Meinung
Russland verlässt MH17-Gremium: Ein logisches Ergebnis niederländischer Provokationen
Die Entscheidung Russlands, die dreiseitigen Gespräche mit Australien und den Niederlanden bezüglich des Fluges MH17 zu beenden, kommt keineswegs überraschend. Überraschend ist, dass Moskau dies nicht früher getan hatte, da Russland bereits von Anbeginn als schuldig betrachtet wurde.
von Neil Clark
Schon am 17. Juli 2014, als die schreckliche Nachricht bekannt wurde, dass ein Passagierflugzeug samt 298 Menschen an Bord über der Ostukraine abgestürzt war, zeigte der Westen mit dem Finger auf Russland. Der Kreml wurde sofort für schuldig erklärt, solange bis die Unschuld nachgewiesen wäre.
"Putins Rakete" war die Schlagzeile der britischen Boulevardzeitung The Sun. Der Titel implizierte, dass der russische Präsident persönlich die Rakete abfeuerte, die angeblich das Passagierflugzeug abgeschossen hatte. "MH17: Kann Russland zur Rechenschaft gezogen werden?" fragte The Economist – was wiederum die Feststellung vorwegnahm, wer für den Absturz verantwortlich war.
Russlands Schuld stand bereits fest, bevor eine Untersuchung durchgeführt werden konnte. Selbst die Aussage "Lasst uns eine Weile abwarten, bis wir weitere Beweise sehen" wurde als Teil von "Putins Lügenmaschine" aufgegriffen. Dies ist seitdem mehr oder weniger der Fall.
Nur acht Tage nach der Tragödie sagte der niederländische Außenminister Frans Timmermans, die EU werde ihre bereits bestehenden Sanktionen gegen Russland wegen des Absturzes ausweiten. Die Erklärung für das Desaster war einfach. Das Flugzeug wurde von separatistischen Rebellen in der Ostukraine abgeschossen, die wiederum durch Russland bewaffnet worden waren. Ende der Story.
Seit 2014 haben die Niederländische Sicherheitsbehörde sowie das Joint Investigation Team (JIT) – zu dem (Anm.: bemerkenswerterweise) auch die Ukraine gehörte – die Untersuchungen um den Absturz durchgeführt. Wie der Kreml jedoch feststellte, gingen beide Einrichtungen von der Prämisse aus, dass Russland schuldig sei – und dass ihre Arbeit sich daran orientierte.
Diejenigen, die keine Vorurteile gegen Russland hatten – und einfach ohne Angst oder Gunst zur Wahrheit gelangen wollten, sahen deutlich, was da vorging. "Wir sind sehr unglücklich, weil es von Anfang an eine politische Frage war, wie man Russland eines Fehlverhaltens beschuldigen konnte. Noch bevor sie Untersuchungen anstellten, sagten sie bereits: Russland. Und jetzt sagten sie, sie hätten Beweise. Es ist sehr schwierig für uns, das zu akzeptieren", war (im Juni 2019) die Ansicht des malaysischen Premierministers Mahathir bin Mohamad. "Wir benötigen für uns einen Beweis der Schuld… aber bisher gibt es keinen Beweis. Nur Hörensagen", fügte er hinzu. "Ich hoffe, dass jeder in Richtung auf die Wahrheit hinarbeiten wird."
Die Tatsache, dass Malaysia – das Land, dessen Passagierflugzeug in dieser Tragödie verloren ging – glaubte, es gäbe für eine Schuld Russlands keinen Beweis, hätte im Westen auf den Titelseiten erscheinen müssen. Stattdessen wurde dies natürlich ignoriert, da es nicht in das dominante antirussische Narrativ passte.
2018 hatte sich Russland bereit erklärt, in trilaterale Gespräche mit den Niederlanden und Australien einzutreten, obwohl da bereits von vornherein klar war, dass das Ziel dieser Gespräche nur darin bestand, Russland dazu zu bewegen, die Schuld einzugestehen – sowie Russland folglich für die Entschädigung der Angehörigen der Unfallopfer haftbar zu machen.
Ein Beweis dafür ist die Tatsache, dass die niederländische Regierung nicht einmal auf die vorläufigen Ergebnisse dieser Konsultationen gewartet hatte, sondern Russland bereits im Juli für die "Verwicklung in dem Abschuss von MH17" vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte brachte.
Die einzige Überraschung ist nun, dass Russland noch drei Monate brauchte, um nach diesem unglaublich provokanten Akt die Gespräche zu beenden.
Die Nachricht vom Rückzug Moskaus aus dem trilateralen Prozess wird unweigerlich als weiterer Beweis für die Schuld Russlands verbreitet werden. Jedoch bleibt es eine Tatsache, dass der Kreml im Einklang mit der Resolution 2166 des UN-Sicherheitsrats eine "vollständige, gründliche und unabhängige Untersuchung" des Absturzes gefordert hatte.
Wie könnte jemand, der wirklich besorgt ist herauszufinden, was an diesem schicksalhaften Tag vor sechs Jahren tatsächlich passiert ist, dagegen protestieren? Jede vollständige, gründliche und unabhängige Untersuchung der Katastrophe muss über die Frage hinausgehen, wie das Linienflugzeug abgestürzt ist – so wichtig das auch ist –, aber auch die äußerst verwirrende Frage beantworten, warum die Ukraine ihren Luftraum nicht für die zivile Luftfahrt über der bewaffneten Konfliktzone im Donbass geschlossen hatte.
Oliver Boyd-Barrett schreibt in seinem Buch "Western Mainstream Media and the Ukraine Crisis: A Study in Conflict Propaganda" (Westliche Mainstream-Medien und die Ukraine-Krise: Eine Studie zur Konfliktpropaganda):
Wenn Russland BUK-Raketen mit einer Reichweite von rund 20.000 Meter zur Verfügung gestellt hatte, wovon sowohl Kiew als auch Washington Bescheid wussten, warum wurde die MH17 zuvor angewiesen, innerhalb ihrer Reichweite zu fliegen? Und warum hatten die Ukrainer im Osten von Donezk ihre eigenen BUKs?
Die Tatsache, dass MH17 in der Lage war, über ein Kriegsgebiet zu fliegen, in dem regelmäßig Raketen abgefeuert wurden, ist etwas, das diejenigen, die Russland beschuldigen wollen, schönreden.
Wenn wir uns die geopolitischen Schlachten der 2010er Jahre ansehen, war die Tragödie von MH17 einer der entscheidenden Meilensteine, welche die Dämonisierung Russlands durch die westliche NeoCon-Fraktion für ihren Feldzug im Rahmen des Kalten Krieges 2.0 vorantrieben. Diese NeoCon-Fraktion war im Jahr 2014 besonders wütend auf Russland, weil es ihre eigenen Pläne zum Regimewechsel in Syrien vereitelt hatte.
Wenn wir die klassische Frage "Cui Bono?" in Bezug auf die Tragödie um MH17 stellen, so lautet die Antwort eindeutig: nicht Russland. Sechs Jahre später gibt es noch immer mehr Fragen als Antworten zu dem Absturz. Wir müssen diese Antworten erhalten, um Gerechtigkeit walten zu lassen.
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Übersetzung aus dem Englischen. Neil Clark ist Journalist, Schriftsteller, Rundfunksprecher und Blogger. Sein preisgekrönter Blog ist unter www.neilclark66.blogspot.com zu finden. Er twittert über Politik und Weltgeschehen auf @NeilClark66.
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