machen?
von Tom Fowdy
Indem die Regierung Donald Trump zwei Jahre lang – auch auf Geheiß Saudi-Arabiens und Israels – den Ansatz des "maximalen Drucks" gegen Teheran befürwortete, hat sie versucht, das Regime zu schwächen und dessen regionale Ambitionen energisch einzudämmen. Mit der Übernahme der Präsidentschaft im Januar durch Joe Biden als einem der ursprünglichen Befürworter des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) – oder kurz des Iran-Deals – wächst jedoch sowohl in Washington als auch in Tel Aviv die Angst, dass all die "gute Arbeit" der Trump-Administration bald rückgängig gemacht werden könnte.
Die verbleibende Zeit ist kurz, aber die Chancen auf eine letzte Konfrontation zwischen den USA und Iran sind dennoch hoch. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) gab heute bekannt, dass Teheran nun Uran bis zum Zwölffachen der durch das Atomabkommen begrenzten Menge angereichert hat. Die Islamische Republik hat ihre Verpflichtungen gegenüber dem Abkommen als Mittel zur Hebelwirkung schrittweise immer weiter zurückgeschraubt, aber stets bestritten, dass sie eine Atomwaffe entwickeln wolle. Aber "Dialog" ist gar nicht das, wonach das Weiße Haus in der Trump-Ära suchte. Sie will keine "Normalisierung" mit Iran, so wie es bis jetzt ist, sondern behauptet, das sei Obamas "größter Fehler" gewesen. Daher sollten wir für die kommenden zwei Monate erwarten, dass das Weiße Haus alles in seiner Macht Stehende unternimmt, um den "neuen Status quo" aufrechtzuerhalten. Selbst wenn es sich um Strafmaßnahmen handelt, hat Trump auch das schon früher gerne getan.
Die Vision der USA für eine neue Ordnung im Nahen Osten
Im Umgang mit Iran hat Außenminister Mike Pompeo häufig das Schlagwort verwendet, die USA wünschten, dass Teheran sich "wie ein normales Land verhält". Aber was bedeutet das? Es kann sich nicht auf eine "Art von Regime" im ideologischen Sinne beziehen, da etwa der Verbündete der USA Saudi-Arabien eine äußerst konservative islamische Monarchie ist, die auch mit der Verbreitung des Islamismus in Verbindung gebracht wird. Sondern es sollte wohl besser als ein "Land, das sich unterwirft", bezeichnet werden können, und zwar den amerikanischen Interessen, was Teheran bekanntlich vor 1979 tat.
Die sogenannten Bedenken hinsichtlich des iranischen Atomprogramms sind reine Fassade. Das eigentliche Problem ist die strategische Herausforderung, die Iran gegen eine von den USA angeführte "regionale Ordnung" im Nahen Osten darstellt. Die Aufseher sollen Israel und Riad sein, die sich beide vehement der Trump-Regierung für eine harte Haltung gegenüber Iran bedienen. Iran hat sich diesen Akteuren durch Stellvertreterkonflikte sowohl in Syrien als auch im Jemen gestellt. Die von Washington verfolgte umfassende Sanktionskampagne ist in der Tat ein Versuch der Eindämmung und – noch ehrgeiziger – eines Regimewechsels.
Und weder das Weiße Haus noch seine oben genannten Partner sind daran interessiert, dass sich daran etwas ändert. Biden ist für sie besorgniserregend, da er und Obama in erster Linie diesen verabscheuungswürdigen "Iran-Deal" inszenierten, der ganz praktisch Teherans Atomprogramm zum Stillstand brachte, Iran aber für alle anderen Fragen von der Leine ließ. Natürlich wird in der Administration wie auch in Tel Aviv jetzt darüber nachgedacht, was noch getan werden kann, um dies zu verhindern. Pompeo selbst wird Israel einen Besuch abstatten und versprechen, die Sanktionen gegen Iran vor Januar noch umfassend zu verschärfen. Aber die große Frage bleibt, ob das ausreichen wird. Und ob das wirklich etwas ändern wird.
Die militärische Option
Unterschätzen Sie nicht die "militärische Option" – sie ist aus mehreren Gründen politisch tragfähig. Wie die Ermordung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani zu Beginn dieses Jahres gezeigt hat, ist die Trump-Regierung durchaus bereit, sehr schnell Maßnahmen gegen Iran zu ergreifen und eine Krise zum eigenen politischen Vorteil zu provozieren. Denn vorausgesetzt, es geht nicht so weit wie ein regelrechter Krieg, hat Washington dabei sehr wenig zu verlieren. Iran könnte US-Stützpunkte in der Nähe angreifen, aber den USA selbst keinerlei Schaden zufügen. Zweitens ist der politische Widerstand dagegen zu Hause schwach – als hyperdämonisiertes Land ist es leicht, eine falsche Erzählung zu erfinden, Iran habe zuerst angegriffen, um alles als Taten eines "terroristischen Staates" abzuwehren. Darüber hinaus erkennt auch Benjamin Netanjahu, dass er es mit den USA niemals wieder so gut haben wird wie jetzt. Die Trump-Regierung war zutiefst proisraelisch, die Obama-Regierung nicht, und mit Biden wird es nur noch bergab gehen. Angesichts dessen könnte Tel Aviv nach einer dauerhaften Beschneidung der iranischen Fähigkeiten suchen, was durch Sanktionen allein nicht bewirkt werden könnte. Israel möchte seine eigene Hebelwirkung maximieren, bevor die neue US-Regierung etwas zurückweicht. Der einzige Weg, dies zu erreichen, ist der Einsatz militärischer Mittel.
Zwei spannende Monate
Die nächsten zwei Monate werden eine Berg-und-Tal-Fahrt sein. Wir haben einen US-Präsidenten, der sich weigert zu akzeptieren, dass die Wahl verloren ist, und nach Wegen suchen wird, um an der Macht zu bleiben. Wir sehen ein außenpolitisches Erbe, das noch dauerhaft gefestigt werden soll, und Iran dafür als ein leichtes Ziel. Die Trump-Regierung startete eine Kampagne mit maximalem Druck gegen Iran, um strategische Vorteile zu gewinnen, auch aus der Laune heraus, dort einfach Lobbyarbeit für Verbündete zu betreiben. Alles, was eine Biden-Regierung rückgängig machen könnte, wäre, wieder die Rückkehr der USA zum JCPOA zu betreiben. Und das führt zum Nachdenken darüber, was genau getan werden kann, um dies noch zu verhindern. Weitere Maßnahmen gegen Iran wären eine Sache, aber die können allesamt leicht wieder rückgängig gemacht werden. Einige Angriffe auf bestimmte Stützpunkte und Gebiete dagegen nicht. Ein schießwütiger Trump könnte also einen Angriff auf Teheran als Lösung für all seine Probleme ansehen.
Tom Fowdy ist ein britischer Schriftsteller und Analytiker für Politik und internationale Beziehungen mit dem Schwerpunkt Ostasien.
RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.