Meinung
"Wir wissen, dass wir in der Pandemie leben" – Wie ein Volk entmündigt wird
″Wir wissen, dass wir in der Pandemie leben" – so erklärte es Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn der Pressekonferenz am Dienstag bezüglich weiterer Corona-Maßnahmen. Eine nicht bewiesene Behauptung, die zu der Frage führt: Wo und wie leben wir nun eigentlich?
von Jens Zimmer
Was haben wir "Wessis" die "Ossis" damals belächelt. Mit welcher Überheblichkeit wurde auf sie, ihr Land und ihre Art zu leben herabgeschaut. Wie generös gab sich der Westen, wenn sie in ihren stinkenden Plastikautos über die Grenze getuckert kamen. 100 Mark Begrüßungsgeld für einen jeden dieser naiven Menschen von jenseits der Selbstschussanlagen. Ein rückständiges Völkchen mit lustigem Dialekt. Hilflos wie Kinder, denen man alles erst beibringen muss. Vor allem die "Freiheit", denn so etwas kannten sie nicht. Zeit ihres Lebens wurden sie kontrolliert, gegängelt und bestraft. Im goldenen Westen sollte das alles anders werden.
Zuerst aber kam die "Aufklärung". Vergangenes Unrecht musste aufgearbeitet werden. Die DDR soll dem NS-Regime nämlich gar nicht so unähnlich gewesen sein! Ihr ostentativ zu Schau gestellter "Antifaschismus" sei nur ideologisches Blendwerk gewesen. So zumindest erklärte es der damalige Justizminister Klaus Kinkel im Spiegel. Und genau dieses System galt es nun zu "delegitimieren". Eine Aufgabe, der sich die Medien mit nie gekanntem Feuereifer annahmen.
Fünf Jahre lang verging kein Tag ohne Stasi-Reportage. Kaum eine Nachrichtensendung blieb ohne Verweis auf die Stasi. Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk wob einen Schleier immerwährender "Aufarbeitung", bis die Ossis sich ihrer Herkunft zu schämen begannen. Man nahm ihnen nicht nur ihren Stolz und ihre Lebensart. Man nahm ihnen auch ihre Häuser, ihre Unternehmen, ihre Arbeitsplätze und deklarierte sie mit aller Selbstverständlichkeit zu Trotteln. Stets milde über die Köpfe dieser armen Menschen streichelnd, die sich so lange haben unterdrücken lassen. Jetzt sollten sie vom Westen lernen! Von freien Menschen, die sich so etwas niemals hätten gefallen lassen.
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Am Dienstag gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel, der bayrische Ministerpräsident Markus Söder und Hamburgs erster Bürgermeister Peter Tschentscher eine gemeinsame Pressekonferenz. Thema waren die Corona-Maßnahmen, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben.
Die Kanzlerin sagte "regionale Shutdowns" voraus. Man beabsichtige, die sozialen Kontakte von Menschen zu minimieren und bei der Bekämpfung des Coronavirus auch auf Hilfsangebote der Bundeswehr zurückzugreifen. Urlaubsreisen in Risikogebiete seien "nicht so angezeigt". Falsche Angaben in ausliegenden Namenslisten von Friseuren und Restaurants seien überdies "kein Kavaliersdelikt". Sie würden künftig mit 50 Euro Bußgeld bestraft.
Dieses Bußgeld müssten die Betreiber entrichten, die auf "Evidenz" zu achten hätten und sich gegebenenfalls entsprechende Dokumente ihrer Kunden vorlegen lassen sollen. Auf Nachfrage bestätigten sowohl die Kanzlerin als auch der bayerische Ministerpräsident, dass die Ermittlungsbehörden Zugriff auf diese Listen haben werden. Die Strafprozessordnung werde nicht geändert, um "den Rechtsstaat nicht zu schwächen".
Markus Söder erklärte, man gehe von der "Grundthese" aus, dass Corona gefährlich sei und bleibe. Das Virus sei sogar noch ansteckender geworden. Statt zu entwarnen, müsse man die Sorgfalt erhöhen! Es gebe weltweit eine Million Tote, das Virus sei ansteckend und daher "keine Privatsache".
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Bayern führe daher ein Ampelsystem "rein auf Infektionszahlen" ein. Sein Grunddreiklang laute: "Mehr Maske, weniger Alkohol, kleinere Feiern!" Söder brachte zudem Sperrstunden ins Spiel. Corona sei "heimtückisch und gefährlich". Bei Maskenverweigerung werde es darum ein Bußgeld geben, welches in Bayern ganz besonders hoch ausfalle.
Hören auch Sie das leise Kichern im Hintergrund?
Das sind die Ostdeutschen, denen wir nach 1989 so großspurig die Freiheit erklärten. Die biegen sich gerade vor Lachen.
Es stimmt natürlich: Heute dürfen sie reisen! Sofern sie Zeit und Geld dafür haben. Und sie müssen mit den "Konsequenzen" leben, man wird sie nämlich einem sinnlosen Test unterziehen wollen. Nach diesem Test wird niemand mit Sicherheit wissen, ob sie krank, infiziert oder gesund sind. Das Ergebnis dieses Tests wird dennoch das unmittelbare weitere Leben bestimmen.
Man kann sich stattdessen auch direkt in "Quarantäne" begeben. Allerdings muss man das selber finanzieren oder mit dem Arbeitgeber klären. Unter Umständen wird man deshalb auch entlassen.
Es stimmt auch: Im Supermarkt kann heute jeder Bananen einkaufen. Vorausgesetzt, man trägt dabei eine eher unnütze, womöglich sogar schädliche "Mund-Nasen-Bedeckung". Tut man das nicht, blitzen an jedem Regal hasserfüllte Augen über besagter Bedeckung hervor.
Glaubt man den Medien, so werden die "Maskenmuffel" immer aggressiver. Tatsächlich ist es auch umgekehrt. Wer keine Maske trägt, wird gemieden, angepöbelt, hinausgeworfen! Ganz gezielt wird dieser Konformitätsdruck von oben in die Gesellschaft gestreut. Man zwingt die Menschen in den Gehorsam. Am schnellsten vermutlich jene, die sich so etwas wie die "DDR" niemals hätten gefallen lassen.
Vor den Restaurants gibt es jetzt auch keine langen Schlangen mehr. Jeder kann einfach hineingehen und sich setzen. Sofern man sich ausweisen und den Sicherheitsbehörden auf einer Liste mitteilen möchte, wann genau man dort gewesen ist. Und mit wem. Und wie lange.
Mit "Überwachung" hat das offiziell aber nichts zu tun. Hier geht es vorrangig um das Wohl der Menschen, um die "Gesundheit". Außerdem leben wir nun in einem Rechtsstaat. Die Zeiten der Willkür sind vorbei!
Allerdings möchte dieser Rechtsstaat Restaurants bestrafen, wenn Gäste "falsche" Angaben machen. Auf diese Weise sollen die Betreiber angehalten werden, die Identität ihrer Gäste zu überprüfen. Der "Rechtsstaat" will also die Unternehmer zwingen, etwas zu tun, was sie gar nicht dürfen. Weil er die Gäste zwingen will, etwas zu tun, was sie nicht müssen! Um die Menschen vor einer Gefahr zu schützen, von der viele nicht überzeugt sind, deren Nachweis noch aussteht und die es am Ende womöglich so gar nicht gibt.
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Mit dem Virus könnte es sich nämlich auch anders verhalten. Ein Fehlalarm, auf den die Regierungen anfangs noch gutgläubig hereingefallen sein mögen. Mittlerweile liegen die Karten jedoch offener auf dem Tisch. Die Pandemie ist in der propagierten Form nicht evident. Und es ist grober Unsinn, von den Kritikern des offiziellen Narrativs einen Beweis für dieses "Nichtvorhandensein" zu verlangen. So etwas ist unlauter!
Am Ende aller Argumente steht noch immer die Übersterblichkeit. Ohne Übersterblichkeit keine Pandemie. Das hierzu von der Regierung angeführte "Präventionsparadoxon" ist ein Trugschluss und als Konstrukt geeignet, jede widerrechtliche Maßnahme jeder Regierung wirksam zu rechtfertigen.
Doch es gibt kein Zurück mehr. Das Überleben aller politischen und medialen Akteure hängt von der Existenz dieser Pandemie ab! Ohne Pandemie könnte der gesamte Staatsapparat eigentlich nur noch zurücktreten. Gibt es keine Pandemie, gibt es auch kein Vertrauen mehr in irgendeine Institution dieses Staates. Ein gesellschaftlicher Super-GAU!
Und darum gibt es die Pandemie. Sie wird gebraucht! Allein schon, um die immensen Schäden zu rechtfertigen, die durch die Maßnahmen gegen die Pandemie entstanden sind. Ein Rückzieher ist unmöglich. Und es ist egal, welcher weitere Schaden durch die Aufrechterhaltung der Pandemie noch entstehen wird. Hier wird nämlich nicht die Bevölkerung vor einer Krankheit geschützt. Hier schützt sich eine Regierung vor den Konsequenzen der eigenen Fehler – auf Kosten der Bevölkerung. Wer so etwas prinzipiell nicht glauben mag, hat das Wesen des Berufspolitikertums nicht erfasst. Unsere Regierung ist diesbezüglich eine Art Inbegriff.
Noch etwas gilt es zu bedenken: Mit Pandemie regiert es sich doch wunderbar! Politiker wie Wolfgang Schäuble fordern ganz offen, die Krise zu nutzen, um ungeliebte politische Veränderungen durchzusetzen. Seit Jahren schon hat er die dankbare Eigenschaft, skandalöse Dinge einfach auszusprechen. Andere sind da leider wesentlich diskreter.
Generell ist "Notstand" natürlich das Lieblingswort einer jeden Regierung auf diesem Planeten. Selbst wenn man lediglich eine "Epidemische Lage" erklärt. Nicht nur eröffnen sich dadurch ungeahnte Machtbefugnisse. Auch löst sich jedes eigene Versagen im Schatten der proklamierten Bedrohung einfach in Nichts auf.
Unsere jetzige demokratische Notlage war noch vor wenigen Monaten gar nicht vorstellbar. Und sie ist wesentlich ernster, als man denkt. Viele Menschen ignorieren völlig, dass "Rechte", die ihnen entzogen und hoffentlich irgendwann wieder zurückgegeben werden, gar keine Rechte mehr sind. Dann sind es "Zugeständnisse".
Rechte kann man sich nur nehmen, man kann sie fordern oder erkämpfen. Wer hingegen um sie bittet, oder auf sie wartet, wird bestenfalls mit Zugeständnissen abgespeist. Und genau das geschieht derzeit in Deutschland. Wir sind ein Volk von Bittstellern geworden, dass sich krümmt und windet im Angesicht eines aufgeblasenen Popanzes. Wohin so etwas führt, dürfte klar sein.
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